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Pressefreiheit in der Türkei Türkei: Polizei stürmt "Zaman"-Gebäude

BildPolizei gegen Demonstranten
Polizei geht mit Tränengas gegen "Zaman"-Demonstranten vor

(Quelle: dpa)

VideoTürkei: Reporter leben gefährlich
Team des IMC Senders.

Um ihren Zuschauern ein Programm zu bieten, riskieren die Mitarbeiter des regierungskritischen Fernsehsenders IMC teilweise auch ihr Leben. Trotz des Gegenwindes halten sie an der Pressefreiheit fest.

(04.03.2016)

VideoTürkei: Medien unter Druck
Ein Fließband mit fertig gedruckten Zeitungen

Ermittlungen gegen Zuschauer, Moderatoren müssen sich entschuldigen – wenn türkische Journalisten den Kurdenkonflikt thematisieren, müssen sie mit Konsequenzen rechnen.

(19.01.2016)

Die türkische Polizei ist in der Nacht gewaltsam in das Gebäude der Zeitung "Zaman" in Istanbul eingedrungen. Zuvor waren die Beamten mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die protestierenden Menschen vorgegangen. Das regierungskritische Blatt war am Freitag unter Zwangsaufsicht gestellt worden. 

Die Onlineausgabe der "Zaman" zeigte Videoaufnahmen, auf denen die Polizei gewaltsam gegen die Menge vorging. Auch die Nachrichtenagentur Reuters lieferte ähnliche Bilder. Die Zeitung war am Freitag auf einen Gerichtsbeschluss hin unter die Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt worden. "Diebe raus", skandierten den Berichten zufolge die Mitarbeiter der Zeitung.

Regierung übernimmt Kontrolle über Zeitung

Die türkische Regierung übernimmt nun die Kontrolle über die größte regierungskritische Zeitung des Landes. Ein Istanbuler Gericht habe entschieden, einen staatlichen Treuhänder für die Zeitung "Zaman" zu ernennen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Chefredakteurin des englischsprachigen "Zaman"-Schwesterblattes "Today's Zaman", Sevgi Akarcesme, hatte nach der Entscheidung gesagt: "Das ist das Ende der Pressefreiheit in der Türkei, und das verstößt gegen unsere Verfassung." Akarcesme sagte weiter: "Das ist ein trauriger und beschämender Tag."

"Schmerzhaft für die türkische Demokratie"

Der Schritt sei zwar erwartet worden, "aber das heißt nicht, dass es weniger schmerzhaft für die türkische Demokratie ist". Die Chefredakteurin kritisierte, es gebe keine Rechtstaatlichkeit in der Türkei mehr. Die Treuhänder würden demnächst erwartet. "Wir arbeiten an der letzten Ausgabe unserer Zeitung. Wir versuchen, sie fertigzustellen, bevor sie ankommen."

Weitere Links zum Thema
"Zaman" steht der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahe, der im US-Exil lebt. Gülen war einst ein Verbündeter des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, hat sich mit ihm aber überworfen. Gülens "Hizmet"-Bewegung ist in der Türkei inzwischen zur Terrororganisation erklärt werden.

"Zaman" hatte nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr eine Auflage von rund 850.000 Stück (Stand März 2015). Sie war damals die auflagenstärkste Zeitung der Türkei.

Pressefreiheit: Türkei auf Rang 149

Kritiker im In- und Ausland sehen eine zunehmende Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Dutzende Journalisten sind in dem Land inhaftiert.

Kürzlich hatte der Fall zweier Redakteure der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" für Schlagzeilen gesorgt. Präsident Erdogan warf ihnen Verrat von Staatsgeheimnissen vor, weil sie über angebliche türkische Waffenlieferungen an Rebellen in Syrien berichteten. Dass das Verfassungsgericht ihre Freilassung aus der Untersuchungshaft anordnete, kritisierte er scharf. Am 25. März soll in Istanbul der Prozess wegen des Vorwurfs der Spionage und eines Umsturzversuchs gegen sie beginnen. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft.

04.03.2016, Quelle: reuters, dpa, zaman online
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