31.05.2016
  • 09:17Bund und Länder beraten über die Zukunft der Energiewende

  • 08:51Nestle investiert bis zu 100 Mio Euro in Gesundheitsgeschäft

  • 08:27Indien: Tote bei Brand in Munitionslager

  • 08:06Brasilien: Weiterer Minister tritt zurück

  • 07:45Südkorea: Neuer Raketentest Nordkoreas gescheitert

  • 07:25Frankreich: Hollande will sich Protesten nicht beugen

  • 07:05Mehr Kinder müssen von Hartz lV leben

  • 06:38Syrien: Viele Tote bei Luftangriffen auf Idlib

  • 06:19Rettungskräfte und Freiwillige räumen nach Unwettern auf

  • 05:57Festnahmen nach Gruppenvergewaltigung in Brasilien

  • 00:19ZDF plant mit Jan Böhmermann auch für nach der Sommerpause

  • 00:10SPD macht Druck beim Kampf gegen Steuerhinterziehung

  • 23:59Frankreichs Wirtschaft gewinnt überraschend stark an Fahrt

  • 23:38Lieberman bekennt sich zu Zweistaatenlösung mit Palästinensern

  • 23:12Vier Zivilisten bei Explosion in Südost-Türkei getötet

  • 22:46Sicherheitsalarm im Weißen Haus - Verdächtiges Paket

  • 22:15Irak: Truppen erobern Teile von IS-Hochburg Falludscha zurück

  • 21:47Darmstadt: Frauen bei Musikfestival sexuell belästigt - 18 Anzeigen

  • 21:20Nach Terror in Brüssel: Flughafen kündigt Rückkehr zur Normalität an

  • 20:54Sohn vor U-Bahn geschubst - Gericht weist Mutter in Psychiatrie ein

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 09:17Bund und Länder beraten über die Zukunft der Energiewende

