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merkzettel

Pressefreiheit Türkei: Tränengas gegen "Zaman"-Unterstützer

VideoAktion gegen Pressefreiheit
Vor dem Büro der regierungskritischen Zeitung

Nach der Übernahme der "Zaman" hat die Oppositionszeitung unter staatlicher Kontrolle ihre Arbeit wieder aufgenommen. EU-Politiker verurteilten das Vorgehen der türkischen Regierung.

(05.03.2016)

VideoTürkei: Reporter leben gefährlich
Team des IMC Senders.

Um ihren Zuschauern ein Programm zu bieten, riskieren die Mitarbeiter des regierungskritischen Fernsehsenders IMC teilweise auch ihr Leben. Trotz des Gegenwindes halten sie an der Pressefreiheit fest.

(04.03.2016)

VideoTürkei: Medien unter Druck
Ein Fließband mit fertig gedruckten Zeitungen

Ermittlungen gegen Zuschauer, Moderatoren müssen sich entschuldigen – wenn türkische Journalisten den Kurdenkonflikt thematisieren, müssen sie mit Konsequenzen rechnen.

(19.01.2016)

Die türkische Polizei geht in Istanbul wieder mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Unterstützer der regierungskritischen Zeitung "Zaman" vor. Zäune sollen Demonstranten vom Redaktionsgebäude fernhalten. Am Vortag hatten Sicherheitskräfte die Büros gestürmt. Der Druck auf die EU steigt, auf die Aushebelung der Pressefreiheit zu reagieren. 

Die türkische Polizei ist vor dem Gebäude der regierungskritischen Zeitung "Zaman" in Istanbul erneut mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Mit Tränengas und Plastikgeschossen versuchte sie, rund 2.000 Menschen vor dem Verlagsgebäude zu vertreiben.

Am Freitag hatte die Polizei die Zentralredaktion der Zeitung gestürmt. Gegen Demonstranten setzten die Beamten ebenfalls Tränengas und Wasserwerfer ein. Dann drangen sie in die Redaktion ein, um von der Justiz bestellte Manager hineinzubegleiten und Mitarbeiter von "Zaman" herauszubringen. Die Journalisten reagierten mit scharfem Protest, auch international gab es harsche Kritik. Wenige Stunden vor der Polizeiaktion hatte ein Istanbuler Gericht angeordnet, das "Zaman" künftig unter Kontrolle eines Treuhänders gestellt werde.

Schulz fordert klare Worte beim EU-Gipfel

Das harte Vorgehen gegen Oppositionelle wirkt sich auch auf das Treffen der EU-Chefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu aus: Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), kritisierte die Stürmung der regierungskritischen Zeitung:  "Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der Annäherung an die Europäische Union zu verspielen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Angesichts der erneuten Angriffe auf die Medienfreiheit und des Vorgehens gegen die kurdische Bevölkerung werde der EU-Gipfel am Montag "klare Worte" finden, sagte Schulz.

Die EU erhofft sich vom NATO-Mitgliedsstaat Türkei Unterstützung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Regierung in Ankara deutete nach Informationen aus Brüsseler EU-Kreisen am Samstag an, Migranten ohne Asylanspruch wieder zurückzunehmen und damit die Europäer zu entlasten.

Der türkische Kolumnist Semih Idiz sagte: "Die EU-Länder sind mit ihren Gedanken bei der Flüchtlingskrise. Sie beschäftigen sich nicht mehr mit Menschenrechtsverletzungen in der Türkei." Dass sie einige Dinge ansprächen, sei nur Formsache, "weil sie wissen, dass sie von der Türkei abhängig sind."

"Zaman" auflagenstärkste Zeitung

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, beim EU-Türkei-Gipfel am Montag klare Worte zur Pressefreiheit zu finden. Der Vizepräsident der US-Nichtregierungsorganisation Freedom House, Daniel Calingaert, sagte, die EU und die USA als Partner und Verbündete der Türkei sollten die Unterstützung bei der Lösung der Flüchtlingskrise nicht gegen die Demontage demokratischer Einrichtungen eintauschen. Die Europäische Journalistenföderation erklärte, die EU dürfe angesichts der politischen Beschlagnahmung der Zeitung nicht still bleiben.

"Zaman" ist die auflagenstärkste Zeitung des Landes. Sie soll Verbindungen zu dem in den USA lebenden islamischen Geistlichen Fethullah Gülen haben - einem erbitterten Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Regierung geht seit einiger Zeit verstärkt gegen Gülens Bewegung vor, der sie Pläne für einen Umsturz unterstellt.

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Der faktische Verlust der Unabhängigkeit für "Zaman" bedeutet, dass die Vielfalt in der türkischen Medienlandschaft weiter schwindet. Diese ist ohnehin dominiert durch regierungsfreundliche oder staatliche Medien. In der englischsprachigen Schwesterzeitung "Today's Zaman", die vor der gewaltsamen Übernahme veröffentlicht worden war, hieß es am Samstag auf der Titelseite: "Beschämender Tag für Pressefreiheit in der Türkei".

Einst Verbündeter, jetzt Feind: Gülen

Im Oktober waren bereits vier Medienunternehmen wegen angeblicher Verbindungen zu Gülen unter Kontrolle von Treuhändern gestellt worden, die sie auf strikte Regierungslinie brachten.

Gülen lebt seit 1999 in den USA. Einst war er Erdogans Verbündeter, doch haben sich die beiden entzweit. Der Präsident vermutet, dass Gülen die Korruptionsaffäre vom Dezember 2013 entfachte, die mehrere Minister und Vertraute Erdogans in Bedrängnis brachte. Die Behörden brandmarken die Bewegung inzwischen als Terrororganisation, obwohl ihr keine Gewalttaten zugeschrieben werden. Gegen Gülen wurde vergangenes Jahr in Abwesenheit ein Prozess wegen der angeblichen Umsturzpläne eröffnet.

05.03.2016, Quelle: ap, dpa, epd
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