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Pressefreiheit gegen Urheberrecht Pressefreiheit gegen Urheberrecht: EuGH muss ran

BildPressefreiheit gegen Urheberrecht
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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nicht entschieden, sondern weitergeleitet. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden, was Vorrang hat: Pressefreiheit oder Urheberrecht.

(Quelle: imago)

von Philipp Scheurer und Christoph Schneider

Die Klage Deutschlands gegen die Funke-Mediengruppe wegen Veröffentlichung geheimer Afghanistan-Papiere aus dem Verteidigungsministerium nimmt nun einen Umweg über den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden. 

Die Europarichter müssen klären, ob das Publizieren geheimer militärischer Lageberichte das deutsche Urheberrecht verletzt oder ob die Pressefreiheit die Veröffentlichung ermöglichen könnte. Maßstab könnte hier die Grundrechtecharta der EU sein. An verschiedenen Vorlagefragen soll der EuGH nun seine Auslegung vornehmen.

Brisant: Größere Risiken in Afghanistan

Im Zentrum des Streits stehen 5.000 Seiten streng vertrauliches Material. Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" stellt es Ende 2012 auf ihrem Recherche-Blog online. Die "WAZ" sagt, die Dokumente seien ihr zugespielt worden - nachdem ihr Eigentümer, das Bundesverteidigungsministerium, eine Anfrage auf Herausgabe der Dokumente abgelehnt hatte.

In dem Dossier kann man an den Verteidigungsausschuss des Bundestags adressierte Berichte der Bundeswehr lesen, die ausdrücklich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Das Brisante: Die Dateien offenbaren größere Risiken für deutsche Soldaten in Afghanistan als bis dato angenommen.

Verletzung des Urheberrechts?

Im Verteidigungsministerium ist man außer sich - und leitet umgehend rechtliche Schritte ein. Doch anstatt mit dem Straftatbestand des Geheimnisverrats zu argumentieren, beruft sich das Ministerium vor Gericht auf sein Urheberrecht. 

Aber wieso gerade Urheberrecht? Im Jahr 2012 wurde das "Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht" verabschiedet. Anlass dafür war ein Ermittlungsverfahren gegen einen Journalisten des Politmagazins "Cicero". Der Vorwurf der Ermittlungsbehörden: Beihilfe zum Geheimnisverrat. Er soll Interna des Bundeskriminalamts in einem Artikel über einen Terrorverdächtigen benutzt haben. Das strafbare Verhalten sah die Staatsanwaltschaft schon darin, dass er durch die journalistische Verarbeitung der Informationen den Maulwurf aus dem BKA bei der Begehung des Geheimnisverrats unterstützt habe.

"Cicero" klagte bis zum Bundesverfassungsgericht - und gewann. Die Verfassungsrichter gaben dem Gesetzgeber auf, Journalisten und Informanten im Sinne der Presse- und Rundfunkfreiheit nicht zu kriminalisieren. Somit wurde die Beihilfe zum Geheimnisverrat durch Journalisten explizit vom Gesetzgeber für straffrei erklärt, sofern sie nur in der "Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses" zu erkennen sei.

"WAZ" sieht Missbrauch des Urheberrechts

Das hatte Auswirkungen - auch auf den Fall der Afghanistan-Papiere. Den "WAZ"-Redakteuren war nichts anderes als die "Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung" der Geheimnisse vorzuwerfen. Eine strafrechtliche Belangung war damit ausgeschlossen - wodurch dem Ministerium nur noch der Weg über das Urheberrecht blieb. Doch das war eigentlich als Schutz vor unrechtmäßiger wirtschaftlicher Verwertung gedacht. Gilt es auch für Behördenpapiere?

Tatsächlich berufen sich für gewöhnlich eher Schriftsteller, Komponisten oder Künstler auf ihr Urheberrecht. Die "WAZ" sieht in der Argumentation des Verteidigungsministeriums sogar einen Missbrauch des Urheberrechts, um sich unliebsamer Berichterstattung zu entledigen.

Eine intellektuelle Leistung

Dem entgegnet die Bundesregierung, dass die hochgeladenen Dokumente eigene Einschätzungen zur Sicherheitslage in Afghanistan enthielten. Das bedeute eine eigene intellektuelle Leistung der Ministerialbeamten. Die für das Urheberrecht entscheidende Schöpfungshöhe sei dadurch gegeben.

Die Vorinstanzen gaben der Bundesregierung Recht: Nach dem Urheberrechtsgesetz ist es zwar zulässig, dass fremde Texte auszugsweise veröffentlicht werden, wenn sie der Berichterstattung über Tagesereignisse dienen oder fremde Aussagen zitiert werden sollen. Im Streitfall hätten die Journalisten die Informationen aber nicht für ihre eigene Berichterstattung genutzt, sondern die Daten lediglich auf einer Internetseite veröffentlicht.

Senat lässt sich Zeit fürs Urteil

Nun hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, den Fall an den Europäischen Gerichtshof weiterzuleiten. In der mündlichen Verhandlung im Februar hatte der Vorsitzende Richter zwar angedeutet, die Argumentation des Verteidigungsministeriums überrasche ihn. Sie sei aber plausibel. Die Rechnung der Bundesregierung könnte also aufgehen.

Allerdings ließ sich der Senat außergewöhnlich lange Zeit für das Urteil. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass eine grundlegende Entscheidung bevorsteht, die das Urheberrecht im Lichte der Presse- und Informationsfreiheit auslegen wird. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat im Jahr 2013 geurteilt, dass das Urheberrecht stets mit dem öffentlichen Informationsinteresse abgewogen werden müsse. An diese Ausführungen sind auch die höchsten deutschen Zivilrichter in Karlsruhe gebunden.

01.06.2017
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