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merkzettel

Protest in Polen Demonstranten für "freie Medien, freies Polen"

BildPolen: Proteste gegen Mediengesetz
Proteste gegen das Mediengesetz

(Quelle: dpa)

VideoPolen: Satire vs. Regierung
House of Retards

Die polnische Satireseite ASZ Dziennik ist so etwas wie "Der Postillon" bei uns. Seit die neue Regierung im Amt ist, hat die Seite extremen Zuwachs. Ihr härtester Konkurrent: die Regierung selbst.

(08.01.2016)

Video"Regierung in Polen ist blitzschnell"
Bartosz Wielinski

"Die neue Regierung wird die Pressefreiheit weiter beschränken. Alle neuen Gesetze wurden überfallartig umgesetzt", so der polnische Zeitungsjournalist Bartosz Wielinski zum neuen Mediengesetz.

(05.01.2016)

VideoMediengesetz in der Kritik
Polens Außenminister Witold Waszczykowski in einer polnischen Fernsehshow.

Das neue polnische Mediengesetz, das der Regierung mehr Einfluss auf den öffentlichen Rundfunk gewährt, stößt nicht nur in Brüssel auf Kritik. Auch polnische Journalisten protestieren.

(04.01.2016)

Zehntausende Menschen haben in mehreren polnischen Städten gegen das umstrittene neue Mediengesetz protestiert. Alleine in der Hauptstadt Warschau beteiligten sich etwa 20.000 Demonstranten. Sie schwenkten Fahnen und riefen: "Freie Medien, freies Polen!" 

Zu den Kundgebungen in Warschau vor dem Sitz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks TVP und etwa 20 weiteren Städten hatte das Komitee für die Verteidigung der Demokratie (KOD) aufgerufen. Die Demonstranten forderten "demokratische Medien" und riefen Parolen gegen die Regierung. Auch in Berlin demonstrierten Unter den Linden auf einen KOD-Aufruf hin nach Teilnehmerangaben dutzende Menschen gegen den Kurs der polnischen Regierung. "Wir wollen sehen, sprechen, hören", war auf einem Plakat zu lesen. "Es gibt keine Demokratie ohne freie Medien", stand auf einem anderen.

Das neue Mediengesetz stellt die öffentlich-rechtlichen Sender Polens de facto unter Regierungskontrolle. Das polnische Parlament hatte das Gesetz zum Jahreswechsel im Eilverfahren verabschiedet, am Donnerstag wurde es von Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet. Die nationalkonservative Mehrheit hatte zuvor bereits ein Gesetz zur indirekten Entmachtung des Verfassungsgerichts durchgebracht. Wegen dieser Maßnahmen steht die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo in der EU derzeit massiv in der Kritik.

Schulz: "Gelenkte Demokratie" nach russischem Vorbild

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EU-Parlamentspräsident Schulz warf der Regierung in Warschau vor, gegen demokratische Grundsätze zu verstoßen. "Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, inhaltlich und personell", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das ist gelenkte Demokratie nach Putins Art, eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik", fügte er mit Blick auf Russlands Staatschef Wladimir Putin hinzu.

Die EU-Kommission will sich am kommenden Mittwoch mit der Lage des Rechtsstaats in Polen befassen. Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), zeigte sich offen für Sanktionen gegen Warschau. "Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben", sagte Kauder dem Magazin "Der Spiegel".

Antrittsbesuch Szydlos in Berlin wohl im Februar

Es sei richtig, dass sich Brüssel die Lage genau anschaue. "Polens Regierung muss wissen: Bestimmte Grundwerte darf man in Europa nicht verletzen", sagte Kauder weiter. Der Vorsitzende der Unionsgruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), sprach sich für finanzielle Strafen gegen Polen aus. "Wir brauchen Wirtschaftssanktionen, wenn politische Mittel des Dialogs nichts bewirken", sagte Reul dem Magazin.

Nach "Spiegel"-Informationen wird Polens Regierungschefin Szydlo am 12. Februar zu ihrem lange erwarteten Antrittsbesuch nach Berlin kommen. Die Bundesregierung hatte die konservative Politikerin demnach bereits im November eingeladen, bislang aber keine Zusage erhalten.

09.01.2016, Quelle: afp
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