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Polizeiliche Kriminalstatistik Politisch motivierte Gewalttaten nehmen zu

VideoGewalt in Deutschland nimmt zu
Gewalt in Deutschland nimmt zu.

Bundesinnenminister de Maiziere beklagt eine "besorgniserregende" Verrohung der Gesellschaft. Das belegten die Zahlen der aktuellen Kriminal-Statistik. Demnach ist die Gewaltkriminalität 2016 insgesamt um 6,7 Prozent angestiegen. Im Fokus der Statistik war auch das Thema Kriminalität und Zuwanderung.

(24.04.2017)

VideoEinbruch weniger, Gewalt mehr
Kriminalstatistik

Bundesinnenminister de Maizière hat die aktuelle Kriminalstatistik vorgestellt. Demnach gab es letztes Jahr mehr politisch motivierte Straftaten sowie mehr Fälle schwerer Körperverletzung - die Zahl von Wohnungseinbrüchen ging dagegen zurück.

(24.04.2017)

VideoGewalt-Szene Kottbusser Tor
Am Kottbusser Tor

Die Gewalt am sogenannten "Kotti" nimmt immer weiter zu. Was hilft? Mehr Polizei? heute+-Moderatorin Eva-Maria Lemke hat sich bei Anwohnern und Ladenbesitzern umgehört.

(30.09.2016)

VideoZDFzeit: Polizei in Deutschland

Diebesjagd und Demo, Unfall und Terrorabwehr. Die Polizei ist rund um die Uhr im Einsatz. Nie zuvor war sie in Deutschland so wichtig wie heute, nie zuvor stand sie so unter Druck.

(11.04.2017)

In der Kriminaltätsstatistik haben politisch motivierte Straftaten zwar eine vergleichsweise kleine Bedeutung, gesamtgesellschaftlich aber eine große Tragweite. Das sagte Bundesinnenminister de Maizière bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016. Rechte Gewalt nahm zu, linke ab. 


Molotowcocktails flogen auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte, Ausländer wurden ins Gleisbett geschubst - allein 18 Fälle von rechten "Tötungsversuchen" zählte die Polizei im vergangenen Jahr. In einem weiteren Fall blieb es nicht beim bloßen Versuch: Mitte Oktober 2016 erschoss ein selbsternannter "Reichsbürger" in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten, als dieser mit Kollegen anrückte, um die Waffen des Mannes zu beschlagnahmen. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an, sondern behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Gruppe wird als rechtsextrem eingestuft.

Diese 19 Fälle waren lediglich die rechtsmotivierten Tötungsdelikte - "versuchte" und "vollendete", wie es in der Sprache der Polizeistatistik heißt. Andere kommen hinzu, etwa von Linksextremen oder ausländischen Gruppen. Die Zahl der versuchten und tatsächlichen Tötungen, die politisch motiviert waren, verdoppelte sich 2016 im Vergleich zum Vorjahr - auf mehr als 40 Fälle.

Politisch motivierte Taten: zum vierten Mal Höchststand

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat also nicht wirklich gute Nachrichten dabei, als er in Berlin neben der allgemeinen Verbrechensstatistik für 2016 auch die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr vorlegt. Die habe zum vierten Mal einen Höchststand erreicht - mit gut 41.000 Straftaten, sagt de Maizière. "Das ist inakzeptabel." Vor allem die große Brutalität, mit der vorgegangen werde, mache fassungslos.

Die Zahl der rechten Gewalttaten legte 2016 um mehr als 14 Prozent zu. Fast 1.400 Körperverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund waren darunter. Die Zahl der rechten Straftaten insgesamt stabilisierte sich damit auf Rekordniveau - bei rund 23.500.

Linke Gewaltdelikte: Fast ein Viertel weniger

In der linken Szene ging es im vergangenen Jahr etwas ruhiger zu: Die Zahl aller Straftaten blieb in etwa gleich (9.389), die Zahl der linken Gewaltdelikte ging fast um ein Viertel zurück auf 1.702. De Maizière meint, das liege aber nur daran, dass keine besonderen Großereignisse anstanden, die üblicherweise die linke Szene mobilisieren. "Das wird sich in diesem Jahr vermutlich ändern, mit drei Landtagswahlen und dem G-20-Gipfel." Eine Entspannung sei insgesamt nicht zu erwarten.

