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Pressefreiheit in der Türkei Polizei stürmt Verlagsgebäude von "Zaman"

BildWasserwerfer gegen Demonstranten
Türkei: Wasserwerfer gegen Demonstranten

Mit Wasserwerfern und Tränengas: Die türkische Polizei beschießt Demonstranten vor dem "Zaman"-Gebäude.

(Quelle: da)

VideoTürkei: Reporter leben gefährlich
Team des IMC Senders.

Um ihren Zuschauern ein Programm zu bieten, riskieren die Mitarbeiter des regierungskritischen Fernsehsenders IMC teilweise auch ihr Leben. Trotz des Gegenwindes halten sie an der Pressefreiheit fest.

(04.03.2016)

VideoTürkei: Medien unter Druck
Ein Fließband mit fertig gedruckten Zeitungen

Ermittlungen gegen Zuschauer, Moderatoren müssen sich entschuldigen – wenn türkische Journalisten den Kurdenkonflikt thematisieren, müssen sie mit Konsequenzen rechnen.

(19.01.2016)

Die türkische Regierung bekämpft erneut die Medien im eigenen Land: Mit Tränengas und Wasserwerfern. Das Vorgehen wird nicht nur im Ausland verurteilt. Den türkischen Staatschef dürfte das kalt lassen: Er wird von der EU und Deutschland wegen der Flüchtlingskrise heiß umworben. 

Die türkische Polizei hat am Freitagabend das Redaktionsgebäude der oppositionellen Zeitung "Zaman" in Istanbul gestürmt. Dabei ging sie auch mit Tränengas und Wasserwerfern gegen protestierende Leser vor, die sich seit dem Abend vor dem Haus versammelt hatten. Das zeigen Videoaufnahmen der Onlineausgabe der "Zaman". Auch die Nachrichtenagentur Reuters lieferte ähnliche Bilder. Die Mitarbeiter seien aufgefordert worden, das Haus zu verlassen.

Die Zeitung war am Freitag auf einen Gerichtsbeschluss hin unter die Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt worden. "Diebe raus", skandierten den Berichten zufolge die Mitarbeiter der Zeitung. Ein offizieller Grund für den Gerichtsbeschluss wurde zunächst nicht bekannt. "Zaman" steht der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahe, der im US-Exil lebt. Gülen war einst ein Verbündeter des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, hat sich mit ihm aber überworfen. Gülens "Hizmet"-Bewegung ist in der Türkei inzwischen zur Terrororganisation erklärt worden.

Fethullah Gülen ...

... wird vorgeworfen, "parallele Strukturen" - also einen Staat im Staate - in der Türkei gegründet zu haben mit dem Ziel, Erdogan zu entmachten. Dass die Gülen-nahe Zeitung "Zaman" deswegen unter staatliche Aufsicht gestellt liegt nahe. Ein offizieller Grund für den Beschluss wurde zunächst aber nicht bekannt. Der Parlamentsabgeordnete Emrullah Isler von der Regierungspartei teilte über Twitter mit, die Übernahme von "Zaman" durch Treuhänder sei "ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die parallele Struktur". Weiter schrieb er: "Sie zahlen den Preis für ihren Verrat gegenüber dem Staat und dem Volk."

USA zeigen sich besorgt

"In einer Demokratie sollten kritische Meinungen nicht zum Schweigen gebracht werden, sondern sie sollten bestärkt werden", sagte der Sprecher des Außenministeriums, John Kirby. Die türkische Regierung müsse sicherstellen, dass die Pressefreiheit eingehalten werde.

Amnesty International sieht einen schweren Schlag gegen die Pressefreiheit. "Indem sie um sich schlägt und danach strebt, die kritischen Stimmen im Zaum zu halten, walzt die Regierung von Präsident Erdogan Menschenrechte nieder", sagte der Türkei-Experte der Organisation, Andrew Gardner. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte die Entscheidung des Gerichts, "Zaman" unter Treuhandverwaltung zu stellen. "Damit werden die letzten Reste der Pressefreiheit in der Türkei ausgehebelt", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

"Regierung hat unsere Zeitung konfisziert"

Die Chefredakteurin des englischsprachigen "Zaman"-Schwesterblattes "Today's Zaman", Sevgi Akarcesme, sagte: "Das ist das Ende der Pressefreiheit in der Türkei, und das verstößt gegen unsere Verfassung." Es gebe keine Rechtsstaatlichkeit in der Türkei mehr. "Die Regierung hat unsere Zeitung konfisziert", klagte Akarcesme.

Regierung und Justiz sind in den vergangenen Monaten gegen mehrere kritische Medien vorgegangen. So wurde auch die Gülen-nahe Zeitung "Bugün" im vergangenen Jahr unter Treuhandverwaltung gestellt und auf Regierungskurs gebracht. Allerdings traf es auch Medien, die nicht der Gülen-Bewegung nahestehen: Der Chefredakteur der unabhängigen kritischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, und der Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül waren im November in Untersuchungshaft genommen worden. Das Verfassungsgericht hatte vergangene Woche die Freilassung Dündars und Güls verfügt. Es sah das Recht auf Meinungsfreiheit und die Persönlichkeitsrechte Dündars und Güls verletzt. Ihnen droht aber weiterhin lebenslange Haft. 

Pressefreiheit: Türkei rangiert auf hinteren Plätzen

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Erdogan hatte den Beschluss des Obersten Gerichts mit den Worten kritisiert: "Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht." Der Prozess gegen Dündar und Gül soll am 25. März beginnen. Ihnen wird unter anderem Spionage und Geheimnisverrat vorgeworfen.

Erdogan weist regelmäßig Vorwürfe zurück, die Pressefreiheit in der Türkei werde eingeschränkt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. "Zaman" hatte nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr eine Auflage von rund 850.000 Stück (Stand März 2015). Sie war damals die auflagenstärkste Zeitung der Türkei.

05.03.2016, Quelle: dpa
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