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Kriminelle Flüchtlinge Altmaier: "Kein Rabatt für Flüchtlinge"

VideoKriminelle zurück in Drittstaaten
Peter Altmaier

Die Bundesregierung will straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist.

(31.01.2016)

VideoNach Kriegsende zurück in die Heimat
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Landesparteitag in Neubrandenburg

Bundeskanzlerin Merkel sagte beim Landesparteitag der CDU in Neubrandenburg, dass syrische und irakische Flüchtlinge, nach dem Ende der Kämpfe in ihren Ländern dorthin zurückgehen sollten.

(30.01.2016)

VideoTürkei: Flüchtlinge vor Küste ertrunken
Flüchtlingsboot vor türkischer Küste gekentert

Ein Boot mit mehr als 100 Flüchtlingen an Bord ist vor der türkischen Küste gekentert. Mindestens 33 Menschen haben die gefährliche Überfahrt zur griechischen Insel Lesbos mit dem Leben bezahlt.

(30.01.2016)

VideoAsylpaket II: Kompromiss gefunden
Flüchtlinge und Polizisten

Die Große Koaltion hat sich beim Asylpaket II auf einen Kompromiss geeinigt - aber nicht alle Differenzen wurden beseitigt.

(29.01.2016)

Der Bund will straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist. "Wir verhandeln mit der Türkei und anderen Ländern über die Rückübernahme auch solcher Flüchtlinge, die aus Drittstaaten kommen", sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in einem Interview. 

Wenn Flüchtlinge etwa wegen eines Bürgerkriegs nicht in ihre Heimat zurückkehren können, könnten sie dann in das Land abgeschoben werden, über das sie in die EU gekommen sind, sagte Altmaier der  "Bild am Sonntag". Der CDU-Politiker warnte vor einer Sonderbehandlung von straffälligen Flüchtlingen durch die Ermittlungsbehörden. "Alle Straftaten - egal, wie schwer oder leicht die Identität des Täters feststellbar ist - müssen verfolgt werden. Es darf keinen Rabatt für Flüchtlinge geben," sagte Altmaier dem Blatt.

Probleme bei Abschiebungen

In der Praxis scheitern Abschiebungen oft an verschiedenen Dingen. Zum Teil weigern sich Herkunftsländer, jemanden wieder aufzunehmen und erkennen ihn nicht als ihren Staatsangehörigen an, weil bestimmte Dokumente fehlen. Zum Teil gibt es aber auch rechtliche Hürden: Es gilt zum Beispiel ein Abschiebeverbot, wenn dem Betroffenen im Heimatland Folter oder die Todesstrafe drohen. Außerdem darf niemand abgeschoben werden, wenn in der Heimat sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner "Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung" bedroht ist.

Altmaier sagte der Zeitung, etwa 50.000 Flüchtlinge hätten Deutschland seit Anfang 2015 wieder verlassen, entweder freiwillig oder per Abschiebung. "Viele kehren wieder um, bevor sie einen Asylantrag stellen, wenn ihnen klargemacht wird, dass das keine Aussicht auf Erfolg hat", sagte er. "Wir werden, wie schon in den Balkanstaaten, unmissverständliche Signale senden, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist."

Altmaier: Zahl der Flüchtlinge aus Balkanstaaten gesunken

Zudem sei die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge, die Europa über die Türkei erreichen, seit Oktober um mehr als 60 Prozent gesunken. "Die Zahl der Flüchtlinge aus den Balkanstaaten direkt ist seit dem Sommer sogar um über 90 Prozent gesunken", sagte Altmaier der Zeitung. "Wir arbeiten hart, damit die Zahlen Monat für Monat weiter deutlich zurückgehen. (...) Durch den Rückgang ist es aber schon jetzt möglich, die Flüchtlinge besser zu registrieren und zu kontrollieren."

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Merkel verlangt von vielen Flüchtlingen, dass sie Deutschland mittelfristig wieder verlassen. Der ihnen derzeit vorrangig gewährte Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sei zunächst auf drei Jahre befristet, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Neubrandenburg.

Merkel: Erwarten, dass Flüchtlinge wieder zurückgehen

Bei allem, was an Integration zu leisten sei, müsse den Betroffenen auch klargemacht werden, dass es sich um einen temporären Aufenthaltsstatus handele. "Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder, mit dem Wissen, was Ihr jetzt bei uns bekommen habt, in Eure Heimat zurückgeht."

Deutschland nahm 2015 über eine Million Menschen auf, den Großteil davon aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die meisten Flüchtlinge reisten über die Türkei, Griechenland und die sogenannte Balkanroute ein. Um die Zahl der Neuankömmlinge zu senken, setzt die Kanzlerin auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen und engere Zusammenarbeit mit der Türkei zur Überwachung der EU-Außengrenzen.

Altmaier will Opposition von Asylpaket II überzeugen

Zudem tritt Merkel für eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten ein. In der Nacht auf Freitag hatten sich die Koalitionsspitzen zudem auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt.

Altmaier äußerte sich überzeugt, dass die Grünen dem ausgehandelten Kompromiss zum Asylpaket II im Bundesrat zustimmen werden. "Wir werden das Gesetz sorgfältig begründen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Die Grünen werden darauf achten, dass die Karawane zusammenbleibt und kein Bild der Zerstrittenheit abgeben." Einen Bruch zwischen CDU und CSU infolge der Flüchtlingskrise befürchte er nicht: "Diese Regierung ist so stabil wie keine andere, die ich als Abgeordneter in den letzten 20 Jahren erlebt habe."

Zahlen & Fakten: Asyl in Deutschland

Wer darf kommen?

Grundgesetz - Buch

"Politisch Verfolgte genießen Asyl", steht in Artikel 16a des Grundgesetzes. Bei der Gründung der Bundesrepublik 1949 wollte man es besser machen und Verfolgten Zuflucht bieten. Das war die Lehre nach der Herrschaft der Nationalsozialisten, als viele Menschen Deutschland verlassen mussten, um einer Verfolgung oder gar Ermordung zu entgehen.

Das Grundrecht hatte bis 1993 Bestand. Unter dem Eindruck steigender Asylbewerber-Zahlen nach dem Auseinanderfallen des Ostblocks wurde es eingeschränkt: Demnach genießt nur noch derjenige politisches Asyl, der nicht aus einem so genannten sicheren Herkunftsstaat kommt. Man geht davon aus, dass es in diesen keine politische Verfolgung oder unmenschliche Behandlung gibt. Anträge aus diesen Ländern werden fast immer abgelehnt, obwohl eine Prüfung dennoch garantiert werden muss. Wer zu diesen Staaten gehört, legt die Politik fest. Derzeit sind das: alle Staaten der EU sowie Norwegen, Schweiz, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Senegal und Serbien. Die Union fordert, dass die Liste um Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert wird.

Die EU beschloss seit 2003 eine weitere Einschränkung, um ein einheitliches Verfahren zu garantieren und Mehrfach-Beantragungen zu verhindern. Demnach muss der Asylantrag in dem europäischen Land gestellt werden, in dem der Flüchtling zuerst in die EU einreist. Also müsste jeder Flüchtling, der etwa über Griechenland kommt und nach Deutschland weiter reist, zurückgeschickt werden. Das machen die Behörden aber nicht immer: Griechenland, Italien und Rumänien sind mit der Unterbringung der Flüchtlinge überfordert. Wie auch zunehmend Deutschland und Frankreich.

Wer flieht?

Menschen am Ort eines Bombenangriffs auf Aleppo

2008 gilt als Wendepunkt: Knapp 28.018 Asylanträge - gemeint sind Erst- und Folgeanträge - wurden damals in Deutschland gestellt. Weniger gab es seit 1977 nicht mehr. Seitdem steigt die Zahl der Anträge kontinuierlich an. 2014 lag sie bei 202.834 und damit knapp 60 Prozent höher als im Jahr zuvor.

2015 registrierten die deutschen Behörden 1,1 Millionen Einreisen von Flüchtlingen nach Deutschland. Es wurden knapp 477.000 Asylanträge gestellt. Die Diskrepanz bei den Zahlen der tatsächlichen Einreisen und die der Anträge erklärt sich dadurch, da die formalen Asylantragstellung zeitlich verzögert möglich ist. Ursprünglich war der Bund von 450.000 Flüchtlingen in diesem Jahr ausgegangen.

Nach Deutschland kommen Menschen aus verschiedenen Ländern - je nachdem, wo es gerade auf der Welt besonders unruhig ist. Anfang der 90er Jahre kamen vor allem Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien, aus Russland oder aus der Türkei. Im Juli dieses Jahres stammten die meisten Menschen, die Zuflucht suchten, aus Syrien, gefolgt von Kosovo, Albanien, Serbien, Irak, Afghanistan, Mazedonien, Eritrea, Nigeria und Pakistan. 2014 war auch Somalia noch unter den zehn stärksten Herkunftsstaaten.

Wer zahlt?

Ein Junge im Asylbewerberheim in Friedland (Mecklenburg-Vorpommern)

Die Flüchtlinge werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf das gesamte Bundesgebiet verteilt. Dieser bemisst sich nach Einwohnerzahl und Steueraufkommen des Bundeslandes und wird jedes Jahr neu berechnet. Demnach nimmt das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen die meisten Flüchtlinge auf, in diesem Jahr 21,24 Prozent der Ankommenden, gefolgt von Bayern (15 Prozent) und Baden-Württemberg (12,97 Prozent). Die wenigsten kommen nach Bremen (0,9 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (2,04 Prozent). In anderen Zahlen: Nordrhein-Westfalen muss dieses Jahr etwa 170.000 Menschen aufnehmen. Grob ist das etwas weniger als die Einwohnerzahl von Mülheim an er Ruhr.

Doppelt so viele Flüchtlinge bedeutet für die Länder und Kommunen fast überall doppelte Ausgaben: In Baden-Württemberg stiegen sie im Vergleich zum Vorjahr von 258 auf 566 Millionen Euro, in Bayern von 410 auf 800 Millionen, in Berlin von 185 auf 322 Millionen Euro. Der Bund unterstützte die Länder deswegen mit einer Milliarde Euro. Den Ländern reicht das nicht. Der Bund müsse sich dauerhaft finanziell beteiligen, sagen sie.

Was ist in der Diskussion?

Koffer und Taschen vor Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

Jeder Flüchtling muss in den ersten drei Monaten in einem Erstaufnahmelager leben, damit er registriert wird und im Asylverfahren für die Behörden erreichbar ist. Die Kapazitäten der Einrichtungen in den Bundesländern reichen aber vorne und hinten nicht mehr aus. Deswegen entstehen überall Zeltstädte, Containerdörfer oder stillgelegte Kasernen werden reaktiviert. 

Die Bundesregierung will mehr Investoren für den Bau günstiger Wohnungen gewinnen - auch damit die Unterbringung von Flüchtlingen künftig besser funktioniert. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) legte dazu im Kabinett eine Reihe von Vorschlägen vor, die von CDU und CSU allerdings noch nicht alle mitgetragen werden. Dazu gehört eine erneute Verdoppelung der Finanzmittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro pro Jahr. Die Regierung schätzt, dass jedes Jahr neue 350.000 Wohnungen benötigt werden.

(Quelle: Kristina Hofmann, dpa)

31.01.2016, Quelle: dpa
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