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Poker um "Brexit" London meldet Einigung auf "Notbremse"

BildTusk und Cameron
David Cameron (r) und Donald Tuskam 31.1.2016

Die Verhandlungen in London gehen heute weiter. Bis Dienstag will der EU-Ratspräsident der Staatengemeinschaft einen Entwurf für eine EU-Reform vorlegen, die einen "Brexit" verhindern soll.

(Quelle: reuters)

VideoKompromiss mit Großbritannien
Die EU-Partner haben sich bereit erklärt, einen Kompromiss zu suchen, um Großbritannien in der EU zu halten. Premier Cameron will die Zuwanderung durch die Kappung der Sozialleistungen begrenzen.

Die EU-Partner haben sich bereit erklärt, einen Kompromiss zu suchen, um Großbritannien in der EU zu halten. Premier Cameron will die Zuwanderung durch die Kappung der Sozialleistungen begrenzen.

(18.12.2015)

VideoCameron stellt Bedingungen an EU
David Cameron steht entschlossen gestikulierend hinter einem Rednerpult.

Für einen Verbleib Großbritanniens in der EU fordert der britische Premierminister Cameron von der Gemeinschaft einen deutlichen Politikwechsel.

(10.11.2015)

Bleibt Großbritannien in der EU? Darüber sollen die Briten abstimmen. Im Vorfeld pokert London mit Brüssel um Zugeständnisse - und hat sich nach eigenen Angaben nun in einem wichtigen Punkt durchgesetzt: EU-Zuwanderern in Großbritannien sollen die Sozialleistungen gekürzt werden können. 

Großbritanniens Regierung hat in den Verhandlungen mit der Europäischen Union über eine EU-Reform einen "wichtigen Durchbruch" verkündet. Premierminister David Cameron habe sich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk auf die Modalitäten einer neuen "Notbremse" geeinigt, die die Kürzung von Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer erlauben soll, teilte das Büro des britischen Regierungschefs mit. Tusk hatte bei seiner Reise nach London Vorschläge mitgebracht, wie die EU Großbritannien mit Reformen von einem Austritt aus der Union ("Brexit") abhalten könnte.

Anspruch auf Sozialleistungen einschränken

Gemäß einer von Tusk unterbreiteten Kompromissvorlage seien die Voraussetzungen für eine Nutzung der "Notbremse" durch Großbritannien erfüllt, teilte Camerons Büro mit. Damit könne der konservative Premier sein Vorhaben umsetzen, den Anspruch von EU-Bürgern auf bestimmte Sozialleistungen einzuschränken, die weniger als vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben. "Das ist ein wichtiger Durchbruch", hieß es aus London. Allerdings gebe es in anderen Verhandlungsbereichen noch offene Fragen.

Camerons Forderungen 
  • Als lösbar gelten Forderungen nach Bürokratieabbau, Freihandel und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

  • Cameron will die Souveränität seines Landes sichern. Nationale Parlamente sollen in der EU gestärkt werden. Cameron will sich auch von der Pflicht verabschieden, eine "immer engere Union" anzustreben, wie dies im EU-Recht verankert ist.

  • Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien dürften laut Cameron nicht benachteiligt werden.

  • Die mit Abstand schwierigste Forderung lautet, dass zugewanderte EU-Bürger mindestens vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben müssen, bevor sie einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben. Laut Brüsseler Rechtsexperten müsste dafür der EU-Vertrag geändert werden - was aber viele Mitgliedstaaten ablehnen. Die EU-Partner machten deutlich, dass sie Errungenschaften wie die Freizügigkeit von Arbeitnehmern nicht in Frage stellen werden. Nun könnte eine "Notbremse" die Lösung sein: London darf demnach die Sozialleistungen kürzen, wenn starke Zuwanderung die sozialen Sicherungssysteme oder öffentlichen Dienstleistungen erheblich beeinträchtigt.

Cameron will seine Landsleute möglicherweise schon dieses Jahr, spätestens aber Ende 2017 über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen. Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar soll ein Kompromiss zu den Reformforderungen gefunden werden. Von britischer Seite hieß es dazu am Sonntagabend, Unterhändler würden am Montag in Brüssel weitere Gespräche führen. Tusk habe signalisiert, dass er den EU-Mitgliedstaaten am Dienstag einen Entwurf vorlegen wolle.

