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Studie zu Organisierter Kriminalität "Ein internationales Katz- und Mausspiel"

BildSichergestellt: Drogen, Waffen, Geld
Sichergestelltes Marihuana, Waffen, Munition und Bargeld (Symbolbild)

Laut der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwirtschaftet die international organisierte Kriminalität jährlich geschätzt rund 870 Milliarden US-Dollar mit illegalem Handel.

(Quelle: dpa)

Drogen, Waffen, Frauen und vieles mehr: Illegaler Handel ist ein Milliardengeschäft mit gravierenden gesellschaftlichen Folgen. Im heute.de-Interview spricht Juraprofessor Arndt Sinn über die Wirtschaftsmacht der Organisierten Kriminalität, Strafverfolgungsprobleme und bessere Kontrollen. 


heute.de: Der Kauf gefälschter Waren gilt für viele Menschen als Bagatelle. Warum ist es das aus Ihrer Sicht nicht?

Arndt Sinn: Der einzelne Käufer freut sich über ein Schnäppchen, aber in der Masse schädigt illegaler Handel unsere Gesellschaft im Ganzen. Etwa, weil die Organisierte Kriminalität ihre Aktivitäten ausweiten kann und schmutziges Geld auch in den legalen Finanzkreislauf zurückschleust. Zum Beispiel, indem Unternehmen aufgekauft werden.
Prof. Arndt Sinn ...
Professor Dr. Arndt Sinn

… ist Direktor des Zentrums für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien an der Universität Osnabrück. In seiner Studie "Wirtschaftsmacht Organisierte Kriminalität: Illegale Märkte und illegaler Handel" stellt der Jura-Professor aktuelle Entwicklungen vor und benennt die Probleme, die einer effektiven Strafverfolgung im Wege stehen.

heute.de: Ihre aktuelle Studie, die Sie heute in Berlin vorgestellt haben, trägt den Titel "Wirtschaftsmacht Organisierte Kriminalität: Illegale Märkte und illegaler Handel". Worauf ist Ihr Blick vor allem gerichtet?

Sinn: Die illegalen Märkte haben eine riesige Bandbreite. Illegal gehandelt wird schlicht mit allem, was Profit verspricht. Es beginnt mit den klassischen Märkten Drogen, Waffen und Menschen. Hinzu kommt der Handel mit Kinderpornographie und gewaltverherrlichendem Material genauso wie der Schmuggel von Kulturgütern - womit sich etwa Terroristen nachweislich mitfinanzieren. Es hört auf bei gefälschten Lebensmitteln, Arzneimitteln und anderen Medizinprodukten wie Rollstühlen.

heute.de: Wie viel Geld erwirtschaften Kriminelle damit Jahr für Jahr?

Sinn: Der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge erwirtschaftet die internationale Organisierte Kriminalität jährlich geschätzt rund 870 Milliarden US-Dollar mit illegalem Handel. Eine andere aktuelle Studie geht sogar von 1.600 Milliarden bis 2.200 Milliarden US-Dollar pro Jahr aus, wobei zwischen 50 und 60 Prozent auf den Markt für gefälschte Produkte entfallen. Durch Produkt- und Markenpiraterie entsteht allein dem deutschen Maschinen- und Anlagenbau ein jährlicher Schaden von rund 7,3 Milliarden Euro.

heute.de: Sie sagen, dass illegaler Handel die Gesellschaft im Ganzen schädigt. Wie tiefgreifend?

Sinn: Das Gift wirkt an vielen Stellen. Da wird zunächst die legal arbeitende Wirtschaft geschädigt. Unternehmen erleiden Umsatzeinbußen und durch minderwertige Raubkopien ihrer Waren auch einen Reputationsverlust. Einnahmeverluste schwächen wiederum die Investitionskraft der Wirtschaft, was auf Dauer Arbeitsplätze gefährdet. Zudem haben geringere Unternehmensgewinne auch geringere Steuern zur Folge. Das heißt: Der Staat nimmt weniger ein und kann weniger für das Gemeinwohl ausgeben. Gefälschte Produkte können Konsumenten aber auch sehr konkret in Gefahr bringen - Lebensmittel etwa, in denen Giftstoffe enthalten sind, oder Arzneimittel, die keinen Wirkstoff enthalten. Nachgewiesenermaßen sind auch schon Terrorismusaktivitäten durch gefälschte Produkte finanziert worden.

heute.de: Wenn die Schäden so immens sind, warum wird der Kampf gegen den illegalen Handel nicht härter geführt?

Sinn: Da müssen wir differenzieren: In Deutschland liegt der Fokus im Kampf gegen illegalen Handel klar auf den Drogen. Da gibt es auch Erfolge. Anders sieht es bei noch viel profitableren Aktivitäten wie etwa dem Online-Handel mit gefälschten Arzneimitteln aus. Da liegt Vieles im Dunkeln. Das heißt: Wir müssen die Prioritäten neu überdenken und zudem Ressourcen, Informationsaustausch und Kontrollen erweitern.

heute.de: Wo würden Sie bei den Kontrollen ansetzen?

Sinn: Viele illegal gehandelte Waren werden auf dem normalen Postweg versendet. Das kommt also bei weitem nicht alles per Schiffscontainer über Hamburg zu uns. Aber nur zwei bis fünf Prozent aller Postsendungen werden kontrolliert. Das heißt: Wenn Kriminelle etwas verschicken, haben sie eine Trefferquote von 95 Prozent, dass ihre Waren auch ankommen beim Empfänger. Da ist ein viel höherer Kontrolldruck nötig, sonst ändert sich gar nichts. Es geht dabei nicht darum, Briefgeheimnisse zu lüften, sondern mit technischen Mitteln illegale Aktivitäten zu verhindern.

heute.de: Sehr brutal geht die Organisierte Kriminalität beim illegalen Handel mit Frauen vor, die sie auch in Deutschland zur Prostitution zwingen. Unternehmen deutsche Behörden aus Ihrer Sicht genug dagegen?
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Sinn: Dass Frauen zum Objekt degradiert und als Einnahmequelle missbraucht werden, ist ein Riesenthema. Die Nachfrage nach Sex mit Prostituierten scheint in Deutschland so groß zu sein, dass organisierte Kriminelle ein extrem profitables Geschäft wittern. Den Kampf dagegen kann Deutschland aber nicht allein gewinnen. Das ist ein internationales Katz- und Mausspiel zwischen Kriminellen und Staaten. Da braucht es eine bessere internationale Kooperation, um das Problem in den Griff zu bekommen. Die Staaten müssen wieder ein Kontrollregime finden, die Hintermänner dingfest machen und die Strukturen aufsprengen! Das sind die Feuerwehrmaßnahmen.

heute.de: Und darüber hinaus?

Sinn: Das Problem sitzt ja nicht allein in Deutschland. Warum werden Frauen aus Osteuropa hierhergebracht? Weil sie keine Zukunft in ihren Ländern sehen. Weil dort entweder Krieg oder sonstige Krisen herrschen. Wenn wir langfristig das Problem lösen wollen, müssen wir in den Herkunftsländern ansetzen. Die Staaten müssen Lebensperspektiven für ihre Bürger schaffen.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

16.05.2017
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