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merkzettel

Präsidentschaftswahl in Frankreich Mélenchon mischt Wahlkampf auf

VideoMélenchon holt auf
Jean-Luc Mélenchon.

Zehn Tage vor der Präsidentschaftswahl blicken Europa und die Finanzmärkte gespannt auf Frankreich. Vor allem das linke Lager könnte für Überraschungen sorgen: Mit einem fantasievollen Wahlkampf scheint der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon zu punkten.

(13.04.2017)

VideoHeiße Phase des Wahlkampfs
Wahlkampfplakate

In gut zwei Wochen ist es soweit: Rund 40 Millionen Franzosen wählen aus den elf Kandidaten einen neuen Präsidenten aus. Der Wahlkampf geht somit in die sogenannte "heiße Phase".

(11.04.2017)

VideoKandidaten als Asterix-Figuren
Wahlplakate Frankreich

In knapp zwei Wochen wählen die Franzosen ihren neuen Präsidenten. Die Favoriten sind Emmanuel Macron und Marine LePen. Der eine verkauft sich als links-liberaler Europa-Freund, die andere als stramme Patriotin mit "Frankreich first"-Attitüde. Aber was wäre, wenn die Kandidaten Asterix-Figuren oder Markenprodukte wären? Genau das hat eine französische Werbeagentur die Wähler gefragt.

(11.04.2017)

von Ulrike Koltermann, Paris

Jean-Luc Mélenchon war drei Jahrzehnte lang Parteimitglied bei den Sozialisten. Jetzt wirbelt er überraschend als linker Rebell den französischen Präsidentschaftswahlkampf durcheinander. Schafft er es vielleicht sogar in die Stichwahl? 

Es ist der Wahlkampf der Außenseiter in Frankreich. Sowohl die Rechte als auch die Linke haben Randfiguren zu Präsidentschaftskandidaten gemacht. Und nun holt plötzlich am linken Rand einer auf, mit dem kaum noch einer gerechnet hatte. Jean-Luc Mélenchon, den Berufsrebellen, trennen nur noch zwei Prozentpunkte vom derzeitigen Favoriten, dem jungen Politstar aus der Mitte, Emmanuel Macron.

Und was für Franzosen fast noch unglaublicher ist: Ausgerechnet Mélenchon hat nach einer Umfrage vom Freitag den von Affären geplagten rechten Francois Fillon sogar überholt.
Neue Umfrage

Einer am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Ipsos-Sopra Steria zufolge liegen die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, und der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron mit 22 Prozent gleichauf.

Mélenchon folgt mit 20 Prozent. Der Konservative Francois Fillon käme der Umfrage zufolge in der ersten Runde am 23. April auf 19 Prozent.

Demnach würden in der Stichwahl am 7. Mai Le Pen und Macron gegeneinander antreten.

Diese Abstimmung würde Macron der Umfrage zufolge klar mit 63 Prozent gewinnen.

(Quelle: reuters)

So einen spannenden Wahlkampf hat das Land noch nicht erlebt. Würde Mélenchon das von ihm geforderte Rentenalter selber respektieren, hätte er sich bereits vor fünf Jahren aus der Politik zurückgezogen. Aber der 65-Jährige, der in Frankreich zum politischen Urgestein zählt, zündet ein Wahlkampffeuerwerk ab, das die anderen Kandidaten alt aussehen lässt.

Politischer Urgestein bedient sich moderner Technik

Während die traditionellen Kandidaten von Treffen zu Treffen hetzen, lässt Mélenchon sich durch Hologramme vertreten. Am Dienstag will er auf diese Weise in sieben Städten gleichzeitig seine rhetorisch oft brillanten Wahlkampfreden halten.

In einem von Anhängern entwickelten Videospiel namens "Fiscal Combat" rennt er als Wüterich herum und schüttelt die Reichen, bis ihnen das Geld aus den Taschen fliegt. Und sein Youtube-Kanal, wo Mélenchon auf einem schwarzen Kunstledersofa sitzend seine linksradikalen Predigten hält, hat doppelt so viele Abonnenten wie der von US-Präsident Donald Trump.

Auf Merkel nicht gut zu sprechen

Mélenchons Lieblingsfeindin ist die Bundeskanzlerin. "A la poubelle, Madame Merkel " (Madame Merkel auf den Müll) skandierte er lauthals auf einer Demo im Sommer 2015. Und als die Kanzlerin die französische Reformpolitik als zu zaghaft kritisierte, twitterte er auf Deutsch "Maul zu, Frau Merkel. Frankreich ist frei. "

Für sein Wahlprogramm hat die französische Zeitung "Le Figaro" ihm kürzlich den Titel "Frankreichs Chavez" verliehen. Kein Wunder, dass die französischen Kommunisten ihn mit Freuden unterstützen. Wie im Videospiel, so auch im richtigen Leben: Mélenchon will faktisch die Einkommen deckeln. Wer mehr als 33.000 Euro im Monat verdient, zahlt den Überschuss als "100 Prozent Einkommenssteuer" direkt an den Staat. Viele werden davon nicht betroffen sein, aber das Signal ist klar.