Alle EU-Staaten müssen zustimmen

Der polnische EU-Ratspräsident hatte nach dem Treffen mit Cameron am Sonntagabend auf Twitter geschrieben, es gebe "noch keine Vereinbarung". Er setze auf "intensive Arbeit" in den nächsten 24 Stunden, um eine Lösung zu finden.

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Die "Notbremse" könnte laut Medienberichten bei starker Zuwanderung gezogen werden, wenn diese soziale Sicherungssysteme oder öffentliche Dienstleistungen erheblich beeinträchtigt. Cameron fordert laut Diplomaten, dass die "Notbremse" direkt nach der Volksabstimmung aktiviert werden kann. Der Mechanismus sei nicht auf Großbritannien beschränkt, sondern stehe allen EU-Staaten offen, berichteten mehrere Medien. Aktiviert werden könne er nur mit Zustimmung des Ministerrats, in dem die EU-Mitgliedstaaten vertreten sind.

London will Ziel der "immer engeren Union" streichen

Cameron strebt auch an, den Einfluss nationaler Parlamente in der EU zu stärken und sich von der Pflicht zu verabschieden, eine "immer engere Union" anzustreben, wie dies im EU-Recht verankert ist. Außerdem fordert London, dass Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien keine Nachteile erfahren.

Tusk hatte angekündigt, er werde Cameron "Lösungen" in allen Bereichen anbieten, in denen dieser Reformen fordere. Ein Abkommen müsse aber für die Gesamtheit der EU akzeptabel sein, und es werde "keinen Kompromiss bei fundamentalen Freiheiten" geben.

Dem Vernehmen nach lehnt es der liberalkonservative Pole ab, bei der Arbeitnehmer-Freizügigkeit eine künftige Änderung der EU-Verträge anzubieten. Vertragsänderungen müssen von den EU-Staaten einstimmig gebilligt werden und sind äußerst kompliziert.

Britische Sonderwege in Europa

Chronologie einer schwierigen Partnerschaft

1960: Als Gegengewicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wird auf Initiative Londons die Europäische Freihandelszone (EFTA) gegründet, die keine politische Integration anstrebt.

1963: Der französische Präsident Charles de Gaulle legt sein Veto gegen eine Mitgliedschaft der Briten in der EWG ein. Erst 1973 tritt London schließlich doch bei.

1975: Erst nachdem Premier Harold Wilson die Vertragsbedingungen nachverhandelt hatte, sprechen sich die Briten in einem Referendum mit 67,2 Prozent für einen Verbleib in der Gemeinschaft aus.

1984: Mit den legendären Worten "I want my money back" (Ich will mein Geld zurück) handelt die konservative Premierministerin Margaret Thatcher den sogenannten Britenrabatt aus. London muss fortan weniger in den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft (EG) einzahlen.

1990: EG-Länder beschließen im Schengener Abkommen die Aufhebung der Passkontrollen an den Binnengrenzen. Großbritannien macht nicht mit.

1991: Premier John Major kündigt eine europafreundliche Politik seiner Konservativen Partei an, scheitert damit aber parteiintern. Zudem handelt er aus, dass London nicht am Europäischen Währungssystem teilnimmt.

2004: Premier Tony Blair gerät mit Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac über ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" in Streit.

2005: Blair lässt einen EU-Gipfel zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen scheitern, stimmt Monate später aber doch zu und akzeptiert ein Abschmelzen des Britenrabatts.

2009: Mit Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon kann London wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Zudem erwirkt die britische Regierung den Ausstieg aus mehr als 100 Gesetzen aus der Zeit vor dem Lissabon-Vertrag.

2011: Der britische Premier David Cameron verweigert seine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt.

2012: Cameron droht mit einem Veto bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

2013: Cameron kündigt eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU bis spätestens 2017 an. Bis dahin will er die Rolle seines Landes in der EU neu aushandeln und Befugnisse aus Brüssel nach London zurückholen.

2015: London blockiert den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion und lehnt grundsätzlich Doppelstrukturen zwischen EU und NATO ab.

01.02.2016, Quelle: dpa
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