20.08.2014
  • 22:09Fall Brown: Geschworene beraten über Verfahren gegen Polizist

  • 21:45USA erwägen Entsendung weiterer Soldaten in den Irak

  • 21:26Fall Brown: US-Justizminister will Wogen in Ferguson glätten

  • 21:16Reaktionen auf Tod Foleys

  • 21:08Russland schließt vier McDonald's-Filialen in Moskau

  • 20:43Zahl der mutmaßlichen Ebola-Opfer auf 1.350 gestiegen

  • 20:29Saison gerettet: New Yorker Oper Met einigt sich mit Bühnenarbeitern

  • 20:02Brasilianischer Frauenarzt wegen Vergewaltigungen festgenommen

  • 19:53Twitter will Bilder von getötetem Journalisten blockieren

  • 19:24Obama kündigt nach Mord an Journalisten Fortsetzung der Angriffe auf IS an

  • 19:10Hamas-Militärchef Deif überlebt israelischen Luftangriff

  • 18:49Russischer Agrarminister rechnet mit hohen Kosten für Embargo

  • 18:32Apple-Aktie markiert neues Allzeithoch

  • 18:08Türkei gibt Landeerlaubnis für Bundeswehr-Hilfsflüge in den Nordirak

  • 17:54Weißes Haus bestätigt Echtheit des Videos von Hinrichtung Foleys

  • 17:28Schweizer durchschwimmt den Rhein von der Quelle bis zur Mündung

  • 17:09Afghanistan ordnet Ausweisung von "New York Times"-Reporter an

  • 16:50Bericht: NSU-Opfer verklagt Thüringen wegen Behördenversagen

  • 16:39Synchronspringer Hausding/Klein zum siebten Mal Europameister

  • 16:21Ebola: Ausgangssperre in Liberia

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 22:09Fall Brown: Geschworene beraten über Verfahren gegen Polizist

  • 21:45USA erwägen Entsendung weiterer Soldaten in den Irak

  • 21:26Fall Brown: US-Justizminister will Wogen in Ferguson glätten

  • 21:16Reaktionen auf Tod Foleys

  • 21:08Russland schließt vier McDonald's-Filialen in Moskau

  • 20:43Zahl der mutmaßlichen Ebola-Opfer auf 1.350 gestiegen

  • 20:29Saison gerettet: New Yorker Oper Met einigt sich mit Bühnenarbeitern

  • 20:02Brasilianischer Frauenarzt wegen Vergewaltigungen festgenommen

  • 19:53Twitter will Bilder von getötetem Journalisten blockieren

  • 19:24Obama kündigt nach Mord an Journalisten Fortsetzung der Angriffe auf IS an

  • 19:10Hamas-Militärchef Deif überlebt israelischen Luftangriff

  • 18:49Russischer Agrarminister rechnet mit hohen Kosten für Embargo

  • 18:32Apple-Aktie markiert neues Allzeithoch

  • 18:08Türkei gibt Landeerlaubnis für Bundeswehr-Hilfsflüge in den Nordirak

  • 17:54Weißes Haus bestätigt Echtheit des Videos von Hinrichtung Foleys

  • 17:28Schweizer durchschwimmt den Rhein von der Quelle bis zur Mündung

  • 17:09Afghanistan ordnet Ausweisung von "New York Times"-Reporter an

  • 16:50Bericht: NSU-Opfer verklagt Thüringen wegen Behördenversagen

  • 16:39Synchronspringer Hausding/Klein zum siebten Mal Europameister

  • 16:21Ebola: Ausgangssperre in Liberia

  • 22:09Fall Brown: Geschworene beraten über Verfahren gegen Polizist

  • 21:45USA erwägen Entsendung weiterer Soldaten in den Irak

  • 21:26Fall Brown: US-Justizminister will Wogen in Ferguson glätten

  • 21:16Reaktionen auf Tod Foleys

  • 19:53Twitter will Bilder von getötetem Journalisten blockieren

  • 19:24Obama kündigt nach Mord an Journalisten Fortsetzung der Angriffe auf IS an

