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merkzettel

Prozess in Essen Klimawandel: Bauer aus Peru verklagt RWE

VideoBauer aus Peru klagt gegen RWE
Peruanischer Bergsee.

Saul Luciano Luja fordert Geld vom deutschen Stromriesen RWE. Das Unternehmen soll Mitschuld haben an der Erderwärmung. Und damit auch an der Gletscherschmelze in den peruanischen Anden. Dort, wo Luciano Luja zu Hause ist.

(23.05.2017)

VideoKlimapolitik: Sorge vor Trump
Außenminister Kerry auf dem Podium

Trumps Aussagen zum Klimawandel während seines Wahlkampfs wirken sich auch auf die Weltklimakonferenz in Marrakesch aus.

(23.05.2017)

von Joachim Pohl

Die Wassermassen könnten Huaraz dem Erdboden gleichmachen: In den Anden läuft ein Gletschersee voll, der Klimawandel lässt das Eis schmelzen. Ein Bauer aus der peruanischen Stadt verklagt nun den Energiekonzern RWE. Die Essener seien mitverantwortlich für den Klimawandel, sagt er. 

Es ist ein kleiner Bauer und Bergführer aus Peru, der in Deutschland antritt, mit dem Klimawandel auf seinen schmalen Schultern: Saúl Luciano Lliuya aus der Stadt Huaraz. Ein Symbol gewiss, doch mit ernstem Hintergrund. Ihm zur Seite steht die Umweltorganisation GermanWatch, die von sich sagt: "Wir engagieren uns für globale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen."

Saul Luciano

Saúl Luciano Lliuya klagt gegen RWE.
Quelle: dpa

Am Montag ist Lliuya nach Deutschland gekommen und seitdem steht er geduldig in unermüdlichem Einsatz den Medien zur Verfügung, die natürlich alle über ihn berichten wollen. Bauer Lliuya sagt: RWE ist der größte Verursacher von CO2 in Europa und trägt damit messbar zum Treibhauseffekt bei. Das Klima erwärmt sich weltweit und lässt die Gletscher schmelzen, auch den vor seiner Haustür. Die Folge: Der Palcacocha-See am Berg über seiner Stadt laufe voll, der Damm werde bald brechen und eine Welle wie ein Tsunami sein Haus und viele andere davonspülen.

Lliuya gegen RWE

Deshalb hat Bauer Lliuya den deutschen Energiekonzern verklagt. Denn wer mitverantwortlich ist, soll auch mit dafür gerade stehen, also RWE. Das ist eine einfache Formel im Leben, aber reicht das auch vor Gericht, wo Klagen eine Anspruchsgrundlage brauchen? Natürlich gibt es keinen eigenen Paragrafen für Kleinbauern aus Peru und ihre Sorgen. Sondern einen der heißt: "Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch: Der Eigentümer kann von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen."  Eigentümer ist Saúl Luciano Lliuyaja, aber RWE ein Störer?

Joachim Pohl

ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl.
Quelle: ZDF, Rico Rossival

Gewiss der Energieriese pustet immerhin 0,4 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes in die mittlerweile dicke Luft, die unseren Planeten umhüllt. Aber ist das rechtlich bestimmt genug, denn RWE ist natürlich nur eine CO2-Quelle von unzähligen anderen rund um den Globus. Es würde Lliuya schon reichen, wenn RWE ihm helfen würde, sich vor den drohenden Fluten zu retten, zum Beispiel 17.000 Euro, als gerechten Anteil des Energieunternehmens, damit die Gemeinde das Wasser aus dem sich ständig weiter füllenden See abpumpen kann. Und wenn der Damm bräche, drohe eine weitere Katastrophe. Dann hätte die Region keinen Trinkwasserspeicher mehr. 

Es gibt keine Rechtsgrundlage

Am Donnerstag beginnt der Prozess beim Landgericht in Essen, dem Firmensitz von RWE.  Bauer Lliuya erscheint dort unter großem Medieninteresse. An seiner Seite kämpft Roda Verheyen als Rechtsanwältin. Die engagierte Mutter von drei Kindern aus Hamburg ist bereit, sich anzulegen, auch mit den Stärksten, mit RWE. Dort sieht man sich rechtlich auf der sicheren Seite. Die Klage sei bereits unzulässig.

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Aber selbst wenn man in die Sache einsteige, gebe es keine Rechtsgrundlage. Dazu bestreitet man die akute Flutgefahr und weist darauf hin, dass RWE ja auch nichts Verbotenes tue, indem es Kohle verbrennt. Es ist klar: Hier geht es nicht um 17.000 Euro, die man "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" aus der Milliardenkasse des Unternehmens locker zahlen könnte - hier geht es ums Prinzip.

Lliuya geht's um das Symbol

Aber kann das wirklich gelingen, einen Energieriesen für seinen Anteil am Klimawandel haftbar zu machen, seine Mitverantwortung zu ermitteln? Immerhin, das Landgericht in Essen hat die Klage intensiv verhandelt. Aber erst, wenn es später auch in die Beweisaufnahme eintritt, ist das nächste Etappenziel erreicht. Am 15. Dezember will der Vorsitzende Richter Klaus Werner Krüger eine Entscheidung verkünden. Das kann das Ende der Klage sein, oder der Einstieg in die Beweisaufnahme, also die Beschäftigung mit den Inhalten selbst.   

Dann hätte sich die weite Reise des Kleinbauern Lliuya aus seiner Sicht gelohnt, ebenso der wackere Einsatz mit den Medien. Denn der Fall ist ein Symbol wie er selbst als Person, mit dem Klimawandel auf seinen schmalen Schultern.

24.11.2016
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