  • 08:51Nestle investiert bis zu 100 Mio Euro in Gesundheitsgeschäft

  • 08:27Indien: Tote bei Brand in Munitionslager

  • 08:06Brasilien: Weiterer Minister tritt zurück

  • 07:45Südkorea: Neuer Raketentest Nordkoreas gescheitert

  • 07:25Frankreich: Hollande will sich Protesten nicht beugen

  • 07:05Mehr Kinder müssen von Hartz lV leben

  • 06:38Syrien: Viele Tote bei Luftangriffen auf Idlib

  • 06:19Rettungskräfte und Freiwillige räumen nach Unwettern auf

  • 05:57Festnahmen nach Gruppenvergewaltigung in Brasilien

  • 00:19ZDF plant mit Jan Böhmermann auch für nach der Sommerpause

  • 00:10SPD macht Druck beim Kampf gegen Steuerhinterziehung

  • 23:59Frankreichs Wirtschaft gewinnt überraschend stark an Fahrt

  • 23:38Lieberman bekennt sich zu Zweistaatenlösung mit Palästinensern

  • 23:12Vier Zivilisten bei Explosion in Südost-Türkei getötet

  • 22:46Sicherheitsalarm im Weißen Haus - Verdächtiges Paket

  • 22:15Irak: Truppen erobern Teile von IS-Hochburg Falludscha zurück

  • 21:47Darmstadt: Frauen bei Musikfestival sexuell belästigt - 18 Anzeigen

  • 21:20Nach Terror in Brüssel: Flughafen kündigt Rückkehr zur Normalität an

  • 20:54Sohn vor U-Bahn geschubst - Gericht weist Mutter in Psychiatrie ein

  • 09:17Bund und Länder beraten über die Zukunft der Energiewende

  • 08:06Brasilien: Weiterer Minister tritt zurück

  • 07:45Südkorea: Neuer Raketentest Nordkoreas gescheitert

  • 07:25Frankreich: Hollande will sich Protesten nicht beugen

  • 07:05Mehr Kinder müssen von Hartz lV leben

  • 06:38Syrien: Viele Tote bei Luftangriffen auf Idlib

  • 00:10SPD macht Druck beim Kampf gegen Steuerhinterziehung

  • 23:38Lieberman bekennt sich zu Zweistaatenlösung mit Palästinensern

  • 23:12Vier Zivilisten bei Explosion in Südost-Türkei getötet

  • 22:15Irak: Truppen erobern Teile von IS-Hochburg Falludscha zurück

  • 19:23Gauck zeigt "großen Respekt" vor Reformen in Portugal

  • 17:26Afghanistan: 50 Polizisten getötet

  • 16:29Bericht: Türkei baut Selbstschussanlagen an syrischer Grenze

  • 15:56Offenbar neuer Raketentest Nordkoreas geplant

  • 15:50Bauernverband fordert rasche Umsetzung der Krisenhilfe

  • 15:40Europarat kritisiert Flüchtlingszentren in Griechenland

  • 15:31Ex-Diktator des Tschad zu lebenslanger Haft verurteilt

  • 15:08Teile Falludschas vom IS zurückerobert

  • 15:04Erdogan gegen Geburtenkontrolle

  • 14:51Kanzlerin verurteilt Gauland-Äußerung über Boateng

  • 08:51Nestle investiert bis zu 100 Mio Euro in Gesundheitsgeschäft

  • 23:59Frankreichs Wirtschaft gewinnt überraschend stark an Fahrt

  • 19:51Japan plant offenbar Verschiebung der Mehrwertsteuererhöhung

  • 18:21Nachfrage nach Arbeitskräften wächst

  • 17:53Inflation in Deutschland bleibt im Keller: 0,1 Prozent im Mai

  • 14:41Milchgipfel: 100 Millionen Soforthilfe für Milchbauern

  • 11:44Griechische Wirtschaft schrumpft zum Jahresstart unerwartet stark

  • 11:14Schäuble: EZB-Geldpolitik für Deutschland nicht optimal

  • 08:59Tarifverdienste steigen deutlich

  • 08:25Kommunen fordern Entlastung bei Kosten für Flüchtlinge

  • 07:05Billig-Milch: Bauernverband fordert Zugeständnisse vom Handel

  • 23:15Nigeria: Militante Aktivisten sprengen Ölpipelines

  • 18:48Bayer-Chef verteidigt Monsanto-Übernahmeplan

  • 17:33Lufthansa streicht Flüge nach Venezuela wegen Währungsproblemen

  • 09:30Frankreich will Steuern bei internationalen Konzernen eintreiben

  • 08:25Reeder wechseln nach Reformen zurück zur deutschen Flagge

  • 08:14Frankreichs Finanzminister will bei Arbeitsmarktreform hart bleiben

  • 19:11Gabriel kritisiert Merkels TTIP-Kurs

  • 18:25Französische Regierung sieht Besserung bei Benzinversorgung

  • 22:50US-Notenbankchefin deutet baldige Leitzins-Anhebung an

  • 08:27Indien: Tote bei Brand in Munitionslager

  • 06:19Rettungskräfte und Freiwillige räumen nach Unwettern auf

  • 05:57Festnahmen nach Gruppenvergewaltigung in Brasilien

  • 00:19ZDF plant mit Jan Böhmermann auch für nach der Sommerpause

  • 22:46Sicherheitsalarm im Weißen Haus - Verdächtiges Paket

  • 21:47Darmstadt: Frauen bei Musikfestival sexuell belästigt - 18 Anzeigen

  • 21:20Nach Terror in Brüssel: Flughafen kündigt Rückkehr zur Normalität an

  • 20:54Sohn vor U-Bahn geschubst - Gericht weist Mutter in Psychiatrie ein

  • 20:22Minister Strobl: 42 Menschen bei Unwetter aus Lebensgefahr gerettet

  • 18:52Unwetter verwüsten viele Orte im Süden

  • 16:52Freiwilliger Drogentest: Heuschnupfen entpuppt sich als Koksnase

  • 16:17Texas: Sechs Tote bei Überschwemmungen

  • 16:01Zwei Asylbewerber offenbar in Elbe errunken

  • 15:24Air France: Pilotenstreis zur EM?

