29.05.2016
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merkzettel

Polen Parlament stimmt Medienreform zu

BildPolnisches Parlament
Polnisches Parlament - Aufnahme vom 30.12.2015

(Quelle: dpa)

VideoMedienreform in Polen?
Polnisches Parlament

Das polnische Parlament debattiert über ein umstrittenes Mediengesetz zum Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Kritiker befürchten dadurch eine stärkere Einflussnahme der Regierung.

(30.12.2015)

VideoVerfassungsgericht
Ein Teil des polnischen Parlaments.

Aufgrund eines neuen Gesetzes ist die Handlungsfähigkeit des Verfassungsgericht eingeschränkt worden. Die Opposition spricht von einem schleichenden Staatsstreich und der Entmachtung des Gerichts.

(23.12.2015)

VideoEU-Verfahren gegen Polen
Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten

Polens neue Regierung stößt auf Kritik in der EU. Im ZDF-Interview fordert Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten, ein Vertragsverletzungsverfahren.

(23.12.2015)

Nach den Verfassungsrichtern jetzt der Umbau des Mediensystems. Das polnische Parlament hat dem Gesetzesentwurf der rechtskonservativen Regierung zugestimmt. "Die Reform bedeutet das Ende eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Polen", sagt ZDF-Korrespondent Armin Coerper. 

Polens Regierung treibt den umstrittenen Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien zügig voran. Bis spät in die Nacht zum Mittwoch hatte das Parlament über die von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingebrachte Reform debattiert. Dies berichtete der polnische Rundfunk. Die Nationalkonservativen haben jetzt dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Morgen geht die Entscheidung in den Senat, der aber auch zustimmen werde, so ZDF-Korrespondent Armin Coerper.

Stärkerer Einfluss der Regierung auf die Medien

Betroffen sind das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Rundfunk. Mit der Gesetzesänderung will die PiS-Partei diese Medien in nationale Kulturinstitute umwandeln. Als erster Schritt ist demnach der Austausch der bisherigen Vorstände geplant. Ihre Wahl steht künftig unter stärkerem Einfluss der Regierung. Zudem sollen die nationalen Medien anders organisiert und finanziert werden.

Einschätzung aus Warschau
Armin Coerper

"Die Reform bedeutet das Ende eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Polen. Während bislang der Landesrat für Rundfunk und Fernsehen das Führungspersonal der öffentlich-rechtlichen Sender wählte, werden diese nun vom Schatzminister benannt. Damit übernimmt die Regierung die Kontrolle über das Personal und damit letztlich auch über die Inhalte. Insbesondere deshalb, weil es verbindliche Amtszeiten nicht mehr gibt und der Schatzminister zum Beispiel den Intendanten jederzeit abberufen kann. Mit Inkrafttreten dieser Reform enden auch alle Verträge des Führungspersonals in den Sendern: Die Regierung kann also sofort den Rundfunk mit ihren Leuten besetzen."

 

Armin Coerper, ZDF-Korrespondent in Warschau

Mehrere Medienverbände haben die Maßnahmen heftig kritisiert. Polen werde "ein rückschrittliches Regime schaffen, das ohne Beispiel in irgendeinem anderen EU-Land ist" hieß es in der veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen, den beiden europäischen Journalistenverbänden EFJ und AEJ sowie der European Broadcasting Union (EBU), die die öffentlich-rechtlichen Medien vertritt.

Weitere Links zum Thema

Neue Gerichtsreform seit Montag in Kraft

Die neue Regierung hatte erst am Montag die umstrittene Gerichtsreform in Kraft gesetzt. Die Arbeit der Verfassungshüter wurde damit neu geregelt und erheblich erschwert. Laut der Neuregelung soll für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen künftig mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können - bisher reichten neun Richter.

Die PiS hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen. Seit ihrem Amtsantritt nutzt die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihre neu gewonnene Macht, um kritische Medien und das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen. Kritiker befürchten, dass das Verfassungsgericht lahmgelegt werden könnte. Die EU bekräftigte ihre Bedenken.

30.12.2015, Quelle: dpa, ZDF, afp
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