Linke Wirtschaftspolitik und Europa-Kritik

Der Linkspopulist will außerdem das Mindesteinkommen auf 1.300 Euro aufstocken, die 32-Stunden-Woche einführen und das Rentenalter auf 60 herabsetzen. Experten haben ausgerechnet, dass Frankreich unter Präsident Mélenchon im kommenden Jahr mit einem Defizit von gut 10 Prozent rechnen kann. Am Ende seiner Amtszeit wären es dann 18 Prozent.

Aber Europa ist ihm ohnehin egal, und da unterscheidet sich der Linksaußen-Kandidat kaum von der rechtsextremen Marine Le Pen. Beide wollen die EU-Verträge neu verhandeln und drohen mit einem EU-Ausstieg. Beide wollen auch raus aus der Kommandostruktur der NATO, Freihandelsverträge aufkündigen und das Verhältnis zu Russland verbessern.

Stichwahl zwischen zwei Extremisten?

Zum Entsetzen aller Liberaler scheint ein Duell der beiden Extremisten in der zweiten Runde nicht mehr ausgeschlossen. Umfrageinstitute testen diese Variante neuerdings auch aus.
Weitere Links zum Thema
Eine Stichwahl Le Pen-Mélenchon sei ein "worst case scenario", meint das britische Blatt "The Economist". Viele Franzosen erinnern sich nur allzu gut an 2002, als Le Pens Vater Jean-Marie gänzlich unerwartet und mit einem halben Prozentpunkt Vorsprung in der Stichwahl landete.

Aber wenn man auf vorherige Wahlen blickt, dann heißt es für Mélenchon nicht unbedingt Gutes. 2012 hatte er kurz vor der Wahl bei 17 Prozent gelegen und war dann am Wahltag um sechs Punkte abgestürzt, um auf dem vierten Platz zu landen.

Derzeit sieht es nach einem doppelten Kopf-an-Kopf-Rennen aus: zum einen zwischen Macron und Le Pen und zum anderen zwischen Fillon und Mélenchon. Aber da so viele Wähler noch unentschlossen sind, ist ein Vorsprung in den Umfragen noch längst keine Garantie auf einen Sieg.

Frankreich: Alle Kandidaten im Überblick

Emmanuel Macron

Emmanuel Macron am 23.01.17 in Beirut

Der 39-Jährige sorgt für Furore, weil er außerhalb der klassischen Parteistrukturen antritt. Der frühere Sozialist wurde lange von Präsident François Hollande protegiert und war Wirtschaftsminister, gründete dann aber im vergangenen Jahr seine eigene politische Bewegung. Diese positionierte er "weder rechts noch links".

Der Ex-Investmentbanker präsentiert sich als Erneuerer und ist ein Star des Wahlkampfs, der bei Auftritten Tausende Anhänger anlockt - auch in der tiefsten Provinz. Umfragen erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Macron und Le Pen im ersten Wahlgang. In der zweiten Wahlrunde würde Umfragen zufolge die Mehrheit der Befragten Macron ihre Stimme geben. Unterstützung bekommt er dabei von Ex-Premierminister Manuel Valls.

Marine Le Pen

Marine Le Pen (Jahrgang 1968) ist die Tochter von Jean-Marie Le Pen, der den rechtsextremen und rechtspopulistischen Front National (FN) gründete. Bekannt wurde Le Pen in ganz Frankreich 2002, als ihr Vater bei den Präsidentschaftswahlen in der ersten Runde mit knapp 17 Prozent der Stimmen den Kandidaten der Sozialisten, Lionel Jospin, aus dem Rennen warf. Sie hatte damals ihre ersten Fernsehauftritte, wenn ihr Vater für Interviews nicht zur Verfügung stand.

2011 wurde Marine Le Pen auf einem Parteitag des Front National zu dessen Vorsitzender gewählt. An der Spitze des FN versuchte sie, der Partei ein moderneres Image zu geben, indem sie beispielsweise für eine straffreie Abtreibung eintrat oder forderte, Frankreich solle die "Assimilation" von Einwanderern verstärken. Vom Antisemitismus ihres Vaters, der den Holocaust als "Detail der Geschichte" abgetan hatte, distanzierte sie sich offiziell ebenso wie vom Rassismus und nannte die Ideologie des Nationalsozialismus "abscheulich". Statt auf neofaschistisches Vokabular setzte sie auf das antimuslimische Ressentiment. Der Wahlkampf von Marine Le Pen ist überschattet von Vorwürfen der Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern.