  • 15:21Köln/Bonn: Passagier legt Flugverkehr zeitweise lahm

  • 14:16Alarm am Flughafen Köln/Bonn: Mann festgenommen

  • 14:05Fall Anneli: Angeklagter gesteht Tatbeteiligung teilweise

  • 13:39Känguru tritt Radfahrerinnen aus Sattel

  • 12:45Zu wenig Geld für Zika-Bekämpfung

  • 11:34Mehr Umzüge von West nach Ost als umgekehrt

  • 09:39Schöneborn und Schleu nach Rio

  • 09:16Stanley Cup: Pittsburgh geht in Führung

  • 08:58Issinbajewa attackiert Deutschland

  • 08:33Presse: Mchitarjan lehnt BVB-Angebot ab

  • 07:59Curry führt Warriors ins Finale

  • 22:55EM-Gastgeber siegt in letzter Minute

  • 22:41Polens Kader steht fest

  • 22:36FC Porto entlässt Trainer Peseiro

  • 21:30Schweden torlos gegen Slowenien

  • 19:41Schweiz mit elf Bundesliga-Profis

  • 19:30Keine Lizenz für CV Mitteldeutschland

  • 19:27Vogt wechselt zur TSG Hoffenheim

  • 19:23Generalsekretärin stellt sich vor

  • 19:10Hudek startet fortan für Tschechien

  • 19:07AS Rom zieht Kaufoption für Rüdiger

  • 19:03Wollitz bleibt Energie-Trainer

  • 17:56Bakalorz geht zu Hannover 96

  • 17:52Niedermeier verlässt VfB Stuttgart

  • 17:42Italien: Urteile gegen Ex-Profis

  • 17:15Olympia-Tickets für zwei Schützen

merkzettel

Kommentar zu Polens Verfassungskrise Rechtsstaat oder Anarchie?

BildGerichtspräsident Rzeplinski
Der vorsitzende Richter Andrzej Rzeplinski am Verfassungsgericht in Warschau am 09.03.2016

(Quelle: dpa)

VideoJustizreform verfassungswidrig
Tagendes Verfassungsgericht am 09.06.2016 in Warschau

Das polnische Verfassungsgericht hat die umstrittene Justizreform der Regierung für verfassungswidrig erklärt. Die Regierungspartei PiS kündigte an, das Urteil nicht anzuerkennen.

(09.03.2016)

VideoPolnische Demokratie
Demonstration des Komitees zur Verteidigung der Demokratie

Mateusz Kijowski hat im Dezember das Komitee zur Verteidigung der Demokratie gegründet. Rund 3000 Sympathisanten zählt die Protestbewegung bereits im Danziger Raum und täglich werden es mehr.

(24.02.2016)

VideoDie Medien in Polen
Gebäude der polnischen Fernsehanstalt TVP

Warschau, die Hauptstadt eines modernen Landes. Doch nun regiert die national-konservative Partei, die kritische Medien an die Kandare nimmt.

(22.02.2016)

von Armin Coerper, Warschau

Die Regierungspartei PiS hat die Regeln für das Verfassungstribunal geändert. Die betroffenen Richter haben diese Gesetzesreform für verfassungswidrig erklärt. Nun weigert sich die Regierung, das Urteil umzusetzen. Experten warnen, das Land könne in die Anarchie abrutschen. 

Man stelle sich einmal vor, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe würde ein Urteil fällen und Angela Merkel erklärt, dass sie es ignorieren wird: Genau das ist am Mittwochnachmittag in Warschau passiert. Noch vor der Urteilsverkündung erklärten Premierministerin Szydlo und ihr Justizminister Ziobro, dass sie das Urteil weder im Amtsblatt veröffentlichen noch umsetzen werden, weil sie das gesamte Verfahren für unrechtsmäßig halten.

