24.07.2016
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merkzettel

Lehren aus dem Super-Wahlsonntag "Wir haben jetzt die Chance aufzuwachen"

BildWohin steuert die Republik?
Mann hält Schild hoch: Stoppt den Rechtsruck

(Quelle: dpa)

VideoAfD triumphiert
Frauke Petry (vorne) und Beatrix von Storch

Nach den Landtagswahlen am Sonntag in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg feiert vor allem eine Partei Siege: die AfD. In Sachsen-Anhalt ist sie mit 24,2% sogar zweitstärkste Kraft.

(14.03.2016)

Video"Bitteres Ergebnis für SPD"
Katarina Barley

"In den Wahlkämpfen wurde deutlich, dass die Wähler nicht viel über die AfD wissen. Wir werden jetzt sehen, wie die AfD sich künftig selbst entlarven wird", so SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

(14.03.2016)

VideoTauber: "AfD ist neues Phänomen"
Peter Tauber

"Die AfD ist eine klassische Protestpartei. Man muss sich mit ihr offensiv auseinandersetzen", so CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD käme aber nicht in Frage.

(14.03.2016)

Der Super-Wahlsonntag ist vorbei, die etablierten Parteien lecken ihre Wunden. Der Sieg der AfD war absehbar, sagt Politikpsychologe Thomas Kliche. Zu gemütlich hätten sich viele in der Demokratie eingerichtet. Und die Parteien hätten versäumt, die Veränderungen zu erklären. Noch sei es aber nicht zu spät. 

heute.de: Die AfD triumphiert, ist zweimal drittstärkste, einmal zweitstärkste Kraft. Was ist in diesem Land passiert?

Thomas Kliche: Die Ewiggestrigen haben sich mit Neugestrigen zusammengetan.
Zur Person
Thomas Kliche

Thomas Kliche ist Professor an der Universität Magedeburg-Stendal. Er forscht zur Politik- und Gesellschaftspsychologie. Er war Herausgeber der Zeitschrift für Politische Psychologie und Vorsitzender der Sektion Politische Psychologie im Berufsverband Deutscher Psycholog/-innen.

Die AfD vereint mindestens vier Strömungen. Da gibt es überzeugte Rassisten, dann viele CDU-Bestrafungswähler, die die CDU wieder nach rechts rücken wollen, dann eine ganze Anzahl Protestwähler, die sich in der Politik allgemein nicht wiederfinden, und Enttäuschungswähler, die ihre wirtschaftliche Zukunft nicht genügend bedacht sehen. Das Thema Flüchtlinge bindet alle zusammen. 

heute.de: Haben Sie mit dem Wahlerfolg gerechnet?

Kliche: Ja. Der Rechtsextremismus hat seit Jahrzehnten ein Potenzial um 15 Prozent, wenn auch seit etwa 15 Jahren schrumpfend. Das Personal und die Programme waren meist einfach unterirdisch. Aber Ronald Schill hat in Hamburg auch aus dem Stand um 18 Prozent geholt. Jetzt sind andere Gruppen dazugekommen, daher der Hebeleffekt. Früher oder später war das zu erwarten.

heute.de: Wovor hat jemand Angst, der AfD wählt?

Sendehinweis

Nach den Landtagswahlen sendet das ZDF heute um 19:25 Uhr ein ZDFspezial zu den Egebnissen. Um 19.35 Uhr stellt sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem "Was nun, ...?" den Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey und der Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Betttina Schausten.

Kliche: Viele haben gar keine Angst, sondern schützen Angst vor, um Wut und Hass rauszulassen, weil ihnen die Wirklichkeit Veränderungen abnötigt. Deshalb lehnen sie alle echten oder vermeintlichen Verkörperungen einer fremden Welt ab. Der Islam und die Flüchtlinge sind derzeit die wichtigsten Verkörperungen. Für viele Menschen sind die mit zwei Befürchtungen verknüpft: Verlust von Wohlstand und Kriminalität. In Ostdeutschland verschärft eine geschichtliche Erfahrung solche Ängste, nämlich die Brutalität sozialen Wandels nach der Vereinigung. Und damals hatten die Politiker allerlei anderes versprochen, davon ist ein erhebliches Misstrauen in die parlamentarische Demokratie geblieben.

heute.de: Was haben die etablierten Parteien falsch gemacht?

Kliche: Sie sind über zehn Jahre auf den Wunsch der Wählermehrheit eingegangen, alle grundlegenden Fragen auszuklammern und die einschneidenden globalen Verschiebungen zu ignorieren. Die Parteien haben auf langfristige Ideen für unsere Zukunft verzichtet, sie haben so getan, als hätten sie für alles pragmatische kleine Lösungen. Demokratie war ein bequemes Konsumgut, nichts, wofür man sich einsetzen musste. Bis 2015 war das ein Erfolgsrezept, eben die alte Gemütlichkeit. Die Flüchtlingskrise hat das abrupt unterbrochen, daher die Wut auf Angela Merkel.

heute.de: Wie hätten die Parteien reagieren müssen?

Kliche: Aus psychologischer Sicht wäre glasklare Veränderungskommunikation nötig gewesen.
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Die Parteien, und zwar alle, hätten deutlich sagen müssen, dass der globale Wandel auch bei uns viele Veränderungen erzwingen wird. Sie hätten europäische Lösungsmechanismen aufbauen müssen, denn allein schafft das kein Land mehr. Sie hätten die knallhart pragmatischen Überlegungen für die Aufnahme der Flüchtlinge erklären können. Und sie hätten konstruktiv und ohne taktische Berechnung an Problemlösungen arbeiten sollen, statt sich armselig zu zanken.

heute.de: Die AfD bietet, nicht nur in der Flüchtlingspolitik, einfache Antworten. Ist alles so kompliziert geworden, dass uns die Komplexität vieler Probleme überfordert?

Kliche: Kompliziert, ja, und umfassend. Wir sind zwangsläufig überfordert. Wir haben kein Rezept, keinen Weg, keine Vision. Wir werden lange an den erforderlichen sozialen Innovationen arbeiten. Viele versuchen, das einfach abzustreiten. Als die Industrialisierung los ging, haben Handwerker die Maschinen zertrümmert. Am Anfang stehen irrationale Lösungsversuche, alte Reflexe, einfache Feindbilder. Wer Politik als Konsumgut benutzen möchte, wünscht sich, dass mit ein paar Kreuzen auf dem Wahlzettel alles erledigt ist. Aber das wird nie wieder reichen.

heute.de: Kein Rezept, keine Vision. Haben die Parteien noch die richtigen Antworten auf die Veränderungen in der Gesellschaft?

Kliche: Die Parteien waren die einzigen, die je solche Antworten hatten. Dafür sind sie historisch erfunden worden, das war ihre Aufgabe. Die werden sie wieder entdecken müssen. Wem wollen Sie es sonst anvertrauen? Irgendwelchen Leuten, die aller vier Jahre schreien: Wir sind das Volk? Die irgendwelche Störfeuer legen und ansonsten zuhause bleiben und erwarten, dass Politiker alles für sie erledigen, die weder Erfahrungen noch Kompetenz noch Ideen haben? Die Alternative zu Parteien ist ein unklares Führerprinzip. Oder wir überlassen Verbänden und Lobbyisten die Zukunft.

ZITAT
Alle müssen sich ändern. Und alles wird sich ändern.
Thomas Kliche
heute.de:
Können die Parteien das noch? Heute, am Tag nach der Wahl, schiebt wieder jeder die Schuld zum anderen.

Kliche: Alle müssen sich ändern. Und alles wird sich ändern. Das ist eine historische Zäsur für die Gesellschaftsgeschichte der Bundesrepublik. Mit den Flüchtlingen ist uns die Globalisierung in ihrem ganzen Ausmaß zum ersten Mal klar geworden. Meine Kinder werden erleben, was passiert, wenn die Klimaveränderung einsetzt. Es werden also noch ganz andere Veränderungen auf unsere Gesellschaft zukommen. Wir haben jetzt eine Chance aufzuwachen und uns so aufzustellen, dass wir darauf vorbereitet sind, dass Europa vorbereitet ist. Dafür wird sich ganz viel ändern müssen, auch in den Parteien.

heute.de: Wie?

Kliche: Sie werden durchlässiger und demokratischer sein müssen. Sie werden aber auch selbstbewusster sein und weniger auf Prozente schielen müssen, mehr auf Überzeugungen und gute Lösungen, die langfristig tragfähig sind. Dann werden sie mal die ein oder andere Wahl verlieren und abgestraft werden, wie jetzt die SPD für gute Sacharbeit oder die Grünen für klare Menschenrechtspolitik. Aber langfristig unterscheidet die deutsche Gesellschaft das von anderen. Nämlich dass sie eine Vielzahl von Lösungen entwickeln kann.

Das Interview führte Kristina Hofmann.

14.03.2016
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