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merkzettel

Asylpaket II im Bundestag "Das Gesetz muss dringend nachgebessert werden"

BildHöhere Hürden für Abschiebung
Frau schlägt Hände vors Gesicht

Der Bundestag will im Asylpaket II die Abschiebung aus medizinischen Gründen erschweren.

(Quelle: dpa)

VideoTherapie für Flüchtlinge
Flüchtling bei der Traumatherapie

Flüchtlinge leiden häufig unter Kriegstraumata - eine spezielle Therapie soll helfen.

(14.12.2015)

VideoVerschärfungen im Asylpaket II
Abgeordnete im Bundestag

Der Bundestag hat heute erstmals über das Asylpaket II beraten. Die Opposition hat die Chance genutzt die Verschärfung des Asylrechts erneut zu kritisieren.

(19.02.2016)

VideoDoku: Ohne Eltern in der Fremde
Samir

Jugendliche auf der Flucht: Weit weg von den Eltern, allein im fremden Land - das ist für die meisten Kinder und Jugendlichen schwer vorstellbar. Für viele junge Flüchtlinge ist es aber Realität.

(16.02.2016)

Verabschiedet heute der Bundestag das Asylpaket II, dann werden medizinische Hindernisse bei der Abschiebung eingeschränkt. Dorothee Hillenbrand, Vizepräsidentin der Psychotherapeutenkammer Berlin, hat damit Probleme: Das Gesetz verstößt gegen die EU-Schutzkonvention, sagte sie heute.de. 

heute.de: Künftig sollen nur noch lebensbedrohliche und schwere Erkrankungen ein Hindernisgrund für die Abschiebung sein. Warum ist das ein Problem?

Dorothee Hillenbrand: Wir befürchten, dass Juristen und Verwaltungsbeamte darüber urteilen, was eine schwere und lebensbedrohliche Krankheit ist. Die Diagnose sollten aber Fachleute ausstellen. Diese Menschen mit Posttraumatischer Belastungsstörung, mit Ängsten, Depressionen bis hin zu Suizidgedanken brauchen Unterstützung und Hilfe. Ihnen sollte man nicht Zurückweisung und Misstrauen von einer Berufsgruppe entgegenbringen, die dafür nicht qualifiziert ist.

Dorothee Hillenbrand ..
Dorothee Hillenbrand

... ist Vizepräsidentin der Psychotherapeutenkammer Berlin. Außerdem ist sie niedergelassene Psychotherapeutin und behandelt seit 25 Jahren traumatisierte Flüchtlinge.

heute.de: Aber im Gesetz steht doch, dass ein Arzt das Attest ausstellen muss, um eine Abschiebung zu verhindern.

Hillenbrand: Im Gesetzentwurf steht nur, dass "approbierte Ärzte" das Attest ausstellen müssen. Es gibt keine Festlegung auf einen qualifizierten Facharzt. Auch die Psychotherapeuten sind im Gesetz nicht genannt. Das Attest könnte also auch der Hausarzt ausstellen, der vermutlich wenig mit Traumafolgestörungen in Berührung kommt. Es könnte zu Fehldiagnosen kommen, indem vielleicht nur eine leichte Verstimmung statt eines höheren Schutzbedürfnisses diagnostiziert wird.

heute.de: Es wird geschätzt, dass 30 bis 40 Prozent der Flüchtlinge an Posttraumatischen Belastungsstörungen und Depressionen aufgrund des Erlebten leiden.

Hillenbrand: Das ist richtig. Was ein geflüchteter Mensch erlebt hat, das wird er nicht, wenn er bei der Ankunft registriert wird, gleich erzählen. Es ist also notwendig, dass auch bei der Erstaufnahme schon Fachpersonal dabei ist. Um überhaupt feststellen zu können: Was ist diesen Menschen passiert, brauchen sie Schutz oder Hilfe.

heute.de: Woran leiden sie besonders?

Hillenbrand: Bei der Behandlung von geflüchteten Menschen geht es immer um Zukunftsängste und die Ungewissheit über den Verbleib von Angehörigen, also ob sie verschleppt wurden oder ob sie überhaupt noch leben. Diese Menschen können aber nur auf einer Basis von Sicherheit behandelt werden. Auf dem Vertrauen, dass sie nicht gleich wieder abgeschoben und morgens um fünf Uhr aus dem Bett gerissen werden, dass sie nicht wieder verfolgt werden und keine Angst vor Übergriffen und Gewalt haben müssen. Eine psychotherapeutische Behandlung allein wird aber nicht reichen.

Debatte im Livestream

Der Bundestag entscheidet heute in zweiter und dritter Lesung über das Asylpaket II. Verfolgen Sie hier die Debatte ab 9 Uhr im bei Phoenix. Wenn am Freitag auch die Länderkammer, der Bundesrat, seine Zustimmung gibt, kann das Gesetz in Kraft treten.

heute.de:
Was fehlt noch?

Hillenbrand: Die Behandlung muss in psychosoziale Hilfsangebote eingebettet sein. Es reicht nicht, einmal in der Woche in eine Praxis zu gehen. Weitere Hilfsangebote in den Flüchtlingsunterkünften oder psychosozialen Zentren sind für die Gesundung sehr wichtig.

heute.de: Die Kommunen haben doch schon Probleme, die Menschen überhaupt unterzubringen ...