Polens Puppenspieler stürzt ein Land in die Krise

Für ein in der Demokratie derart abnormes Verhalten finden sich zwei Begründungen: Diese Regierung ist dem Rausch der Macht verfallen, die ihr die absolute Parlamentsmehrheit beschert hat. Und es fehlt ihren Mitgliedern an Intelligenz beziehungsweise an politischem Weitblick. Denn ihr politischer Harakiri-Kurs spaltet nicht nur ihr eigenes Volk, sondern bringt sie auch international zunehmend in die Isolation. Neben mahnenden Worten und Rechtsstaatsverfahren aus Brüssel melden sich jetzt auch die Amerikaner zu Wort. Schon macht ein Gerücht die Runde, Präsident Obama wolle den für Sommer geplanten NATO Gipfel in Warschau absagen. Dieser Gipfel, der die Sicherheitslage Zentral-Osteuropas zum Thema hat, ist das außenpolitische Prestigeprojekt der Regierung.

Armin Coerper

Armin Coerper, Leiter des ZDF-Studios Warschau
Quelle: Armin Coerper

Wie auch immer: In der Verfassungskrise, die längst eine Staatskrise ist, gibt es kein Vorwärts mehr und kein Zurück. Jaroslaw Kaczynski, Polens Puppenspieler, der Regierung und Präsident wie Marionetten an Fäden lenkt, kann im Streit um das Verfassungsgericht nicht mehr einlenken, ohne innenpolitisch an Gesicht zu verlieren. Aufgrund der zahlreich versprochenen sozialen Wohltaten ist die Zustimmung für die Regierung noch immer überraschend hoch, wen wundert’s: Eine Familie mit drei Kindern und einem dem Durchschnitt entsprechenden Einkommen von etwa 1.000 Euro im Monat liegt das versprochenen Kindergeld von 120 Euro monatlich pro Kind verständlicherweise näher als die Verteidigung der Verfassung. Doch wenn der Streit weiter geht, wird die Erzählung vom polnischen Musterland für Investoren schnell zur Legende und das Wirtschaftswachstum sich abschwächen. Dann wäre es mit dem Kindergeld zum Beispiel schnell wieder vorbei.

Diplomatische Beben in der EU

Also geht man auf Konfrontation mit allen Kritikern. Die EU Kommission, die erstmals in ihrer Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedsland eröffnet hat, wird von den "bösen Deutschen" dominiert. Die renommierte Venedig-Kommission des Europarates, die zum Wochenende ein Gutachten abgeben wird, aus dem schon bekannt ist, dass sie in Polen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat auf der Kippe sieht – sie gilt als Rache Westeuropas, weil Polen keine Flüchtlinge aufnehmen will. Der ehemalige Premierminister Wlodzimierz Cimoszewicz fand am Mittwoch ein Sprachbild für all das: Außenminister Waszczykowski erinnere in seiner Funktion als Chefdiplomat an einen betrunkenen Autofahrer ohne Führerschein.

Weitere Links zum Thema
So wächst sich der Konflikt um das Verfassungsgericht zu einer Staatskrise aus, von der alle Bereiche der Justiz betroffen sind. Denn die Verunsicherung über die Rechtslage und die Furcht vor politischer Einflussnahme betrifft alle juristischen Ebenen. Der polnische EuGH-Richter Marek Safjan sieht sein Land heute bereits auf dem Weg in die juristische Anarchie.

Hohe symbolische Bedeutung

Der Schutz der Verfassung ist in Polen übrigens von hoher symbolischer Bedeutung und Teil der nationalen Identität. Der 3. Mai zählt als Verfassungstag zu den höchsten Feiertagen im Land. Denn Polen war 1791 das erste Land Europas, das sich eine geschriebene Verfassung gab, die die Gewaltenteilung beinhaltete. Weil die Regierung sich jetzt weigert, das Urteil des Verfassungsgerichts zu veröffentlichen, haben Demonstranten es gestern Abend auf die Fassade der Kanzlei der Premierministerin projiziert. Und auf Facebook zu tausenden den Text veröffentlicht.

