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merkzettel

Polen Duda unterschreibt eine von drei Justizreformen

BildAndrzej Duda
Andrzej Duda am 24.07.2017 in Warschau (Polen)

Unterschrieb eine der umstrittenen Justizreformen: Polens Präsident Andrzej Duda.

(Quelle: reuters)

VideoVeto gegen Justizreform
Veto Polen

Präsident Duda blockiert die umstrittene Justizreform und sorgt damit für eine herbe Niederlage der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Nach wochenlangen Massenprotesten soll die Reform jetzt überarbeitet werden.

(24.07.2017)

VideoBrüssel droht Polen mit Sanktionen
Leifert berichtet aus Brüssel über die Sanktionen der EU für Polen.

Obwohl die EU Polen mit Konsequenzen droht, hat die polnische Regierung ihre Justizreform heute weiter vorangetrieben. ZDF-Korrespondent Stephan Leifert mit Einzelheiten aus Warschau.

(20.07.2017)

VideoStreit um Justizreform in Polen
proteste in polen

In Polen haben sich die Abgeordneten eine hitzige Debatte über die umstrittene Justizreform geliefert. Durch die Reform kann die Regierung Richter ernennen und entlassen. Die Regierungspartei PiS hat im Parlament die absolute Mehrheit.

(18.07.2017)

Polens Präsident Andrzej Duda hat eine der umstrittenen Justizreformen der Regierung in Polen unterschrieben. Zwei abgelehnten Gesetzesentwürfen will er mit eigenen Vorschlägen begegnen. Ministerpräsidentin Beata Szydlo kündigte bereits an, sich nicht geschlagen zu geben. 

Szydlo warf Duda vor, mit seinem Veto gegen zwei der drei Justizreformen nötige Veränderungen bei den Gerichten in Polen zu verzögern. Auch wenn das Tempo sich nun verlangsame, werde die Regierung nicht davon absehen, "den Staat zu reparieren", sagte sie am Montagabend in einer Fernsehansprache. Szydlo bekräftigte, die polnische Justiz brauche Reformen, weil sie nicht gut funktioniere. Vorherige Regierungen hätten sich des Problems nicht annehmen wollen.

Duda unterzeichnet eine der Reformen

Duda unterzeichnete am Dienstag eine der Reformen. Sie betrifft die allgemeinen Gerichte des Landes. Aus Sicht der Bürger sei das die wichtigste Justizreform, sagte der Vizechef der Präsidentenkanzlei, Pawel Mucha. "Sie ist unterschrieben, sie wird in Kraft treten", so Mucha. Dass Duda die Reform der normalen Gerichte unterschreiben werde, hatte seine Kanzlei bereits angekündigt. Bis zuletzt gingen Menschen in Warschau und in anderen polnischen Städten dagegen auf die Straße. Sie riefen ihn auf, den dritten Gesetzesentwurf ebenfalls nicht zu unterschreiben, da er aus ihrer Sicht ebenso verfassungswidrig sei wie die beiden anderen Reformen.

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Die Demonstranten rollten eine riesige polnische Flagge aus und sangen die Nationalhymne. Menschen hielten Kerzen hoch und riefen Slogans, um die Verfassung, freie Gerichte und die Demokratie zu verteidigen. "In unseren Herzen sind wir zu 100 Prozent Europäer", sagte der 26-jährige Demonstrant Marcin Trzepla, der die Justizreform der Regierung einen "riesigen Schritt Richtung Osten" nannte. Er erklärte, auch nach dem Veto Dudas weiter wegen des dritten Gesetzentwurfes protestieren zu wollen.

"Mutige Entscheidung"

Dem Generalstaatsanwalt, der zeitgleich in Polen auch der Justizminister ist, wird darin das Recht eingeräumt, die höchsten Posten von niedrigeren juristischen Instanzen zu bestimmen. Friedensnobelpreisträger und Demokratie-Ikone Lech Walesa lobte Duda für seinen Schritt, der "eine schwierige und eine mutige Entscheidung" gewesen sei. Der liberale EU-Politiker Guy Verhofstadt äußerte sich ähnlich. Jedoch gehe der Kampf für Rechtsstaatlichkeit in Polen weiter, twitterte er. "Wir stehen an der Seite des polnischen Volkes!"

Bei den anderen Reformen, die das Oberste Gericht und den Landesrichterrat betreffen, erklärte Duda am Montag, die Gesetzesentwürfe nicht zu unterschreiben. Damit hatte er erstmals öffentlich mit dem Kurs der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gebrochen. Duda kündigte an, innerhalb der kommenden zwei Monate eigene Reformen ausarbeiten zu wollen. Dafür wolle er sich mit Experten zusammensetzen.

Die umstrittene Justizreform

Seit ihrem Amtsantritt Ende 2015 treibt Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die von ihr im Wahlkampf versprochene Reform der Justiz voran. Nach ihrer Machtübernahme schränkten die Nationalkonservativen zunächst die Kompetenzen und damit auch Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts ein, wie Juristen kritisierten. Die EU-Kommission leitete daraufhin ein Rechtsstaatsverfahren ein - bisher ohne Erfolg

Für erneute Empörung sorgte nun die von der PiS angestrebte Neuordnung des Obersten Gerichts. Sie sollte es der Regierung mitunter ermöglichen, Richter des Tribunals in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Wer bleiben darf, darüber sollten Politiker bestimmen. Experten warnten vor einem zu großen Regierungseinfluss auf die Justiz und sahen die Gewaltenteilung in Gefahr. Es wurde die Sorge laut, dass ein befangenes Oberstes Gericht künftig sogar Wahlen für ungültig erklären könnte. Die Verkürzung der Amtszeiten der Richter verstoße gegen die Verfassung, hieß es weiter. Auch die Richterposten in dem über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat (KRS) sollten mit vergrößertem Einfluss der Regierenden neu besetzt werden.

Die zwei umstrittenen Reformen hielt das Veto des Präsidenten Andrzej
Duda zunächst vom Inkrafttreten ab. Allerdings kündigte seine Kanzlei an, er werde eine dritte von der EU-Kommission kritisierte PiS-Reform unterschreiben. Sie sieht einen stärkeren Einfluss des Justizministers, der auch das Amt des Generalstaatsanwalts ausübt, auf die allgemeinen Gerichte vor und weckt bei Kritikern ebenfalls Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz.

Quelle: dpa

25.07.2017, Quelle: ap
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