25.06.2016

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merkzettel

Polen Verfassungsgericht: Justizreform rechtswidrig

VideoJustizreform verfassungswidrig
Tagendes Verfassungsgericht am 09.06.2016 in Warschau

Das polnische Verfassungsgericht hat die umstrittene Justizreform der Regierung für verfassungswidrig erklärt. Die Regierungspartei PiS kündigte an, das Urteil nicht anzuerkennen.

(09.03.2016)

VideoPolnische Demokratie
Demonstration des Komitees zur Verteidigung der Demokratie

Mateusz Kijowski hat im Dezember das Komitee zur Verteidigung der Demokratie gegründet. Rund 3000 Sympathisanten zählt die Protestbewegung bereits im Danziger Raum und täglich werden es mehr.

(24.02.2016)

VideoDie Medien in Polen
Gebäude der polnischen Fernsehanstalt TVP

Warschau, die Hauptstadt eines modernen Landes. Doch nun regiert die national-konservative Partei, die kritische Medien an die Kandare nimmt.

(22.02.2016)

Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit hat die Regeln für das Verfassungstribunal geändert und damit in Europa heftige Kritik ausgelöst. Nun erheben auch die betroffenen Richter Einspruch. Sie erklärten den eigenen Umbau für rechtswidrig. Der regierenden PiS ist das egal. 

Polens Verfassungsgericht hat die vom Parlament beschlossene Reform seiner Arbeitsweise für grundgesetzwidrig erklärt. Die Entscheidung in eigener Sache trafen die Richter am Mittwoch. Damit geht die Machtprobe zwischen dem Gericht und der rechtskonservativen Regierungspartei PiS in eine neue Runde. Ministerpräsidentin Beata Szydlo erklärte, sie betrachte das Urteil als ungültig.

Versuch, das Gericht "handlungsunfähig zu machen"

Die seit Herbst regierende PiS hatte die Reform im Dezember mit ihrer Parlamentsmehrheit beschlossen. Sie argumentierte, das Gericht werde von "Spießgesellen" der früheren Regierungspartei Bürgerplattform kontrolliert. Kritiker im In- und Ausland sehen darin indes einen Versuch, das Gericht handlungsunfähig zu machen und Gewaltenteilung und Demokratie in Polen zu untergraben.

Jetzt befanden auch die Richter in eigener Sache, dass viele der neuen Klauseln gegen die polnische Verfassung verstießen. Eine davon sieht vor, dass das Gericht die Fälle in der Reihenfolge ihrer Einreichung abarbeiten muss, statt nach ihrer Bedeutung. Eine weitere schreibt vor, dass Entscheidungen nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit der 15 Richter gültig sind - vorher reichte eine einfache Mehrheit. Auch wird nun ein Quorum von 13 Richtern verlangt.

Keine Kontrollinstanz mehr

Aus Sicht der Kritiker ist das Gericht damit so paralysiert, dass es nicht mehr als echte Kontrollinstanz für die Regierung funktionieren kann. EU-Politiker und auch der für Menschenrechtsfragen zuständige Europarat bemängeln nicht nur diese Gerichtsreform, sondern auch Eingriffe der PiS zur stärkeren Kontrolle der Medien.

Szydlo hatte bereits vor dem Verfassungsgerichtsurteil erklärt, sie werde die Entscheidung nicht anerkennen. Die Oppositionsabgeordnete Kamila Gasiuk-Pihowicz sagte, wenn die Regierung Gerichtsurteile ignoriere, werde dies zur größten Verfassungskrise seit dem Sturz des Kommunismus 1989 führen.

Mahnungen aus Straßburg und Brüssel

Der Vorsitzende der Liberalen Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt, rief Szydlo auf, sich an das Urteil der Verfassungsrichter zu halten. Die Bürger Polens nähmen es nicht hin, wenn "ihr wunderbares Land ostwärts manipuliert wird, weg von der Demokratie und der transatlantischen Wertegemeinschaft".

Weitere Links zum Thema
Neben dem polnischen Verfassungsgericht haben auch Experten der sogenannten Venedigkommission des Europarats die Reformen geprüft. Sie sollen am Freitag ihren Bericht vorlegen. Ein Entwurf wurde bereits bekannt. Darin heißt es, einige der Änderungen seien eine Gefahr für den Rechtsstaat, die Demokratie und Menschenrechte in
Polen.