  • 19:10Hamas-Militärchef Deif überlebt israelischen Luftangriff

  • 18:08Türkei gibt Landeerlaubnis für Bundeswehr-Hilfsflüge in den Nordirak

  • 17:54Weißes Haus bestätigt Echtheit des Videos von Hinrichtung Foleys

  • 17:09Afghanistan ordnet Ausweisung von "New York Times"-Reporter an

  • 16:50Bericht: NSU-Opfer verklagt Thüringen wegen Behördenversagen

  • 15:10Israelische Luftwaffe fliegt gezielten Angriff auf Hamas-Militärchef

  • 14:50Bundeswehr stoppt Irak-Flüge wegen fehlender Genehmigung aus Türkei

  • 13:56Machtkampf in Iran: Parlament setzt Reformer als Minister ab

  • 13:35Türkei: Außenminister Ahmet Davutoglu könnte Ministerpräsident werden

  • 13:20Ostukraine: Schwere Kämpfe mit Dutzenden Toten

  • 12:41Berlin will Kurden im Nordirak mit Waffen helfen

  • 12:33Bund: Mehr Geld für Kitas

  • 12:01Ferguson: 47 Festnahmen

  • 11:41Koalition: Schnelles Internet für alle

  • 21:08Russland schließt vier McDonald's-Filialen in Moskau

  • 18:49Russischer Agrarminister rechnet mit hohen Kosten für Embargo

  • 18:32Apple-Aktie markiert neues Allzeithoch

  • 15:58Argentinien will Auszahlungsverbot durch US-Gericht umgehen

  • 14:21Volvo schreibt unter chinesischer Führung wieder schwarze Zahlen

  • 12:16Weniger Krankschreibungen im ersten Halbjahr 2014

  • 11:07Studie: Asien bei Energiespeichern führend

  • 10:21Japanische Exporte legen erstmals seit drei Monaten zu

  • 22:14Ex-Microsoft-Chef Ballmer verlässt auch Verwaltungsrat

  • 21:31Millionenstrafe für Standard Chartered

  • 19:49Interne Kontrolle: Fünf Prozent der Hartz-IV-Entscheidungen falsch

  • 18:49Bauernverband: Freude über gute Ernte - Klagen über niedrige Preise

  • 17:56Medien: Google arbeitet an Profilen für Kinder unter 13 Jahren

  • 15:40Gabriel: Arbeitsplätze bei Rüstungsexporten nicht entscheidend

  • 14:16Karstadt-Interims-Chef verlässt den Konzern

  • 12:04Studie: Tarifliche Wochenarbeitszeit beträgt 37,7 Stunden

  • 11:05Autovermieter Sixt legt weiter zu

  • 10:32De Maiziere verteidigt IT-Schutzpläne

  • 10:16Karstadt verschiebt Aufsichtsratsitzung

  • 09:59China will Spitzen-Löhne deckeln

  • 20:43Zahl der mutmaßlichen Ebola-Opfer auf 1.350 gestiegen

  • 20:29Saison gerettet: New Yorker Oper Met einigt sich mit Bühnenarbeitern

  • 20:02Brasilianischer Frauenarzt wegen Vergewaltigungen festgenommen

  • 17:28Schweizer durchschwimmt den Rhein von der Quelle bis zur Mündung

  • 16:39Synchronspringer Hausding/Klein zum siebten Mal Europameister

  • 16:21Ebola: Ausgangssperre in Liberia

  • 15:31Sorge vor Vulkanausbruch in Island: Bis zu 300 Touristen in Sicherheit gebracht

  • 14:37Auswärtiges Amt: Deutscher in China zum Tode verurteilt

  • 09:58Evakuierungen an isländischem Vulkan Bardarbunga angeordnet

  • 09:49Bombensprengung bei Offenbach: A3 weiter teilweise gesperrt

  • 09:35Deutscher in China zum Tode verurteilt

  • 08:32Tote nach Erdrutschen in Japan

  • 21:50Honduras: Acht Tote bei Überfall auf Leichenschauhaus

  • 20:50England: Wieder 20 Menschen in Lastwagen entdeckt

  • 20:15Militär-Flugzeuge kollidieren über Italien und stürzen ab

  • 18:33Sechs Tote bei Bombenanschlag im Nordwesten Pakistans

  • 16:04Berlin: Charite geht nicht von Ebola aus

  • 14:43Flüchtige Ebola-Patienten in Liberia gefunden

  • 14:30Ebola-Verdacht bei Frau in Berliner Jobcenter

  • 13:58Zahl der Ebola-Toten über 1.200

  • 21:59DBB-Auswahl bangt um EM-Ticket

  • 20:20Neuer Kreisläufer für N-Lübbecke

  • 19:34Heintz Zweiter über 200 m Lagen

  • 19:34Titel an Sjöström und Moeller Pedersen

  • 19:19Dzeko verlängert bei Manchester City

  • 19:02Biedermann gewinnt Silber

  • 19:00Eberl erwartet einen heißen Tanz

  • 18:39Koch schwimmt souverän ins Finale

  • 18:361500 Meter: Italiener mit Rekord

  • 17:43Benaglio nicht mehr für die Schweiz

  • 17:25Kreuziger bleibt weiter gesperrt

  • 17:1796: Drei Spiele Sperre für Marcelo

  • 17:02Totilas wegen Verletzung nicht zur WM

  • 16:50Schweinsteiger: Prognose schwierig

  • 16:43Siebter EM-Titel für Hausding/Klein

  • 16:32Pföderl bis 2017 in Nürnberg

  • 16:21SSC Neapel verpflichtet de Guzman

  • 15:57UEFA ermittelt gegen FIGC-Chef

  • 15:41Tigers holen Keeper Sigl

  • 15:29Kreuzbandriss bei Jurgutyte

merkzettel

Verwandten-Affäre Bayern: "Ein Kungelsystem seit Jahrzehnten"

BildVetternwirtschaft mit System?

