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merkzettel

HRE-Prozess begonnen Funke macht Steinbrück für Verluste verantwortlich

VideoHRE-Banker vor Gericht
Ehemalige HRE-Bankchef Georg Funke (m)

Vor neun Jahren stand die Hypo Real Estate vor dem Zusammenbruch, mit Milliarden Steuergeld wurde die Pleite verhindert. Seit heute steht der damalige Chef der Bank vor Gericht. Georg Funke soll auf dem Höhepunkt der Finanzkrise Bilanzen geschönt haben.

(20.03.2017)

VideoGeorg Funke vor Gericht
Georg Funke und sein Anwalt bei Gericht

Der frühere Chef der Bank Hypo Real Estate steht vor Gericht. Er soll auf dem Höhepunkt der Finanzkrise Bilanzen geschönt haben. Vor neun Jahren musste der Staat mit Milliarden einspringen und Aktionäre verloren ein Vermögen.

(20.03.2017)

VideoEx-HRE-Chef Funke vor Gericht
Georg Funke mit seinen Anwälten

Vor neun Jahren stand die Hypo Real Estate vor dem Zusammenbruch. Ihre Pleite wurde mit Steuergeldern verhindert. Seit heute steht der damalige Chef der Bank vor Gericht. Georg Funke soll auf dem Höhepunkt der Finanzkrise Bilanzen geschönt haben.

(20.03.2017)

Neun Jahre ist es her, dass die Immobilienbank Hypo Real Estate kollabiert ist. Nun steht ihr früherer Chef vor Gericht. Georg Funke soll die Lage der Bank monatelang schöngeredet und Anleger so um ihr Geld gebracht haben. Doch Funke streitet das ab: Er sieht die Schuld bei Ex-Finanzminister Steinbrück. 

Zum Prozessauftakt will Georg Funke nichts sagen. Schmallippig sitzt der Ex-Banker am Montag auf der Anklagebank des ebenso kargen wie beengten Sitzungssaals B 275 des Münchner Strafjustizzentrums. Die Weltfinanzkrise, die vor fast zehn Jahren begann, haben viele Bürger angesichts neuer Bedrohungen und Ängste schon fast wieder vergessen. Doch mit mehrjähriger Verzögerung wollen die Vorsitzende Richterin Petra Wittmann und die fünfte Große Strafkammer des Landgerichts München I Licht in das Dunkel um den teuersten Schadenfall in Deutschland bringen: den nur mit milliardenschwerer Staatshilfe abgewendeten Zusammenbruch der Immobilienbank HRE.

"Ganz entscheidend war am Ende der Herr Steinbrück"

Ex-Vorstandschef Funke wurde Anfang 2009 für viele Bürger zur Symbolfigur des Gierbankers: Denn der heute 61-Jährige klagte nach seinem Sturz vor Gericht auf Gehalts- und Pensionszahlungen in Millionenhöhe. Dass er sich später als Immobilienmakler nach Mallorca zurückzog, taugte ebenfalls nicht zur Aufbesserung des Rufs.

Geht es nach Funke, waren zwei Faktoren beim HRE-Desaster hauptverantwortlich: Der Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers und der damalige Bundesfinanzminister und spätere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die Lehman-Pleite im September 2008 brachte die wechselseitige Kreditvergabe der Banken zum Erliegen, der HRE ging schlicht das Geld aus. Und Steinbrück soll die Bank dann endgültig in den Abgrund geredet haben.

"Ganz entscheidend war am Ende der Herr Steinbrück mit seiner sehr unbedachten Bemerkung, die Bank müsse abgewickelt werden", sagt an Funkes Stelle Verteidiger Wolfgang Kreuzer vor Eröffnung der Verhandlung. Der Ex-Bankier selbst will sich erst am zweiten Verhandlungstag am Dienstag ausführlich äußern.

Die Kosten der HRE-Affäre

Bürgschaften, Notverstaatlichung, Zerschlagung

In der globalen Finanzkrise 2008/2009 war die Hypo Real Estate (HRE) der größte deutsche Schadenfall. Mit Hilfe einer dreistelligen Milliardenbürgschaft und der Notverstaatlichung im Jahr 2009 verhinderte der Bund einen Kollaps der Immobilienbank. Die HRE war als "systemrelevant" eingestuft worden, ein Zusammenbruch hätte mutmaßlich einen Flächenbrand weiterer Bankpleiten nach sich gezogen. In der Spitze haftete der Bund nach Angaben des Finanzministeriums im September 2010 mit Bürgschaften von 124 Milliarden Euro für die HRE, die nie fällig wurden. Die HRE zahlte dafür bis 2014 sogar 1,2 Milliarden Euro an Garantiegebühren. Doch einen Gewinn machte der Bund keineswegs. Die Bank wurde außerdem mit direkten Kapitalspritzen von 9,8 Milliarden Euro gestützt.
 
