29.05.2016
  • 16:52Nibali macht Giro-Sieg perfekt

  • 16:40Irakische Truppen bereit für Sturm auf Falludscha

  • 16:03Hamilton gewinnt in Monte Carlo

  • 15:34Wagenknecht schwört Partei auf Eigenständigkeit ein

  • 14:53100 Jahre Schlacht von Verdun: Merkel und Hollande gedenken der Opfer

  • 13:57Ostukraine: Fünf Soldaten bei Kämpfen getötet

  • 13:16Wirbel um Äußerung von AfD-Vize Gauland

  • 13:06Muguruza steht im Viertelfinale

  • 12:47Blitzeinschlag auf Fußballfeld - Verletzte auf dem Weg der Besserung

  • 12:40Frankreich und Deutschland erinnern an die Grauen von Verdun

  • 12:35Zieler will nach Leicester wechseln

  • 11:17UN-Flüchtlingshilfswerk befürchtet Tod von mehr als 700 Migranten

  • 11:09Türkischer Ministerpräsident Binali Yildirim im Amt bestätigt

  • 10:48Linke fordert Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

  • 10:33Katholikentag: Tausende feiern Abschlussgottesdienst

  • 10:19Schlöndorff: Verdun-Zeremonie den Politikern und Militärs wegnehmen

  • 10:02Özoguz kritisiert geplante Armenien-Resolution

  • 09:42Fidschi zieht Dutzende Friedenssoldaten vom Sinai ab

  • 09:30Frankreich will Steuern bei internationalen Konzernen eintreiben

  • 09:10Iran: Konservativer Laridschani als Parlamentspräsident wiedergewählt

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 16:52Nibali macht Giro-Sieg perfekt