In einem anderen Feld gingen die Zahlen 2016 noch dazu deutlich nach oben - wenn auch auf weitaus niedrigerem Niveau: bei der "politisch motivierten Ausländerkriminalität". Hier geht es um Straftaten, die "durch aus dem Ausland 'importierte' Ideologien motiviert" sind. Die Zahl der Straftaten stieg hier um 66,5 Prozent auf 3.372, die Zahl der Gewalttaten nahm sogar um 73 Prozent zu. Hintergrund dafür sind laut Polizei vor allem innertürkische Konflikte, die auch in Deutschland ausgetragen werden. Das ist nicht neu, hat nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden aber zugenommen.

De Maizière: Kleine Bedeutung,  große Wirkung

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen beklagte zuletzt vor ein paar Wochen, die Konflikte in der Türkei hätten auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Es bestehe die Gefahr, dass "Stellvertreter-Auseinandersetzungen" zwischen Anhängern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK und nationalistischen Türken hierzulande eskalierten.

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Und auch der islamistische Terror gehört zur politisch motivierten Kriminalität in Deutschland. Das vergangene Jahr geht hier auf besonders düstere Art in die Statistik ein: mit den Attentaten in Würzburg und Ansbach - und dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, bei dem kurz vor Weihnachten zwölf Menschen ums Leben kamen.

De Maizière betont, die Fälle von politisch motivierter Kriminalität hätten gegenüber den allgemeinen Kriminalitätszahlen (etwa sechs Millionen) zahlenmäßig zwar nur eine vergleichsweise kleine Bedeutung. Ihre Tragweite für das Zusammenleben in Deutschland sei aber enorm. Es gehe um Straftaten, "die von Hass getragen sind, die sich gegen Minderheiten richten und mit denen die Verfassung außer Kraft gesetzt werden soll". Er sehe darin "eine Art Seismograf" für die Stimmung in der Gesellschaft. Um die scheint es dann schlecht bestellt.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2016

Straftaten insgesamt

Polizisten (Archivbild)

In Deutschland wurden 6,37 Millionen Straftaten registriert. Dies sind 0,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit ereigneten sich 7.800 Fälle pro 100.000 Einwohner. Die Aufklärungsquote lag mit 56,2 Prozent etwa auf dem Niveau des Vorjahres.

Täter

Verdächtiger Akbarzhon J.

Es wurden 2,36 Millionen Tatverdächtige ermittelt. Bei den deutschen Tatverdächtigen wurde ein Rückgang um 3,4 Prozent und bei den nichtdeutschen Verdächtigen ein Anstieg um 4,6 Prozent festgestellt. Der Anteil von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit erhöhte sich damit auf mehr als 40 Prozent.

Gewalt

Geballte Faust

Die registrierten Gewaltverbrechen stiegen um 6,7 Prozent auf insgesamt 193.542 Fälle. Zugenommen hat vor allem die gefährliche und schwere Körperverletzung um 9,9 Prozent auf mehr als 140.000 Taten. Fälle von Mord und Totschlag sowie Tötung auf Verlangen legten um 14,3 Prozent auf 2.418 Fälle zu, wobei der Anteil der Versuche mit fast 73 Prozent überwiegt. Raubdelikte gingen um 3,7 Prozent auf 43.000 Fälle zurück. Bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung wiederum gab es einen Anstieg um 12,8 Prozent auf 7.919 Fälle.

Diebstahl

Ladendiebstahl in einem Supermarkt

Dominierend waren wie in den Vorjahren die Diebstahlsdelikte, die einen Anteil von 37,3 Prozent an der Gesamtkriminalität haben. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl aber um 4,4 Prozent auf 2,37 Millionen Fälle. Unter anderem wurden weniger Autos und Fahrräder gestohlen.