Rücktritte, Ermittlungen, neue Gesetze: Bayern kämpft mit der Verwandtenaffäre. Ein Geklüngel mit System, sagt der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. Er erwartet weitere Konsequenzen. Und die SPD, die sich am Wochenende zum Parteitag trifft, hat keinen Grund zur Häme, sagt er im heute.de-Interview. 

heute.de: Wie fühlt man sich, wenn man die Amigos aufgemischt hat?

Hans Herbert von Arnim: Es ist ja nicht das erste Mal, dass ich solche Politskandale aufgedeckt habe. Der Ablauf ist immer gleich. Erst werde ich ganz schrecklich beschimpft mit Schlägen unter der Gürtellinie, falsche Behauptungen und Beleidigungen. Dann allmählich setzt sich durch, dass meine Thesen Hand und Fuß haben. In diesem Stadium sind wir jetzt.

heute.de: Reichen Ihnen die Konsequenzen, die der bayerische Landtag gezogen hat?

Von Arnim: Es ist immerhin etwas, dass Kabinettsmitglieder die Gelder zurückzahlen wollen, dass der Fraktionsvorsitzende Georg Schmid seinen Hut genommen hat und dass der Landtag die Regeln für Verwandtenbeschäftigung verschärfen will. Aber das ist nur ein Zipfel der Gesamtproblematik in Bayern. In meinem Buch werden weitere Probleme behandelt, die öffentlich noch nicht thematisiert wurden. Ich gehe davon aus, dass es eine zweite Welle mit umfassenderen Konsequenzen geben wird.

Hans Herbert von Arnim
Hans Herbert von Arnim

... hat mit seinem Buch "Die Selbstbediener" die Verwandtschaftsaffäre im bayerischen Landtag ausgelöst. In der Konsequenz trat unter anderem CSU-Fraktionschef Georg Schmid zurück - gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft. Von Arnim hat bereits mehrfach die Parteien aufgemischt. Der Professor für Rechts- und Wirtschaftswissenschaften ist an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer.

heute.de: Zum Beispiel?

Von Arnim: CSU und Opposition haben im Landtag über Jahrzehnte ein großes Kartell gebildet. So wurden Gesetze durchgeboxt, die bei öffentlicher Diskussion keine Chance gehabt hätten. Das führte dazu, dass im bayerischen Haushalt für Abgeordneten-Mitarbeiter 21,5 Millionen Euro im Jahr stehen und dass Fraktionsfunktionäre ein riesiges Zubrot erhalten. CSU-Fraktionschef Georg Schmid hat ja nicht nur seine Diäten bekommen und seine Frau angestellt, sondern zusätzlich von der Fraktion 13.700 Euro. Stellvertretende Fraktionschefs der CSU bekommen je 5.000 Euro. Diese Fraktionszulagen widersprechen zahlreichen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Und auch der Rechnungshof hat sie 2012 kritisiert, ohne dass er bisher Gehör in Bayern gefunden hat.

heute.de: Wenn es solch ein Kartell gibt, dann hat die SPD jetzt keinen Anlass zur Häme?

Von Arnim: Nein, das hat sie nicht, obwohl die CSU die Hauptverantwortung trägt. Es ist ein Kungelsystem seit Jahrzehnten! Dass der CSU als Regierungsfraktion, die mal mit absoluter, mal mit Zwei-Drittel-Mehrheit regiert, offenbar die Sicherungen durchbrannten, ist das eine. Aber das Erstaunliche ist doch, dass SPD und Grüne immer mitgemacht haben, wenn es darum ging, die Öffentlichkeit zu täuschen und die öffentliche Kontrolle auszuhebeln. Das kann ich mir nur so erklären, dass sie lange keine Chance sahen, jemals die Regierung zu übernehmen und sich deswegen dachten: Dann wollen wir uns wenigstens im Parlament weich betten.

heute.de: Unterm Strich bleibt: Die Politiker tarnen, tricksen und überlegen die ganze Zeit, wie sie noch tiefer in die Staatskasse greifen und Kontrollen aushebeln können. Kein gutes Bild der Demokratie.

Von Arnim: Ja und Nein. Nur in der Demokratie können solche Dinge öffentlich gemacht werden, so dass in Bayern die lange unterdrückte öffentliche Kontrolle wieder greift und die Missstände angegangen werden. Solche Selbstheilungskräfte fehlen in autoritären Systemen. Dort kann man eben nicht öffentlich kritisieren, ohne den Hals oder das Gefängnis zu riskieren. Was dazu führt, dass solche Systeme versteinern und letztlich zusammenbrechen, wie wir das ja bei der Sowjetunion gesehen haben …

heute.de: … schon so schlimm?

Von Arnim: Nein, so schlimm ist es sicher nicht. Ist es eben auch deshalb nicht, weil die Lebenskraft der Demokratie es ermöglicht, Missstände zu kritisieren und auf ihre Beseitigung hinzuwirken.

Das Interview führte Kristina Hofmann

10.05.2013
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen