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Personalabbau und höhere Anforderungen Polizei in Not - überlastet und kaputt gespart?

VideoZDFzoom: Polizei in Not
Polizei unter Druck – besonders Bereitschaftspolizisten schieben tausende von Überstunden vor sich her.

Immer mehr Einsätze, immer weniger Personal – die Polizei in Deutschland ist in Not. In den vergangenen Jahren wurden mehr als 16.000 Stellen gestrichen. Viele Polizisten arbeiten am Limit.

(27.01.2016)

VideoSituation der Bundespolizei
Bundespolizisten und Flüchtlinge am 05.01.2016 in Passau

Eine mögliche Verlängerung der Grenzkontrollen sehen viele Bundespolizisten kritisch. Viele von ihnen sind seit Monaten von der Familie getrennt. Das Bundesinnenministerium verspricht mehr Personal.

(23.01.2016)

VideoGdP kritisiert Grenzkontrollen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die von Bundesinnenminister de Maiziere angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit für nicht machbar.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die von Bundesinnenminister de Maiziere angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit für nicht machbar.

(22.01.2016)

von Bernd Weisener

In Deutschland gibt es noch knapp 300.000 Polizisten. Seit 1998 wurden mehr als 16.000 Stellen eingespart. Und jetzt? Über eine Millionen Flüchtlinge kamen 2015 ins Land. Die Polizei ist stärker gefordert als je zuvor – doch der Personalabbau macht ihr schwer zu schaffen. 

Ein junger Beamter berichtet aus seinem Alltag: "Aus meiner persönlichen Sicht läuft die Politik schon Gefahr, dass auch die innere Sicherheit unter gewissen Umständen gefährdet ist", sagt er. Täglich sind die Polizisten im Einsatz, um Flüchtlingsheime zu schützen oder um Streitigkeiten zu schlichten. Die Beamten fehlen dann an anderer Stelle. Beamte erzählen, dass es gerade auf dem Land mitunter Stunden dauert, bis eine Streife an ihrem Einsatzort eintrifft. Schuld sei die Personalnot.

Auf dem Land dauert es eben länger, bis die Polizei kommt

Das räumt auch der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU), der auch Vorsitzender der Länderinnenministerkonferenz ist, im Interview mit dem ZDF ein: "So viele Menschen kann man nicht einstellen in der ländlichen Region. In den Großstädten ist das anders, dort haben wir kurze Entfernungen, in ein paar Minuten sind die Polizisten da, in der ländlichen Region kann es mal länger dauern."

Für die Gewerkschaft der Polizei ist das ein unhaltbarer Zustand. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek fordert mehr Personal: "Ich glaube, dass es nicht flächendeckend zu einem Versagen der Polizei kommt, ist einzig und allein dem Leistungsvermögen jedes Einzelnen in der Polizei geschuldet. Dass die Polizei zusammenrückt, dass man der Not gehorcht und sich gegenseitig unterstützt, das - glaube ich - sorgt dafür, dass Polizei zurzeit in Deutschland noch funktioniert."

Sachsen und das Saarland setzen Wach- und Hilfspolizisten ein

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In vielen Bundesländern beginnt jetzt ein Umdenken. Künftig wollen sie wieder mehr Polizeibeamte einstellen. Doch bevor diese ihren Dienst antreten können, vergehen mindestens drei Jahre – solange dauert in der Regel die Ausbildung. Manche Bundesländer - wie beispielsweise Sachsen oder das Saarland – setzen deshalb zusätzlich auf sogenannte Wach- oder Hilfspolizisten.

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) spricht von einer dringend notwendigen Übergangslösung: "Viele Kollegen sind natürlich sehr stark belastet. Gerade bei der Bereitschaftspolizei haben Kollegen sehr viele Überstunden. Und deswegen ganz klar: Wir brauchen mehr Personal, wir brauche mehr Polizei. Aber in der Übergangszeit soll die Wachpolizei die Kollegen entlasten."

Die Ausbildung von Wachpolizisten dauert nur wenige Monate, sie könnten dann schnell eingesetzt werden und die vorhandenen Polizeibeamten unterstützen. Andere Bundesländer wie beispielsweise Rheinland-Pfalz lehnen solche Hilfspolizisten kategorisch ab. Die bisherige dreijährige Ausbildung habe sich bewährt, sagt das dortige Innenministerium. Stattdessen will man in Rheinland-Pfalz jetzt Polizeibeamte bitten, länger zu arbeiten. Beamte, die eigentlich in Pension gehen dürften, würden ihren "Ruhestandsbeginn" um bis zu drei Jahre hinausschieben.

27.01.2016
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