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Parlamentswahlen Irische Regierung vor dem Aus

BildPremier Enda Kenny
Premierminister Enda Kenny nach seinem Gang zur Wahlurne am 26.02.2016

(Quelle: dpa)

VideoGauck lobt Irlands Reformkurs
Bundespräsident Joachim Gauck (re.) hat Irlands Reformkurs in der Finanzkrise als Vorbild für andere europäische Staaten gewürdigt.

Bundespräsident Joachim Gauck hat Irlands Reformkurs in der Finanzkrise als Vorbild für andere europäische Staaten gewürdigt.

(14.07.2015)

In Irland steht Ministerpräsident Kennys Fine Gael kurz davor, die Macht zu verlieren. Ersten Prognosen zufolge erlitt seine Regierungskoalition drastische Verluste. Sollten sich die Zahlen bestätigen, käme nur ein Bündnis mit dem Kontrahenten Fianna Fail in Frage - was jedoch beide ablehnen. 

Bis Samstagmorgen veröffentlichten die Zeitung "Irish Times" und der Sender RTE jeweils Nachwahlbefragungen, denen zufolge die konservative Mitte-Rechts-Partei Fine Gael von Ministerpräsident Enda Kenny nur etwa ein Viertel der Stimmen erhielt. Bei der Wahl 2011 war sie noch auf 36 Prozent gekommen. Der Koalitionspartner, die Labour-Partei, erhielt den Berichten zufolge diesmal nur 7,8 Prozent der Stimmen. Die Partei stürzte ausgehend von 19,5 Prozent bei der Wahl vor fünf Jahren nun in die Einstelligkeit ab. Für eine Wiederwahl müsste die Koalition gemeinsam 41 bis 42 Prozent erreichen. Das Endergebnis dürfte am Sonntag vorliegen.

Schwierige Regierungsbildung

Die konservative Fianna Fail, die Irland jahrelang regierte, kam der Prognose zufolge auf 22,9 Prozent, die nationalistische Sinn Fein auf 14,9 Prozent. Laut "Irish Times" kämen die bisherigen Regierungsparteien umgerechnet nur auf 58 bis 68 Sitze, deutlich weniger als die für eine Mehrheit nötigen 80 Sitze. Die Fianna Fail könne ihre Sitze dagegen im Vergleich zu 2011 vermutlich fast verdoppeln, schreibt das Blatt.

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Sollten sich die Zahlen bestätigen, wäre rechnerisch nur eine Allianz zwischen den traditionellen Rivalen Fine Gael und Fianna Fail denkbar: Fianna Fail dürfte mehr als 20 Prozent der Stimmen erhalten haben. In den vergangenen Wochen hatten jedoch Vertreter beider großen Parteien wiederholt die Möglichkeit einer derartigen Koalition zurückgewiesen.

Knapp an der Pleite vorbei zum EU-Wachstums-Primus

Die Auszählung der Stimmen hat erst am Samstag gegen 10 Uhr MEZ begonnen, um sicherzustellen, dass auch die Stimmzettel von entlegenen Atlantik-Inseln mit ausgezählt werden können. Das Endergebnis der Parlamentswahl soll erst am Sonntag vorliegen. Bis zum 10. März muss die konstituierende Sitzung des Parlaments stattgefunden haben, bei der der Ministerpräsident ernannt wird.

Irland war im Zuge der weltweiten Finanzkrise an die Grenze der Staatspleite geraten und musste mit internationalen Hilfsgeldern gerettet werden. Seinen sieben Jahre andauernden Sparkurs konnte das Land 2014 wieder verlassen. Die Wirtschaft auf der grünen Insel boomt, das Land dürfte 2016 zum dritten Mal in Folge Wachstumssieger in Europa werden.

27.02.2016, Quelle: reuters, afp, dpa
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