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Hauptversammlung in Düsseldorf Protest gegen Rheinmetall-Fabrik in Türkei

BildProteste gegen Rheinmetall
Proteste gegen Rheinmetall

"Rheinmetall entrüsten" ist das Ziel der Demonstranten vor der Hauptversammlung. Ihre Kritik richtet sich konkret gegen einen Panzer-Deal mit der Türkei.

(Quelle: reuters)

VideoAusgaben für Rüstung steigen
Auf der Internationalen Ausstellung für Verteidigung in Abu Dhabi gehen Menschen an einem ausgestellten Panzer vorbei.

Die weltweiten Militärausgaben sind 2016 erneut gestiegen. Wie das in Stockholm ansässige Friedensforschungsinstitut Sipri mitteilte, gaben die Staaten im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2015 0,4 Prozent mehr für Rüstung aus.

(24.04.2017)

von Julia Amberger

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall will seine Geschäfte in der Türkei ausweiten - dieser Kurs sorgte vor der Hauptversammlung des Konzerns für Proteste. Im Fokus der Kritik: die Beteiligung an einer geplanten Panzerfabrik. 

Schräg gegenüber dem Verteidigungsministerium, vor dem Maritim-Hotel, steht ein ausrangierter Leopard-2-Panzer. Drinnen stellt sein Hersteller, der Rheinmetall-Konzern aus Düsseldorf, gerade die Strategie fürs kommende Jahr vor. Draußen protestieren etwa 200 Menschen gegen die Pläne. Im Zentrum ihrer Kritik: eine Panzerfabrik, die Rheinmetall mit Partnern in der Türkei bauen will. Ausgerechnet in einem Land, dessen Präsident Recep Tayyip Erdogan die Verfassung umschreibt, seine Macht ausweitet, wo seine Gegner jederzeit mit Festnahmen rechnen müssen. "Unter solch labilen Bedingungen sollte man nicht den türkischen Staat aufrüsten und ihm helfen, eine eigenständige Rüstungsindustrie aufzubauen", kritisiert Barbara Happe, kritische Aktionärin von Rheinmetall und Rüstungsexpertin der Nichtregierungsorganisation "urgewald".

Türkei will sich unabhängig machen

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei haben eine lange Tradition: Erst 2005 hat die türkische Armee knapp 300 Leopard-2-Panzer bekommen, die die Bundeswehr nicht mehr nutzt. Dazu kamen in der Vergangenheit Fregatten, Sturmgewehre und Kleinwaffen. Doch angesichts der politischen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei hat sich die Situation geändert: Anfang 2017 lehnte die Bundesregierung elf Rüstungsexporte ab.

Die Rheinmetall AG

Der Konzern mit Sitz in Düsseldorf produziert seit über 125 Jahren Rüstungsgüter. In den ersten Jahren stellte die damalige Rheinische Metallwaren- und Maschinenfabrik ausschließlich Munition her. Dieser Tradition ist der Rheinmetall-Konzern bis heute treu geblieben. Er gehört zu den bedeutendsten Munitionsproduzenten der Welt.

Seit Jahren kritisiert die Führung von Rheinmetall, die deutsche Rüstungsexportpolitik sei viel zu restriktiv. Zu den Kunden gehören auch autoritäre Staaten, die in Krisengebieten liegen oder Krieg führen. Im Jahr 2015 erwirtschaftete der Verteidigungsbereich des Konzerns 68 Prozent seines Umsatzes außerhalb Deutschlands. Mehr als die Hälfte des Auftragseingangs stammt aus dem Nahen und Mittleren Osten, Nordafrika und aus Asien.

Deshalb würde sich die Türkei gerne unabhängig machen von den Rüstungsexport-Vorgaben von Deutschland, ohne allerdings auf die Expertise von Rheinmetall zu verzichten. Möglich ist das durch die Gründung von gemeinsamen Unternehmen und den Aufbau von Fabriken. "Die Pläne der Rheinmetall AG sind eine unternehmerische Entscheidung",  antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Solange die für eine Fabrik nötigen Güter und Technologien nicht aus Deutschland, sondern von einer Tochterfirma in Italien oder Südafrika geliefert werden, hat die Bundesregierung keinen Einfluss.

Gemeinsame Panzerfabrik geplant

Rheinmetall sieht in der Türkei - neben Polen und Australien - einen neuen Wachstumsmarkt. Mit der hundertprozentigen Tochter Rheinmetall Defence Türkei hat sich der Konzern dort eine Repräsentanz geschaffen. 2015 unterzeichnete Rheinmetall ein "Memorandum of Understanding" mit dem türkischen staatlichen Rüstungshersteller MKEK zur Produktion und Modernisierung von Munition. Dazu zählen zum Beispiel bis zu knapp 1.000 Kilogramm schwere Bomben der MK80-Familie, die Saudi-Arabien über dem Jemen abwirft.

Weiter fortgeschritten sind die Pläne für eine gemeinsame Panzerfabrik: Rheinmetall beteiligt sich zu 40 Prozent an dem Unternehmen RBSS, zusammen mit der türkischen Firma BMC und der Holding Etika Strategi aus Malaysia.

Rheinmetall setzt auf Wettbewerbsvorteile

Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit BITS recherchiert schon länger über Munitionsexporte und den Aufbau von Munitions- und Rüstungsfabriken des deutschen Konzerns im Ausland. "Auch wenn Rheinmetall die Schlüssel für eine Fabrik übergibt, macht die Firma damit oft auch weiter ein Millionengeschäft", erklärt er. 

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Zum einen brauche der Produzent im Ausland immer wieder Hilfe und Serviceleistungen, zum anderen erfordere die Produktion oft die Lieferung von Vorprodukten wie zum Beispiel Bombenhüllen. "Es verschafft Rheinmetall aber einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten, wenn man dem Kunden anbietet, in eigenen Land produzieren zu können."

Die Pläne in der Türkei sind ein Beispiel für die Internationalisierungsstragie des Konzerns. Während sich derzeit mehrere Rüstungsfirmen vom europäischen Markt Wachstum erhoffen, setzt Rheinmetall auf ein Firmennetzwerk und Beteiligungen in Ländern wie Saudi-Arabien, Kasachstan oder Südafrika - vor allem im Munitionsgeschäft. Das Ziel: Geschäfte und Gewinne sollen auch dann realisiert werden, wenn Lieferungen aus Deutschland nicht genehmigt werden. Über seine Tochterfirmen belieferte der Konzern beispielsweise das autoritäre Regime in Riad und baute ihm eine Munitionsfabrik.

Umsatz wächst

Auf der Hauptversammlung im Hotel Maritim sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger, die beiden geplanten Fabriken in der Türkei seien "zur Zeit nicht am Laufen", sie hätten auch noch keine Genehmigung der türkischen Regierung. Die Strategie des Konzerns scheint zumindest aufzugehen: Der Konzernumsatz stieg im ersten Quartal um 14 Prozent auf rund 1,35 Milliarden Euro. In der Verteidigungssparte wuchs er sogar um 16 Prozent auf 612 Millionen Euro – mit einer Ergebnisverbesserung um sieben Millionen Euro.

09.05.2017
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