29.05.2016
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merkzettel

Vor CDU-Parteitag Rebellion gegen Merkels Flüchtlingskurs

BildKanzlerin Merkel
Angela Merkel zusammen mit Flüchtlingen

(Quelle: reuters)

VideoViel Gerangel in der Flüchtlingspolitik
Horst Seehofer und Angela Merkel

Die CSU ringt mit der CDU um Kontingente und eine Obergrenze. Und auch der Koalitionspartner SPD meldet sich zu Wort. Eine Sondersitzung wurde vorerst verschoben.

(03.12.2015)

Video"Obergrenze ist falsch"
Armin Laschet und Dunja Hayali

"Ein Grundrecht hat keine Obergrenze, das ist das Prinzip eines Grundrechts. Wir können aber nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen", so Armin Laschet, stellv. CDU-Parteivorsitzender.

(11.12.2015)

VideoDe Maizière für Kontingente
Im Streit zwischen CDU und CSU über die Begrenzung der Flüchtlingszahlen setzt Innenminister de Maiziere auf eine Kontingentlösung. Die Auswahl solle gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingswerk erfolgen.

Im Streit zwischen CDU und CSU über die Begrenzung der Flüchtlingszahlen setzt Innenminister de Maizière auf eine Kontingentlösung.

(22.11.2015)

von Florian Neuhann, ZDF-Hauptstadtstudio

Kurz vor dem Parteitag spitzt sich der Konflikt in der CDU zu: Den Kritikern reicht nicht, was der Parteivorstand am Donnerstag vorgestellt hat. In Karlsruhe droht, was die CDU bisher kaum gekannt hat: ein Schlagabtausch auf offener Bühne. 

Der Rebell tritt freundlich auf, mit hellblau-kariertem Hemd, ordentlich gekämmten Haaren, freundlichem Lächeln. Routiniert wie ein Polit-Profi trägt er im ZDF-Interview Sätze vor, die von "Geschlossenheit" und "großer Unterstützung für die Parteivorsitzende" künden. Er sei "stolz auf das, was unter der Führung von Angela Merkel erreicht worden ist".

Nur einen Halbsatz später lässt dieser Rebell – Paul Ziemiak, 30 Jahre, seit einem Jahr Vorsitzender der Jungen Union – mal eben eine echte Provokation fallen. Ein Wort, mit dem er dieselbe Parteivorsitzende frontal angreift. Das Wort von der "Obergrenze".

Die Kritiker sind nicht zufrieden

Florian Neuhann

Florian Neuhann, ZDF-Hauptstadtstudio
Quelle: ZDF

Am Donnerstagnachmittag hatte der Parteivorstand seinen "Entwurf" für einen Leitantrag zur Flüchtlingskrise vorgelegt. Darin: kein erkennbares Entgegenkommen an die parteiinternen Kritiker. Zwar spricht man davon, Migration zu "reduzieren" – ein Signal der Begrenzung aber fehlt. Das Wort "Obergrenze" erst recht.

Den Kritikern reicht das nicht. Gemeinsam wenden sich Junge Union und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT heute gegen den Entwurf. Sie verlangen deutliche Korrekturen, ein stärkeres "Signal der Begrenzung" – auch wenn man jetzt nicht mehr auf dem Wort von der "Obergrenze" besteht. Das tun dafür andere, etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff: Im Interview mit der FAZ bringt er eine Obergrenze von "etwa 400.000 Flüchtlingen" pro Jahr ins Gespräch.

Die Partei bleibt gespalten und verunsichert

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Noch hoffen die Kritiker, den Entwurf des Leitantrags bis Sonntagnachmittag in ihrem Sinne verändern zu können. Noch hofft auch die Parteispitze, eine offene Konfrontation auf dem Parteitag verhindern zu können. Am Sonntag tagt das Präsidium der CDU in Karlsruhe – bis zur letzten Minute dürfte um Formulierungen gerungen werden. Noch immer also ist möglich, dass bis zum Parteitag am Montag ein Formelkompromiss gefunden wird, der beide Seiten zufriedenstellen wird.

Doch selbst wenn das gelingt, wird dieser Text den grundsätzlichen Konflikt in der Partei nur überdecken. Hier die Parteivorsitzende, die sich so sehr festgelegt hat wie noch nie in ihrer politischen Laufbahn: für ein offenes, freundliches Gesicht Deutschlands – und eben gegen eine Obergrenze. Von dieser Festlegung kann Merkel nicht mehr abweichen, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Und: Sie hat zuletzt immer wieder klargemacht, dass sie für ihre Überzeugungen kämpfen wird.

Kritiker aus vielen Lagern der Partei

Auf der anderen Seite: die Kritiker, die aus vielen Lagern der Partei kommen. Von den Innenpolitikern der Unionsfraktion über die ostdeutschen Landesverbände bis hin eben zur Jungen Union. Ihnen steht der CSU-Chef Seehofer mittlerweile näher als die eigene Kanzlerin.

Noch nie, sagen Unionspolitiker, die schon viele Parteitage auf dem Buckel haben, hätten sie eine so verunsicherte, gespaltene Partei erlebt wie in diesen Tagen. Bislang stand das U in CDU noch für Union. So wie die Partei sich gerade präsentiert, sollte man es wohl eher mit "Uneins" übersetzen.

Dem Autor auf Twitter folgen:  @fneuhann

11.12.2015
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