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Bürgersprechstunde "Direkter Draht" Putin: "Wir sehen die USA nicht als Feind"

VideoSprechstunde mit Putin
Russlands Präsident Putin

Alle Jahre wieder beantwortet Russlands Präsident Putin in einer Sprechstunde die Fragen seiner Bürger. Inszeniert wird das Ganze im Fernsehen. Auch Gelegenheit für den Präsidenten seine Politik darzustellen, denn im nächsten Jahr wird wieder gewählt.

(15.06.2017)

VideoPolitkrimi in Washington
Comey vor Ausschuss

Ex-FBI-Chef Comey hat in einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats US-Präsident Donald Trump belastet und der Lüge bezichtigt. Er habe ihn, Comey, und das FBI „diffamiert“ und versucht, Ermittlungen zu seinem Wahlkampfteam zu beeinflussen.

(08.06.2017)

VideoTrump immer mehr unter Druck
US-Präsident Donald Trump

(17.05.2017)

VideoWas gab Trump an Lawrow weiter?
Bericht über Trumps Geheimnis-Weitergabe: Herbert Raymond „H. R.“ McMaster

Ein Bericht der Washington Post, nach welchem Trump sensible Geheimdienst-Informationen mit dem russischen Außenminister Lawrow geteilt habe, hat für Wirbel gesorgt. Trump ist der Meinung, rechtens gehandelt zu haben.

(16.05.2017)

In der jährlichen TV-Show "Direkter Draht" hat sich Kremlchef Putin den Fragen der Bürger gestellt. Wirtschaftskrise, geringe Löhne und soziale Probleme plagen die Russen sehr. Doch sie interessiert auch: Wie steht der Präsident zu den USA? 

Der russische Präsident Wladimir Putin hofft auf eine Verbesserung der angespannten Beziehungen zwischen Russland und den USA. "Wir sehen die USA nicht als Feind", sagte der Kremlchef am Donnerstag bei seiner traditionellen Bürgersprechstunde "Direkter Draht" in Moskau. Ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit Washington sei etwa im Syrien-Konflikt keine Lösung zu finden. Russland und die USA könnten auch im Bereich der Rüstungskontrolle kooperieren, sagte Putin.

Links
US-Senat stimmt für Russland-Sanktionen
Innenpolitische Kämpfe in den USA würden aber zu einer immer stärkeren Russland-Feindlichkeit führen, kritisierte er in der mehrstündigen TV-Show. Washington und Moskau sehen das bilaterale Verhältnis auf einem Tiefpunkt. Neben den Konflikten in der Ukraine und in Syrien belasten vor allem Vorwürfe der russischen Einmischung in den US-Wahlkampf die Stimmung.

Putin bietet Comey Asyl an

In der vergangenen Woche sagte der ehemalige FBI-Chef James Comey vor dem US-Senat auch wegen Untersuchungen zu möglichen Kontakten zu russischen Regierungsstellen aus. Geheimdienstberichten zufolge hat Moskau aktiv versucht, die Präsidentenwahl 2016 zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen. Comey wurde von Trump entlassen, nachdem er mögliche Kontakte untersucht hatte. Putin bezeichnete Comey als "Verteidiger der Menschenrechte" und bot ihm auch Asyl in Russland an.

Comeys Verhalten in der Russland-Affäre unterscheide sich nicht von dem des geflüchteten Whistleblowers Edward Snowden, sagte Putin. Das mit Spannung erwartete mögliche Treffen mit Trump beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg kommentierte Putin nicht. 

Die Bürgersprechstunde wurde live im Staatsfernsehen und im Radio übertragen, sie dauerte vier Stunden. Veranstaltungen dieser Art gibt es seit 2001. Die Bürger konnten Fragen über eine Hotline, im Internet, per SMS und auch über eine App einreichen. Eine Frage stellte auch ein Mann aus den USA per Video. Putin hatte sich nach Angaben seines Sprechers zwei Tage lang auf die Fragestunde vorbereitet.

"Die Rezession ist beendet"

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Im Fokus standen Fragen zu geringen Löhnen, dem Gesundheitssystem und der wirtschaftlichen Situation Russlands. Putin erklärte zu Beginn der Fragestunde, dass die Wirtschaftskrise überstanden sei. "Die Rezession ist beendet, und wir sind in eine Phase des Wachstums übergegangen", sagte er.

Das Bruttoinlandsprodukt sei inzwischen drei Quartale in Folge gestiegen. Zwischen Januar und April habe das Wachstum 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum betragen, sagte Putin.

Die westlichen Sanktionen, die 2014 wegen der Ukraine-Krise verhängt wurden, würden die Lage in Russland nicht allzu stark beeinflussen, sagte Putin. Der niedrige Gas- und Ölpreis habe mehr Auswirkungen auf die russische Wirtschaft als die Strafmaßnahmen des Westens, betonte der Präsident. Er sei auch bereit, die Gegensanktionen unter anderem auf Milchprodukte, Obst und Gemüse aus der EU zu beenden. "Wenn unsere Partner die Sanktionen aufheben, die unsere Wirtschaft betreffen, werden wir das auch tun", sagte Putin.

Die Sanktionen hätten auch einen positiven Effekt, sagte der Kremlchef. "Wir mussten unsere Köpfe anstrengen, Talente aktivieren und uns auf Ressourcen in Schlüsselbereichen konzentrieren."

Verbindungen Trump-Team und Russland

Mögliche Kontakte zwischen Trump-Team und Russland

Das FBI untersucht eine mögliche Beeinflussung der US-Wahl durch Russland und ermittelt in diesem Zusammenhang auch, ob es eine Verbindung zwischen Mitarbeitern von US-Präsident Donald Trump und Moskau gab.

Dabei geht es um die Frage, ob es eine "Koordination" zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau gegeben hat. Untersucht wurde auch, ob Straftaten begangen wurden. Die US-Geheimdienste hatten in einem Bericht Anfang Januar erklärt, dass der russische Präsident Wladimir Putin persönlich Hackerangriffe auf die US-Wahl zugunsten Trumps angeordnet habe.

Die Russland-Affäre hatte die Trump-Regierung bereits kurz nach ihrem Amtsantritt in eine schwere Krise gestürzt. So musste der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn zurücktreten, weil er über Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte. Zudem hatte sich Donald Trump von seinem Wahlkampfmanager Paul Manafort getrennt, der wegen mutmaßlicher Zahlungen ins Zwielicht geraten war. So berichtete die "New York Times" Einzelheiten darüber, dass Manafort jahrelang für den Kreml-Verbündeten Viktor Janukowitsch arbeitete und dafür möglicherweise Millionenbeträge kassierte.

15.06.2017, Quelle: dpa
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