27.08.2016
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merkzettel

Kommentar zu Polens Verfassungskrise Rechtsstaat oder Anarchie?

BildGerichtspräsident Rzeplinski
Der vorsitzende Richter Andrzej Rzeplinski am Verfassungsgericht in Warschau am 09.03.2016

(Quelle: dpa)

VideoJustizreform verfassungswidrig
Tagendes Verfassungsgericht am 09.06.2016 in Warschau

Das polnische Verfassungsgericht hat die umstrittene Justizreform der Regierung für verfassungswidrig erklärt. Die Regierungspartei PiS kündigte an, das Urteil nicht anzuerkennen.

(09.03.2016)

VideoPolnische Demokratie
Demonstration des Komitees zur Verteidigung der Demokratie

Mateusz Kijowski hat im Dezember das Komitee zur Verteidigung der Demokratie gegründet. Rund 3000 Sympathisanten zählt die Protestbewegung bereits im Danziger Raum und täglich werden es mehr.

(24.02.2016)

VideoDie Medien in Polen
Gebäude der polnischen Fernsehanstalt TVP

Warschau, die Hauptstadt eines modernen Landes. Doch nun regiert die national-konservative Partei, die kritische Medien an die Kandare nimmt.

(22.02.2016)

von Armin Coerper, Warschau

Die Regierungspartei PiS hat die Regeln für das Verfassungstribunal geändert. Die betroffenen Richter haben diese Gesetzesreform für verfassungswidrig erklärt. Nun weigert sich die Regierung, das Urteil umzusetzen. Experten warnen, das Land könne in die Anarchie abrutschen. 

Man stelle sich einmal vor, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe würde ein Urteil fällen und Angela Merkel erklärt, dass sie es ignorieren wird: Genau das ist am Mittwochnachmittag in Warschau passiert. Noch vor der Urteilsverkündung erklärten Premierministerin Szydlo und ihr Justizminister Ziobro, dass sie das Urteil weder im Amtsblatt veröffentlichen noch umsetzen werden, weil sie das gesamte Verfahren für unrechtsmäßig halten.

Polens Puppenspieler stürzt ein Land in die Krise

Für ein in der Demokratie derart abnormes Verhalten finden sich zwei Begründungen: Diese Regierung ist dem Rausch der Macht verfallen, die ihr die absolute Parlamentsmehrheit beschert hat. Und es fehlt ihren Mitgliedern an Intelligenz beziehungsweise an politischem Weitblick. Denn ihr politischer Harakiri-Kurs spaltet nicht nur ihr eigenes Volk, sondern bringt sie auch international zunehmend in die Isolation. Neben mahnenden Worten und Rechtsstaatsverfahren aus Brüssel melden sich jetzt auch die Amerikaner zu Wort. Schon macht ein Gerücht die Runde, Präsident Obama wolle den für Sommer geplanten NATO Gipfel in Warschau absagen. Dieser Gipfel, der die Sicherheitslage Zentral-Osteuropas zum Thema hat, ist das außenpolitische Prestigeprojekt der Regierung.

Armin Coerper

Armin Coerper, Leiter des ZDF-Studios Warschau
Quelle: Armin Coerper

Wie auch immer: In der Verfassungskrise, die längst eine Staatskrise ist, gibt es kein Vorwärts mehr und kein Zurück. Jaroslaw Kaczynski, Polens Puppenspieler, der Regierung und Präsident wie Marionetten an Fäden lenkt, kann im Streit um das Verfassungsgericht nicht mehr einlenken, ohne innenpolitisch an Gesicht zu verlieren. Aufgrund der zahlreich versprochenen sozialen Wohltaten ist die Zustimmung für die Regierung noch immer überraschend hoch, wen wundert’s: Eine Familie mit drei Kindern und einem dem Durchschnitt entsprechenden Einkommen von etwa 1.000 Euro im Monat liegt das versprochenen Kindergeld von 120 Euro monatlich pro Kind verständlicherweise näher als die Verteidigung der Verfassung. Doch wenn der Streit weiter geht, wird die Erzählung vom polnischen Musterland für Investoren schnell zur Legende und das Wirtschaftswachstum sich abschwächen. Dann wäre es mit dem Kindergeld zum Beispiel schnell wieder vorbei.

Diplomatische Beben in der EU

Also geht man auf Konfrontation mit allen Kritikern. Die EU Kommission, die erstmals in ihrer Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedsland eröffnet hat, wird von den "bösen Deutschen" dominiert. Die renommierte Venedig-Kommission des Europarates, die zum Wochenende ein Gutachten abgeben wird, aus dem schon bekannt ist, dass sie in Polen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat auf der Kippe sieht – sie gilt als Rache Westeuropas, weil Polen keine Flüchtlinge aufnehmen will. Der ehemalige Premierminister Wlodzimierz Cimoszewicz fand am Mittwoch ein Sprachbild für all das: Außenminister Waszczykowski erinnere in seiner Funktion als Chefdiplomat an einen betrunkenen Autofahrer ohne Führerschein.

