26.06.2016

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Rechtsruck durch PiS-Partei Wohin steuert Polen?

BildDemo gegen Polens Regierung
Polen demonstrieren für eine Einheit Polens mit Europa.

Viele Polen sorgen sich um ihr Land. Sie protestieren gegen die regierende PiS-Partei. Denn "verfassungspolitisch lassen sich unzweifelhaft illiberale und das bisher existierende demokratische System aushebelnde Tendenzen erkennen", so Polen-Experte Bingen.

(Quelle: reuters)

Video"Autoritäre Demokratie"
Screenshot

Studiogast bei makro ist der Polen-Kenner Prof. Dieter Bingen. Was Polen braucht, sagt er, sei eine gute Anbindung an starke europäische Partner. Was Polen hat, ist Jaroslaw Kaczynski.

(01.01.1970)

Videomakroskop Polen
Screenshot

Polen ist ein Musterknabe mit Handicap. Seit 10 Jahren verzeichnet es - auch dank Förder-Milliarden aus Brüssel - ununterbrochenes Wachstum. Trotzdem liegt das Einkommen noch unter dem Griechenlands.

(01.01.1970)

VideoPolen rückt nach rechts
Kaczyński und seine PiS-Partei auf Konfrontationskurs mit Europa

Kaczyński und seine PiS-Partei auf Konfrontationskurs mit Europa

(13.01.2016)

Vom Musterknaben zum Sorgenkind: Die Rolle Polens in der EU hat einen rasanten Wandel durchlaufen. Viele Polen protestieren gegen die eigene Regierung. Das 3sat-Wirtschaftsmagazin "makro" sprach mit Prof. Dieter Bingen vom Deutschen Polen-Institut, was hinter dem polnischen Rollenwechsel steckt. 

makro: Es gibt lautstarken Protest in Polen gegen die Regierung. Dabei haben die Bürger vor 10 Jahren schon einmal eine turbulente Regierungszeit mit Jaroslaw Kaczynski erlebt. Wie konnte da die PiS-Partei die Wahl so deutlich gewinnen?

Prof. Dieter Bingen ...
DPI-Präsidenten Dieter Bingen

... ist Direktor des Deutschen Polen-Instituts in Darmstadt. Seit 2004 ist er zudem Honorarprofessor an der Hochschule Zittau/Görlitz und seit 2012 Gastprofessor an der TU Darmstadt. In Kürze erscheint die von ihm mitherausgegebene Anthologie "Mein Polen - meine Polen. Zugänge und Sichtweisen". Mit einem Geleitwort von Frank-Walter Steinmeier, Harrassowitz Verlag 2016.

Dieter Bingen: Tatsächlich haben zuletzt viel mehr Menschen demonstriert als dies in den letzten Jahren aus anderen Anlässen der Fall war. Die PiS hat die Wahlen mit 38 Prozent der Wähler gewonnen, weil sie das Bild einer modernisierten konservativen Partei abgab, die Familienfreundlichkeit, soziale Gerechtigkeit und Schutz der Verlierer der Transformation versprach, insbesondere auch in der jungen Generation, die sich von der liberalen Vorgängerregierung im Stich gelassen fühlte. Mit den Themen Veränderungen der Gewaltenteilung, die unmittelbar nach dem Regierungswechsel mit durchgreifenden Gesetzen eingeleitet wurden, war PiS nicht in den Wahlkampf gegangen.   

makro: Wir hören von der PiS nationalistische und rechtspopulistische Töne, gleichzeitig aber legt sie ein ziemlich linkes Wirtschafts- und Sozialprogramm vor. So hat sie unter anderem die höchste Bankensteuer in Europa beschlossen. Wo steht diese Regierung eigentlich?