Dem Autor auf Twitter folgen

Infos zur polnischen Justizreform

Was genau ist die Kritik am Gesetz?

Fünf Richter des Verfassungsgericht am 09.12.2015 in Warschau, Polen.

Die Verfassungsrichter sehen in dem Gesetz einen Angriff auf die Unabhängigkeit ihrer Arbeit und betonen, eine ordnungsgemäße Arbeit des Gerichts sei unmöglich. Denn während zuvor über die Fälle mit einfacher Mehrheit entschieden wurde, sieht das im vergangenen Dezember verabschiedete Gesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit vor, damit eine Entscheidung der Verfassungshüter auch rechtsgültig ist. Doch oft sind die Entscheidungen nicht so eindeutig.

Außerdem kann das Gericht nach dem Gesetz nicht mehr selbst entscheiden, mit welchem Fall es sich als nächstes befasst, sondern soll chronologisch nach Eingang der Klagen vorgehen. Kritiker sagen, dass umstrittene Gesetze der aktuellen Regierung so womöglich erst nach Jahren zur Verhandlung kämen.

Eskaliert der Streit jetzt?

Der Konflikt scheint sich tatsächlich zu verschärfen. Das Gericht verlangt, dass der Status quo wiederhergestellt wird. Das heißt, die bisherigen Regeln vor der Reform des Gesetzes haben wieder zu gelten. Aus der Sicht der Mehrheit der Verfassungsrichter ist das eine endgültige Entscheidung. Der Oppositionspolitiker Ryszard Petru hat gesagt, es wäre ein Anschlag auf die Verfassung, sollte die Regierung den Richterspruch nicht umsetzen.

Nur: Die Regierung von Beata Szydlo erkennt das Urteil des Tribunals nicht an. Justizminister Zbigniew Ziobro sagte, die zweitägige Sitzung sei lediglich "ein Treffen von Richtern" gewesen, nicht aber eine Sitzung der Verfassungstribunals. Und Szydlo sagte, das Vorgehen der Richter verstoße gegen das Gesetz über das Verfassungsgericht. Ziobro erinnerte zudem daran, dass ein Urteil mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Regierung Gültigkeit erlangt. Und er fügte hinzu: "Wir werden dieses Urteil gewiss nicht veröffentlichen."

Sieht Regierung Polens Ruf in Europa gefährdet?

Regierungschefin Beata Szydlo, aber auch der nationalkonservative Parteichef Jaroslaw Kaczynski verweisen da auf die Souveränität ihres Landes und ihre absolute Mehrheit im Parlament. Die Opposition erinnert dann gerne daran, dass bei der Wahl im Oktober - bei einer Wahlbeteiligung von gut 50 Prozent - 38 Prozent der Polen für die Nationalkonservativen gestimmt haben und keinesfalls das ganze Land geschlossen hinter den neuen Gesetzen steht. Vor der Sitzung der Venedig-Kommission haben Warschauer Regierungsvertreter zudem betont, dass die Meinung der Rechtsexperten des Europarats keine bindenden Verpflichtungen für Polen hat.

Gibt es jetzt eine Verfassungskrise?

Vor zwei Wochen sickerte in polnischen Medien bereits ein Entwurf der Venedig-Kommission durch - und da war von einer Verfassungskrise die Rede, von einer Störung der effizienten Arbeit des Verfassungsgerichts, die letztlich auch Demokratie und Menschenrechte in Polen gefährde. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muznieks, hat sich bei einem Besuch im Februar besorgt gezeigt: Eine Lähmung des Verfassungsgerichts bringe auch das Gleichgewicht der verschiedenen staatlichen Gewalten durcheinander.

Quelle: dpa

10.03.2016
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen