30.05.2016
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merkzettel

Pressestimmen zu Wiens Obergrenze "Merkel verliert engsten Partner"

VideoPresseschau mit Jörges
Mitri Sirin und Hans-Ulrich Jörges (rechts)

Mit Österreichs Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge, habe Merkel "ihren engsten Partner verloren", so Hans-Ulrich Jörges, Stern. Eine gesamteuropäische Lösung gebe es nicht mehr.

(21.01.2016)

VideoStegner gegen Obergrenzen
Ralf Stegner

"Wir kritisieren auch Frau Merkel, aber nicht von rechts. Die CSU hat keine Antworten, außer der AfD nachzueifern", sagt Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Parteivorsitzender.

(21.01.2016)

VideoÖsterreich beschließt Obergrenze
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und der österreichische Kanzler Werner Faymann diskutieren auf einer Pressekonferenz in Wien.

Österreich will in den nächsten vier Jahren nicht mehr als 127.500 Flüchtlinge aufnehmen. Bundeskanzler Feymann will mit der Obergrenze die EU wachrütteln.

(20.01.2016)

VideoBrok: Zustrom erst der Anfang
Elmar Brok

"Es ist eine Art Völkerwanderung, deshalb brauchen wir eine europäische Lösung", sagt Elmar Brok, Auswärtiger Ausschuss im Europaparlament. Er mahnt in der Flüchtlingskrise die Nerven zu bewahren.

(21.01.2016)

Die Ankündigung Österreichs, Obergrenzen für Flüchtlinge einzuführen, wird in der Presse kontrovers diskutiert. Kanzlerin Merkel verliere mit dieser Entscheidung ihren engsten Partner, sagt "Stern"-Redakteur Jörges im ZDF. Die Kommentatoren erwarten, dass jetzt weitere Länder folgen werden. 

"Das war ein schwerer Schlag für Angela Merkel, weil Österreich der engste Partner eigentlich bisher war", kommentierte Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Chefredaktion der Zeitschrift "Stern" die österreichische Obergrenze im ZDF.

Er kann sich - im Gegensatz zu anderen Kommentatoren - nicht vorstellen, dass das Vorgehen mit Kanzlerin Merkel abgesprochen war: "Das Gegenteil ist der Fall. Die Österreicher signalisieren damit, dass sie auf den Merkel-Plan nicht mehr setzen." Der sei allerdings noch gar nicht ausgereizt. Aber: Eine gesamteuropäische Lösung sehe er nicht mehr. "Die ist schon längst aufgegeben worden, sondern es gibt nur noch die Chance auf eine Koalition der Willigen."

"Tagesanzeiger", Schweiz: Druck auf Nachbarstaaten

"Offenbar hofft Kanzler Faymann, dass sich das Problem bald von selbst erledigt", schreibt der Schweizer "Tagesanzeiger".  "Allein durch die Ankündigung der Kontingentierung soll Druck auf die Nachbarstaaten aufgebaut werden, damit diese ihrerseits die Grenzen schließen. Und es funktioniert: Slowenien führt ebenfalls eine Obergrenze für Asylbewerber ein, Serbien lässt Flüchtlinge nur noch begrenzt durch, und Mazedonien schloss gestern seine Grenze zu Griechenland ganz.

Weitere Links zum Thema

Europas Flüchtlingspolitik 2016: Dominoeffekt statt Verteilung der Last. Und irgendwann, wahrscheinlich sehr bald, bleibt das Problem wieder an Griechenland hängen. Aber die Nebelwerfer in Wien und in anderen Hauptstädten können stolz verkünden: Mission erfüllt, die Grenzen sind dicht."

"Die Presse", Wien: Viele werden folgen

"Die 180-Grad-Wende von der Politik der offenen Arme und Grenzen hin zum Stoppsignal musste passieren, auch wenn sie weder angenehm noch nobel ist. Das nennt man Politik", kommentiert die Wiener Zeitung "Die Presse".

"Die Reaktionen aus Europa klingen fast verständnisvoll, dass Österreich wie Schweden die Aufnahme so vieler deutlich reduzieren will. Viel spricht dafür, dass das Vorgehen ausnahmsweise überregional abgesprochen war, dass Deutschland, Slowenien und andere folgen werden."

"Die Welt", Deutschland: Wien könnte Merkel Luft verschaffen

Die überregionale Tageszeitung "Die Welt" meint, dass die Ankündigung Österreichs, weniger Flüchtlinge aufzunehmen, der Bundeskanzlerin in die Hände spielt. "Just am Tag, als Angela Merkel den Gang nach Kreuth wie nach Canossa antritt, da sich der Bundespräsident von ihrer Politik der offenen Tür distanziert, tun ihr die österreichischen Großkoalitionäre den Gefallen, die Grenze zum Balkan dichtzumachen und den Flüchtlingsstrom zu kappen.

Nun könnte Österreich Merkel Luft verschaffen und den Weg weisen in eine Diskussion über Grenzen und Obergrenzen. Österreich tut, was inzwischen auch Merkels Partner SPD fordert. Trotz Köln könnte Merkel so mit einer positiven Bilanz ins Superwahljahr 2016 gehen. Woran auch die von Populisten bedrängten politischen Freunde in Wien ihr Interesse haben."

21.01.2016, Quelle: ZDF, dpa, afp
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