26.09.2017

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merkzettel

AfD-Spitzenkandidatur abgelehnt "Eine Kampfansage - Petrys einzige Chance"

VideoWegweisender Rückzug?
Bettina Schausten.

Parteichefin Petry war bereits in den letzten Wochen stärker in die Defensive gegangen. Die Entscheidung scheint zunächst wie eine innerparteiliche Niederlage, ist jedoch ihre letzte Chance für eine Kursänderung, so Bettina Schausten.

(19.04.2017)

VideoPetry: Keine Spitzenkandidatur
Frauke Petry

Kurz vor dem Parteitag hat die Vorsitzende ihren Rückzug erklärt. Auch für ein "Spitzenteam" stehe sie nicht zur Verfügung. Stattdessen fordert sie vor der Bundestagswahl eine programmatische Grundsatzentscheidung ihrer Partei.

(19.04.2017)

VideoStreit in der AfD
AfD-Streit

Machtkämpfe, Intrigen, persönliche Abneigungen, Unstimmigkeit darüber, wie weit rechts man sich öffentlich präsentieren will - das macht sich in der Wählergunst bemerkbar. Kurz vorm Bundesparteitag der AfD wird sogar über eine erneute Spaltung der Partei spekuliert.

(18.04.2017)

VideoShowdown für Petry
AfD-Chefin Frauke Petry.

Es klingt nach einer Zerreißprobe: Kurz vor ihrem Bundesparteitag scheint sich die AfD in Flügelkämpfen zu verlieren. Will die AfD eine bürgerliche Partei sein, die realpolitisch agiert - oder will sie Fundamentalopposition betreiben?

(18.04.2017)

Drei Tage vor dem Bundesparteitag der AfD lässt Frauke Petry die Bombe platzen. Sie will ihre Partei nicht als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen. Eine Kampfansage und zugleich ihre einzige Chance, meint ZDF-Korrespondentin Bettina Schausten. 

Seit Wochen werden in der AfD Pläne geschmiedet, Szenarien entworfen und Personaltableaus diskutiert. Und was tut die Parteivorsitzende? Frauke Petry schweigt, lächelt grimmig und schweigt dann beharrlich weiter. Am Mittwoch - drei Tage vor Beginn des Kölner Bundesparteitages - lässt sie dann die Bombe platzen. In einer Videobotschaft auf ihrer Facebook-Seite sagt sie: Ich will nicht Spitzenkandidatin werden, weder alleine noch zusammen mit anderen Mitgliedern des Parteivorstandes.

Damit nimmt sie ihren Kritikern ein Stück weit den Wind aus den Segeln, erläutert ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Bettina Schausten. Zudem zwinge Petry ihre Partei noch einmal in die ungewollte Strategiediskussion über den Kurs: "Das ist eine Machtprobe - die sucht sie-, eine Kampfansage auch für den Parteitag am Samstag. Sie kann damit am Ende gänzlich scheitern. Im Moment ist es für sie wohl die einzige Chance."

Partei will mit "Spitzenteam" an den Start

Am Ende ist Petry damit aber noch nicht. Vielleicht tritt sie sogar nur einen Schritt zurück, um dann Anlauf zu nehmen für den nächsten Machtkampf - wenn es die AfD in den Bundestag schafft und sich die Frage nach dem Fraktionsvorsitz stellt.

Petry zieht mit ihrem Verzicht einen vorläufigen Schlussstrich unter eine Debatte, die in der AfD seit Monaten alles überlagert hat. Um sie als alleinige Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl zu verhindern, haben ihre Kritiker einige Anstrengungen unternommen. "Es gibt keine Soloplayer", sagte diese Woche der niedersächsische Landeschef Paul Hampel. In verschiedenen Parteigremien wurde auf Betreiben von Petrys Rivalen die Empfehlung verabschiedet, die AfD solle mit einem "Spitzenteam" in den Wahlkampf gehen.

Dieses Team sollte nach Ansicht von Vorstandsmitglied André Poggenburg zum Beispiel aus Petry, Parteivize Alexander Gauland und noch mindestens drei weiteren Spitzenfunktionären bestehen. Poggenburg gehört zum rechtsnationalen Flügel um den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke.

Nimmt Weidel Petrys Platz ein?

Doch Petry wollte sich nicht auf ein "Team" festlegen. Und obwohl sie immer noch als "Gesicht der Partei" gilt, wurde zuletzt auch über mögliche Teamlösungen ohne sie - etwa mit der Unternehmensberaterin Alice Weidel als jung-dynamischem Petry-Ersatz neben Gauland - spekuliert.

