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Anschlag auf Asylheim in Salzhemmendorf Lange Haft nach Brandanschlag

BildProzess zu Salzhemmendorf
Angeklagte im Prozess um Brandanschlag in Salzhemmendorf

Die Angeklagten im Prozess um den Brandanschlag in Salzhemmendorf haben ihre Tat gestanden.

(Quelle: dpa)

VideoProzess nach Brandanschlag
Ein Absperrband der Polizei verwehrt den Zugang zu einer Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf.

Im Prozess um den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf haben die Angeklagten die Tat gestanden. Das Trio muss sich wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes verantworten.

(10.02.2016)

Erst hörten sie Rechtsrock und schimpften über Ausländer, dann warfen sie einen Brandsatz in eine Asylunterkunft. Dafür hat ein Gericht in Hannover zwei Männer zu langen Haftstrafen verurteilt. Durch glückliche Umstände wurde niemand verletzt. 

Nach einem Brandanschlag auf eine Asylunterkunft im niedersächsischen Salzhemmendorf sind die beiden Haupttäter zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Wegen versuchten Mordes und Brandstiftung muss der 31 Jahre alte Werfer des Brandsatzes acht Jahre ins Gefängnis. Sein 25 Jahre alter Mittäter, ein freiwilliger Feuerwehrmann, der später beim Löscheinsatz mit dabei war, erhielt am Donnerstag sieben Jahre Haftstrafe vom Landgericht Hannover. Außerdem wurde bei ihm ein Alkoholentzug angeordnet. Eine 24-Jährige, die die beiden Betrunkenen zum Tatort fuhr, wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Feuerwehr rechtzeitig vor Ort

Der Brandsatz war in der Nacht zum 28. August durch ein geschlossenes Fenster geflogen und in der Wohnung einer Familie aus Simbabwe gelandet. Nur weil ein Junge im Zimmer seiner Mutter schlief, wurde niemand verletzt. Die von einem Nachbarn alarmierte Feuerwehr konnte die Flammen löschen, bevor sie auf andere Räume übergriffen.

Das rechtsradikale, fremdenfeindliche Weltbild der Angeklagten sei Auslöser der Tat gewesen, betonte der Vorsitzende Richter Wolfgang Rosenbusch in der Urteilsbegründung. "Grundlage war der nationalsozialistisch unterlegte Rassenhass aller drei Angeklagten." Dem Trio sei bewusst gewesen, dass bei dem Anschlag Menschen sterben können. "Das haben sie billigend in Kauf genommen."

Angeklagte waren "sturzbetrunken"

Die beiden Angeklagten hatten beim Prozessauftakt ein fremdenfeindliches Motiv abgestritten und die Tat darauf zurückgeführt, dass sie sturzbetrunken waren. Mit seinem Urteil entsprach das Gericht der Forderung der Anklage. Die junge Frau erhielt sogar eine um vier Monate längere Strafe, als von der Staatsanwaltschaft verlangt. Die Verteidigung hatte für die Frau auf eine Bewährungsstrafe plädiert. Für den Haupttäter forderte sie eine Strafe von maximal fünf Jahren, für den Mittäter eine milde Strafe.

Zahlen & Fakten: Asyl in Deutschland

Wer darf kommen?

Grundgesetz - Buch

"Politisch Verfolgte genießen Asyl", steht in Artikel 16a des Grundgesetzes. Bei der Gründung der Bundesrepublik 1949 wollte man es besser machen und Verfolgten Zuflucht bieten. Das war die Lehre nach der Herrschaft der Nationalsozialisten, als viele Menschen Deutschland verlassen mussten, um einer Verfolgung oder gar Ermordung zu entgehen.

Das Grundrecht hatte bis 1993 Bestand. Unter dem Eindruck steigender Asylbewerber-Zahlen nach dem Auseinanderfallen des Ostblocks wurde es eingeschränkt: Demnach genießt nur noch derjenige politisches Asyl, der nicht aus einem so genannten sicheren Herkunftsstaat kommt. Man geht davon aus, dass es in diesen keine politische Verfolgung oder unmenschliche Behandlung gibt. Anträge aus diesen Ländern werden fast immer abgelehnt, obwohl eine Prüfung dennoch garantiert werden muss. Wer zu diesen Staaten gehört, legt die Politik fest. Derzeit sind das: alle Staaten der EU sowie Norwegen, Schweiz, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Senegal und Serbien. Die Union fordert, dass die Liste um Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert wird.

