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merkzettel

Spionage-Prozess Geldmangel und Nervenkitzel: Ex-BND-Mann verurteilt

BildBND Logo
Wappen des Bundesnachrichtendienstes

(Quelle: dpa)

VideoBND-Skandal: Prozessauftakt
Markus R.

Der US-Geheimdienst CIA soll von einem Spion im BND mehr als 200 vertrauliche Dokumente erhalten haben. Dem angeklagten Markus R. droht lebenslange Haft. Der Prozess gegen ihn hat jetzt begonnen.

(16.11.2015)

VideoNeue Vorwürfe gegen den BND
Drohne vom Bundesnachrichtendienst fliegt über einem Gebäude.

Der BND soll unter anderem auch einen deutschen Diplomaten, Minister befreundeter Staaten und UN-Organisationen ausgespäht haben. Das Geheimdienstkontrollgremium will die Affäre rasch aufklären.

(11.11.2015)

VideoErmittlung bei NSA
Außenstelle des BND in Bad Aibling.

Der Sonderermittler der Bundesregierung untersuchte 40.000 Suchbegriffe mit denen die NSA den BND versorgte. Im Abschlussbericht erhebt er schwere Vorwürfe gegen die USA.

(30.10.2015)

Beim Bundesnachrichtendienst langweilte er sich - und spitzelte deshalb für die CIA. Später diente er sich auch noch dem russischen Geheimdienst an. Seine Motive: Abenteuerlust und Freude am schnellen Geld. Nun muss der 32-Jährige für acht Jahre hinter Gitter - wegen Landesverrat. 

Auch wer für einen befreundeten Geheimdienst spioniert, kann Landesverrat begehen: Ein ehemaliger BND-Mitarbeiter ist wegen jahrelanger Spitzel-Tätigkeit vor allem für den US-Geheimdienst CIA zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Münchner Oberlandesgericht sprach den 32-Jährigen des Landesverrats in zwei Fällen - einer davon besonders schwer - sowie wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit schuldig. Ihm wurde außerdem für fünf Jahre das Wahlrecht aberkannt.

Geständnis abgelegt

Der Angeklagte sei sich bewusst gewesen, dass die Weitergabe der geheimen Dokumente an die CIA "die Arbeitsfähigkeit des BND empfindlich beeinträchtigen" konnte, sagte der Vorsitzende Richter Reinhold Baier. Damit habe er auch "eine konkrete Gefahr für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" in Kauf genommen.

Markus R. vor Gericht

EX-BND-Mann Markus R. verurteilt
Quelle: ap

Der gelernte Bürokaufmann hatte zwischen 2008 und 2014 mehr als 200 teils streng geheime oder brisante Dokumente des Bundesnachrichtendienstes (BND) an die CIA weitergegeben und dafür 90.000 Euro kassiert. 2014 diente sich der 32-Jährige zudem per Email dem russischen Geheimdienst an und lieferte drei BND-Dokumente, darunter laut Anklage ein "sehr hochwertiges". Vor Gericht legte er ein Geständnis ab. Als Motive gab er Langeweile, Frust und Unterforderung an seinem Arbeitsplatz an.

Nervenkitzel und das schnelle Geld

Der Senat berücksichtigte zugunsten des Angeklagten zwar, dass dieser nicht vorbestraft und geständig war. "Für das, was ich getan habe, möchte ich mich aufrichtig entschuldigen bei allen Leuten, die es betrifft", hatte er zudem in seinem Schlusswort vor Gericht gesagt. Richter Baier stellte aber das finanzielle Motiv des Angeklagten in den Vordergrund. Der Mann habe sich eine "zusätzliche dauerhafte Erwerbsquelle" erschließen wollen und die Taten damit gewerbsmäßig begangen. Dazu sei der Nervenkitzel gekommen.

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Mit dem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die zehn Jahre Haft gefordert hatte. Sie will aber voraussichtlich keine Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Die Verteidigung hatte auf eine deutlich niedrigere Strafe als die Anklage plädiert, ohne aber ein konkretes Strafmaß zu nennen. Die Anwälte des Mannes sahen keinen Landesverrat, sondern den geringer eingestuften Tatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit als gegeben. Ob Rechtsmittel eingelegt werden, wollten die Anwälte noch mit ihrem Mandanten besprechen.

Verteidiger: Urteil ist "ziemlich hart"

Verteidiger Walter Lechner bezeichnete das Urteil als "ziemlich hart" und verglich es mit denen, die während des Kalten Krieges gegen Spitzel gefallen seien, die Informationen beispielsweise zu Atomwaffen weitergegeben hätten. "Da kamen auch keine anderen Urteile zustande." Lechner forderte politische Konsequenzen aus dem Prozess. Es könne nicht sein, dass die CIA ungestraft BND-Mitarbeiter zu Spitzeln mache. Außerdem müssten die Sicherheitsvorkehrungen beim BND deutlich verschärft werden.

"Wenn der BND nur ein Fünftel so streng kontrolliert hätte, wie wir hier vom Gericht kontrolliert wurden, dann hätte es den Prozess nicht gegeben", sagte Lechners Kollege Klaus Schroth.