Kaum hat Petry am Mittwoch ihren Verzicht erklärt, kommt auch prompt eine Pressemitteilung aus Stuttgart: "AfD Baden-Württemberg schickt Alice Weidel ins Rennen für AfD-Spitzenteam." Gauland könnte sich damit arrangieren, obwohl ihm Weidels massive Kritik an Höcke zuletzt nicht gefallen hatte. Gauland sagte: "Ich schätze Frau Weidel sehr." Deshalb habe er "gar kein Problem" mit dem Vorschlag aus Stuttgart.

Das letzte Wort haben aber die Parteitagsdelegierten in Köln. Dass einer von ihnen Petry auffordern wird, ihre Entscheidung zur Spitzenkandidatur doch noch einmal zu überdenken, auch das ist nicht ausgeschlossen. Schließlich drücken nach der Rückzugserklärung gleich mehrere Landeschefs ihr Bedauern aus. Außerdem ist ein AfD-Parteitag immer ein bisschen wie eine Wundertüte: Man weiß nie, was drin steckt, und am Schluss ist immer jemand enttäuscht.

Vorwurf: Richtungsstreit erfunden

Petry will in Köln auf jeden Fall versuchen, die Delegierten davon zu überzeugen, dass die AfD als rechtsnationale Bewegungspartei nach den Vorstellungen von Höcke keine Zukunft hat. Sie selbst sieht sich als Speerspitze des "Realo-Flügels".

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Petrys Gegner haben der Parteivorsitzenden vorgeworfen, sie habe aus reinem Machtkalkül einen Richtungsstreit erfunden, der so gar nicht existiere. Um diesem Vorwurf entgegenzutreten, will sie nun auf die die Spitzenkandidatur verzichten.

An ihrem umstrittenen "Zukunftsantrag" hält die Parteichefin aber fest. Sie will den Parteitag beschließen lassen, dass die AfD mittelfristig koalitionsfähig werden und keine "Fundamentalopposition" betreiben will. Außerdem möchte sie, dass im Grundsatzprogramm ihrer Partei künftig der Satz steht: "Insbesondere ist in der AfD für rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien kein Platz."

Höcke-Verfahren birgt Potenzial für Ärger

Was in Köln auch noch für Streit sorgen könnte, ist das vom Bundesvorstand eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen Höcke. Ein Antrag des Bremer Landesvorstandes sieht vor, es zu stoppen.

Das Zoff-Potenzial bleibt also auch nach Petrys Verzichtserklärung groß. Was die Streithähne vielleicht zusammenschweißen könnte, sind die vielen tausend Demonstranten, die am Wochenende in Köln gegen die Rechtspopulisten protestieren wollen. Denn das Prinzip "Wagenburg" hat auch auf früheren AfD-Parteitagen schon gut funktioniert.

Gastgeber des Kölner Parteitages ist der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell, den Petry im vergangenen Dezember geheiratet hatte. Von ihm erwartet sie demnächst ein Kind. Der errechnete Geburtstermin sei nach den NRW-Landtagswahlen (14. Mai), sagt Petry. Doch als Mutter von vier Kindern weiß sie, dass Säuglinge sogar noch unberechenbarer sind als AfD-Delegierte.

Die AfD-Themen zur Bundestagswahl

Leitkultur

Alternative für Deutschland

Die AfD will Zuwanderer auf eine deutsche "Leitkultur" verpflichten. So steht es im Leitantrag für das Programm der Partei für die Bundestagswahl. Das letzte Wort hat der Bundesparteitag an diesem Wochenende in Köln. Zur Leitkultur heißt es im Programmentwurf: "Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert."

Kopftuch

"Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden, in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch von Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell."

Abtreibung

"Gegebenenfalls ist durch gesetzliche Korrekturen ein wirksamer Lebensschutz zu gewährleisten. Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären."

Bevölkerungspolitik

"Das Staatsziel des Erhalts unseres Staatsvolks macht Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenzahl erforderlich, auch um unsere Sozialversicherungssysteme zu stabilisieren."

Steuern

"Der progressive Anstieg der Steuern wird durch Steuerstufen abgelöst. (...) Das Ehegattensplitting wird durch ein sozial gerechtes Familiensplitting ergänzt, bei dem das Familieneinkommen auf alle Familienmitglieder verteilt wird vor der Tarifanwendung. (...) Die AfD ist für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermögenssteuer."

Ausweisung und Ausbürgerung

"Ermöglichung der Unterbringung nicht abschiebbarer Krimineller im Ausland aufgrund bilateraler Vereinbarungen mit geeigneten Staaten (...) Ausbürgerung krimineller Staatsbürger mit Migrationshintergrund (...) bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung (...) bei Mitwirkung in Terrororganisationen (...) bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans und zwar auch dann, wenn die Ausgebürgerten dadurch staatenlos werden."

19.04.2017, Quelle: dpa, ZDF
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