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merkzettel

Anschlag auf Asylheim in Salzhemmendorf Geständnis: Nicht fremdenfeindlich, nur betrunken

BildProzess zu Salzhemmendorf
Angeklagte im Prozess um Brandanschlag in Salzhemmendorf

Die Angeklagten im Prozess um den Brandanschlag in Salzhemmendorf haben ihre Tat gestanden.

(Quelle: dpa)

VideoProzess nach Brandanschlag
Ein Absperrband der Polizei verwehrt den Zugang zu einer Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf.

Im Prozess um den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf haben die Angeklagten die Tat gestanden. Das Trio muss sich wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes verantworten.

(10.02.2016)

VideoBrandanschlag auf Flüchtlingsheim
Ein Blick durch das Fenster in das Zimmer, in das Unbekannte einen Molotow-Cocktail geworfen haben.

In Salzhemmendorf bei Hameln wurde ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt. Ein Molotow-Cocktail traf eine Wohnung, in der eine Mutter mit drei Kindern lebte. Sie blieben unverletzt.

(28.08.2015)

Warum haben junge Menschen im niedersächsischen Salzhemmendorf einen Molotowcocktail auf ein Flüchtlingsheim geworfen? Ausländerfeindlich seien sie nicht, beteuern sie zum Prozessauftakt. Ihre einzige Erklärung: Alkohol. 

Drei junge Menschen haben den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Salzhemmendorf im vergangenen Sommer gestanden. Vor der Tat tranken sie große Mengen Alkohol und hörten Rechtsrock, wie sie beim Prozessauftakt am Mittwoch im Landgericht Hannover berichteten.

Gefährlicher Brandsatz in Garage gebastelt

Ein 31-Jähriger räumte ein, eine Brandflasche in die Wohnung einer Mutter und ihrer drei kleinen Kinder aus Simbabwe geworfen zu haben. Sein 25-jähriger Kumpel gestand, ihm beim Basteln des Brandsatzes in der heimischen Garage geholfen zu haben - sie benutzen eine leere Weinbrandflasche, Holzspäne und Benzin. Eine 24 Jahre alte Ex-Freundin, als einzige nüchtern, chauffierte das Trio mitten in der Nacht zum Tatort.
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Der sogenannte Molotowcocktail landete unter dem Bett eines elfjährigen Jungen, der in dieser Nacht ausnahmeweise bei seiner Mutter im Nachbarzimmer schlief - nur deswegen wurde bei dem Anschlag niemand verletzt. Die Tat in der kleinen Gemeinde bei Hameln hatte im vergangenen Sommer bundesweit für Entsetzen gesorgt.

Hauptauslöser sei Alkohol gewesen

Hauptauslöser sei Alkohol gewesen, erklärten die drei Angeklagten zum Prozessauftakt. Alle baten für die Tat um Entschuldigung und betonten, sie bereuten den Anschlag zutiefst. Sie seien aber nicht grundsätzlich fremdenfeindlich, betonten sie in getrennten Erklärungen, die ihre Verteidiger verlasen. Das Trio muss sich unter anderem wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes verantworten. Staatsanwältin Katharina Sprave warf ihnen eine Tat auf "unterster sittlicher Stufe" vor.

Der 31-Jährige wurde von den beiden anderen als Haupttäter beschrieben. Er sagte, er könne sich nur noch an Bruchstücke aus der Nacht erinnern. "Ohne eine derart erhebliche Alkoholisierung hätte ich niemals eine solche Tat begehen können." Ihm sei damals nicht bewusst gewesen, dass die Wohnung bewohnt gewesen sei. "Ich sehe mich nicht als rechtsextrem an und auch nicht als rassistisch", ließ er seinen Verteidiger verlesen. Sein bester Freund komme aus Armenien.

"Unpolitische" Mitläuferin

Der 25-Jährige beschrieb sich als klassischen Mitläufer. "Ich bin mir sicher, dass ich mich nüchtern nie an der Tat beteiligt hätte", ließ er in seiner Erklärung verlesen. Der 25-Jährige war auch Mitglied in der Freiwilligen Feuerwehr in seinem Heimatort.

Die junge Frau, die die beiden Männer zum Tatort fuhr, beschrieb sich vor allem als passive und unpolitische alleinerziehende Mutter zweier kleiner Kinder. Sie habe erst nicht gewusst, was ein Molotowcocktail sei, sagte sie. "Ich habe bis zuletzt nicht geglaubt, dass er Ernst machen würde", hieß es in ihrer Erklärung über den 31-Jährigen. Sie habe aber den Jüngeren, mit dem sie kurz liiert war, nicht im Stich lassen wollen.

Opfer leiden immer noch unter der Tat

Die Opfer leiden noch immer unter den Folgen der Tat, das wurde bei der Aussage der 34 Jahre alten Frau aus Simbabwe deutlich. Ihre Kinder hätten Angst und würden sich seitdem nicht mehr trauen, allein zu schlafen, sagte die Frau. Auch spielten sie nicht mehr draußen vor dem Haus. Sie selbst sei in Therapie und leide unter Schlaflosigkeit. Beim Anblick der Fotos vom Tatort schossen ihr die Tränen in die Augen.

Zahlen & Fakten: Asyl in Deutschland

Wer darf kommen?

Grundgesetz - Buch

"Politisch Verfolgte genießen Asyl", steht in Artikel 16a des Grundgesetzes. Bei der Gründung der Bundesrepublik 1949 wollte man es besser machen und Verfolgten Zuflucht bieten. Das war die Lehre nach der Herrschaft der Nationalsozialisten, als viele Menschen Deutschland verlassen mussten, um einer Verfolgung oder gar Ermordung zu entgehen.

