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merkzettel

Protest gegen Münchner Treffen "Sicherheitskonferenz steht für Ausbeutung"

BildMünchner Sicherheitskonferenz
Akkreditierung bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 12.02.2016

Die Kämpfe in Syrien sollen binnen einer Woche eingestellt werden. Darauf einigte sich die Syrien-Kontaktgruppe in München. Von einem Durchbruch will Außenminister Steinmeier noch nicht sprechen.

(12.02.2016)

VideoIS verliert Territorium
Wie ein Sprecher der US-Armee in Bagdad erklärte, habe der IS im Irak 40 Prozent seines Gebiets verloren, in Syrien knapp 20 Prozent

Der IS hat offenbar 30 Prozent seines Territoriums verloren. Wie ein Sprecher der US-Armee in Bagdad erklärte, waren dies im Irak 40 Prozent und in Syrien 20 Prozent.

(06.01.2016)

VideoIrak: Ramadi von IS befreit
Irak geht gegen den Islamischen Staat vor.

Die irakische Regierung spricht von einem Sieg gegen die Terrormiliz IS und will 2016 auch ihre Zentrale in Mossul einnehmen.

(29.12.2150)

von Marcel Burkhardt

Ein Aktionsbündnis will die Münchner Sicherheitskonferenz aus Protest symbolisch umzingeln. Der Vorwurf: Die Veranstalter betreiben "Etikettenschwindel", wollen nicht die Konflikte wie in Syrien beenden, sondern eine "ausbeuterische Weltordnung" erhalten. 

Seit fünf Jahren tobt der Krieg in Syrien. Etwa zwölf Millionen Menschen sind inzwischen auf der Flucht, fast eine halbe Million ums Leben gekommen. Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) haben sich nun die USA, Russland und wichtige Regionalmächte auf einen Zeitplan für eine Feuerpause verständigt. Auch auf der MSC wird Syrien das große Thema sein. Gastgeber Wolfgang Ischinger sieht die Konferenz als Plattform, um eine Konfliktlösung voranzubringen. Seine Kritiker dagegen betrachten die MSC als Teil des Problems und wollen den Konferenzort symbolisch umzingeln.

"So genannte Sicherheitskonferenz"

"Auf der so genannten Sicherheitskonferenz versammeln sich die Repräsentanten der Regierungen der NATO- und EU-Staaten, Vertreter internationaler Konzerne und Rüstungsfirmen, die hauptverantwortlich sind für Krieg, Flüchtlingselend und Armut", begründet Claus Schreer, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die MSC, den geplanten Protest. Den "wirtschaftlich und politisch Mächtigen" gehe es nicht um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern darum, "ihre ausbeuterische Weltordnung zu erhalten“.

Die MSC-Veranstalter weisen solche Anschuldigungen als haltlos zurück. Dass neben namhaften internationalen Konzernen auch Rüstungsunternehmen wie Krauss-Maffai-Wegmann oder Lockhead-Martin Sponsoren der Konferenz sind, sei kein Geheimnis, und eine etwaige inhaltliche Einflussnahme der Unternehmen sei ausgeschlossen.

Lawrow, Kerry und Co. sollen symbolisch umzingelt werden

MSC-Gegner finden das allerdings nicht überzeugend. In diesem Jahr rechnet das Aktionsbündnis aus etwa 90 Organisationen damit, mehr als 4.000 Demonstranten mobilisieren zu können. "Mit dem symbolischen Umzingeln des Bayerischen Hofs wollen wir den Druck erhöhen, endlich Schluss zu machen mit dem Blutvergießen in Syrien, Schluss mit dem Bundeswehr-Einsatz dort, Schluss mit der menschenverachtenden Flüchtlingsabwehr der EU“, sagt Schreer im Gespräch mit heute.de.

Während die MSC-Gegner draußen mobilisieren, tagen in dem Luxushotel etwa 30 Staats- und Regierungschefs und mehr als 70 Außen- und Verteidigungsminister; darunter auch Russlands Außenminister Lawrow, US-Außenminister Kerry und deren Amtskollegen aus der Türkei, aus Iran und Saudi-Arabien. Vertreter von Ländern also, denen einen Schlüsselrolle beigemessen wird, um den Krieg in Syrien zu beenden.

Empörung über Auftritt von Geheimdienstchefs in München

Dabei ist die MSC kein Beschlussorgan der internationalen Staatengemeinschaft, sondern eine informelle, privat organisierte Tagung. Es wird diskutiert und sondiert – auf offener Bühne genauso wie in den Hinterzimmern. "Die aktuellen Krisen und Konflikte sind so schwerwiegend und gefährlich, wie wir es seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr erlebt haben", sagt der deutsche Ex-Diplomat und MSC-Chef Wolfgang Ischinger. "Deshalb ist es wichtig, dass so viele Entscheidungsträger in München zusammenkommen, um über Wege zur Stärkung der internationalen Ordnung und zur Beendigung von Konflikten zu diskutieren."

Claus Schreer sieht darin einen "Etikettenschwindel" und empört sich etwa über den MSC-Auftritt von Geheimdienstchefs wie James Clapper (USA) oder Robert Hannigan (Großbritannien). "Ihre Lügen – wie die von den Massenvernichtungswaffen im Irak – sind heiß begehrt bei den Kriegsplanern und gut für die Waffengeschäfte der Rüstungskonzerne. Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, Frieden und Gerechtigkeit stehen gar nicht auf ihrer Agenda der Geheimdienste", sagt Schreer.

Kritik: Mit Luftangriffen kein Sieg über Terroristen möglich

Dass die Organisatoren der MSC auf die Ratschläge der Geheimdienstler setzten, spreche nicht dafür, dass es dort "um die friedliche Lösung von Konflikten geht", sondern um das Gegenteil. "Ihr so genannter 'Krieg gegen den Terror' hat in den letzten 15 Jahren nicht nur Millionen Menschen das Leben gekostet, sondern auch eben diesen Terror verstärkt und den verbrecherischen IS hervorgebracht“, sagt Schreer.

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Der Friedensaktivist teilt dabei nach allen Seiten aus. Er spricht von "Bombenterror sowohl von russischer Seite als auch von Seiten der US-angeführten Koalition". Luftangriffe könnten den IS nicht beseitigen, sondern forderten nur weitere Tausende Opfer und brächten noch mehr Terroristen hervor.

„Den IS finanziell austrocknen“

Die Terrorgruppe sei anders viel effektiver zu bekämpfen. "Der IS könnte relativ schnell finanziell ausgetrocknet werden, denn ohne seine Paten, ohne die Kooperation der Türkei und ohne die Petrodollars aus Saudi-Arabien und Katar würde der IS keinen Monat weiterexistieren“, sagt Schreer. Allerdings mag er nicht glauben, dass mithilfe der MSC den IS-Terroristen das Wasser abgegraben werde.

Dass sich die Syrien-Diplomatie nicht aufgegeben hat, zeigen allerdings die Ergebnisse der Syrien-Konferenz im Vorfeld der MSC: Weniger Gewalt, schnelle Hilfe für die Kriegsopfer – alles binnen einer Woche. Das ist das neue große Versprechen für die Syrer von den Offiziellen.

Von der Leyen bei maybrit illner

"Kurden ganz klar nicht fallen lassen"

12.02.2016
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