Bingen: Die traditionellen Rechts-Links-Kategorisierungen, wie wir sie bisher zumindest in Deutschland kennen, greifen in Polen nicht. Tatsächlich hat die neue polnische Regierung ein familien-, sozial- und steuerpolitisches Programm aufgelegt, das auf ein geteiltes Echo stößt. Damit soll die fürsorgliche Rolle des Staates für die breite Masse der Gesellschaft erkennbar werden. Verfassungspolitisch lassen sich unzweifelhaft illiberale und das bisher existierende demokratische System aushebelnde Tendenzen erkennen.

TV-Tipp

Das 3sat-Wirtschaftsmagazin makro berichtet jede Woche aus dem Wirtschaftsdschungel. Mit Blick für den Menschen und fürs Detail, aber vor allem auch für die globalen Zusammenhänge.

Jeden Freitag ab 21 Uhr live in 3sat. Das Thema diesmal: Wohin steuert Polen?

makro: Polen und Ungarn werden oft in einem Atemzug genannt, wenn es um EU-feindliche Tendenzen in Mittelosteuropa geht. Kann man überhaupt beide Länder in dieser Hinsicht über einen Kamm scheren?

Bingen: Wenn man die Entwicklungen in Ungarn und in Polen vergleicht, kann man ähnliche Tendenzen im Politikstil erkennen. Es gibt aber auch grundlegende Unterschiede. In Polen existiert eine relativ starke liberale Opposition, in Ungarn eine starke rechtsextreme Partei rechts von der regierenden FIDESZ. Die Bürgergesellschaft und die Kulturschaffenden gelten als selbstbewusste Träger der offenen Gesellschaft in Polen. Polen möchte eine zentrale Rolle in Europa spielen und bedarf deshalb starker europäischer Partner und Verbündeter, diesen Ehrgeiz hat Viktor Orbán nicht. 

makro: Kürzlich erschien in der FAZ ein Kommentar des polnischen Außenministers Waszczykowski zur europäischen Integration. Gleich im ersten Satz schreibt er, Polen habe lange gegen ein "kommunistisches Unterdrückungsregime" gekämpft. Liegt da nicht ein Kernproblem, dass offenbar viele Polen Brüssel mit Moskau verwechseln?

Bingen: Die Zustimmung zur Europäischen Union liegt in Polen weiterhin höher als in den meisten anderen EU-Ländern, insbesondere in den alten EU-Staaten. Die Menschen in Polen wissen, dass die EU für das Land viel Gutes bewirkt hat. Andererseits wächst in Krisenzeiten die Angst vor den Folgen der Globalisierung und vor Identitätsverlust. Die Behandlung der Flüchtlingskrise in der Union fördert auch nicht das Ansehen der EU. Die tut sich derzeit wie in vielen anderen Mitgliedsstaaten schwer, sich als Institution darzustellen, die auch den Nutzen des eigenen Landes mehrt.

Weitere Links zum Thema
makro:
Polen ist schon über viele Jahre der größte Nettoempfänger in der EU. Bei vielen Menschen hierzulande ist deshalb der Eindruck entstanden, dass Brüssel so lange in Polen Zustimmung findet, wie Subventionen fließen. Aber sobald es um Verantwortung für Europa geht, beschwert man sich in Polen über Zentralismus à la Ostblock. Was ist an diesem Vorwurf dran?

Bingen: Nicht nur Polen hat den Nutzen von den Mitteln, die aus den EU-Fonds geflossen sind. Die neue Infrastruktur hat Polen auch zu einem lohnenden Investitions- und Produktionsstandort deutscher und anderer europäischer Firmen gemacht. Die Wirkung der EU-Mittel geht also nicht in eine Richtung. Richtig aber ist, dass es in Polen versäumt worden ist, eine wirklich breite Diskussion über den eigenen Beitrag zur Weiterentwicklung der EU zu führen. Solidarność (Solidarität) ist ein schönes polnisches Wort, an das nicht nur die katholische Kirche in Polen bei Gelegenheit erinnern sollte.   

Das Interview führte makro-Moderatorin Eva Schmidt.

06.02.2016
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