Strenge Sicherheitsmaßnahmen bei Prozess

Journalisten durften beispielsweise keine Kugelschreiber mit in den Gerichtssaal nehmen - nur Bleistifte waren erlaubt. Der Angeklagte dagegen war nach eigenen Angaben in seinen mehr als sechs Jahren beim BND nicht einmal beim Verlassen seines Arbeitsplatzes kontrolliert worden - und musste demnach keine Angst haben, entdeckt zu werden.

Derartige Kontrollen seien arbeitsrechtlich allerdings hochproblematisch, entgegnete Bundesanwalt Wolfgang Siegmund. "Wir leben im Zeitalter des USB-Sticks und der Mini-SD-Karte."

Vom BND-Mitarbeiter zum Verräter

Der Angeklagte

Markus R.

Markus R. ist gelernter Bürokaufmann, aufgewachsen in kleinbürgerlichen Verhältnissen in der DDR. Er war Einzelgänger, ging kaum aus dem Haus, saß viel vor dem Computer. "Ich kann halt nicht so auf andere Leute zugehen", sagt er im Prozess. Markus R. hat leichte körperliche Beeinträchtigungen, möglicherweise aufgrund eines Impfschadens, er besuchte deshalb Schulen und Ausbildungsstätten für körperbehinderte Menschen. 2007 fängt er beim BND an, zuerst in der Personalabteilung, dann wechselt er in die Abteilung "Einsatzgebiete Auslandsbeziehungen", wo er Post und Akten verwalten muss. Nach außen, bei Eltern und Freundin, gibt er sich gerne als mehr aus: als "Agent" oder "Nachrichtendienst-Offizier".

Kontakt mit der CIA

Im Sommer 2008 ist Markus R., so schildert er es in seinem Geständnis, von der Arbeit beim BND derart frustriert, dass er das "Abenteuer" sucht: Er schreibt eine Mail an die US-Botschaft in Berlin, ob Interesse an einer Kooperation bestehe, er arbeite bei einer Sicherheitsbehörde. "Ich wollte etwas Neues, was Spannendes erleben", sagt er im Prozess. Und es besteht Interesse: Unter dem Decknamen "Uwe" kommt Markus R. mit "Alex" in Kontakt, seinem Verbindungsmann bei der CIA. Von da an schickt er immer und immer wieder, am Schluss wöchentlich, Dokumente an die Amerikaner, anfangs per Mail, später mit einem versteckten Programm auf einem Computer, den er eigens dafür bekommt. Es gibt auch einzelne direkte Treffen.

Verrat mit Kopierer und USB-Stick

Es ist erschreckend einfach: Mit einem Kopierer neben seinem Büro kopiert Markus R. nach Gutdünken geheime Dokumente, steckt sie in seine Tasche - und nimmt sie im Auto mit nach Hause. Die stichprobenartigen Kontrollen bei der Ausfahrt vom BND-Gelände sind derart selten, dass keine Gefahr besteht. Zu Hause scannt er die Kopien ein, schickt sie an "Alex" und speichert sie auf USB-Sticks.

Die Unterlagen

Unter den mehr als 200 verratenen Dokumenten sind auch solche höchst brisanter Art: etwa ein internes Gegenspionage-Konzept - und eine Datenbank mit Deck- und Klarnamen von BND-Agenten im Ausland. Die schmuggelt Markus R. auf einem USB-Stick komplett mit nach Hause. Die Anklage wirft ihm auch vor, er habe das Leben einer BND-Quelle im Ausland aufs Spiel gesetzt.

Der Agentenlohn

Laut Bundesanwaltschaft soll Markus R. über die Jahre mindestens 80.000 Euro von den Amerikanern bekommen haben - wie im Film: in bar, fast immer über "tote Briefkästen": Stein-Attrappen, in denen bis zu 20.000 Euro stecken, alles in 100-Euro-Scheinen, verschweißt in Folie, damit das Geld nicht feucht wird. Mindestens einen Teil des Geldes gibt Markus R. seinem Vater, damit der die Beträge für ihn einzahlt. Der Vater schweigt zu alledem vor Gericht.

Die verhängnisvolle Mail

Im April/Mai 2014 will R. noch einmal "was Neues erleben": Er schreibt - zwar von einem fingierten Postfach, aber unverschlüsselt - eine E-Mail an das russische Generalkonsulat in München, um sich dort als Informant anzudienen, und schickt sogleich drei Dokumente mit. Doch diese Mail wird vom BND abgefangen. Wenig später wird er festgenommen. Dann die Überraschung: Als der federführende Ermittler ihm eröffnet, was ihm vorgeworfen wird, nämlich eine Spitzeltätigkeit für den russischen Geheimdienst, da entgegnet Markus R.: "Wieso? Ich arbeite doch für die Amerikaner."

Laptop geknackt

Auf dem Laptop, den R. von den Amerikanern bekommen hatte, war noch ein weiteres verstecktes Programm installiert, das sämtliche Tastaturanschläge aufzeichnete und speicherte - wovon R. nichts wusste. Den deutschen Behörden gelingt es, das US-Programm zu knacken - und die Nachrichten, die R. über die Jahre hinweg an die Amerikaner geschickt hat, auszulesen.

(Quelle: dpa)

17.03.2016, Quelle: dpa
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