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merkzettel

Nach Niederlande-Wahl Vorbild Rutte? "Keine Verschiebung nach rechts"

VideoWilders entzaubert
Mark Rutte und Geert Wilders

In den Niederlanden zeichnet sich nach der Wahl eine schwierige Regierungsbildung ab. Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Rutte wehrte den rechtspopulistischen Herausforderer Wilders ab, kann ihrer bisherige Koalition jedoch nicht fortsetzen.

(16.03.2017)

VideoRutte gewinnt Wahlen
Demonstration der Bewehung

Bei der niederländischen Parlamentswahl hat sich die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Rutte durchgesetzt. Da die bisherige Koalition mit den Sozialdemokraten nicht fortgesetzt werden kann, zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

(16.03.2017)

VideoNiederlande pro-europäisch
Wahlen in den Niederlanden

Reaktionen aus Berlin auf die Wahl im Nachbarland.

(16.03.2017)

Video"Wähler haben Rutte vertraut"
Prof. Friso Wielenga | Direktor Zentrum für Niederlande-Studien Universität Münster

"Im Gegensatz zu dem Rechtspopulisten Geert Wilders haben die Niederländer dem regierenden Ministerpräsidenten Marc Rutte mehr Stimmen gegeben, weil er bewiesen hat, dass er Verantwortung übernehmen kann," analysiert Prof. Friso Wielenga vom Zentrum für Niederlande-Studien.

(16.03.2017)

Klare Worte gegen Rechtspopulisten, klare Worte gegen türkische Wahlkämpfer: Mark Rutte war in den Niederlanden damit erfolgreich. Eine Strategie für den Bundestagswahlkampf gegen die AfD? So einfach ist das nicht, sagt Parteienforscher Lothar Probst zu heute.de. Überzeugende Antworten seien nötig. 

heute.de: Kann Ruttes Strategie der klaren Kante auch ein Mittel gegen die AfD im Bundestagswahlkampf sein?

Lothar Probst: Er hat es mit dieser Strategie auf jeden Fall geschafft, den Rechtspopulisten Wilders auf Abstand zu halten.
Lothar Probst...
Lothar Probst

... ist Politikwissenschaftler, lehrte bis voriges Jahr an der Universität Bremen und war früherer Leiter des Arbeitsbereichs Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung am Institut für Politikwissenschaft. Trotz seiner Pensionierung forscht und kommentiert er das Parteiensystem weiter. Heute hält er in Bremen einen Vortrag "Wahlen in postfaktischen Zeiten".

Aber er hat zugleich auch Stimmen verloren. Insofern sollte man bei der Interpretation des Wahlausgangs vorsichtig sein. Immerhin hat Wilders Sitze dazugewinnen können. Und mit seiner Behauptung, dass er dem Wahlkampf seinen Stempel aufgedrückt hat, liegt er ja nicht ganz falsch. Ruttes Partei und andere niederländische Parteien sind im Wahlkampf nach rechts gerückt. Dennoch war die Wahl ein Zeichen gegen den antieuropäischen Kurs der Rechtspopulisten.

heute.de: Bislang hieß es immer: Man muss auf die Ängste der AfD-Anhänger eingehen. War das falsch? Ist klare Abgrenzung besser?

Probst: Die AfD hat in der Vergangenheit Wähler von fast allen anderen Parteien gezogen. Insofern ist es nicht falsch, diese Wähler zurückzugewinnen, indem man ihre Sorgen und Ängste ernst nimmt und andere, überzeugendere Antworten gibt als die AfD. Gleichzeitig muss man sich klar vom rechtsextremen Flügel der AfD abgrenzen. Das ist die Achillesferse der AfD.

heute.de: Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat ja auch mehr Schwierigkeiten mit klaren Worten als SPD-Kandidat Martin Schulz. Vorteil für ihn?

Probst: Schulz hat Bewegung in den Wahlkampf gebracht und gewinnt vor allem mit seinem Thema soziale Gerechtigkeit Wähler auch von der AfD zurück.
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Bei den Unionswählern gibt es mehr inhaltliche Überschneidungen mit denen der AfD, insbesondere auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Deshalb ist die Kanzlerin in dieser Beziehung gebremster als Schulz.

heute.de: Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat als erste Auftritte türkischer Politiker verboten. Obwohl die dort gar nicht auftreten wollen. Was nutzt solche Symbolpolitik?

Probst: Sie will damit natürlich ein Zeichen setzen, auch indem sie sich etwas von der Position der Union im Bund absetzt. Eine große Mehrheit der Deutschen hat sich gegen den Auftritt türkischer Politiker in Deutschland ausgesprochen. Da macht es sich im Wahlkampf gut, in dieser Frage eine klare Haltung zu zeigen - unabhängig davon, ob dort überhaupt türkische Politiker auftreten oder nicht.

heute.de: Erwarten Sie Ähnliches für den kommenden Bundestagswahlkampf? Werden die Parteien wie in den Niederlanden weiter nach rechts rücken?

Probst: Der Wahlkampf in Deutschland wird sicherlich härter werden als früher. Nicht nur wegen der rechtspopulistischen Positionen der AfD, sondern auch angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen Merkel und Schulz wird die Polarisierung in diesem Wahlkampf zunehmen. Die Unionsparteien warnen bereits vor einer Linksfront, die SPD und die Grünen davor, dass die Unionsparteien Positionen der AfD kopieren. Trotzdem glaube ich nicht, dass es insgesamt eine Verschiebung nach rechts geben wird. Die Mitte ist relativ stark in Deutschland, und dort versuchen die tragenden Parteien auch ihre Wählerinnen und Wähler zu gewinnen.

Das Interview führte Kristina Hofmann.

16.03.2017
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