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Verwandten-Affäre Bayern: "Ein Kungelsystem seit Jahrzehnten"

BildVetternwirtschaft mit System?

Rücktritte, Ermittlungen, neue Gesetze: Bayern kämpft mit der Verwandtenaffäre. Ein Geklüngel mit System, sagt der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. Er erwartet weitere Konsequenzen. Und die SPD, die sich am Wochenende zum Parteitag trifft, hat keinen Grund zur Häme, sagt er im heute.de-Interview. 

heute.de: Wie fühlt man sich, wenn man die Amigos aufgemischt hat?

Hans Herbert von Arnim: Es ist ja nicht das erste Mal, dass ich solche Politskandale aufgedeckt habe. Der Ablauf ist immer gleich. Erst werde ich ganz schrecklich beschimpft mit Schlägen unter der Gürtellinie, falsche Behauptungen und Beleidigungen. Dann allmählich setzt sich durch, dass meine Thesen Hand und Fuß haben. In diesem Stadium sind wir jetzt.

heute.de: Reichen Ihnen die Konsequenzen, die der bayerische Landtag gezogen hat?

Von Arnim: Es ist immerhin etwas, dass Kabinettsmitglieder die Gelder zurückzahlen wollen, dass der Fraktionsvorsitzende Georg Schmid seinen Hut genommen hat und dass der Landtag die Regeln für Verwandtenbeschäftigung verschärfen will. Aber das ist nur ein Zipfel der Gesamtproblematik in Bayern. In meinem Buch werden weitere Probleme behandelt, die öffentlich noch nicht thematisiert wurden. Ich gehe davon aus, dass es eine zweite Welle mit umfassenderen Konsequenzen geben wird.

Hans Herbert von Arnim
Hans Herbert von Arnim

... hat mit seinem Buch "Die Selbstbediener" die Verwandtschaftsaffäre im bayerischen Landtag ausgelöst. In der Konsequenz trat unter anderem CSU-Fraktionschef Georg Schmid zurück - gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft. Von Arnim hat bereits mehrfach die Parteien aufgemischt. Der Professor für Rechts- und Wirtschaftswissenschaften ist an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer.

heute.de: Zum Beispiel?

Von Arnim: CSU und Opposition haben im Landtag über Jahrzehnte ein großes Kartell gebildet. So wurden Gesetze durchgeboxt, die bei öffentlicher Diskussion keine Chance gehabt hätten. Das führte dazu, dass im bayerischen Haushalt für Abgeordneten-Mitarbeiter 21,5 Millionen Euro im Jahr stehen und dass Fraktionsfunktionäre ein riesiges Zubrot erhalten. CSU-Fraktionschef Georg Schmid hat ja nicht nur seine Diäten bekommen und seine Frau angestellt, sondern zusätzlich von der Fraktion 13.700 Euro. Stellvertretende Fraktionschefs der CSU bekommen je 5.000 Euro. Diese Fraktionszulagen widersprechen zahlreichen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Und auch der Rechnungshof hat sie 2012 kritisiert, ohne dass er bisher Gehör in Bayern gefunden hat.

heute.de: Wenn es solch ein Kartell gibt, dann hat die SPD jetzt keinen Anlass zur Häme?

Von Arnim: Nein, das hat sie nicht, obwohl die CSU die Hauptverantwortung trägt. Es ist ein Kungelsystem seit Jahrzehnten! Dass der CSU als Regierungsfraktion, die mal mit absoluter, mal mit Zwei-Drittel-Mehrheit regiert, offenbar die Sicherungen durchbrannten, ist das eine. Aber das Erstaunliche ist doch, dass SPD und Grüne immer mitgemacht haben, wenn es darum ging, die Öffentlichkeit zu täuschen und die öffentliche Kontrolle auszuhebeln. Das kann ich mir nur so erklären, dass sie lange keine Chance sahen, jemals die Regierung zu übernehmen und sich deswegen dachten: Dann wollen wir uns wenigstens im Parlament weich betten.

heute.de: Unterm Strich bleibt: Die Politiker tarnen, tricksen und überlegen die ganze Zeit, wie sie noch tiefer in die Staatskasse greifen und Kontrollen aushebeln können. Kein gutes Bild der Demokratie.

Von Arnim: Ja und Nein. Nur in der Demokratie können solche Dinge öffentlich gemacht werden, so dass in Bayern die lange unterdrückte öffentliche Kontrolle wieder greift und die Missstände angegangen werden. Solche Selbstheilungskräfte fehlen in autoritären Systemen. Dort kann man eben nicht öffentlich kritisieren, ohne den Hals oder das Gefängnis zu riskieren. Was dazu führt, dass solche Systeme versteinern und letztlich zusammenbrechen, wie wir das ja bei der Sowjetunion gesehen haben …

heute.de: … schon so schlimm?

Von Arnim: Nein, so schlimm ist es sicher nicht. Ist es eben auch deshalb nicht, weil die Lebenskraft der Demokratie es ermöglicht, Missstände zu kritisieren und auf ihre Beseitigung hinzuwirken.

Das Interview führte Kristina Hofmann

10.05.2013
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