Einbrüche

Archiv -  Ein kriminaltechnischer Angestellter der Polizei Hannover sichert am 17.08.2012 Spuren an einer Eingangstür in Hannover

Die Zahl der Wohnungseinbrüche, die zu den Diebstählen zählen, ging zum ersten Mal seit vielen Jahren zurück, und zwar um 9,5 Prozent auf 151.265 Fälle. Bei fast 67.000 Fällen handelte es sich um Versuche. Nur in zwei Bundesländern kam es häufiger zu Einbrüchen: in Sachsen und in Sachsen-Anhalt.

Zuwanderer

Passanten im Gegenlicht

Die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer stieg um 52,7 Prozent auf 174.438. Dazu zählt die Kriminalstatistik Asylbewerber, Menschen mit Duldung, Kontingent- und Bürgerkriegsflüchtlinge oder Personen mit unerlaubtem Aufenthalt, nicht aber anerkannte Flüchtlinge. Bei Taschendiebstählen stellen Zuwanderer einen Anteil von 35 Prozent aller Tatverdächtigen, bei Ladendiebstählen 16,8 Prozent, bei Raubdelikten 14,3 Prozent, bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung sowie gefährlicher und schwerer Körperverletzung je 14,9 Prozent.

Straßenkriminalität

Taschendieb

Dieser Bereich macht mit 1,32 Millionen Fällen rund 20,7 Prozent der gesamten Kriminalität aus. Hier gibt es einen Rückgang um 0,9 Prozent auf 12.204 Fälle. So nahmen Taschendiebstähle um zwei Prozent auf fast 165.000 ab.

Betrug

Symbolfoto Steuer CD

Betrugsfälle sanken um sieben Prozent auf 899.000 Fälle. Deutlich ab nahmen der Überweisungsbetrug mit einem Minus von 24 Prozent und der Tankbetrug mit einem Rückgang um 10,2 Prozent.

Taten gegen die persönliche Freiheit

Drohungen und Gewalt in Magdeburg

Die Zahl der Straftaten in diesem Bereich stieg um 3,9 Prozent auf 199.250 Fälle. Mehr als die Hälfte betrafen Bedrohungen, die ebenso wie Nötigungen um mehr als fünf Prozent zunahmen.

Drogen

Archiv: Ein Drogenabhängiger setzt sich einen Schuss, aufgenommen im September 1989 in Frankfurt

7,1 Prozent mehr Rauschgiftdelikte wurden registriert. Insgesamt waren es fast 302.600 Fälle.

Wirtschaftskriminalität

Zwei Hände übergeben Euro-Banknoten

In diesem Bereich gibt es einen Rückgang um 5,6 Prozent auf 57.546 Fälle.

Computer und Internet

Archiv: Laptops am 25.08.2014 in Köln

Im Bereich der Computerkriminalität wurden 107.751 Fälle erfasst. Dies ist eine Zunahme um fast 38.000 Fälle, die zum Teil auf Änderungen der Statistik zurückgeht. Darin einbegriffen ist die Cyberkriminalität im engeren Sinne, deren Fälle sich von 45.793 auf 82.649 fast verdoppelten. Höhere Zahlen gibt es etwa beim Ausspähen und Abfangen von Daten (plus 10,5 Prozent). Zudem gab es 25 Prozent mehr Computersabotage-Taten. Insgesamt bezogen sich 253.000 Straftaten auf das Internet (plus 3,6 Prozent).

Politisch motivierte Kriminalität

Polizei sichert am 21.08.2015 den ehemaligen Praktiker Baumarkt in Heidenau vor fremdenfeindlichen Übergriffen.

Politisch motivierte Straftaten erreichten mit mehr als 41.500 Verbrechen einen Höchststand. Es handelt sich um einen Anstieg um 6,6 Prozent. Die Zahl der Straftaten mit rechtsradikaler Motivation nahm um 2,6 Prozent auf 23.555 zu, während linksmotivierte Taten um 2,2 Prozent auf 9.389 Fälle zurückgingen. Einen drastischen Anstieg gab es bei der politisch motivierten Ausländerkriminalität. Sie nahm um 66,5 Prozent auf 3.372 Fälle zu.

Quelle: reuters

24.04.2017, Quelle: Christiane Jacke und Axel Hofmann, dpa
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