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merkzettel

Flüchtlingskrise SPD wittert "Anti-Merkel-Plan"

VideoCDU schlägt Plan "A2" vor
Julia Klöckner aus der rheinland-pfälzischen CDU.

Obergrenze, sichere Herkunftsländer und unsichere Grenzkontrollen: Wer behält da noch den Überblick? Plan A2 der rheinland-pfälzischen CDU soll eine Ergänzung zu Merkels Asylpolitik sein.

(25.01.2016)

VideoMerkels Machtkampf
Merkel und Glöckner

Merkels harter Kurs bleibt nicht ohne Spuren. Sinkende Umfragewerte und ein Koalitionspartner der mit „Bruch“ droht. Entschlossen fordert Seehofer eine Lösung, wenn auch ohne einen eigenen „Plan B“.

(24.01.2016)

VideoKauder: Keine "Absetzbewegung"
Volker Kauder (CDU), Fraktionsvorsitzender der Union im Deutschen Bundestag

Julia Klöckners Vorschläge seien nationale Lösungsansätze und richteten sich nicht gegen die Kanzlerin, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder im ZDF. "Ich sehe das nicht als Absetzbewegung."

(24.01.2016)

VideoFlüchtlinge direkt abgewiesen
Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze

Laut Bundesinnenminister de Maiziere werden an der deutschen Grenze täglich bis zu 200 Flüchtlinge abgewiesen, weil sie kein Asyl in Deutschland beantragen wollen oder nicht schutzbedürftig sind.

(24.01.2016)

Der Plan von CDU-Vize Julia Klöckner, mit nationalen Maßnahmen den Zustrom von Flüchtlingen einzudämmen, stößt in der Union auf breite Zustimmung. Koalitionspartner SPD lehnt ihn als "Anti-Merkel-Plan" ab. Die Bundesregierung will sich mit Klöckners Ideen dann auch erst mal nicht beschäftigen. 

Die Bundesregierung will den Flüchtlingsplan von CDU-Vize Julia Klöckner vorerst nicht unmittelbar aufgreifen. Es handele sich um eine eigenständige Initiative aus der Partei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Klöckner habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuvor informiert. "Einiges, was sie vorschlägt, sind Elemente, die wir kennen, einiges ergänzt die Politik der Bundesregierung, einiges überlappt sich damit."

Merkel will "europäischen Ansatz"

Für die Regierung gelte: "Wir arbeiten weiter intensiv an unserer Agenda der nachhaltigen und spürbaren Verringerung der Flüchtlingszahlen." Dies ziele auf die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung der Fluchtursachen. Merkel hatte zuletzt erneut betont, dass sie einen solchen europäischen Ansatz fortsetzen will.

In der Koalition sollen zudem die Gespräche zur Umsetzung eines schon vor Wochen von den schwarz-roten Parteichefs vereinbarten zweiten Pakets mit Asylrechtsverschärfungen intensiviert werden, wie Seibert deutlich machte. "Die Suche nach Kompromissen ist im Gang."

Gabriel wirft Klöckner Wahlkampftaktik vor

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte das Flüchtlings-Konzept von Klöckner. Klöckners Plan sei ein Wahlkampfvorschlag, der die Grenze des Wahlkampfs nicht überschreiten werde. Er sei auch nie Gegenstand von Beratungen der Bundesregierung gewesen - "und wird es auch nie", sagte Gabriel am Montag. Zuvor hatte auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner Klöckners Plan als "PR-Blödsinn" kritisiert.

Ihr Plan sei ein "Anti-Merkel-Plan", sagte Stegner im Deutschlandfunk. Es nütze nichts, täglich neue Vorschläge zu machen, solange "die Hausaufgaben" im Land nicht erledigt seien. Klöckner wolle mit ihrem Plan über fallende Umfragewerte in Rheinland-Pfalz hinwegtäuschen. Wenn Klöckner den Kurs der Kanzlerin für falsch halte, "dann soll sie auch den Mut haben, das offen zu sagen, statt feige den offenen Bruch mit Sprachregelungen zu bemänteln", so Stegner.

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"Plan A2" soll die Kanzlerin "ausdrücklich" unterstützen

Klöckner sieht ihre Vorschläge zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht im Widerspruch zum Kurs von Merkel. "Ich unterstütze die Politik der Kanzlerin ausdrücklich", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende der "Passauer Neuen Presse". Bei ihren Vorschlägen handele es sich nicht um einen Plan B. "Plan B heißt ja, dass Plan A gescheitert wäre. Das ist nicht der Fall", sagte Klöckner. "Deshalb ist mein Plan A2 kein Ersatz, sondern eine Ergänzung."

CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte den Vorschlag von Klöckner für Grenzzentren und tagesaktuelle Kontingente für Flüchtlinge. "Dieser Plan beinhaltet ja sehr vieles, was wir seit vielen Monaten als Freistaat Bayern und als Christlich-Soziale Union vertreten", sagte der Parteivorsitzende vor einer Vorstandssitzung in München. "Ich stelle nur fest, dass in dem Plan vieles drin steht, was wir begrüßen. Diese Transitzentren und die Kontingente mit nationaler Dimension - das ist alles richtig."

