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merkzettel

Präsidentschafts-Wahlkampf in Frankreich Zeitgeist hilft Le Pen

BildMarine Le Pen
Marine Le Pen am 20.2.2017

(Quelle: reuters)

VideoAuf Wiedersehen, EU?
Marine le Pen

In Frankreich startet die Chefin des rechtsextremen Front National in die heiße Wahlkampfphase. Sollte Marine le Pen neue französische Präsidentin werden, hätte das für Europa wohl gravierende Folgen.

(05.02.2017)

VideoFrankreich für die Franzosen
Le Pen an einem Rednerpult

Die heiße Phase des Präsidentschaftswahlkampfs von Marine Le Pen, der Chefin des rechts-extremen Front National hat begonnen. Sie möchte Frankreich wieder „in Ordnung bringen“, wie sie es nennt.

(05.02.2017)

VideoChaos im Wahlkampf
Francois Fillon umringt von Reportern mit Kameras

Seit den Vorwürfen gegen den konservativen Kandidaten Fillon, er habe seine Frau nur zum Schein beschäftigt, sacken seine Umfragewerte ab. Die Front-National-Chefin Le Pen muss sich einem Verfahren der EU stellen.

(01.02.2017)

von Theo Koll, Paris

Für Marine Le Pen läuft der Wahlkampf um das französische Präsidentenamt bestens: die Konkurrenten unauffällig, unerfahren oder verwickelt in Skandale. Sind ihre Chancen doch besser, als alle Experten bisher gedacht haben? Ärger macht jedoch eine Polizeidurchsuchung. 

Gut hundert Jahre ist es her, als Zar Nikolaus II. hoffend in die Zukunft schaute und schrieb: "Das verfluchte Jahr 1916 ist vorbei. Hoffen wir, dass 1917 besser wird." Heute wissen wir, dass das damals nicht so richtig geklappt hat mit des Zaren Hoffnung.
Theo Koll

Theo Koll, ZDF-Studioleiter in Paris.
Quelle: ZDF

Und Hundert Jahre später? Da brachte das Jahr 2016 den Brexit und Trump - und dass 2017 angesichts der Wahlen in Frankreich besser wird, ist wahrlich noch nicht ausgemacht. Denn in Frankreich wird die Frau, die sich als geistige Cousine von Donald Trump sieht, immer stärker.

Keine moralischen Standards erwartet

Schon lange liegt die Präsidentin des rechtsradikalen Front Natonal, Marine Le Pen, in den Umfragen zur Präsidentschaftswahl vor allen anderen. Jetzt aber wirkt es so, als habe sich der Zeitgeist vorgenommen, der Rechtsextremen weiterhin maximale Unterstützung zukommen zu lassen.

François Fillon, der Kandidat der bürgerlichen Rechten und lange der Favorit für das Präsidentenamt, versinkt immer tiefer in einem Morast an monetären Enthüllungen und Widersprüchen. Die Finanzstaatsanwaltschaft sitzt seit Wochen an Vorermittlungen. Er soll seine Ehefrau und zwei seiner Kinder nur zum Schein beschäftigt haben - alles auf Parlamentskosten. Zu Wahlkampfterminen kommt er nur noch durch die Hintertür, vorne warten stets erboste Bürger und bereiten ihm einen lautstarken Empfang. Das war einst Le Pens wichtigster Konkurrent.

Umfragen: Le Pen vorn

Le Pen könnte Umfragen zufolge die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl am 23. April gewinnen. Bei der entscheidenden Stichwahl zwei Wochen später gilt sie aber als so gut wie chancenlos: Sowohl Macron als auch Fillon würden sie Umfragen zufolge im zweiten Wahlgang schlagen.

Le Pen selbst hat ebenfalls einen Finanzskandal am Bein, hat unter anderem ihren Leibwächter als parlamentarischen Assistenten von Brüssel bezahlen lassen - ihr aber schadet das kaum. Sie wird nicht wegen hoher moralischer Standards gewählt, da ist eine Finanzaffäre kein wichtiges Kriterium.

Klassisches Parteiensystem auf Abstellgleis

Die noch regierenden Sozialisten haben sich nach der unglücklichen Ära François Hollande für einen ultralinken Kandidaten entschieden, der ein so hohes Grundeinkommen für Jedermann fordert, dass damit die gesamten Staatseinnahmen schon aufgebraucht wären. Damit hat sich, rechts und links, das klassische französische Parteiensystem bis auf weiteres ins Aus verabschiedet. Und jede Wahlenthaltung wird Marine Le Pen nutzen, denn ihre Wähler sind mit großem Abstand die entschlossensten, für ihre politische Heldin wählen zu gehen.

Zudem brennt fast jede Nacht eine Ecke der französischen Banlieues. Seit Polizisten einen jungen Mann übel misshandelt haben sollen, ist die Jugend der Vorstädte in Aufruhr - wie gemacht für Marine Le Pen und ihre Botschaft der kompromisslosen Härte und Ausgrenzung.

In Lyon, bei einem Wahlkampfauftritt vor rund 3.000 begeisterten Zuhörern, rief sie in den Saal: "Die, die zu uns gekommen sind, wollten doch Frankreich finden - und es nicht nach dem Vorbild ihrer Heimat verändern. Wenn doch, dann sollten sie zu Hause bleiben." Und Sprechchöre schallen zurück: "On est chez nous" - WIR sind hier zu Hause!" Frankreich werde, sagt Le Pen, durch Globalisierung und Islamismus bedroht. Sie wirbt daher mit einem extrem protektionistischen und islamfeindlichen Programm.

Rückenwind aus Amerika

Politisch ist sie extrem rechts und zugleich wirtschaftlich links, etatistisch-protektionistisch, will beispielsweise - wie auch einige der Sozialisten - Überstunden wieder steuerfrei machen. Öffentliche Aufträge sollen nur noch an französische Firmen gehen, wer Ausländer einstellt, zahlt eine Sondersteuer. Bei Jobs und Sozialwohnungen werden Franzosen bevorzugt - das käme bei ihr sogar in die Verfassung.

Sie ist angetreten, die Welt der Franzosen neu zu ordnen - und die Welt der anderen Europäer gleich mit. Denn am liebsten will sie raus aus der EU, auf jeden Fall aus dem Euro. Zugleich hat sie es geschafft, den Front National weichzuspülen und gesellschaftsfähig zu machen, unter anderem durch den politischen Vatermord am antisemitischen Parteigründer Jean-Marie Le Pen.

Die Wahl von Donald Trump, so Le Pen, sei eine gute Nachricht für Frankreich. Sie meinte damit natürlich für sich selbst. "Wir ähneln uns, weil wir beide nicht dem Establishment angehören und nicht Teil des Systems sind", so Le Pen. Natürlich ist der zweite Teil der Aussage so albern, wie er schon bei Trump war. Beide Populisten waren und sind Teil des Systems und des Establishments, aber in einem Punkt hat sie natürlich Recht: Trump und sie ähneln sich - sowohl in ihrer politischen Andersartigkeit, als auch in der Schlichtheit ihrer politischen Antworten und der Abgrenzung gegen Globalisierung. Würde Le Pen gewählt, wäre dies das Ende der Europäischen Union - jedenfalls so, wie wir sie kennen.

Ein Land im Ausnahmezustand mit großem Schutzbedürfnis

Gleichzeitig ist der FN unter Marine Le Pen eine extrem jugendaffine Partei, viele der gewählten Vertreter sind junge Eliteschüler, das Gesicht des FN ist in vielen Gemeinden nicht mehr das dumpfe Antlitz von einst. Rund ein Drittel der Jungwähler würde heute den Front National wählen, schon bei den vergangenen Regionalwahlen haben 34 Prozent der Jungen rechtsextrem gewählt. Frankreichs Politik hat sich insgesamt nach rechts verschoben. Das Land lebt im Ausnahmezustand, sowohl gesetzlich als auch mental.

"Nichts hat sich verändert, und doch hat sich alles verändert", hat ein Franzose sein Lebensgefühl zusammengefasst. Beides ist in der Verallgemeinerung natürlich übertrieben - und doch steckt Wahrheit darin. Frankreich versucht weiterzuleben, als sei nichts geschehen - auch wenn Militärpatrouillen und Taschenkontrollen jetzt Teil des Alltags sind.
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Und gleichzeitig hat sich vieles verändert: Die Islamophobie ist deutlich gestiegen, Mitgliedschaften in Waffenvereinen haben um fast 40 Prozent zugenommen, Freiheitsrechte wurden problemlos einem vermeintlichen Mehr an Sicherheit geopfert.

Die Franzosen erwarten schon immer, stärker als andere Nationen, von ihrem Staat beschützt zu werden. Der Staat ist die politische Vaterfigur. Mit dem Terror ist das mentale Schutzbedürfnis nur noch weiter gestiegen. Eine verwundete, pessimistische Gesellschaft verlangt nach Sicherheit. Und die gegebenen Sicherheitsversprechen sind umso größer, je weiter politisch rechts der Verheißer steht. Auch wenn Frankreich in sehr vielem nicht mit den USA vergleichbar ist, das Bedürfnis nach einfacheren Antworten wird auch hier zunehmend zur großen Unbekannten der Politik.

Le Pen unter Druck

Polizei durchsucht Parteizentrale

Wegen des Vorwurfs der Scheinbeschäftigung im EU-Parlament ist erneut die Parteizentrale der rechtsextremen französischen Front National (FN) durchsucht worden. Das teilte die Partei am Montag mit und sprach von einem Versuch, der FN-Vorsitzenden Marine Le Pen im Präsidentschaftswahlkampf zu schaden. "Zum zweiten Mal wurden dieselben Büros wegen derselben Vorwürfe durchsucht", hieß es in einer FN-Erklärung. "Das zeigt, dass die erste Durchsuchung nichts erbracht hat."

Vorwurf: Parteiarbeit mit Parlamentsgeldern

Le Pen und andere EU-Abgeordnete der Front National sollen parlamentarische Mitarbeiter für andere Aufgaben eingesetzt haben als von den Statuten des Straßburger Parlaments vorgesehen. Bereits vor einem Jahr wurde deswegen die FN-Parteizentrale in Nanterre bei Paris durchsucht. Im vergangenen Dezember übernahmen französische Untersuchungsrichter die Ermittlungen zu dem Fall.

Brüssel fordert Rückzahlung von 340.000 Euro

Le Pen wird vorgeworfen, aus EU-Geldern ihren Leibwächter und eine Assistentin bezahlt zu haben, die in Wirklichkeit für die FN in Frankreich arbeitete. Das EU-Parlament fordert deswegen knapp 340.000 Euro von der FN-Chefin zurück. Weil Le Pen sich weigert, das Geld zurückzuzahlen, halbiert das Europaparlament ab März die Abgeordnetendiäten und Pauschalen der Politikerin.

(afp)

21.02.2017
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