Die EU beschloss seit 2003 eine weitere Einschränkung, um ein einheitliches Verfahren zu garantieren und Mehrfach-Beantragungen zu verhindern. Demnach muss der Asylantrag in dem europäischen Land gestellt werden, in dem der Flüchtling zuerst in die EU einreist. Also müsste jeder Flüchtling, der etwa über Griechenland kommt und nach Deutschland weiter reist, zurückgeschickt werden. Das machen die Behörden aber nicht immer: Griechenland, Italien und Rumänien sind mit der Unterbringung der Flüchtlinge überfordert. Wie auch zunehmend Deutschland und Frankreich.

Wer flieht?

Menschen am Ort eines Bombenangriffs auf Aleppo

2008 gilt als Wendepunkt: Knapp 28.018 Asylanträge - gemeint sind Erst- und Folgeanträge - wurden damals in Deutschland gestellt. Weniger gab es seit 1977 nicht mehr. Seitdem steigt die Zahl der Anträge kontinuierlich an. 2014 lag sie bei 202.834 und damit knapp 60 Prozent höher als im Jahr zuvor.

2015 registrierten die deutschen Behörden 1,1 Millionen Einreisen von Flüchtlingen nach Deutschland. Es wurden knapp 477.000 Asylanträge gestellt. Die Diskrepanz bei den Zahlen der tatsächlichen Einreisen und die der Anträge erklärt sich dadurch, da die formalen Asylantragstellung zeitlich verzögert möglich ist. Ursprünglich war der Bund von 450.000 Flüchtlingen in diesem Jahr ausgegangen.

Nach Deutschland kommen Menschen aus verschiedenen Ländern - je nachdem, wo es gerade auf der Welt besonders unruhig ist. Anfang der 90er Jahre kamen vor allem Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien, aus Russland oder aus der Türkei. Im Juli dieses Jahres stammten die meisten Menschen, die Zuflucht suchten, aus Syrien, gefolgt von Kosovo, Albanien, Serbien, Irak, Afghanistan, Mazedonien, Eritrea, Nigeria und Pakistan. 2014 war auch Somalia noch unter den zehn stärksten Herkunftsstaaten.

Wer zahlt?

Ein Junge im Asylbewerberheim in Friedland (Mecklenburg-Vorpommern)

Die Flüchtlinge werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf das gesamte Bundesgebiet verteilt. Dieser bemisst sich nach Einwohnerzahl und Steueraufkommen des Bundeslandes und wird jedes Jahr neu berechnet. Demnach nimmt das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen die meisten Flüchtlinge auf, in diesem Jahr 21,24 Prozent der Ankommenden, gefolgt von Bayern (15 Prozent) und Baden-Württemberg (12,97 Prozent). Die wenigsten kommen nach Bremen (0,9 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (2,04 Prozent). In anderen Zahlen: Nordrhein-Westfalen muss dieses Jahr etwa 170.000 Menschen aufnehmen. Grob ist das etwas weniger als die Einwohnerzahl von Mülheim an er Ruhr.

Doppelt so viele Flüchtlinge bedeutet für die Länder und Kommunen fast überall doppelte Ausgaben: In Baden-Württemberg stiegen sie im Vergleich zum Vorjahr von 258 auf 566 Millionen Euro, in Bayern von 410 auf 800 Millionen, in Berlin von 185 auf 322 Millionen Euro. Der Bund unterstützte die Länder deswegen mit einer Milliarde Euro. Den Ländern reicht das nicht. Der Bund müsse sich dauerhaft finanziell beteiligen, sagen sie.

Was ist in der Diskussion?

Koffer und Taschen vor Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

Jeder Flüchtling muss in den ersten drei Monaten in einem Erstaufnahmelager leben, damit er registriert wird und im Asylverfahren für die Behörden erreichbar ist. Die Kapazitäten der Einrichtungen in den Bundesländern reichen aber vorne und hinten nicht mehr aus. Deswegen entstehen überall Zeltstädte, Containerdörfer oder stillgelegte Kasernen werden reaktiviert. 

Die Bundesregierung will mehr Investoren für den Bau günstiger Wohnungen gewinnen - auch damit die Unterbringung von Flüchtlingen künftig besser funktioniert. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) legte dazu im Kabinett eine Reihe von Vorschlägen vor, die von CDU und CSU allerdings noch nicht alle mitgetragen werden. Dazu gehört eine erneute Verdoppelung der Finanzmittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro pro Jahr. Die Regierung schätzt, dass jedes Jahr neue 350.000 Wohnungen benötigt werden.

(Quelle: Kristina Hofmann, dpa)

17.03.2016, Quelle: dpa
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