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Kommunalwahl in Hessen Experte: AfD-Erfolg ist keine Überraschung

BildHauptbild
Kommunalwahlen in Hessen: Wahlplakat der AfD

Die AfD zieht in fast alle hessischen Kommunalparlamente ein. Ein Zeichen des Protests gegen die Bundespolitik?

(Quelle: dpa)

VideoSorge vor AfD-Phänomen
Wahlplakat der AfD

Die AfD fährt bei den Kommunalwahlen aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis ein. Ein Erfolg für die Einen, Sorgenfalten bei den etablierten Parteien: Ist das Protest oder ein Rechtsruck im Land?

(07.03.2016)

VideoWahlen in Hessen
Wahlplakate in Frankfurt am Main

Bei der Kommunalwahl in Hessen hat die AfD die Mehrheitsverhältnisse in vielen Wahlkreisen durcheinander gebracht. Bei der Abstimmung kommt die AfD auf rund 13 Prozent und liegt noch vor den Grünen.

(07.03.2016)

VideoReaktionen aus Berlin
Reichstagsgebäude in Berlin

Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD in Hessen, macht sich auch in Berlin Ratlosigkeit breit. Die Verunsicherung seitens der etablierten Parteien ist groß.

(07.03.2016)

Fast überall zweistellige Ergebnisse für die AfD: Das ist das Ergebnis der hessischen Kommunalwahl. Für den Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder war das zu erwarten. Bei dieser Wahl ging es vor allem um die Politik der Bundesregierung, sagt der Professor von der Universität Kassel. 

heute.de: Nach aktuellen Prognosen ist die Alternative für Deutschland (AfD) in der Kommunalwahl für Hessen auf 13,2 Prozent gekommen. War das ein für Sie überraschendes Ergebnis?

Wolfgang Schroeder: Das kam für mich überhaupt nicht überraschend, die vorher geführten Umfragen haben das schon angekündigt. Ich denke aber, dass die AfD nach Auszählung aller Stimmen bei neun bis zehn Prozent landen wird. Bisher wurden ja vor allem die Listen ausgezählt. Das Prinzip des Kumulierens und Panaschierens ist von den AfD-Wählern kaum praktiziert worden und Wähler anderer Parteien haben die Kandidaten der AfD kaum einbezogen.

heute.de: Wie erklären Sie sich diese hohen Werte?

Prof. Dr. Wolfgang Schroeder ...
Professor Dr. Wolfgang Schroeder

 ... ist seit 2006 Professor für Politik an der Universität Kassel. Der ehemalige Staatssekretär im brandenburgischen Arbeitsministerium beschäftigt sich intensiv mit der hessischen Landespolitik.

Schroeder:
Das hängt vor allem mit der Meinung der Bürger zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zusammen. Als 1993 vergleichsweise viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, schnitten die rechtsorientierten Republikaner in Hessen bei den Kommunalwahlen mit 8,7 Prozent vergleichsweise stark ab. Ein weiterer Grund ist die zunehmende Ablehnung der etablierten Parteien durch die Wähler. Die AfD schafft es, aktuelle Ereignisse zu nutzen, um Stimmung gegen die alt eingesessenen zu machen. Nach Umfragen sind ungefähr 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung gegen das jetzige, auf Kompromissen basierende System unseres Landes. Damit sind sie durchaus potentielle AfD-Wähler.

heute.de: Aus welchen politischen Lagern kommen die AfD-Wähler?

Schroeder: Die CDU ist in den vergangenen Jahren immer weiter in die Mitte gerückt und hat so einen Platz rechts von sich frei gemacht. Den hat nun die AfD zum Teil eingenommen. Zu ihren Wählern gehören viele alte CDU-Anhänger, die sich mit Merkels Politik nicht identifizieren können. Die Zustimmung zur AfD wird aber spätestens dann sinken, wenn sie nicht mehr als reine Protestpartei agieren kann, sondern selber aktiv Politik machen muss. Dann wird die AfD auch Kompromisse machen müssen, die in ihrer jetzigen Darstellung noch unvorstellbar sind.

heute.de: Wie schätzen Sie die AfD allgemein ein, ist das für Sie eine rechte Partei?

Schroeder: Die Partei ist zumindest deutlich rechter als noch zu Luckes Zeiten. Damals war man vor allem noch gegen den Euro. Man muss aber auch sagen: Manche Köpfe der AfD kommen aus dem DVU-, NPD- und Republikaner-Bereich. Hinter der AfD stecken aber bei weitem nicht nur die tumben rechten NPD-Köpfe.

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heute.de: Ging es bei den jetzigen Wahlen überhaupt um Kommunalpolitik?

Schroeder: Grundsätzlich bezeichnen wir Kommunalwahlen als Wahlen zweiter Ordnung. Indirekt wird immer über bundespolitische Themen abgestimmt. Durch die Flüchtlingskrise war das jetzt aber noch einmal verstärkt der Fall. Zugleich gibt es immer auch kommunale Fragen, die um den Verkehr, den Wohnungsbau und die Infrastruktur kreisen, die sicher auch für viele Wähler eine wichtige Rolle spielen.

heute.de: Wie wird die AfD in den kommenden Landtagswahlen abschneiden?

Schroeder: Man kann von Kommunalwahlen nur schwer auf Landeswahlen schließen. Trotzdem kann dieser Wahlerfolg der AfD die Hemmschwelle bei vielen Wählern brechen und sie an die Urne treiben, um für diese Partei zu stimmen. Diese Bürger sehen nun nämlich, dass sie in ihrer Zustimmung zur AfD nicht alleine sind und fühlen sich in ihrer Meinung bestärkt.

heute.de: Wie sollten die etablierten Parteien Ihrer Meinung nach mit der AfD umgehen?

Schroeder: Sie müssen sich den Diskussionen mit dieser Partei stellen, auch wenn das schwierig ist. Die AfD arbeitet nämlich nur selten mit gestaltungsorientierten Argumenten, sondern spricht primär die Ängste der Bürger an. Einfach zu sagen, dass man keine Flüchtlinge ins Land lassen kann, ist eine sehr kindliche Vorstellung von Integration, die mit der Realität nichts zu tun hat. Die vielen Flüchtlinge sind auch eine Chance für Deutschland.

heute.de: Inwiefern?

Schroeder: Da muss man sich nur den demografischen Wandel anschauen. Wir sind das Land mit der drittgeringsten Geburtenrate weltweit. Allein um unser Sozialsystem langfristig zu erhalten, brauchen wir mehr Einwanderer. Man muss aber auch sagen, dass die Integration dieser Menschen eine große Aufgabe ist, die viel Kraft kostet.

Das Interview führte Jan Schulte

07.03.2016
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