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Pressekodex und seine Richtlinie 12.1 Gut gemeint – aber noch zeitgemäß?

VideoDiskussion um Pressekodex
Lügenpresse-Vorwurf: Ein Plakat mit ZDF-Logo und dem veränderten Slogan

Der Pressekodex gibt vor, die Herkunft von Straftätern nur bei direktem Bezug zur Tat zu erwähnen. Das führt zu Misstrauen in der Bevölkerung. Die Kölner Silvesternacht hat die Debatte erneut befacht.

(26.01.2016)

VideoPegida-Demo: Brennende Autos
Die fremdenfeindliche

Die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung hat am Montag in Dresden erneut Tausende Demonstranten versammelt. Mehrere Autos von Pegida-Teilnehmern brannten, verletzt wurde niemand.

(26.01.2016)

VideoAnzeige gegen Pegida-Frontfrau
Pegida-Demonstration in Dresden.

Pegida-Redner und Demonstranten fallen zum Teil mit drastischen Äußerungen auf - besonders Tatjana Festerling. Gegen sie laufen zahlreiche Anzeigen unter anderem wegen Volksverhetzung.

(25.01.2016)

VideoDas Phänomen PEGIDA
PEGIDA-DEMO

Jeden Montag zieht PEGIDA in Dresden Tausende auf die Straßen. Auch andernorts in Deutschland wird marschiert – aber nirgends mit solcher Wucht und Beharrlichkeit.

(20.01.2015)

von Thomas Bärsch, ZDF Sachsen

Der Deutsche Pressekodex besagt, dass die Nationalität in der Berichterstattung über Straftaten nicht zu nennen ist, sofern sie mit der Tat nichts zu tun hat. Doch seit den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht werden Forderungen laut, das zu tun. Ist der Pressekodex noch zeitgemäß? 

Wer als Reporter das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis bei den Montagsspaziergängen beobachtet – und dabei erkannt wird, den begleitet der Ruf wie ein lästiger Ohrwurm: "Lügenpresse".

Das Publikum ist mündig

Wir wirken mit unseren orangefarbenen ZDF-Mikros auf manche Pegida-Gänger wie ein Magnet – wie ein Blitzableiter für all den angestauten Frust auf "den Staat" und "die Medien". Oft empfinden wir solche Situationen als heikel, doch genauso oft entwickeln sich spannende Dialoge, die uns aber meist ratlos zurücklassen. Weil sie zeigen, wie unverrückbar fest Pegida-Gänger im Glauben gefangen sind, Medien seien staatsgesteuert und würden Tatsachen zurückhalten. Wir berichten kaum über Ausländerkriminalität - so der Vorwurf - und wenn doch, dann würden wir die Nationalität der Täter immer verschweigen.

Das stimmt so nicht - und wird auf der Straße dennoch so empfunden. Wenn wir widersprechen, verweisen die oft sachkundigen Demonstranten schnell auf den Kodex des Deutschen Presserates und seine Richtlinie 12.1 - an die auch wir uns halten. Sie besagt sinngemäß, dass man die Nationalität eines Straftäters nur dann offenlegen sollte, wenn der Journalist einen "begründbaren Sachbezug" zwischen Tat und Nationalität darlegen kann. Dabei sei vor allem zu beachten, dass man durch Nationalitätennennung Minderheiten diskriminieren könne.

Was heißt überhaupt Lügenpresse

Lügenpresse

Kritiker am Kodex melden sich nicht erst seit der Silvesternacht von Köln zu Wort. Medienprofessor Horst Pöttker bemängelt schon seit langem die Absolutheit der Richtlinie, die den Journalisten in eine Art Erklärungszwang stürze. Außerdem gehe der Kodex von einer falschen Annahme aus. "Im Grunde beruht die Regel auf der Vorstellung dass das Publikum nicht mündig ist. Das ist problematisch, denn da kommen wir in den Bereich der Pädagogik. Journalisten sind aber keine Pädagogen – sie sollen die Welt nun mal zeigen, wie sie ist", sagt er.

Große informelle Macht

Mit der Richtlinie öffnet sich tatsächlich ein weites Deutungsfeld. Wann genau ist der kulturelle Hintergrund eines Menschen wichtig, um sein Handeln zu verstehen? Wann führt sein Weglassen zum kompletten Unverständnis eines Artikels?

Und natürlich kann die Richtlinie eine große informelle Macht entfalten – etwa dann wenn der Reporter den Bezug zwischen Herkunft und Tat nicht "hundertprozentig" belegen kann. Eine Macht, in deren Konsequenz Reporter natürlich auch zum Schluss kommen könnten, im Zweifel die Nationalität eines Straftäters dann doch lieber wegzulassen.

Und es geht dabei nicht mehr nur um Diskriminierung. Gerüchte und Halbwahrheiten verbreiten sich in gefühlter Lichtgeschwindigkeit auf Facebook und erzeugen hier eine Art Pogrom-Stimmung, die im letzten Jahr womöglich auch zu den fast 1.000 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte beigetragen hat.

Glaubwürdigkeit vs. Anstand?

"Da versteht man die Zurückhaltung bei Journalisten", räumt der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt ein. "Viele im Volk reagieren skeptisch auf den Bevölkerungswandel. Da wollen die Medien nicht zu Stichwortgebern für Aggressionen werden. Und da filtert man natürlich die Informationen die man hat. Dass damit die Glaubwürdigkeit der Medien leidet, liegt auch auf der Hand", sagt er.

Was also wiegt mehr? Der Kampf um die Glaubwürdigkeit der Medien? Oder die Gefahr, Minderheiten womöglich in Gefahr zu bringen oder zu diskriminieren? Für Kodex-Kritiker Horst Pöttker stellt sich diese Frage nicht, denn auch das Argument der Diskriminierung von Minderheiten möchte Pöttker nicht gelten las-sen. "Dann dürfte man auch das Geschlecht oder das Alter eines Straftäters nicht nennen, um nicht Vorurteile gegen Männer oder Jugendliche zu schüren. Bei so einer Denkweise wird eine Berichterstattung vollkommen unmöglich", betont er.

Richtlinie auf Tagesordnung des Presserates

Weitere Links zum Thema
Lutz Tillmanns vom Deutschen Presserat wirkt, als könne er die Debatte nicht verstehen. Er verweist darauf, dass der Kodex nur dazu anhalten solle, sich seiner Verantwortung bewusst zu sein – und man sich eben Gedanken machen müsse, wann die Nennung der Nationalität eines Straftäters nötig ist und wann sie diskriminierend wirken könnte. Doch die Ereignisse von Köln sind auch am Presserat nicht spurlos vorübergegangen. Die besagte Richtlinie steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung. Zur Debatte steht nicht nur die Regel allein, sondern ihre Handhabung.

"Es gibt verschiedene Möglichkeiten, bei Beschwerden die Regel auszulegen, und hier werden wir uns austauschen", versichert Tillmanns. Ob sich der Wortlaut ändert, ist derzeit nicht abzusehen. Womöglich ändern sich aber die Maßstäbe, nach denen der Presserat rügt oder Hinweise ausspricht.

Pressekodex

Ziffer 12 – Diskriminierungen

Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.

Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten

In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.

Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

(Quelle: Presserat)

27.01.2016
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