  • 16:40Irakische Truppen bereit für Sturm auf Falludscha

  • 16:03Hamilton gewinnt in Monte Carlo

  • 15:34Wagenknecht schwört Partei auf Eigenständigkeit ein

  • 14:53100 Jahre Schlacht von Verdun: Merkel und Hollande gedenken der Opfer

  • 13:57Ostukraine: Fünf Soldaten bei Kämpfen getötet

  • 13:16Wirbel um Äußerung von AfD-Vize Gauland

  • 13:06Muguruza steht im Viertelfinale

  • 12:47Blitzeinschlag auf Fußballfeld - Verletzte auf dem Weg der Besserung

  • 12:40Frankreich und Deutschland erinnern an die Grauen von Verdun

  • 12:35Zieler will nach Leicester wechseln

  • 11:17UN-Flüchtlingshilfswerk befürchtet Tod von mehr als 700 Migranten

  • 11:09Türkischer Ministerpräsident Binali Yildirim im Amt bestätigt

  • 10:48Linke fordert Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

  • 10:33Katholikentag: Tausende feiern Abschlussgottesdienst

  • 10:19Schlöndorff: Verdun-Zeremonie den Politikern und Militärs wegnehmen

  • 10:02Özoguz kritisiert geplante Armenien-Resolution

  • 09:42Fidschi zieht Dutzende Friedenssoldaten vom Sinai ab

  • 09:30Frankreich will Steuern bei internationalen Konzernen eintreiben

  • 09:10Iran: Konservativer Laridschani als Parlamentspräsident wiedergewählt

  • 16:40Irakische Truppen bereit für Sturm auf Falludscha

  • 15:34Wagenknecht schwört Partei auf Eigenständigkeit ein

  • 14:53100 Jahre Schlacht von Verdun: Merkel und Hollande gedenken der Opfer

  • 13:57Ostukraine: Fünf Soldaten bei Kämpfen getötet

  • 13:16Wirbel um Äußerung von AfD-Vize Gauland

  • 12:40Frankreich und Deutschland erinnern an die Grauen von Verdun

  • 11:17UN-Flüchtlingshilfswerk befürchtet Tod von mehr als 700 Migranten

  • 11:09Türkischer Ministerpräsident Binali Yildirim im Amt bestätigt

  • 10:48Linke fordert Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

  • 10:19Schlöndorff: Verdun-Zeremonie den Politikern und Militärs wegnehmen

  • 10:02Özoguz kritisiert geplante Armenien-Resolution

  • 09:42Fidschi zieht Dutzende Friedenssoldaten vom Sinai ab

  • 09:10Iran: Konservativer Laridschani als Parlamentspräsident wiedergewählt

  • 07:43Schulz: Mein Platz ist in Brüssel

  • 06:33Gedenken an Schlacht von Verdun

  • 06:14Bartsch: Konsequente Auseinandersetzung mit AfD suchen

  • 21:44De Maiziere: Zahl der Angriffe gegen Flüchtlinge nimmt weiter zu

  • 20:59Putin besucht heiligen Berg Athos

  • 19:50Kipping und Riexinger als Linke- Vorsitzende wiedergewählt

  • 16:50Wagenknecht unentschieden über Konsequenzen nach Tortenwurf

  • 09:30Frankreich will Steuern bei internationalen Konzernen eintreiben

  • 08:25Reeder wechseln nach Reformen zurück zur deutschen Flagge

  • 08:14Frankreichs Finanzminister will bei Arbeitsmarktreform hart bleiben

  • 19:11Gabriel kritisiert Merkels TTIP-Kurs

  • 18:25Französische Regierung sieht Besserung bei Benzinversorgung

  • 22:50US-Notenbankchefin deutet baldige Leitzins-Anhebung an

  • 16:28Ostdeutsche Großstädte wie Leipzig holen wirtschaftlich deutlich auf

  • 16:02Brüssel genehmigt deutsche Beihilfen für Kraftwerks-Stilllegungen

  • 14:42Deutsche Flughäfen verbuchen deutlich mehr Passagiere

  • 14:14Facebook und Microsoft verlegen neues Highspeed-Transatlantikkabel

  • 12:54Google gewinnt gegen Oracle im Milliarden-Streit um Urheberrechte

  • 22:58Nahles: Reiche sollen Steuern zahlen statt spenden

  • 17:11Snapchat sammelt 1,8 Milliarden Dollar bei Investoren ein

  • 15:44BER-Eröffnung: Nächste Verschiebung deutet sich an

  • 13:08Studie: "Brexit" wäre Gefahr für deutschen Export

  • 11:02Mindestlohn-Kontrolleure verhängen kaum Bußgelder

  • 10:04Ölpreis erstmals in diesem Jahr über 50 Dollar

  • 09:16Proteste in Frankreich: Streiks auch in AKWs

  • 21:13Deutsche Schiffbauindustrie stark in schwachem Weltmarkt

  • 20:15Fischereiindustrie verzichtet auf Kabeljau aus norwegischer Arktis

  • 12:47Blitzeinschlag auf Fußballfeld - Verletzte auf dem Weg der Besserung

  • 10:33Katholikentag: Tausende feiern Abschlussgottesdienst

  • 08:55Waschmittelhersteller entschuldigt sich für umstrittenen TV-Spot

  • 07:58Wohnmodul für Raumstation ISS erfolgreich aufgepumpt

  • 06:48DLRG befürchtet mehr Badeunfälle von Flüchtlingen

