30.05.2017

BVB trennt sich von Trainer Thomas Tuchel

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merkzettel

Kanadischer Premier in Berlin Merkel dankt Trudeau für Flüchtlingspolitik

BildJustin Trudeau und Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der kanadische Premierminister Justin Trudeau während einer Pressekonferenz im Kanzleramt in Berlin am 17.02.2017

Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump steht Kanadas Premier für eine liberale Flüchtlingspolitik. Kanzlerin Merkel dankt ihm ihn Berlin für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge.

(Quelle: ap)

VideoTrump trifft Trudeau
Donald Trump und Justin Trudeau

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau und US-Präsident Donald Trump betonten bei ihrem ersten persönlichen Treffen den Stellenwert der gemeinsamen wirtschaftlichen Beziehungen. Beide stimmten trotz vorheriger Differenzen versöhnliche Töne an.

(13.02.2017)

VideoKanada: Anschlag auf Moschee
Angriff auf Moschee in Quebec.

Im kanadischen Quebec gab es einen Anschlag auf eine Moschee. Sechs Menschen kamen ums Leben. Premierminister Trudeau sagte, dies sei ein Terroranschlag auf Muslime gewesen. Trudeau will mit einem offenen Kanada ein Gegenbeispiel zu Trump's Regierung sein.

(30.01.2017)

VideoKanadas Premier in Straßburg
Kanadas Ministerpräsident Trudeau

Gestern stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit für CETA – heute kam zu feierlichen Besiegelung des Abkommens Premier Trudeau nach Straßburg. Endgültig kann es aber erst in Kraft treten nachdem alle EU-Staaten zugestimmt haben.

(16.02.2017)

von Raphael Rauch

"Mitgefühl, Offenheit, Demokratie": Die Worte von Kanadas Premier Justin Trudeau gehen runter wie Öl. Auch bei Gastgeberin Kanzlerin Angela Merkel kommt die Charme-Offensive an. Dass er sie mit ihrer Flüchtlingspolitik nicht im Regen stehen gelassen hat, dankt sie ihm besonders. 

Der kanadische Premier Justin Trudeau ist so, wie sich die meisten Deutschen Amerika wünschen: liberal, weltoffen, charmant. Trudeau inszeniert sich gerne als Feminist, als Vertreter von Multikulti und als Verteidiger westlicher Werte.

Merkel: "Flüchtlingskrise weltweite Aufgabe"

Die Weltoffenheit fängt schon bei den Sprachen an, mit denen Trudeau die Pressekonferenz mit Angela Merkel in Berlin gibt. Als guter Kanadier spricht Trudeau nicht nur englisch - wie die Mehrheit seiner Landsleute -, sondern gibt auch immer wieder Antworten auf Französisch.

Gleich in zwei Sprachen also preist Trudeau die deutsch-kanadische Freundschaft. Dabei hat vor allem Angela Merkel zu danken. Sie sagt, dass das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA nur aufgrund der Geduld der kanadischen Regierung zustande gekommen sei, nachdem die belgische Provinz Wallonien die Unterzeichnung auf der Zielgerade blockiert hatte.

"Ohne die Ausdauer Kanadas wäre es zu diesem Abschluss nicht gekommen", sagt Merkel. Und sie dankt Trudeau dafür, dass er sie mit der Flüchtlingskrise nicht im Regen stehen ließ. "Vor allem aus Syrien hat Kanada Flüchtlinge aufgenommen. Ich bin dankbar, wenn dies als eine weltweite Aufgabe verstanden wird."

Kanada nahm mehr als 35.000 Syrer auf

Die Differenzen zwischen Trudeau und Trump in Sachen Flüchtlingspolitik kamen während der Pressekonferenz nicht zur Sprache. Trumps Einreisedekret gegen Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern hatte Trudeau auf Twitter gekontert: "An alle, die vor Verfolgung, Terror und Krieg flüchten, Kanada wird euch willkommen heißen, ungeachtet eures Glaubens. Vielfalt ist unsere Stärke." Kanada hat seit Dezember 2015 allein etwa 35.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

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Eine Pressekonferenz ist kein Ort, um aus dem Nähkästchen zu plaudern. Entsprechend nichtssagend ist das, was Trudeau über sein Treffen mit Trump berichtet. Gemeinsame Nenner hätten sie vor allem in der Förderung kleiner Unternehmen und des Mittelstands gefunden. "Trump möchte mehr Chancen für die Mittelschicht schaffen", berichtet Trudeau. Hier sehe er große Gemeinsamkeiten.