Kaczynski ignoriert das Gericht

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hat allerdings schon erklärt, dass sich das Land nicht an die Feststellungen der Kommission halten will. Diese sind nicht bindend. Kaczynski betont, Polen sei ein souveränes Land, das selbst über die eigenen Angelegenheiten bestimme.

Infos zur polnischen Justizreform

Was genau ist die Kritik am Gesetz?

Fünf Richter des Verfassungsgericht am 09.12.2015 in Warschau, Polen.

Die Verfassungsrichter sehen in dem Gesetz einen Angriff auf die Unabhängigkeit ihrer Arbeit und betonen, eine ordnungsgemäße Arbeit des Gerichts sei unmöglich. Denn während zuvor über die Fälle mit einfacher Mehrheit entschieden wurde, sieht das im vergangenen Dezember verabschiedete Gesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit vor, damit eine Entscheidung der Verfassungshüter auch rechtsgültig ist. Doch oft sind die Entscheidungen nicht so eindeutig.

Außerdem kann das Gericht nach dem Gesetz nicht mehr selbst entscheiden, mit welchem Fall es sich als nächstes befasst, sondern soll chronologisch nach Eingang der Klagen vorgehen. Kritiker sagen, dass umstrittene Gesetze der aktuellen Regierung so womöglich erst nach Jahren zur Verhandlung kämen.

Eskaliert der Streit jetzt?

Der Konflikt scheint sich tatsächlich zu verschärfen. Das Gericht verlangt, dass der Status quo wiederhergestellt wird. Das heißt, die bisherigen Regeln vor der Reform des Gesetzes haben wieder zu gelten. Aus der Sicht der Mehrheit der Verfassungsrichter ist das eine endgültige Entscheidung. Der Oppositionspolitiker Ryszard Petru hat gesagt, es wäre ein Anschlag auf die Verfassung, sollte die Regierung den Richterspruch nicht umsetzen.

Nur: Die Regierung von Beata Szydlo erkennt das Urteil des Tribunals nicht an. Justizminister Zbigniew Ziobro sagte, die zweitägige Sitzung sei lediglich "ein Treffen von Richtern" gewesen, nicht aber eine Sitzung der Verfassungstribunals. Und Szydlo sagte, das Vorgehen der Richter verstoße gegen das Gesetz über das Verfassungsgericht. Ziobro erinnerte zudem daran, dass ein Urteil mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Regierung Gültigkeit erlangt. Und er fügte hinzu: "Wir werden dieses Urteil gewiss nicht veröffentlichen."

Sieht Regierung Polens Ruf in Europa gefährdet?

Regierungschefin Beata Szydlo, aber auch der nationalkonservative Parteichef Jaroslaw Kaczynski verweisen da auf die Souveränität ihres Landes und ihre absolute Mehrheit im Parlament. Die Opposition erinnert dann gerne daran, dass bei der Wahl im Oktober - bei einer Wahlbeteiligung von gut 50 Prozent - 38 Prozent der Polen für die Nationalkonservativen gestimmt haben und keinesfalls das ganze Land geschlossen hinter den neuen Gesetzen steht. Vor der Sitzung der Venedig-Kommission haben Warschauer Regierungsvertreter zudem betont, dass die Meinung der Rechtsexperten des Europarats keine bindenden Verpflichtungen für Polen hat.

Gibt es jetzt eine Verfassungskrise?

Vor zwei Wochen sickerte in polnischen Medien bereits ein Entwurf der Venedig-Kommission durch - und da war von einer Verfassungskrise die Rede, von einer Störung der effizienten Arbeit des Verfassungsgerichts, die letztlich auch Demokratie und Menschenrechte in Polen gefährde. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muznieks, hat sich bei einem Besuch im Februar besorgt gezeigt: Eine Lähmung des Verfassungsgerichts bringe auch das Gleichgewicht der verschiedenen staatlichen Gewalten durcheinander.

Quelle: dpa

09.03.2016, Quelle: ap
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