  • 00:27Bericht: Acht Festnahmen wegen "obszöner" Musikvideos im Iran

  • 23:43Münchner Biennale eröffnet mit Opern-Uraufführung

  • 22:55Starkregen und Hagel in vielen Teilen Deutschlands

  • 20:23Rheinland-Pfalz: 35 Menschen nach Blitzeinschlag in Klinik

  • 17:52Berlin: Raubüberfall auf dem Kudamm

  • 17:12Erdbeben der Stärke 2,9 in Bottrop

  • 15:03Kretschmann warnt vor Nationalismus und Populismus

  • 14:35WHO hält Olympia-Verschiebung wegen Zika-Virus für unnötig

  • 12:32Schwere Stürme und Hagel: Neue Unwetter zum Wochenende

  • 10:59Zika-Virus: Experten drängen auf Verschiebung der Olympischen Spiele

  • 08:52Weltkriegs-Flieger in den Hudson River gestürzt - Pilot stirbt

  • 07:46Katholikentag beendet inhaltliche Arbeit - Europa als Thema

  • 07:2491-Jährige wird von Zug überfahren und überlebt

  • 00:15Brasilien: Jugendliche von 33 Männern vergewaltigt

  • 23:30Mittelmeer: Dutzende Flüchtlinge vor Küste Libyens ums Leben gekommen

  • 17:12Lotte, Zwickau und Jahn drittklassig

  • 17:03THW beendet Final Four auf Rang vier

  • 16:52Nibali macht Giro-Sieg perfekt

  • 16:49Kimmich und Sane in der Startelf

  • 16:05Wawrinka weiter, Raonic draußen

  • 16:03Hamilton gewinnt in Monte Carlo

  • 15:58Mercedes gewinnt auf dem Ring

  • 15:26Bitter bleibt Stuttgart treu

  • 15:23Achter landet hinter Niederlanden

  • 15:19Füchse: Drux und Wiede verlängern

  • 15:05Flensburg: Heinl bleibt, Kozina geht

  • 15:02Europacup: Bundesliga mit guter Bilanz

  • 14:57Borussia Dortmund holt U19-Titel

  • 13:26Nguyen holt Bronze am Barren

  • 13:06Muguruza steht im Viertelfinale

  • 12:46Säbel: Hartung in Moskau Siebter

  • 12:40Zu viel geschimpft: RAI feuert "Trap"

  • 12:35Zieler will nach Leicester wechseln

  • 12:31Sandhausen holt Jansen aus Halle

  • 12:06Spahic verlängert beim HSV

merkzettel

Flüchtlingskrise SPD wittert "Anti-Merkel-Plan"

VideoCDU schlägt Plan "A2" vor
Julia Klöckner aus der rheinland-pfälzischen CDU.

Obergrenze, sichere Herkunftsländer und unsichere Grenzkontrollen: Wer behält da noch den Überblick? Plan A2 der rheinland-pfälzischen CDU soll eine Ergänzung zu Merkels Asylpolitik sein.

(25.01.2016)

VideoMerkels Machtkampf
Merkel und Glöckner

Merkels harter Kurs bleibt nicht ohne Spuren. Sinkende Umfragewerte und ein Koalitionspartner der mit „Bruch“ droht. Entschlossen fordert Seehofer eine Lösung, wenn auch ohne einen eigenen „Plan B“.

(24.01.2016)

VideoKauder: Keine "Absetzbewegung"
Volker Kauder (CDU), Fraktionsvorsitzender der Union im Deutschen Bundestag

Julia Klöckners Vorschläge seien nationale Lösungsansätze und richteten sich nicht gegen die Kanzlerin, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder im ZDF. "Ich sehe das nicht als Absetzbewegung."

(24.01.2016)

VideoFlüchtlinge direkt abgewiesen
Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze

Laut Bundesinnenminister de Maiziere werden an der deutschen Grenze täglich bis zu 200 Flüchtlinge abgewiesen, weil sie kein Asyl in Deutschland beantragen wollen oder nicht schutzbedürftig sind.

(24.01.2016)

Der Plan von CDU-Vize Julia Klöckner, mit nationalen Maßnahmen den Zustrom von Flüchtlingen einzudämmen, stößt in der Union auf breite Zustimmung. Koalitionspartner SPD lehnt ihn als "Anti-Merkel-Plan" ab. Die Bundesregierung will sich mit Klöckners Ideen dann auch erst mal nicht beschäftigen. 

Die Bundesregierung will den Flüchtlingsplan von CDU-Vize Julia Klöckner vorerst nicht unmittelbar aufgreifen. Es handele sich um eine eigenständige Initiative aus der Partei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Klöckner habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuvor informiert. "Einiges, was sie vorschlägt, sind Elemente, die wir kennen, einiges ergänzt die Politik der Bundesregierung, einiges überlappt sich damit."

Merkel will "europäischen Ansatz"

Für die Regierung gelte: "Wir arbeiten weiter intensiv an unserer Agenda der nachhaltigen und spürbaren Verringerung der Flüchtlingszahlen." Dies ziele auf die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung der Fluchtursachen. Merkel hatte zuletzt erneut betont, dass sie einen solchen europäischen Ansatz fortsetzen will.

In der Koalition sollen zudem die Gespräche zur Umsetzung eines schon vor Wochen von den schwarz-roten Parteichefs vereinbarten zweiten Pakets mit Asylrechtsverschärfungen intensiviert werden, wie Seibert deutlich machte. "Die Suche nach Kompromissen ist im Gang."

Gabriel wirft Klöckner Wahlkampftaktik vor

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte das Flüchtlings-Konzept von Klöckner. Klöckners Plan sei ein Wahlkampfvorschlag, der die Grenze des Wahlkampfs nicht überschreiten werde. Er sei auch nie Gegenstand von Beratungen der Bundesregierung gewesen - "und wird es auch nie", sagte Gabriel am Montag. Zuvor hatte auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner Klöckners Plan als "PR-Blödsinn" kritisiert.

Ihr Plan sei ein "Anti-Merkel-Plan", sagte Stegner im Deutschlandfunk. Es nütze nichts, täglich neue Vorschläge zu machen, solange "die Hausaufgaben" im Land nicht erledigt seien. Klöckner wolle mit ihrem Plan über fallende Umfragewerte in Rheinland-Pfalz hinwegtäuschen. Wenn Klöckner den Kurs der Kanzlerin für falsch halte, "dann soll sie auch den Mut haben, das offen zu sagen, statt feige den offenen Bruch mit Sprachregelungen zu bemänteln", so Stegner.

Weitere Links zum Thema

"Plan A2" soll die Kanzlerin "ausdrücklich" unterstützen

Klöckner sieht ihre Vorschläge zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht im Widerspruch zum Kurs von Merkel. "Ich unterstütze die Politik der Kanzlerin ausdrücklich", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende der "Passauer Neuen Presse". Bei ihren Vorschlägen handele es sich nicht um einen Plan B. "Plan B heißt ja, dass Plan A gescheitert wäre. Das ist nicht der Fall", sagte Klöckner. "Deshalb ist mein Plan A2 kein Ersatz, sondern eine Ergänzung."

CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte den Vorschlag von Klöckner für Grenzzentren und tagesaktuelle Kontingente für Flüchtlinge. "Dieser Plan beinhaltet ja sehr vieles, was wir seit vielen Monaten als Freistaat Bayern und als Christlich-Soziale Union vertreten", sagte der Parteivorsitzende vor einer Vorstandssitzung in München. "Ich stelle nur fest, dass in dem Plan vieles drin steht, was wir begrüßen. Diese Transitzentren und die Kontingente mit nationaler Dimension - das ist alles richtig."

Kauder sieht "keine Absetzbewegung" von Merkel

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betrachtet den Vorstoß Klöckners ebenfalls als nicht gegen die Kanzlerin gerichtet. "Ich sehe das nicht als Absetzbewegung", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Es sei richtig, "dass wir neben dem Schwerpunkt Europalösung (...) auch nationale Maßnahmen voranbringen müssen".

Eine ganze Reihe der Klöckner-Vorschläge sei im Asylpaket II enthalten, sagte Kauder. Er gehe davon aus, dass es diese Woche im Kabinett verabschiedet werden könne. Eine Einigung über das zwischen Union und SPD umstrittene Asylpaket steht bislang aus. Allerdings habe die SPD "signalisiert", dass sie bei Punkten, die der Union wichtig seien, mitmachen werde, sagte Kauder. "Ich setze darauf, dass wir das jetzt hinkriegen".

In ihrem am Wochenende bekanntgewordenen Konzept fordert Klöckner tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und die Einrichtung von "Grenzzentren". Dort soll künftig über die Aufnahme von Flüchtlingen oder deren Zurückweisung entschieden werden.

Europa dauert Klöckner zu lange

Klöckner sagte der "Passauer Neuen Presse", sie wolle die Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht allein von der Zustimmung aller EU-Mitglieder abhängig machen. "Bis europäische Pläne beschlossen sind und wirken, dauert es mir zu lange. Deshalb müssen wir jetzt handeln, statt uns von den Entscheidungen anderer treiben oder blockieren zu lassen."