Auf Französisch wird Merkel gefragt, was sie von den Zuschreibungen hält, wonach sie eine Art "Anti-Trump" sei. Wie so oft weicht Merkel auf direkte, zugespitzte Fragen aus: "Ein transatlantisches, gutes Verhältnis ist im Interesse Deutschlands, auch wenn es in einzelnen Fragen Unterschiede gibt."

Das Lächeln eines Snowboard-Lehrers

Nach der Pressekonferenz brechen Merkel und Trudeau zum Breitscheidplatz auf, um der Opfer des Terroranschlags am 19. Dezember zu gedenken. Später geht es für den kanadischen Premier nach Hamburg, wo Trudeau dem traditionellen Matthiae-Mahl mit Außenminister Sigmar Gabriel beiwohnen wird.

"Kanada und Deutschland sind echte Partner im Wohlstand und im Frieden", sagt Justin Trudeau - und lächelt. Ein Lächeln, das mehr an seinen früheren Job als Snowboard-Lehrer denn als kanadischer Premier erinnert. Und ein Lächeln, das Deutschland ähnlich verzaubert wie es allenfalls Obama konnte - und Trump wohl niemals können wird.

Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

CETA - Pro und Contra

Wirtschaftlicher Nutzen

Was bringen Freihandelsabkommen?

Die EU-Kommission verspricht sich von CETA mehr Wirtschaftswachstum und Exporte. Fast alle Zölle sollen wegfallen, ebenso bürokratische Hürden. Europäische Exporteure sollen so nahezu eine halbe Milliarde Euro sparen. Die Kommission erwartet, dass die Ausfuhren um etwa zwölf Milliarden Euro pro Jahr steigen, und rechnet vor, dass mit jeder zusätzlichen Milliarde 14.000 Jobs entstehen könnten.

CETA-Gegner befürchten dagegen wegen der wachsenden Konkurrenz massive Jobverluste und verweisen auf Folgen früherer Abkommen.

Sozial- und Umweltstandards

Ein Kolben von genmanipuliertem Mais

Die Organisation Attac nennt CETA und TTIP eine Gefahr für europäische Sozial- und Umweltstandards, etwa beim Umgang mit genmanipulierten Lebensmitteln, die in EU-Staaten ausgewiesen werden müssen und mehr Kontrollen unterliegen.

Die EU-Kommission weist dies zurück. US-Firmen und kanadische Unternehmen blieben an EU-Standards gebunden, sollten sie auf hiesigen Märkten aktiv werden. Auch an den EU-Regeln für genmanipulierte Lebensmittel ändere sich nichts.

Vorsorgeprinzip

Petrischalen in einem Labor

Kritiker sehen das in der EU geltende Vorsorgeprinzip bedroht. Es erlaubt Produkte nur, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind. Güter können auch vorsorglich vom Markt genommen werden, wenn verfügbare Daten noch keine umfassende Risikobewertung zulassen. In den USA gilt dagegen das Risikoprinzip und damit eine Umkehr der Beweislast: Aufsichtsbehörden müssen nachweisen, dass von einem Stoff eine Gefahr ausgeht.

Kanada nutzt das Vorsorgeprinzip laut Bundeswirtschaftsministerium "in vielen Fällen" - was die Bundesregierung für ausreichend hält. Kritikern sind die Formulierungen in CETA zum Vorsorgeprinzip dagegen zu weich, sie verlangen Klarstellungen.

Investitionsschutz

Hammer eines Richters

CETA enthält Regelungen zum Schutz von Investitionen. Zunächst sollte das alte System privater Schiedsgerichte bestehen bleiben. Nun ist vorgesehen, dass ein öffentlicher Investitionsgerichtshof Streitfälle mit Konzernen löst. Kritiker monieren, auch das sei eine "Paralleljustiz" wie in früheren Abkommen.

Das Wirtschaftsministerium hält die Klauseln in CETA für einen Fortschritt, lässt aber selbst Skepsis erkennen: "Die Bundesregierung hält spezielle Vorschriften zum Investitionsschutz in Freihandelsabkommen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen weiter für nicht unbedingt erforderlich."

17.02.2017
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