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So wächst sich der Konflikt um das Verfassungsgericht zu einer Staatskrise aus, von der alle Bereiche der Justiz betroffen sind. Denn die Verunsicherung über die Rechtslage und die Furcht vor politischer Einflussnahme betrifft alle juristischen Ebenen. Der polnische EuGH-Richter Marek Safjan sieht sein Land heute bereits auf dem Weg in die juristische Anarchie.

Hohe symbolische Bedeutung

Der Schutz der Verfassung ist in Polen übrigens von hoher symbolischer Bedeutung und Teil der nationalen Identität. Der 3. Mai zählt als Verfassungstag zu den höchsten Feiertagen im Land. Denn Polen war 1791 das erste Land Europas, das sich eine geschriebene Verfassung gab, die die Gewaltenteilung beinhaltete. Weil die Regierung sich jetzt weigert, das Urteil des Verfassungsgerichts zu veröffentlichen, haben Demonstranten es gestern Abend auf die Fassade der Kanzlei der Premierministerin projiziert. Und auf Facebook zu tausenden den Text veröffentlicht.

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Infos zur polnischen Justizreform

Was genau ist die Kritik am Gesetz?

Fünf Richter des Verfassungsgericht am 09.12.2015 in Warschau, Polen.

Die Verfassungsrichter sehen in dem Gesetz einen Angriff auf die Unabhängigkeit ihrer Arbeit und betonen, eine ordnungsgemäße Arbeit des Gerichts sei unmöglich. Denn während zuvor über die Fälle mit einfacher Mehrheit entschieden wurde, sieht das im vergangenen Dezember verabschiedete Gesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit vor, damit eine Entscheidung der Verfassungshüter auch rechtsgültig ist. Doch oft sind die Entscheidungen nicht so eindeutig.

Außerdem kann das Gericht nach dem Gesetz nicht mehr selbst entscheiden, mit welchem Fall es sich als nächstes befasst, sondern soll chronologisch nach Eingang der Klagen vorgehen. Kritiker sagen, dass umstrittene Gesetze der aktuellen Regierung so womöglich erst nach Jahren zur Verhandlung kämen.

Eskaliert der Streit jetzt?

Der Konflikt scheint sich tatsächlich zu verschärfen. Das Gericht verlangt, dass der Status quo wiederhergestellt wird. Das heißt, die bisherigen Regeln vor der Reform des Gesetzes haben wieder zu gelten. Aus der Sicht der Mehrheit der Verfassungsrichter ist das eine endgültige Entscheidung. Der Oppositionspolitiker Ryszard Petru hat gesagt, es wäre ein Anschlag auf die Verfassung, sollte die Regierung den Richterspruch nicht umsetzen.

Nur: Die Regierung von Beata Szydlo erkennt das Urteil des Tribunals nicht an. Justizminister Zbigniew Ziobro sagte, die zweitägige Sitzung sei lediglich "ein Treffen von Richtern" gewesen, nicht aber eine Sitzung der Verfassungstribunals. Und Szydlo sagte, das Vorgehen der Richter verstoße gegen das Gesetz über das Verfassungsgericht. Ziobro erinnerte zudem daran, dass ein Urteil mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Regierung Gültigkeit erlangt. Und er fügte hinzu: "Wir werden dieses Urteil gewiss nicht veröffentlichen."

Sieht Regierung Polens Ruf in Europa gefährdet?

Regierungschefin Beata Szydlo, aber auch der nationalkonservative Parteichef Jaroslaw Kaczynski verweisen da auf die Souveränität ihres Landes und ihre absolute Mehrheit im Parlament. Die Opposition erinnert dann gerne daran, dass bei der Wahl im Oktober - bei einer Wahlbeteiligung von gut 50 Prozent - 38 Prozent der Polen für die Nationalkonservativen gestimmt haben und keinesfalls das ganze Land geschlossen hinter den neuen Gesetzen steht. Vor der Sitzung der Venedig-Kommission haben Warschauer Regierungsvertreter zudem betont, dass die Meinung der Rechtsexperten des Europarats keine bindenden Verpflichtungen für Polen hat.

Gibt es jetzt eine Verfassungskrise?

Vor zwei Wochen sickerte in polnischen Medien bereits ein Entwurf der Venedig-Kommission durch - und da war von einer Verfassungskrise die Rede, von einer Störung der effizienten Arbeit des Verfassungsgerichts, die letztlich auch Demokratie und Menschenrechte in Polen gefährde. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muznieks, hat sich bei einem Besuch im Februar besorgt gezeigt: Eine Lähmung des Verfassungsgerichts bringe auch das Gleichgewicht der verschiedenen staatlichen Gewalten durcheinander.

Quelle: dpa

10.03.2016
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