Hillenbrand: Solche Angebote werden jetzt entwickelt und in Berlin zum Beispiel gibt es sie schon. Aber sie reichen bei Weitem nicht aus. Vor allem wenn man bedenkt, dass die Geflüchteten nach dem Gesetzentwurf das Attest innerhalb einer Woche vorlegen sollen. Dafür haben wir viel zu wenig Anlaufstellen und viel zu wenig Menschen, die diese Stellungsnahmen und Atteste ausstellen können. Da muss das Gesetz dringend nachgebessert werden.

Weitere Links zum Thema
heute.de:
Würden Sie soweit wie die Linke im Bundestag gehen, die das Asylpaket II ein "Paket der Grausamkeiten" nannte?

Hillenbrand: Das ist eine politische Einschätzung. Wir Psychotherapeuten beurteilen das Gesetz fachlich, um psychisch kranken Menschen und geflüchteten Menschen den Schutz geben zu können, den wir auf Grundlage der EU-Konvention für besonders Schutzbedürftige geben müssen.

heute.de: Und das Gesetz widerspricht der EU-Konvention?

Hillenbrand: Wenn nicht nachgebessert wird und wenn bei den Ausführungsbestimmungen des Gesetzes nichts passiert, habe ich große Bedenken.

heute.de: Bedenken, dass schwerkranke Menschen abgeschoben werden?

Hillenbrand: Ja. Und die unter Umständen nicht die notwendige Behandlung in ihrem Heimatland bekommen.

Das Interview führte Kristina Hofmann.

Flüchtlingskrise: Das soll helfen

Eins, zwei, drei ...

Justizangestellte mit Akten in einem Verwaltungsgericht

Durch Änderungen im Asylrecht versucht die Koalition aus CDU, CSU und SPD, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Ende Oktober 2015 trat bereits ein umfangreiches Gesetzespaket in Kraft, das im Kern vorsah, abgelehnte Asylbewerber schneller in die Heimat zurückzuführen. Anfang Februar einigten sich Union und SPD auf das Asylpaket II, über das viel Streit gab, so dass es erst jetzt im Bundestag und Bundesrat beraten wird.  Ausgeklammert, weil strittig: der Beschluss über die sicheren Herkunftsstaaten.

Kernpunkte des Asylpakets II

  • Bestimmte Flüchtlingsgruppen - unter anderem Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsstaaten" - sollen künftig in neuen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden.
  • Während ihres Aufenthalts dort soll für die Flüchtlinge eine strenge Residenzpflicht gelten: Das heißt, sie dürfen den Bezirk der Ausländerbehörde, in der ihre Einrichtung liegt, nicht verlassen. Tun sie das doch, werden Leistungen gestrichen, und das Verfahren ruht.
  • Für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe soll der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Es geht um Menschen, für die nur "subsidiärer Schutz" in Deutschland gilt. Das sind jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Folter oder Todesstrafe drohen. Auch Minderjährige dürfen ihre Eltern nur in Ausnahmefällen nachholen.
  • Über einen Umweg sollen aber auch "subsidiär Geschützte", vor allem aus Syrien, Angehörige nachholen können: Ihre Partner oder Kinder, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind, sollen vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Solche Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene mit diesen Ländern vereinbart werden.
  • Wer als Asylbewerber Zugang zu Integrationskursen bekommt, soll einen Teil der Kosten dafür - zehn Euro monatlich - selbst tragen.
  • Abschiebungen sollen erleichtert werden - auch bei gesundheitlichen Problemen der Betroffenen. Nur schwere Erkrankungen sollen ein Hinderungsgrund sein. Auch bei der Beschaffung von Papieren für abgelehnte Asylbewerber will der Bund mehr tun. Abschiebungen scheitern bislang oft an fehlenden Ausweisdokumenten.

Streit um Maghreb-Staaten

Die Berliner Koalition will auch die drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu "sicheren Herkunftsländern" erklären, um Afrikaner schneller abzuschieben. Da das Gesetz auch vom Bundesrat verabschiedet werden muss, ist Schwarz-Rot auf die Unterstützung der Grünen angewiesen bzw. auf mindestens zwei Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte seine Zustimmung signalisiert, wenn es dafür eine Anerkennung für die Altfälle, Flüchtlinge die vor 2013 gekommen sind, gibt. Die Berliner Grünenspitze ist gegen Zugeständnisse. Die Union wirft den Grünen vor, die Abstimmung im Bundesrat absichtlich bis nach den Landtagswahlen Mitte März zu verzögern, um die rot-grünen Koalitionen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht in die Bredouille zu bringen.

Kernpunkte des Asylpakets I

  • Albanien, Kosovo und Montenegro wurden nach drei anderen Balkan-Staaten im vergangenen November als weitere "sichere Herkunftsländer" eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.
  • Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.
  • Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.
  • Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen.
  • Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen.

Schon Pläne für Asylpaket III?

Pläne um ein Asylpaket III kursieren bereits. Dieses könnte eine Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber enthalten. Damit soll verhindert werden, dass diese überwiegend in die Ballungszentren ziehen.  Außerdem könnte es ums Geld gehen: Bereits im vergangenen Oktober schätzte der Deutsche Städtetag den zusätzlichen Finanzierungsbedarf von Ländern und Kommunen für 2016 auf 3 bis 5,5 Milliarden Euro. Von weitaus höheren Kosten geht das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft aus. Nach dessen Angaben werden Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse allein 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten.


(Quelle: dpa, ZDF)

25.02.2016
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