Das Grundrecht hatte bis 1993 Bestand. Unter dem Eindruck steigender Asylbewerber-Zahlen nach dem Auseinanderfallen des Ostblocks wurde es eingeschränkt: Demnach genießt nur noch derjenige politisches Asyl, der nicht aus einem so genannten sicheren Herkunftsstaat kommt. Man geht davon aus, dass es in diesen keine politische Verfolgung oder unmenschliche Behandlung gibt. Anträge aus diesen Ländern werden fast immer abgelehnt, obwohl eine Prüfung dennoch garantiert werden muss. Wer zu diesen Staaten gehört, legt die Politik fest. Derzeit sind das: alle Staaten der EU sowie Norwegen, Schweiz, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Senegal und Serbien. Die Union fordert, dass die Liste um Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert wird.

Die EU beschloss seit 2003 eine weitere Einschränkung, um ein einheitliches Verfahren zu garantieren und Mehrfach-Beantragungen zu verhindern. Demnach muss der Asylantrag in dem europäischen Land gestellt werden, in dem der Flüchtling zuerst in die EU einreist. Also müsste jeder Flüchtling, der etwa über Griechenland kommt und nach Deutschland weiter reist, zurückgeschickt werden. Das machen die Behörden aber nicht immer: Griechenland, Italien und Rumänien sind mit der Unterbringung der Flüchtlinge überfordert. Wie auch zunehmend Deutschland und Frankreich.

Wer flieht?

Menschen am Ort eines Bombenangriffs auf Aleppo

2008 gilt als Wendepunkt: Knapp 28.018 Asylanträge - gemeint sind Erst- und Folgeanträge - wurden damals in Deutschland gestellt. Weniger gab es seit 1977 nicht mehr. Seitdem steigt die Zahl der Anträge kontinuierlich an. 2014 lag sie bei 202.834 und damit knapp 60 Prozent höher als im Jahr zuvor.

2015 registrierten die deutschen Behörden 1,1 Millionen Einreisen von Flüchtlingen nach Deutschland. Es wurden knapp 477.000 Asylanträge gestellt. Die Diskrepanz bei den Zahlen der tatsächlichen Einreisen und die der Anträge erklärt sich dadurch, da die formalen Asylantragstellung zeitlich verzögert möglich ist. Ursprünglich war der Bund von 450.000 Flüchtlingen in diesem Jahr ausgegangen.

Nach Deutschland kommen Menschen aus verschiedenen Ländern - je nachdem, wo es gerade auf der Welt besonders unruhig ist. Anfang der 90er Jahre kamen vor allem Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien, aus Russland oder aus der Türkei. Im Juli dieses Jahres stammten die meisten Menschen, die Zuflucht suchten, aus Syrien, gefolgt von Kosovo, Albanien, Serbien, Irak, Afghanistan, Mazedonien, Eritrea, Nigeria und Pakistan. 2014 war auch Somalia noch unter den zehn stärksten Herkunftsstaaten.

Wer zahlt?

Ein Junge im Asylbewerberheim in Friedland (Mecklenburg-Vorpommern)

Die Flüchtlinge werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf das gesamte Bundesgebiet verteilt. Dieser bemisst sich nach Einwohnerzahl und Steueraufkommen des Bundeslandes und wird jedes Jahr neu berechnet. Demnach nimmt das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen die meisten Flüchtlinge auf, in diesem Jahr 21,24 Prozent der Ankommenden, gefolgt von Bayern (15 Prozent) und Baden-Württemberg (12,97 Prozent). Die wenigsten kommen nach Bremen (0,9 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (2,04 Prozent). In anderen Zahlen: Nordrhein-Westfalen muss dieses Jahr etwa 170.000 Menschen aufnehmen. Grob ist das etwas weniger als die Einwohnerzahl von Mülheim an er Ruhr.

Doppelt so viele Flüchtlinge bedeutet für die Länder und Kommunen fast überall doppelte Ausgaben: In Baden-Württemberg stiegen sie im Vergleich zum Vorjahr von 258 auf 566 Millionen Euro, in Bayern von 410 auf 800 Millionen, in Berlin von 185 auf 322 Millionen Euro. Der Bund unterstützte die Länder deswegen mit einer Milliarde Euro. Den Ländern reicht das nicht. Der Bund müsse sich dauerhaft finanziell beteiligen, sagen sie.

Was ist in der Diskussion?

Koffer und Taschen vor Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

Jeder Flüchtling muss in den ersten drei Monaten in einem Erstaufnahmelager leben, damit er registriert wird und im Asylverfahren für die Behörden erreichbar ist. Die Kapazitäten der Einrichtungen in den Bundesländern reichen aber vorne und hinten nicht mehr aus. Deswegen entstehen überall Zeltstädte, Containerdörfer oder stillgelegte Kasernen werden reaktiviert. 

Die Bundesregierung will mehr Investoren für den Bau günstiger Wohnungen gewinnen - auch damit die Unterbringung von Flüchtlingen künftig besser funktioniert. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) legte dazu im Kabinett eine Reihe von Vorschlägen vor, die von CDU und CSU allerdings noch nicht alle mitgetragen werden. Dazu gehört eine erneute Verdoppelung der Finanzmittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro pro Jahr. Die Regierung schätzt, dass jedes Jahr neue 350.000 Wohnungen benötigt werden.

(Quelle: Kristina Hofmann, dpa)

10.02.2016, Quelle: dpa
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