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Parlamentswahlen in Irland Kenny will trotz Niederlage weiter regieren

VideoKenny will Regierung bilden
Enda Kenny will trotz Verlusten seiner Partei Regierung bilden

Irlands Premierminister Kenny hat angekündigt trotz den Verlusten seiner Partei die Regierungsbildung für sich beanspruchen zu wollen - notfalls auch mit der rivalisierenden Partei Fianna Fail.

(28.02.2016)

VideoGauck lobt Irlands Reformkurs
Bundespräsident Joachim Gauck (re.) hat Irlands Reformkurs in der Finanzkrise als Vorbild für andere europäische Staaten gewürdigt.

Bundespräsident Joachim Gauck hat Irlands Reformkurs in der Finanzkrise als Vorbild für andere europäische Staaten gewürdigt.

(14.07.2015)

Irlands Premier Kenny und seine Partei Fine Gael mussten bei der Parlamentswahl eine Schlappe einstecken. Mit ihrem bisherigen Partner können sie nicht mehr koalieren. Doch Kenny will die Macht behalten - zur Not wohl auch im Bündnis mit dem Erzfeind Fianna Fáil. 

Irland ist möglicherweise auf dem Weg zu einer historischen Regierungskoalition zwischen alten Erzfeinden. Teilergebnissen zufolge büßte die Koalition von Premierminister Enda Kenny ihre Mehrheit bei der Parlamentswahl ein. Kennys Partei Fine Gael wird so vermutlich nur wenige Mandate mehr gewinnen als die jahrzehntelangen Rivalen von Fianna Fáil.

Fast 100 Jahre nicht koaliert

Kenny sagte, er sei überrascht über die Verluste seiner Partei und über den noch stärkeren Rückschlag seines linken Koalitionspartners, der Labour-Partei. "Demokratie kann sehr aufregend sein, aber sie ist auch gnadenlos", sagte er.

Kenny kündigte aber auch an, die Regierungsbildung für sich zu beanspruchen und an der Spitze eines neuen Bündnisses an der Macht bleiben zu wollen. Er werde versuchen, neue Verbündete zu finden, um eine Regierung aufzubauen, die so stabil wie irgend möglich sein werde. Eine historische Partnerschaft mit der Fianna Fáil schloss er nicht aus. Ein solches Bündnis gab es seit dem Irischen Bürgerkrieg nicht, als die Parteigründer vor 94 Jahren unterschiedliche Seiten ergriffen. Und beide Seiten hatten dies zuletzt auch immer wieder ausgeschlossen.

Fine Gael verliert über 10 Prozent

Nachdem alle 40 Wahlbezirke offizielle Erstrundenergebnisse gemeldet hatten, lag die Fine Gael bei 25,5 Prozent der Stimmen mit oberster Präferenz - im irischen Wahlsystem können die Wähler für mehrere Kandidaten stimmen, denen sie mit handschriftlichen Zahlen eine Präferenz geben können. Nach dieser Runde hatte die Partei bei der letzten Wahl im Jahr 2011 noch bei 36,1 Prozent gelegen.

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Wegen des komplexen irischen Wahlrechts müssen die Stimmzettel mehrmals ausgewertet werden. Sieger für alle 158 Parlamentssitze sollen voraussichtlich am Montag bekanntgegeben werden.

Nationalisten auf Rang drei

Die Fianna Fáil lag zu diesem Zeitpunkt mit 24,3 Prozent knapp hinter Fine Gael. Damit könnte sie ihre Zahl der Sitze möglicherweise verdoppeln. Labour erzielte dagegen nur 6,6 Prozent und damit 12,8 Prozentpunkte weniger als 2011.

Auf Rang drei kam demnach mit 13,8 Prozent die nationalistische Sinn Féin, die Verbindungen zur nordirischen Terrorgruppe IRA hat. Eine Zusammenarbeit mit den Nationalisten haben die beiden großen Parteien ausgeschlossen. Wähler, die Zeichen gegen die Sparpolitik der Regierung setzen wollten, stimmten zunehmend für ein halbes Dutzend kleinerer Parteien sowie unabhängige Kandidaten.

Rivale noch zögerlich

Fianna-Fáil-Chef Micheál Martin sagte, die Wähler wollten die Regierung verändern. Er zögerte jedoch mit der Zusage zu Gesprächen über ein mögliches Bündnis. "Wir sind verpflichtet, unser bestes zu tun (...) und sicherzustellen, dass das Land eine gute Regierung bekommt", sagte er. Das werde aber dauern. Koalitionsverhandlungen müssten sich auf Sachthemen und Politik konzentrieren und weniger auf die Zahl der Abgeordnetensitze.

Viele Beobachter sagen voraus, dass die Fine Gael rund 50 Sitze im Parlament in Dublin gewinnen wird. Vor fünf Jahren waren es noch 76. Die Fianna Fáil dürfte den Angaben zufolge bei mehr als 40 liegen. 2011 hatten sie insgesamt nur 20 inne. Für eine Parlamentsmehrheit werden mindestens 79 Abgeordnetenmandate benötigt.

Die Wahlbeteiligung lag bei 65,2 Prozent und damit fast fünf Prozent niedriger als 2011.

27.02.2016, Quelle: ap
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