30.05.2016
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Politbarometer Mehrheit: Schneller abschieben

BildKlicken Sie sich durch die Zahlen
Politbarometer: Schärfere Gesetze  für die Abschiebung straffälliger Asylbewerber

(Quelle: zdf)

VideoProtest gegen Flüchtlingspolitik
Flüchtlinge auf dem Weg nach Berlin.

Landrat Peter Dreier aus Landshut hat Wort gehalten. Mehrfach hatte er gewarnt, dass man keine Flüchtlinge mehr unterbringen könne und er sie notfalls nach Berlin bringen werde. Das hat er nun getan.

(14.01.2016)

Video#_MME_3_Politbarometer vom 15.01.2016
Ministerpräsidentin Kraft.

NRW-Innenminister Jäger muss sich der Frage stellen, wie es zu den Übergriffen in Köln kommen konnte. Ministerpräsidentin Kraft will zukünftig die Zahl der Polizisten erhöhen.

(14.01.2016)

Durch die Vorfälle in der Silvesternacht hat sich die Einstellung vieler Deutschen zu Flüchtlings- und Asylfragen verändert. Mehr als 70 Prozent fordern eine Verschärfung der bestehenden Gesetze über die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. 

Die Vorfälle an Silvester in Köln und anderen Großstädten haben Folgen: Erstmals ist eine klare Mehrheit von 60 Prozent (Dez.: 46 Prozent) der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann. Nur noch 37 Prozent (Dez. 51 Prozent) halten das für verkraftbar (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden “weiß nicht“). Allerdings hält auch eine fast genauso klare Mehrheit von 57 Prozent die Forderung von Horst Seehofer nach einer jährlichen Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen nicht für machbar. 38 Prozent halten eine solche Obergrenze für realisierbar.

Mehrheit für Verschärfung der Abschieberegelungen

Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug am 24.02.2015

73 Prozent sprechen sich für schärfere Abschieberegeln aus.
Quelle: dpa

Dass die bestehenden Gesetze über die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber ausreichen, meinen nur 23 Prozent. 73 Prozent, darunter unterschiedlich starke Mehrheiten in allen Parteianhänger-Gruppen, sprechen sich für eine Verschärfung aus.

Die Mehrheit der Deutschen (54 Prozent; Okt.: 51 Prozent) meint, dass es bei uns eine (sehr) stark verbreitete Fremdenfeindlichkeit gibt. 44 Prozent (Okt.: 47 Prozent) sagen, dass es in Deutschland keine so große oder überhaupt keine Fremdenfeindlichkeit gibt. Anhänger von Linke, SPD und Grünen nehmen dabei deutlich häufiger eine Ausländerfeindlichkeit wahr als die der CDU/CSU, AfD oder FDP.

Befürchtungen der Deutschen sind gewachsen

Dass diese Vorfälle an Silvester ihre Einstellungen in der Flüchtlings- und Asylfrage wesentlich verändert haben, geben 33 Prozent aller Befragten an, 66 Prozent sagen, dass das keinen wesentlichen Einfluss auf ihre Meinung hat.

Polizist vor Hauptbahnhof in Köln am 10.01.2016

Die Kölner Polizei bei ihrem umstrittenen Einsatz an Silvester.
Quelle: dpa

Bei genauerem Nachfragen zeigt sich, dass 74 Prozent (Okt. 15: 74 Prozent) aller Befragten meinen, dass wegen der Ausgaben für die Flüchtlinge in anderen Bereichen gespart werden muss, 25 Prozent befürchten das nicht.
Inzwischen erwarten 70 Prozent (Okt. 15: 62 Prozent), dass durch die große Zahl an Flüchtlingen die Kriminalität bei uns zunehmen wird, nur noch 27 Prozent sehen das nicht so. Dass durch die Flüchtlinge unsere gesellschaftlichen und kulturellen Werte bedroht sind, glaubt eine mittlerweile gewachsene Minderheit (42 Prozent; Okt. 15: 33 Prozent). Gut die Hälfte (52 Prozent) meint das nicht.

Rückhalt für Angela Merkel geschwunden

Angela Merkel am 12.01.2016

Angela Merkel gerät in der Flüchtlingspolitik weiter unter Druck.
Quelle: reuters

Waren im Dezember die Meinungen darüber noch annähernd geteilt, ob Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik einen guten Job macht oder nicht, so äußert jetzt eine eindeutige Mehrheit ihre Unzufriedenheit. 56 Prozent (Dez.: 49 Prozent) sagen, sie macht in diesem Bereich ihre Arbeit eher schlecht und nur noch 39 Prozent (Dez.: 47 Prozent) geben ein positives Urteil ab.

Auch wenn sich fast alle der nach Ansicht der Befragten wichtigsten zehn Politiker/innen jetzt verschlechtern, fällt das bei niemandem so stark aus wie bei der Kanzlerin. Auf Platz eins liegt weiterhin Wolfgang Schäuble. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,0 (Dez.: 2,4), nur noch sehr knapp vor Frank-Walter Steinmeier mit ebenfalls 2,0 (Dez.: 2,0).
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Danach folgen Wolfgang Bosbach mit 1,7 (Dez.: 1,9), Angela Merkel mit nur noch 1,0 (Dez.: 1,7), Gregor Gysi mit 0,7 (Dez.: 0,9) und Horst Seehofer als einziger verbessert auf 0,7 (Dez.: 0,4). Dann kommen Sigmar Gabriel ebenfalls mit 0,7 (Dez.: 0,9), Thomas de Maizière mit 0,5 (Dez.: 0,6) und Peter Altmaier mit 0,3 (Dez.: 0,6). Neues Schlusslicht ist Ursula von der Leyen mit 0,3 (Dez.: 0,6).

Projektion: CDU/CSU mit Verlusten, AfD weiter im Aufwind

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Mehr zum Politbarometer

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 37 Prozent (minus zwei), die SPD bliebe bei unveränderten 24 Prozent, die Linke würde acht Prozent (minus eins) erreichen und die Grünen zehn Prozent (unverändert). Die FDP käme auf fünf Prozent (plus eins) und die AfD auf elf Prozent (plus zwei). Die anderen Parteien erzielten zusammen fünf Prozent (unverändert). Damit würde es weder für eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün noch von Schwarz-Grün reichen.

Die Umfrage zum Politbarometer ...

... wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 12. bis 14. Januar 2016 bei 1.203 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 34 Prozent, SPD: 23 Prozent, Linke: 8 Prozent, Grüne: 11 Prozent, FDP: 6 Prozent, AfD: 13 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 29. Januar 2016. Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de

15.01.2016
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