Wegen mangelnder Sanierbarkeit wurde die HRE schließlich zerschlagen - die eigens gegründete "Bad Bank" FMS übernahm die faulen Wertpapiere, den überlebensfähigen Teil des Geschäfts führt die Deutsche Pfandbriefbank (pbb) weiter. Deren Großaktionär ist nach wie vor der Bund. Der pbb-Börsengang und die Rückzahlung einer stillen Einlage brachten der Staatskasse bisher 2,2 Milliarden Euro. Die FMS aber sitzt auf einem riesigen Berg von Forderungen und Verbindlichkeiten - 183 Milliarden Euro waren es laut Finanzministerium noch im Juni 2016. Neben der FMS und der Pfandbriefbank führt auch die HRE Holding weiter ein Schattendasein als GmbH ohne operatives Geschäft. Doch laufen immer noch Rechtsstreitigkeiten mit ehemaligen Aktionären, die Schadenersatz fordern.

Quelle: dpa

Steinbrück nicht als Zeuge geladen

Ob das Gericht dieser Argumentation folgt, bleibt abzuwarten. Steinbrück ist jedenfalls nicht als Zeuge geladen. Das Gericht wird sich keine Gedanken darüber machen, ob das Unglück vermeidbar gewesen wäre. Hypothetische Problemlösungen sind im Strafrecht nicht vorgesehen. "Hätte, hätte, Fahrradkette", lautet passend dazu ein bekanntes Steinbrück-Wort.

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Die Staatsanwaltschaft will auf etwas Anderes hinaus: Wie laut Anklage aus zahlreichen Protokollen des HRE-Vorstands und anderer Bankgremien hervorgeht, waren sich Funke und Kollegen schon sehr früh darüber im Klaren, in welch bedrängter Lage sie waren. So empfahl die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG den Bankern im März 2008 wegen absehbaren Geldmangels einen "Liquiditäts-Katastrophenplan", auch im Vorstand gab es mehrfach Diskussionen über die kritische Lage. 

Doch im HRE-Geschäftsbericht 2007 und im Halbjahresbericht 2008 fand sich davon nur wenig, die Liquiditätslage wurde als "stabil" dargestellt. Funke und dem mitangeklagten Finanzchef Markus Fell wird deswegen die Verschleierung der wahren Lage vorgeworfen, mögliche Höchststrafe drei Jahre. Fell ist darüber hinaus wegen Verdachts der Marktmanipulation angeklagt - er hatte noch Ende September 2008 auf einem Investorentag um Kapitalanleger geworben, obwohl die Vorbereitungen für ein erstes Rettungspaket mit staatlicher Hilfe bereits liefen.

Viele Prozess, wenig Urteile

Der HRE-Prozess ist der späte Schlusspunkt einer langen Reihe von Strafprozessen gegen Banker nach der Finanzkrise, von denen die meisten im Sande verliefen. Die Beweisführung ist schwierig. Für eine Verurteilung reicht es nicht, Mitglied eines Vorstands gewesen zu sein, der eine Bank in den Ruin wirtschaftete. Die Staatsanwaltschaft muss beweisen, dass ein Angeklagter aktiv beteiligt war - und darüber hinaus in voller Absicht handelte. "Es muss individuell nachgewiesen werden, dass der Einzelne darüber Bescheid wusste", erläutert Gerichtssprecherin Andrea Titz am Rande des Prozesses die Rechtslage.

Wie die HRE in die Krise schlitterte 
  • Der Immobilien- und Staatsfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) übernimmt 2007 für fünf Milliarden Euro die irische Pfandkreditbank Depfa, wenig später zieht die Neuerwerbung die Bank fast in den Abgrund. Nur mit Milliardenhilfen kann die HRE gerettet werden.

    Eine Chronologie der Krisenjahre 2008 bis 2010.

  • 28. September 2008:

    Die Notlage des Konzerns wird bekannt. Um den Kollaps mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem zu verhindern, schnüren Bund und Banken eilig ein erstes Rettungspaket über 35 Milliarden Euro. Wenige Tage später wird es auf 50 Milliarden aufgestockt.

  • 18. Februar 2009:

    Die Bundesregierung billigt ein Gesetz, das die Verstaatlichung maroder Banken als letzte Option vorsieht. Das "Rettungsübernahmegesetz" ist auf die HRE zugeschnitten. Die Hilfen an die HRE belaufen sich inzwischen auf 102 Milliarden Euro.

  • 5. Oktober 2009:

    Auf einer Hauptversammlung beschließt der Bund mit seiner Stimmenmehrheit den Zwangsausschluss ("Squeeze Out") der letzten Aktionäre, um sich 100 Prozent an der HRE zu sichern.

    Die verbliebenen Anleger müssen ihre Papiere für je 1,30 Euro an den Bund abgeben.

  • 8. Juli 2010:

    Die HRE gründet eine "Bad Bank". Der Bank zufolge werden rund 170 Milliarden Euro an giftigen Papieren in die neue FMS Wertmanagement übertragen.

20.03.2017, Quelle: von Carsten Hoefer, dpa
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