Zur Höhe der von ihr vorgeschlagenen Flüchtlingskontingente sagte sie: "Wir schlagen flexible Kontingente vor, deshalb kann ich keine konkrete Zahl nennen." Entscheidendes Kriterium sei die Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen. "Flexible Kontingente bieten da eine Steuerungsmöglichkeit, natürlich mit dem Ziel, diese schrittweise abzusenken."

"Plan A2": Die wichtigsten Auszüge

Innenpolitische Ergänzung zu europäischer Lösung

Archiv: Flüchtlinge warten im Schnee an der deutsch-österreichischen Grenze am 21.11.2015

Der aktuelle Rückgang der Flüchtlingszahlen auf etwa 2.500 Neuankömmlinge pro Tag wird als jahreszeitlich bedingt und vorübergehend angesehen. Aber: Selbst wenn es bei dieser Zahl bliebe, würde dies "für das gesamte Jahr 2016 gesehen erneut zu einem Flüchtlingszuzug in der Größenordnung von rund einer Million Menschen führen", heißt es in dem Papier. "Der Plan A einer europäischen Lösung für dieses europäische Problem ist nach wie vor richtig."

Der Vorschlag: "Parallel zur Weiterverfolgung der europäischen und internationalen Aktivitäten ('Plan A') muss ein 'Plan A2' entwickelt, vorbereitet und umgesetzt werden. Wir sprechen bewusst nicht von einem 'Plan B', denn 'Plan A' ist nicht gescheitert."

Grenzzentren und Hotspots

Ein Schild mit der Aufschrift "Republik Österreich" steht am 21.01.2016 am Grenzübergang Achensee (Bayern) im Schnee

"An der deutsch-österreichischen Grenze werden Grenzzentren eingerichtet. (...) Dort erfolgen die Registrierung, Gesundheitschecks, eine Erstprüfung des Asylantrags und die Weiterverteilung (bei klarer Bleibeperspektive), bzw. schnelle Rückführung.

Deutschland unterstützt Italien und Griechenland jeweils bilateral beim Aufbau und Betrieb von Hotspots, die als Registrierungszentren dienen, sowie die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer abwickeln.

Deutschland errichtet Registrierungszentren im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei.

Deutschland führt eigene, tagesaktuelle Kontingente für die Flüchtlinge in den deutschen Grenzzentren und Hotspots ein. (...) Die Tageskontingente richten sich nach der Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen.

Bei der Aufnahme in die Kontingente werden humanitäre Kriterien gewichtet und besonders schutzbedürftige Personen, wie unbegleitete Minderjährige, Kranke, und besonders bedrohte Minderheiten (z.B. Jesiden oder Christen aus dem Irak) vorrangig berücksichtigt."

Die Umsetzung

Bundespolizisten und Flüchtlinge am 05.01.2016 in Passau

"Bei den Grenzzentren an den deutschen Außengrenzen handelt es sich um vorgelagerte Erstaufnahmeeinrichtungen. Auf deutschem Staatsgebiet findet eine Registrierung künftig nur noch dort statt und auch nur dort erhalten Flüchtlinge einen Flüchtlingsausweis, der z.B. zum Bezug von Leistungen berechtigt.

Übertritte über die grüne Grenze werden nicht belohnt. Jeder Flüchtling, der im Land ohne Flüchtlingsausweis aufgegriffen wird und der nicht registriert ist, wird in die Grenzzentren überführt. Das Konzept ist national, das heißt als deutsche Initiative gemeinsam mit den betroffenen Ländern bilateral und damit schneller umsetzbar.

Eine Einbeziehung weiterer Partner in den Betrieb der Hotspots, z.B. Schweden, EU kann jederzeit erfolgen.

Die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei, in Griechenland und Italien ist kostengünstiger als in Deutschland. Auch deshalb ist ein schnelles, bilaterales Engagement der Bundesrepublik im eigenen Interesse von Vorteil."

(Quelle: dpa)

25.01.2016, Quelle: dpa, zdf, reuters, afp
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen