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merkzettel

Tunesien, Algerien, Marokko Peter lehnt neue sichere Herkunftsstaaten ab

VideoInterview mit Simone Peter
Simone Peter

Grünen-Chefin Simone Peter spricht sich gegen neue sichere Herkunftsländer aus. "Das ist Symbolpolitik", sagt sie Berlin direkt.

(07.02.2016)

VideoVielstimmige grüne Flüchtlingspolitik
Cem Özdemir und Simone Peter

Wo stehen die Grünen in der Flüchtlingspolitik? Mancher Asylverschärfung stimmen sie zu, gegen andere betreiben sie Opposition. Berlin direkt über das Auseinanderfallen grüner Macht und Moral.

(07.02.2016)

VideoTrittin: "CSU und AfD treiben Merkel"
Jürgen Trittin von den Grünen.

"Wer Familiennachzug verhindert, der verhindert Integration", sagt Jürgen Trittin von den Grünen. Die Kanzlerin habe eine Kurswende eingeleitet, getrieben von der CSU und der Angst vor der AfD.

(01.02.2016)

Video#_MME_3_Interview mit Simone Peter
Grüne Grenze.

Nachdem Österreich die Flüchtlingszahlen begrenzt hat wird die Kritik am Kurs der Kanzlerin immer lauter. Darüber was Deutschland als nächstes tut, herrscht Uneinigkeit in Bundesregierung und Union.

(21.01.2016)

von Dominik Rzepka

Tunesien, Algerien, Marokko - bald sichere Herkunftsländer? Die Bundesregierung will die drei Maghreb-Staaten jedenfalls als solche einstufen. Grünen-Chef Özdemir zeigte sich dafür zuletzt offen. Doch seine Co-Vorsitzende Peter hält nichts von der Idee. 

Die Pläne, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, findet Widerstand bei Grünen-Chefin Simone Peter: "Das ist Symbolpolitik", sagte sie der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sie kritisierte, dass immer mehr Länder zu sicheren Staaten erklärt werden sollten, obwohl sie gar nicht sicher seien. "Wir haben gesagt, wir stehen diesem Instrument kritisch gegenüber", so Peter. Die Koalition solle erst einmal die Integration von Flüchtlingen voranbringen.

Peter forderte auch einen Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge, außerdem müssten Aufnahmeverfahren verkürzt werden. Sie kritisierte, dass noch nicht einmal ein Gesetzesentwurf vorliege und dass sich die Koalition bei anderen Themen wie etwa dem umstrittenen Familiennachzug nicht einig sei. Insofern betreibe die Große Koalition Aktionismus, sie selber spreche sich für lebensnahe Lösungen aus.

Özdemir signalisiert Verhandlungsbereitschaft

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch beschlossen, die drei Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen, um die Asylgesuche von Bürgern dieser Staaten schneller zurückweisen zu können. Im Bundesrat ist eine Mehrheit dafür wegen der skeptischen Haltung der Grünen aber noch ungewiss.

Dabei hatte sich Peters Co-Vorsitzender, Cem Özdemir, in der Frage verhandlungsbereit gegeben, sollte die Bundesregierung zu Zugeständnissen bereit sein. "Grundsätzlich brauchen wir endlich Lösungen für die vielen Geduldeten, die seit Jahren bei uns leben und von denen wir wissen, dass sie nicht mehr in ihre Heimatländer zurückkehren werden", sagte Özdemir der "Rheinischen Post". Es müsse unbedingt dafür gesorgt werden, "dass alle Flüchtlinge gleichzeitig arbeiten und einen Sprachkurs machen können".

Hofreiter sieht Verschärfung kritisch: "Großes Fragezeichen"

Sprachkurse als Gegenleistung dafür, dass die Grünen im Bundesrat Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern machen? In der Partei ist dieser Kurs umstritten. "Dahinter setzen wir ein großes Fragezeichen", sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im ZDF. In Marokko etwa sei Homosexualität strafbar. Vor diesem Hintergrund sehe er die Pläne der Bundesregierung äußerst kritisch.

Anders sieht das der wahlkämpfende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): "Wir haben letztes Jahr eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Wenn das so weiter geht - das können wir nicht stemmen", sagt Kretschmann. Wie sich die Grünen allerdings im Bundesrat verhalten werden, ist noch offen. Laut Grünen-Chef Özdemir entscheiden die Grünen-Verbände der Länder, in denen die Partei mitregiert. "Das werden die Grünen-Landesregierungen prüfen und bewerten", so Özdemir.

Das Asylpaket II

Sichere Herkunftsstaaten

Archiv: Junge Männer arbeiten auf dem Markt in Casablanca am 17.06.2015

Marokko, Tunesien und Algerien sollen per Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern sollen dadurch beschleunigt, Asylgesuche von Bürgern dieser Staaten schneller zurückgewiesen werden. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben noch zustimmen.

Familiennachzug

Kinder spielen Tischfußball

Für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz wird das Recht, seine engsten Angehörigen nach Deutschland zu holen, für zwei Jahre ausgesetzt. Diese Forderung vor allem der CSU war am heftigsten umstritten. Der Kompromiss mit der SPD sieht vor, Angehörige nun bei möglichen Kontingenten vorrangig zu behandeln, um ihnen dennoch einen Weg nach Deutschland zu ermöglichen.

Kontingente als sicheren und gesteuerten Weg nach Deutschland strebt die Bundesregierung auf europäischer Ebene an. Vereinbart ist bislang nur, 160.000 Flüchtlinge zu verteilen, was in der Praxis allerdings stockt. 20.000 davon sollen aus den Nachbarstaaten von Syrien geholt werden. Dabei könnten bereits Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen berücksichtigt werden.

Besondere Aufnahmeeinrichtungen

Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Ingelheim (Rheinland-Pfalz)

Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sollen in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen schnelle Verfahren angewendet werden mit dem Ziel, abgelehnte Antragsteller zügig wieder zurückzuschicken. Bis zu fünf dieser Zentren soll es laut Koalitionskompromiss vom November geben, zunächst wurden aber nur zwei Standorte in Bayern - Bamberg und Manching - festgelegt. Für die Asylsuchenden soll dort eine verschärfte Residenzpflicht gelten. Die Aufnahmeeinrichtungen sind ein Kompromiss mit der CSU, die grenznahe Transitzonen für alle Flüchtlinge wollte.

Schärfere Regeln bei der Abschiebung Kranker

Stempel "Abgewiesen" auf einer Aufenthaltsgenehmigung

Künftig sollen nur noch schwere Krankheiten, wenn etwa Lebensgefahr droht, eine Abschiebung verhindern. Verschärft werden sollen auch die Regeln für das Einreichen von Attesten. Kommen sie nicht fristgerecht an, sollen sie nicht mehr berücksichtigt werden. Im Gespräch war zuletzt auch, nur Atteste bestimmter Ärzte zu akzeptieren.

Eigenbeteiligung an Integrationskursen

Rollenspiel im Unterricht: Jorge (r.) spielt einen Polizisten, der Insaf (M.) verwarnt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich mit der Forderung durchgesetzt, von Flüchtlingen eine Eigenbeteiligung für Integrationskurse zu verlangen. Dafür sollen von den Asylbewerberleistungen, die unterhalb des Hartz-IV-Niveaus liegen, zehn Euro pro Monat abgezogen werden.

Sicherer Aufenthaltsstatus in der Ausbildung

Ausbildung in einer Metallwerkstatt

Flüchtlinge, die eine Ausbildung in Deutschland angefangen haben, sollen eine Garantie dafür erhalten, diese auch beenden und danach zwei Jahre arbeiten zu können. Dies soll laut Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) unabhängig vom Aufenthaltsstatus gelten und sowohl den Azubis als auch den ausbildenden Unternehmen Planungssicherheit geben.

Bislang war die Regel, dass Flüchtlinge für die Dauer der Ausbildung von der zuständigen Behörde eine Verlängerung ihres Aufenthaltstitels bekommen sollten. Einen Rechtsanspruch darauf hatten sie aber nicht.

(Quelle: epd, reuters)

Berlin direkt auf Twitter folgen: @berlindirekt

07.02.2016
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