Kauder sieht "keine Absetzbewegung" von Merkel

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betrachtet den Vorstoß Klöckners ebenfalls als nicht gegen die Kanzlerin gerichtet. "Ich sehe das nicht als Absetzbewegung", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Es sei richtig, "dass wir neben dem Schwerpunkt Europalösung (...) auch nationale Maßnahmen voranbringen müssen".

Eine ganze Reihe der Klöckner-Vorschläge sei im Asylpaket II enthalten, sagte Kauder. Er gehe davon aus, dass es diese Woche im Kabinett verabschiedet werden könne. Eine Einigung über das zwischen Union und SPD umstrittene Asylpaket steht bislang aus. Allerdings habe die SPD "signalisiert", dass sie bei Punkten, die der Union wichtig seien, mitmachen werde, sagte Kauder. "Ich setze darauf, dass wir das jetzt hinkriegen".

In ihrem am Wochenende bekanntgewordenen Konzept fordert Klöckner tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und die Einrichtung von "Grenzzentren". Dort soll künftig über die Aufnahme von Flüchtlingen oder deren Zurückweisung entschieden werden.

Europa dauert Klöckner zu lange

Klöckner sagte der "Passauer Neuen Presse", sie wolle die Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht allein von der Zustimmung aller EU-Mitglieder abhängig machen. "Bis europäische Pläne beschlossen sind und wirken, dauert es mir zu lange. Deshalb müssen wir jetzt handeln, statt uns von den Entscheidungen anderer treiben oder blockieren zu lassen."

Zur Höhe der von ihr vorgeschlagenen Flüchtlingskontingente sagte sie: "Wir schlagen flexible Kontingente vor, deshalb kann ich keine konkrete Zahl nennen." Entscheidendes Kriterium sei die Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen. "Flexible Kontingente bieten da eine Steuerungsmöglichkeit, natürlich mit dem Ziel, diese schrittweise abzusenken."

"Plan A2": Die wichtigsten Auszüge

Innenpolitische Ergänzung zu europäischer Lösung

Archiv: Flüchtlinge warten im Schnee an der deutsch-österreichischen Grenze am 21.11.2015

Der aktuelle Rückgang der Flüchtlingszahlen auf etwa 2.500 Neuankömmlinge pro Tag wird als jahreszeitlich bedingt und vorübergehend angesehen. Aber: Selbst wenn es bei dieser Zahl bliebe, würde dies "für das gesamte Jahr 2016 gesehen erneut zu einem Flüchtlingszuzug in der Größenordnung von rund einer Million Menschen führen", heißt es in dem Papier. "Der Plan A einer europäischen Lösung für dieses europäische Problem ist nach wie vor richtig."

Der Vorschlag: "Parallel zur Weiterverfolgung der europäischen und internationalen Aktivitäten ('Plan A') muss ein 'Plan A2' entwickelt, vorbereitet und umgesetzt werden. Wir sprechen bewusst nicht von einem 'Plan B', denn 'Plan A' ist nicht gescheitert."

Grenzzentren und Hotspots

Ein Schild mit der Aufschrift "Republik Österreich" steht am 21.01.2016 am Grenzübergang Achensee (Bayern) im Schnee

"An der deutsch-österreichischen Grenze werden Grenzzentren eingerichtet. (...) Dort erfolgen die Registrierung, Gesundheitschecks, eine Erstprüfung des Asylantrags und die Weiterverteilung (bei klarer Bleibeperspektive), bzw. schnelle Rückführung.

Deutschland unterstützt Italien und Griechenland jeweils bilateral beim Aufbau und Betrieb von Hotspots, die als Registrierungszentren dienen, sowie die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer abwickeln.

Deutschland errichtet Registrierungszentren im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei.

Deutschland führt eigene, tagesaktuelle Kontingente für die Flüchtlinge in den deutschen Grenzzentren und Hotspots ein. (...) Die Tageskontingente richten sich nach der Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen.

Bei der Aufnahme in die Kontingente werden humanitäre Kriterien gewichtet und besonders schutzbedürftige Personen, wie unbegleitete Minderjährige, Kranke, und besonders bedrohte Minderheiten (z.B. Jesiden oder Christen aus dem Irak) vorrangig berücksichtigt."

Die Umsetzung

Bundespolizisten und Flüchtlinge am 05.01.2016 in Passau

"Bei den Grenzzentren an den deutschen Außengrenzen handelt es sich um vorgelagerte Erstaufnahmeeinrichtungen. Auf deutschem Staatsgebiet findet eine Registrierung künftig nur noch dort statt und auch nur dort erhalten Flüchtlinge einen Flüchtlingsausweis, der z.B. zum Bezug von Leistungen berechtigt.

Übertritte über die grüne Grenze werden nicht belohnt. Jeder Flüchtling, der im Land ohne Flüchtlingsausweis aufgegriffen wird und der nicht registriert ist, wird in die Grenzzentren überführt. Das Konzept ist national, das heißt als deutsche Initiative gemeinsam mit den betroffenen Ländern bilateral und damit schneller umsetzbar.

Eine Einbeziehung weiterer Partner in den Betrieb der Hotspots, z.B. Schweden, EU kann jederzeit erfolgen.

Die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei, in Griechenland und Italien ist kostengünstiger als in Deutschland. Auch deshalb ist ein schnelles, bilaterales Engagement der Bundesrepublik im eigenen Interesse von Vorteil."

(Quelle: dpa)

25.01.2016, Quelle: dpa, zdf, reuters, afp
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