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Reaktionen auf EU-Türkei-Gipfel Durchbruch? Eine Frage der Deutung

VideoEU-Gipfel: Einigung vertagt
EU-Gipfel in Brüssel.

Beim EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise gab es noch keine Einigung mit der Türkei. Im griechischen Idomeni warten derweil Hunderte Flüchtlinge in Zelten auf ihre Weiterreise.

(08.03.2016)

Video"Wichtiger Zwischenschritt"
Thomas Walde berichtet aus Berlin.

Nach dem EU-Gipfel spricht die CDU von einem wichtigen Zwischenschritt. Hoffnungen auf eine Lösung und einen Schub für den Wahlkampf seien jedoch enttäuscht worden, so Thomas Walde.

(08.03.2016)

VideoLeifert: Noch kein Beschluss
Stefan Leifert meldet sich aus Brüssel.

Trotz einer Marathonsitzung beim EU-Sondergipfel gibt es noch keinen endgültigen Beschluss. Eine Einschätzung von ZDF-Korrespondent Stefan Leifert aus Brüssel.

(08.03.2016)

VideoHintergrund: Türkei & Syrienkrise
Grafikvideo: Die Türkei und der Krieg vor der Tür

Der tobende Krieg in Syrien wirft auch seine Schatten auf die Türkei. Nicht nur die Wirtschaft leidet, auch die Sicherheit im Land hat sich verändert.

(07.03.2016)

Die EU schickt illegal über die griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge zurück in die Türkei, die wiederum schickt die gleiche Zahl syrischer Flüchtlinge legal in die EU - so ungefähr haben sich die EU-Staaten das auf ihrem Gipfel vorgestellt. Ein Plan, der nicht nur auf Lob stößt. 

Das angestrebte Vorgehen der EU und der Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise stößt auf Kritik der Vereinten Nationen. Er sehe völkerrechtliche Fragen, wenn Menschen in die Türkei zurückgeschickt würden, die dort keinen Schutz genössen, sagte der Europa-Direktor des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Vincent Cochetal, in Genf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Pläne: Es gehe darum, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen und zugleich der humanitären Verantwortung gerecht zu werden. Für die rund 13.000 Menschen, die an der griechisch-mazedonischen Grenze in einem Feldlager in Idomeni ausharren, erfüllte sich durch den Gipfel die Hoffnung auf eine Weiterreise nach Norden nicht. EU-Ratspräsident Tusk sagte: "Die Tage irregulärer Migration nach Europa sind vorbei."

Tusk soll Flüchtlingspaket mit Türkei aushandeln

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten Tusk in der Nacht zum Dienstag beauftragt, mit der türkischen Seite bis zum Gipfel am 17. März ein Paket auszuhandeln, um die illegale Migration zu stoppen. Die Türkei hat bei dem Treffen angeboten, alle in Griechenland ankommenden Migranten zurückzunehmen. Für jeden zurückgeführten Syrer soll ein anderer syrischer Flüchtling von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Als Gegenleistung erwartet die Regierung in Ankara mehr Geld von der EU, Visafreiheit für seine Bürger und deutlich schnellere Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union.

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Merkel sagte dem SWR: "Bei den Irakern müssen wir noch einmal überlegen, ob wir dort auch in die Richtung von Kontingenten gehen würden, das ist in unserer europäischen Entscheidung." Unter dem Strich sei die EU bei ihren Beratungen gut vorangekommen. "Alle sagen, wir müssen unsere Außengrenzen schützen, alle sagen, wir müssen die illegale Migration bekämpfen, alle haben sich für den NATO-Einsatz in der Ägäis ausgesprochen, und alle haben jetzt auch den neuen Vorschlag willkommen geheißen." Auch Vize-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel würdigte das Ergebnis: Es gebe nun endlich konkrete Fortschritte für eine europäische Flüchtlingspolitik.

Merkel "Die moralische Stimme Europas"

Bayern kritisierte die in Aussicht gestellte Visafreiheit für Türken und eine Vollmitgliedschaft des Landes in der EU. Dagegen werde der Freistaat "massiven Widerstand" leisten, sagte Staatskanzlei-Chef Marcel Huber (CSU). Nach den Worten Gabriels ist ein rascher Beitritt der Türkei zur EU aber kein Thema. Es gebe keinen unmittelbaren Zusammenhang zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wollte die Ergebnisse des Gipfels bei einem Besuch in Berlin nicht bewerten. Er sagte nach einem Treffen mit Merkel lediglich, Europa insgesamt könne mehr tun. Die Rolle Deutschlands lobte er ausdrücklich. Merkel sei "die moralische Stimme Europas". Der UNHCR äußerte sich besorgt, dass der rechtliche Schutz von Flüchtlingen unter die Räder kommen könne.

Asylanträge unter anderem von Afghanen und Irakern würden in der Türkei kaum anerkannt, sagte Experte Cochetel. Er hoffe daher, dass in den nächsten Tagen zusätzliche Garantien geschaffen würden. Die Organisation Pro Asyl warnte, mit der geplanten Regelung werde das Leben eines Eritreers, der vor dem Militärregime fliehe, oder eines aus dem Irak oder Afghanistan Fliehenden gegen das Leben eines Syrers ausgespielt.

Türkei und Flüchtlinge: Die Fakten

Flüchtlinge in der Türkei

Grafikvideo: Die Türkei und der Krieg vor der Tür

In der Türkei leben mehr als zwei Millionen Flüchtlinge. Wie leben sie? Wo? Und wie sind sie integriert? Die Fakten.

Wie viele Flüchtlinge hat die Türkei aufgenommen?

Archiv - Die türkisch-syrische Grenze in der Nähe von Kilis am 10.02.2016

Genaue amtliche Zahlen gibt es dazu nicht, die Angaben schwanken. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, spricht von rund 2,6 Millionen syrischen Flüchtlingen. Nach Angaben des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Kurtulmus sind 300.000 syrische Flüchtlinge in staatlich organisierten Lagern in der Türkei untergebracht.
Daneben leben mehr als 1,7 Millionen Syrer in Städten und Ortschaften, die meisten von ihnen ohne Einkommen oder Sozialhilfe. Hinzu kommen Flüchtlinge aus Irak, Afghanistan, Pakistan und Iran, über deren Zahl es keinerlei gesicherte Angaben gibt. Schätzungen von Hilfsorganisationen gehen von 200.000 bis 300.000 aus. Auch vor Beginn des Bürgerkriegs in Syrien hielten sich in der Türkei bereits zahlreiche Flüchtlinge auf, vor allem aus Irak, Afghanistan und afrikanischen Konfliktgebieten.

Wo leben die Flüchtlinge in der Türkei?

Grenze zwischen der Türkei und Syrien nahe Kilis am 7. Februar 2016

Etwa 300.000 syrische Flüchtlinge leben in insgesamt 27 Lagern. Diese Einrichtungen wurden als Containerstädte oder befestigte Zeltlager vom staatlichen türkischen Katastrophenhilfsfonds AFAD errichtet, der die Lager auch betreibt. Dort werden die Menschen mit Hilfsgütern und Lebensmitteln ausgestattet, es gibt eine medizinische Grundversorgung und Schulunterricht für die Kinder, teils auch in arabischer Sprache.
Die große Mehrheit der Flüchtlinge schlägt sich aber - so gut es eben geht - in den türkischen Städten durch. Bislang gab es für diese Menschen kaum oder keine staatlichen Hilfeleistungen. Die wenigsten waren überhaupt als Flüchtlinge bei den türkischen Behörden registriert. Der türkische Staat hat den Syrern bislang keinen Flüchtlingsstatus eingeräumt, Asylanträge können daher nicht gestellt werden. Ankara behandelt die Flüchtlinge als Gäste, die nur auf Zeit im Lande sind. Wer registriert ist, hat allerdings Anrecht auf kostenlose, staatliche medizinische Versorgung.

Sind die Flüchtlinge integriert?

Syrische Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei

Eine Arbeitserlaubnis und Zugang zu Schulen für die Kinder gab es bislang in der Regel nicht. Das hat der Staat jetzt geändert. Nach den neuen Richtlinien können Syrer, die in der Türkei als Flüchtlinge registriert sind, eine offizielle Arbeitserlaubnis beantragen und ihre Kinder in den Schulen anmelden. Die rechtliche Grauzone, in der sich die Flüchtlinge bislang bewegten, führte dazu, dass tausende Syrer in die Schwarzarbeit gezwungen wurden und teils für Hungerlöhne vor allem im Dienstleistungsgewerbe oder in der Bauindustrie tätig waren und damit erhebliche Verzerrungen auf dem türkischen Arbeitsmarkt bewirkten.
Daneben gibt es eine kleine Zahl von Syrern, die in der Türkei selbst ein Gewerbe als Händler oder Unternehmer gegründet haben und sich in die türkische Wirtschaft eingegliedert haben. Die türkische Großstadt Gaziantep, Partnerstadt von Aleppo, nahe der syrischen Grenze, hat einen besonders hohen Anteil syrischer Flüchtlinge aufgenommen. Hier bemüht sich die Kommune aktiv darum, die Situation zu entspannen. So betreibt die Stadt unter anderem Schulen, die ausschließlich syrischen Kindern zugänglich sind und arabische Lehrpersonen beschäftigt. Dessen ungeachtet kommt es wegen der großen Zahl von Flüchtlingen vielerorts immer wieder zu Spannungen mit der lokalen Bevölkerung.
In der türkischen Grenzstadt Kilis leben bereits seit letztem Jahr mehr Flüchtlinge als türkische Bürger. Neben der Überfremdung schafft dies auch zahlreiche wirtschaftliche und soziale Probleme.

Wo liegen die Flüchtlingscamps?

Fast alle Camps liegen entlang der türkisch-syrischen Grenze, mit einer Konzentration im Raum Gaziantep und Hatay. Ein großes Containerlager befindet sich direkt am Grenzübergang Kilis, an der Hauptachse zwischen den Städten Gaziantep in der Türkei und Aleppo in Syrien. Jenseits dieses Grenzpostens, am syrischen Übergang Bab as Salam, unterhalten türkische Hilfsorganisationen außerdem mehrere Lager auf syrischem Boden im Raum Azaz, wo in den letzten Wochen mehrere Zehntausend Menschen gestrandet sind, auf der Flucht vor den Luftangriffen der syrischen und russischen Luftwaffe auf die Großstadt Aleppo.

Welche Rolle spielt der Kurdenkonflikt?

zdf.de

Die Auseinandersetzungen mit der kurdischen Bevölkerung spielen eine beträchtliche Rolle, innen- wie außenpolitisch. Bis zum Jahr 2014 verfolgte die türkische Regierung eine Politik der Annäherung, sowohl zu den kurdischen Volksgruppen im Lande selbst als auch zu jenen im benachbarten Nordirak, wo unter der Führung des konservativen kurdischen Politikers und Clanchefs Barzani eine halbautonome Region existiert.

Im Konflikt mit der bewaffneten Untergrundorganisation PKK herrschte weitgehend Ruhe, es gab weder Anschläge noch Gefechte in den Kurdengebieten. Der Krieg in Syrien und die türkische Unterstützung für syrische Rebellengruppen, sowie die Parlamentswahl in der Türkei führten jedoch zu einem Kurswechsel. Beim Angriff von Kämpfern des sogenannten IS auf die syrisch-kurdische Stadt Kobane unmittelbar an der türkischen Grenze blockierte die Türkei tagelang kurdische Kämpfer die aus der Türkei über die Grenze wollten, um die Kurden dort zu verstärken. Ankara befürchtete ein Erstarken der als Terrororganisation verbotenen PKK. Die Kurden argwöhnten, dass Ankara die Kurden bekämpfe, während gleichzeitig der IS Unterstützung durch den türkischen Geheimdienst erhalte.

Bei der Parlamentswahl im Juni letzten Jahres zog die kurdennahe, linke Partei HDP dann überraschend klar ins Parlament ein und die Partei von Staatspräsident Erdogan verlor ihre Mehrheit. In der Folge erklärte Erdogan den Friedensprozess mit der PKK für beendet. Seit Monaten herrschen jetzt in einigen Städten im kurdischen Südosten der Türkei bürgerkriegsähnliche Zustände, die mehrere hundert Todesopfer gefordert haben. Zugleich greift die türkische Armee aktiv in den Syrienkonflikt ein und nimmt Stellungen der syrischen Kurdenmiliz YPG unter Beschuss, die enge Beziehungen zur PKK unterhält, und die nach Lesart der türkischen Regierung Terroristen sind.

Ankara will damit weitere Geländegewinne dieser kurdischen Gruppen in Syrien und vor allem die Schaffung einer weiteren autonomen Kurdenregion an ihrer Grenze verhindern. Dies führt innerhalb der NATO und vor allem mit den USA zu erheblichen Spannungen, da diese die syrisch-kurdischen Kämpfer als enge Verbündete im Kampf gegen den sogenannten IS betrachten.

Wie steht es um das türkisch-russische Verhältnis?

Nicht zum Besten. Das offene militärische Eingreifen der Russen im Syrienkonflikt hat die Machtbalance zugunsten des syrischen Diktators Assad verschoben. Den Preis zahlen vor allem die aufständischen Gruppen, die bislang von der Türkei und arabischen Golfstaaten unterstützt wurden und schwere Geländeverluste hinnehmen mussten. Seither hat die Zahl der Flüchtlinge weiter zugenommen, die Türkei hat daraufhin die Grenze für Flüchtlinge erst einmal gesperrt.
Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs an der Grenze durch türkische Abfangjäger hat das Verhältnis zusätzlich belastet. Russland hat seither den Handel mit der Türkei stark eingeschränkt, die Visapflicht eingeführt und russischen Fluggesellschaften die Ferienflüge in die Türkei untersagt. Für die Türkei bedeutet das erhebliche wirtschaftliche Einbußen.
Eine direkte, militärische Konfrontation der beiden Staaten auf syrischem Territorium ist derzeit nicht wahrscheinlich, allerdings auch nicht ganz ausgeschlossen. Für die NATO wäre dies eine heikle Situation, da der Mitgliedsstaat Türkei dann möglicherweise den Beistand der Partner erbitten würde. Nicht zuletzt deshalb hat US-Präsident Obama die Partner in Ankara zu mehr Zurückhaltung aufgefordert.

Alle Fakten: Luc Walpot, ZDF-Studioleiter Istanbul

Wenig Hoffnung für Menschen in Idomeni

Österreich beharrte allerdings auf die Blockade der Balkanroute. "Wir werden keinen Millimeter abweichen von unserer Position", sagte Innenministerin Johanna-Mikl-Leitner. In der Erklärung zum Abschluss des Gipfels war dagegen auch auf Druck Deutschlands ein ursprünglich geplanter Passus nicht mehr enthalten, wonach die Balkanroute geschlossen sei. Stattdessen heißt es: "Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist nun das Ende erreicht." Merkel zeigte sich bereit, der Türkei neben den bereits zugesagten drei Milliarden Euro Ende 2018 nochmal denselben Betrag zur Verfügung zu stellen.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), kritisierte im Sender N24, der Gipfel sei kein Durchbruch. Alles sehe "nach einer sehr teuren Absprache aus, die da auf uns zukommt". Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, monierte in der "Passauer Neuen Presse", die EU manövriere sich "in die Rolle eines Bittstellers" gegenüber der Türkei.

Durch die Sperrungen entlang der Balkanroute kommen in Deutschland seit einigen Wochen nur noch wenige hundert Migranten pro Tag nach Deutschland. Am Montag waren es laut Bundespolizei 190. In den ersten beiden Monaten haben nach Angaben des Innenministeriums insgesamt 120.642 Personen Asyl beantragt. Trotz rückläufiger Zahlen im Vergleich zum Sommer und Herbst vergangenen Jahres ist dies auf Jahressicht ein Plus von mehr als 132 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Syrien, der Irak und Afghanistan.

Flüchtlingsplan: Viele offene Fragen

Was steckt hinter dem Eins-zu-Eins-Austausch?

Die Türkei würde Migranten zurücknehmen, die in der Ägäis aufgegriffen werden oder die das EU-Land Griechenland erreicht haben, ohne dort Asyl zu beantragen. Auf einer Eins-zu-Eins-Basis würden EU-Länder dann Migranten aus der Türkei aufnehmen, die große Chancen auf Asyl haben. Das dürfte wahrscheinlich nur Syrer betreffen.

Die Absicht dahinter: Die EU hofft, mit diesem Prozedere Ordnung in das Chaos der vergangenen Monate zu bringen und die von einigen Ländern einseitig verschärften Grenzkontrollen zu beenden. Der geplante Pakt könnte Menschen davon abhalten, sich Schleusern anzuvertrauen, und die kurze aber gefährliche Überfahrt zwischen der Türkei und Griechenland auf sich zu nehmen. Fast 450 Menschen haben seit Jahresbeginn ihr Leben dabei gelassen oder gelten als vermisst.

Ein solches Abkommen könnte ferner Schleppern das Geschäft entziehen, weil Flüchtlinge dann auf sicherem Wege in die EU kommen könnten. Ferner würde der Druck auf Griechenland nachlassen, wo Zehntausende derzeit wegen der faktisch geschlossenen Grenze nach Mazedonien festhängen. Dazu summieren sich täglich Tausende Neuankömmlinge, die ebenfalls auf eine Durchreise gen Norden hoffen, möglichst nach Deutschland oder Skandinavien.

Wie wird ausgewählt, wer kommen soll?

Die Details sind offen. Klar ist bislang nur: Es geht lediglich um syrische Flüchtlinge, die nicht gerade erst versucht haben, unerlaubt auf die griechischen Inseln zu gelangen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR könnte die Auswahl übernehmen. Die Organisation Pro Asyl sieht die Eingrenzung auf Syrer sehr kritisch: Sie beklagen, Schutzsuchende aus anderen Staaten würden pauschal benachteiligt.

Wer wird am Ende die Flüchtlinge aufnehmen?

Die längst beschlossene EU-interne Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland könnte als Grundlage dienen. Der dafür ausgearbeitete Verteilungsschlüssel könnte auch für Syrer in der Türkei angewendet werden. Gut möglich also, dass ein vergleichsweise großter Teil nach Deutschland kommt. Ungarns Premier Viktor Orban ließ allerdings noch während des Gipfels verlauten, er lehne das Vorhaben ab, der Türkei Flüchtlinge abzunehmen.

Zurück in die Türkei - ist das rechtens?

Die Flüchtlinge zurück in die Türkei zu schicken, das ist hoch umstritten. UNHCR, aber auch Pro Asyl haben große Zweifel. Entscheidend ist, ob die Türkei als "sicherer Drittstaat" eingestuft wird, in den die EU Flüchtlinge zurückschicken kann. Eine solche Klassifizierung der Türkei - wie sie Griechenland kürzlich vorgenommen hat - würde nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch EU-Recht widersprechen. Nach der entsprechenden EU-Direktive erfüllt ein Land nur dann die Voraussetzungen, wenn es «die Genfer Flüchtlingskonvention ohne geografischen Vorbehalt ratifiziert hat». Das ist bei der Türkei nicht der Fall. Syrer genießen in der Türkei «temporären» Schutz, können aber kein Asyl beantragen.

Was kostet der Deal die EU?

Der beabsichtigte Deal mit der Türkei würde nicht billig. Die EU hat Ankara bereits drei Milliarden Euro versprochen sowie beschleunigte Verhandlungen über einen EU-Beitritt und Visaerleichtertungen für türkische Staatsbürger. Die Türkei setzte während des Gipfels noch einen obendrauf und verlangte das Doppelte an Geld. Die dann insgesamt sechs Milliarden Euro würden nur für syrische Flüchtlinge und nicht für Türken ausgegeben, versprach Ankara.

Allerdings schmolz diese Summe offenbar im Laufe der Verhandlungen. Davutoglu sprach während der Verkündung des vorläufigen Abkommens schließlich nur noch von "zusätzlichen Geldern". Einen Teil würden wahrscheinlich die EU-Staaten übernehmen, der Rest würde aus dem EU-Budget fließen. Doch auch dieses wird zum großen Teil aus den Hauptstädten finanziert.

Die Türkei fordert zudem, dass die Visaerleichterungen bereits bis Ende Juni in Kraft treten und damit sechs Monate früher als bisher geplant. Zudem sollen neue Schritte erfolgen, um den Prozess für einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen.

Ferner würde Brüssel die Rechnung dafür übernehmen, die Flüchtlinge zwischen der EU und der Türkei zu befördern. Darüber hinaus erneuerte die Türkei die Forderung, dass die EU eine Sicherheitszone im Norden Syriens unterstützt. Davon verspricht sich Ankara, dass Menschen nicht sofort in andere Länder fliehen. Doch ein solches Gebiet müsste geschützt werden. Die Europäische Union hatte zuvor schon gesagt, dass jegliche Initiative zur Schaffung einer Sicherheitszone von den Vereinten Nationen kommen müsse.

Welche Aufgaben kommen auf die Türkei zu?

Die Türkei hat bereits geschätzte 2,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, die meisten flohen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Menschenrechtsgruppen sagen, dass die wenigsten von der Regierung untergebracht würden und die überwältigende Mehrheit bei Türken oder auf der Straße lebe.

Unter dem anvisierten Abkommen würden mehr Migranten in das Land kommen. Diese müssten registriert, untergebracht und - in vielen Fällen - wahrscheinlich auch zurück in ihre Heimatländer geschickt werden. Das ist ein Prozess, der mehrere Monate oder gar Jahre in Anspruch nehmen könnte. Die EU würde der Türkei helfen, die dadurch entstehenden beträchtlichen Kosten zu tragen.

Zusätzlich würde die Türkei Einwanderungs- und Verbindungsbeamte auf griechischen Inseln stationieren, um die Rückführung von Migranten zu beschleunigen.

Wird es am Ende nur neue Fluchtrouten geben?

"Das ist wahrscheinlich", meint Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Wenn die Ägäis abgeriegelt wird, ist es möglich, dass sich die Routen wieder mehr auf das offene Meer verlagern - und dort mehr Menschen sterben werden." Schon in der Vergangenheit haben Flüchtlinge Ausweichrouten gefunden, um Hindernisse zu umgehen. Denkbar wäre etwa, dass sich Flüchtlinge wieder vermehrt über das Mittelmeer nach Italien aufmachen - von der Türkei, aber auch von Nordafrika aus. Auch auf dem Landweg könnten sich Routen verschieben, wenn Menschen versuchen, über Albanien statt Mazedonien aus Griechenland herauszukommen.

(Quellen: dpa, ap)

08.03.2016, Quelle: reuters, dpa, ap
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