François Fillon

François Fillon

Der Wirtschaftsliberale hat sich bei der Kür zum Präsidentschaftskandidaten der Konservativen gegen prominente Konkurrenz durchgesetzt. Sowohl der ehemalige Premier Alain Juppe als auch Ex-Premier Nicolas Sarkozy hatten das Nachsehen.

Fillon hat Einsparungen im Haushalt, ein höheres Rentenalter und den Kampf gegen die 35-Stunden-Woche angekündigt. Der 63-Jährige galt lange als aussichtsreicher Kandidat und möglicher Bezwinger von Front-National-Spitzenkandidatin Marine Le Pen. Seit Beginn seiner Kandidatur kämpft Fillon aber gegen Vorwürfe, er habe seine Frau Penelope jahrelang als parlamentarische Mitarbeit bezahlt, ohne dass sie dafür je gearbeitet habe. Fillon bestreitet das vehement. Umfragen sehen ihn auf Platz drei im Kampf ums Präsidentenamt.

Jean-Luc Mélenchon

Jean-Luc Melenchon am 17.01.2017

Der 65-Jährige vertritt seine Bewegung "France insoumise" (Nicht unterdrücktes Frankreich) und wird von der kommunistischen Partei unterstützt. Der redegewandte Linkenführer ist ein harter Kritiker der deutschen Sparpolitik. Mélenchon kann Umfragen zufolge mit Platz vier bei der Präsidentenwahl rechnen.

Benoît Hamon

Benoit Hamon

Der Abgeordnete und frühere Bildungsminister Benoît Hamon hat mit einem dezidiert linken Wahlprogramm viele der von Hollande enttäuschten Linkswähler für sich gewinnen können. Der 49-Jährige wirbt für mehr Investitionen, eine Senkung der Arbeitszeit und mehr Umweltschutz. Außerdem will er langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 750 Euro für alle Erwachsenen einführen. An die EU-Defizitvorgaben will er sich nicht halten.

Nicolas Dupont-Aignan

Nicolas Dupont-Aignan am 30.03.2017 in Brest

Der 56-Jährige tritt für die gaullistische Partei "Debout la France" (Steh auf Frankreich), eine ehemalige Strömung der Republikaner, an. Umfragen sehen ihn im unteren einstelligen Bereich. Nachdem er vom französischen Sender TF1 nicht zur ersten TV-Debatte  eingeladen worden war, monierte der die "mediale Manipulation". Der Sender hatte nur die fünf in Umfragen Bestplatzierten eingeladen.

Philippe Poutou

Philippe Poutou am 22.03.2017 in Paris

Philippe Poutou tritt für die "Nouveau Parti anticapitaliste" (Neue Antikapitalistische Partei) an, die aus der Trotzkistenbewegung hervorging. Ihm wird ein Wahlergebnis um die zwei Prozent zugetraut.

François Asselineau

François Asselineau am 30.03.2017 in Brest

Der 59-jährige Rechtsnationalist ist Präsidentschaftskandidat seiner Partei "Union Populaire Républicaine" (Republikanische Volksunion). Er strebt den einseitigen Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union, der Eurozone und der NATO an. Schon 2012 wollte er kandidieren, bekam aber die 500 notwendigen Unterschriften nicht zusammen.

Jean Lassalle

Jean Lassalle am 30.03.2017 in Brest

Der zentrumsliberale Abgeordnete tritt für die Partei "Résistons!" (in etwa: Lasst uns Widerstand leisten!) an. International bekannt wurde der 61-Jährige 2006, als er in einen 39-tägigen Hungerstreik trat, um die Fabrik eines japanischen Konzerns in seiner Heimatregion zu retten.

Nathalie Arthaud

Nathalie Arthaud am 22.03.2017 in Paris

Die 47-jährige Kapitalismus-Kritikerin tritt für die trotzkistische Partei "Lutte Ouvrirè" (Kampf der Arbeiter) an und ist absolute Außenseiterin. Sie wird voraussichtlich weniger als ein Prozent der Stimmen bekommen.

Jacques Cheminade

Jacques Cheminade am 22.03.2017 in Paris

Der 75-Jährige definiert sich selber mit seiner Kleinstpartei "Solidarité et Progrès" (Solidarität und Fortschritt) als "linker Gaullist".

14.04.2017
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