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merkzettel

Rede von Aung San Suu Kyi "Keine Kritik am Militär in Myanmar"

VideoSuu Kyi verurteilt Gewalt
Myanmars Regierungschefin Suu Kyi zur Gewalt gegen Rohingya

Myanmars De-facto Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat erstmals öffentlich die Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya verurteilt. Gleichzeitig relativierte sie das Ausmaß. Sie will nun ausländische Beobachter ins Land lassen.

(19.09.2017)

VideoKämpfen ums Überleben
Rohingyas kämpfen ums Überleben

Die Situation der mehr als 400.000 aus Myanmar geflohenen Rohingya wird immer aussichtsloser: Sie dürfen die Lager in Bangladesch nicht mehr verlassen, Monsunregen vergrößert die Seuchengefahr. Etwa 60 Prozent der Flüchtlinge sind Kinder.

(17.09.2017)

VideoSicherheitsrat: Appell an Myanmar
UN-Generalsekretär António Guterres spricht am 13.09.2017 in New York (USA)

Der UN-Sicherheitsrat hat die Regierung von Myanmar aufgefordert, die Gewalt gegen die Rohingya zu stoppen. Die humanitäre Situation der muslimischen Minderheit sei katastrophal. Die Lage müsse beruhigt und Recht und Ordnung wiederhergestellt werden.

(14.09.2017)

VideoRaus aus der Hölle
Myanmar

In Myanmar wird die muslimische Minderheit der Rohingya brutal verfolgt. Hunderttausende sind bereits ins Nachbarland Bangladesch geflohen. Myanmars führende Politikerin und Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi wird jetzt international kritisiert – sie schweigt nach wie vor.

(13.09.2017)

Hundertausende Rohingya fliehen vor blutigen Übergriffen des Militärs in Myanmar. Jetzt hat sich jetzt zum ersten Mal die De-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zum Konflikt geäußert. Im heute.de-Interview bewertet Jasmin Lorch vom Hamburger GIGA-Institut ihre Worte. 

heute.de: In ihrer Rede versichert Suu Kyi "allen Menschen“, deren Rechte im Rakhine-Staat missachtet werden, ihr Mitgefühl und verspricht, ihre Regierung werde jegliche Menschenrechtsverletzung ahnden. Vom Leid der muslimischen Minderheit kein Wort. Warum?

Jasmin Lorch: In der Tat ist sie sehr allgemein geblieben. Sie hat von Muslimen gesprochen, aber das Wort Rohingya nicht in den Mund genommen. Sie ist auch nicht auf Vorwürfe gegen das Militär eingegangen. Und sie hat explizit betont, sie werde im Moment keine Anschuldigungen erheben und keine Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen identifizieren. Stattdessen hat sie darauf hingewiesen, dass das Militär den Auftrag erhalten habe, Recht und Ordnung im Rakhine-Staat wiederherzustellen und dabei gehalten sei, zivile Opfer zu vermeiden.

Dr. Jasim Lorch ...
Dr. Jasim Lorch, German Institute of Global and Area Studies

... ist Politikwissenschaftlerin im Berliner Büro des Hamburger German Institute of Global and Area Studies (GIGA). Es forscht zu politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Afrika, Asien, Lateinamerika und Nahost sowie zu globalen Fragen und ist Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft. Thema ihrer Promotion war die Zivilgesellschaft in Bangladesch und auf den Philippinen.

heute.de:
Warum handelt sie so?
Lorch: Myanmar wurde Jahrzehnte von einer Militärdiktatur unterdrückt, unter der Suu Kyi ja selbst litt. Selbst die Liberalisierung seit 2015 hat das Militär nicht von den Schalthebeln der Macht vertreiben können. Ihm unterstehen bis heute alle sicherheitsrelevanten Ministerien: das Innenministerium, das Verteidigungsressort und das Ministerium für Grenzangelegenheiten. Und es kontrolliert den Rakhine-Staat und andere Gebiete, in denen ethnische und religiöse Konflikte herrschen. Suu Kyi treibt den Reformprozess vor allem im Kernland voran und scheint sich entschieden zu haben, in Bezug auf den Rohingyakonflikt keine Kritik am Militär zu üben. Vermutlich glaubt sie auch, so die Mehrheit ihrer buddhistischen Wählerinnen und Wähler an sich binden zu können.

heute.de: Kann sie damit erfolgreich sein?
Lorch: Langfristig wird eine Demokratisierung nicht gelingen, wenn sie mit einem derart hohen Preis erkauft wird. Wenn Suu Kyi zu massiven Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit schweigt, ist das kein Fundament für eine Demokratie, weil es den extremistischen buddhistischen Kräften in die Hände spielt und die antimuslimischen Ressentiments verstärkt, die im Land ohnehin schon weit verbreitet sind. Ultra-nationalistische buddhistische Kräfte befördern im Land ein Nationalgefühl, das anti-muslimisch und rassistisch ist.

heute.de: Woher kommt der Hass gegen die Muslime?
Lorch: Der Liberalisierungsprozess hat in der Bevölkerung Myanmars hohe Erwartungen erweckt. Die Menschen hofften, dass sich ihre materielle Lage bald zum Besseren wendet. Das hat sich bislang aber oft nicht oder nur teilweise erfüllt, und nun werden die Muslime zum Teil verantwortlich gemacht für die Armut der buddhistischen Bevölkerungsmehrheit. Teilweise werden sie auch immer noch als Erfüllungsgehilfen der einstigen Kolonialmacht Großbritannien angesehen. Hierbei vermischen sich anti-indische und anti-muslimische Vorurteile. Zudem hat das Militär in der Geschichte Myanmars ethnische und religiöse Konflikte oft bewusst geschürt, um damit den eigenen Machterhalt zu legitimieren.

heute.de: Wir hören aus Myanmar von buddhistischen Mönchen, die Häuser anzünden und Frauen vergewaltigen. Ist der Buddhismus also gar keine friedfertige Religion?
Lorch: Essentialistische Charakterisierungen von Kulturen und Religionen – wie per se friedfertig – sind nie zielführend. Der Buddhismus in Myanmar hat sowohl das Potenzial friedfertig wie auch gewalttätig zu sein. Seit Beginn des Liberalisierungsprozesses verbreiten ultranationalistische buddhistische Gruppierungen Hassreden gegen Muslime, die schon mehrfach zu Ausschreitungen gegen die Minderheit geführt haben. Einige dieser Gruppen stehen Teilen des Militärs nahe.

heute.de: Auch hier wird Religion also missbraucht für politische Machtspiele?
Lorch: Es ist keine direkte Kausalkette nachweisbar, aber indirekt gab und gibt es immer wieder Bezüge – auch schon im Wahlkampf 2015. Und Suu Kyis Partei hat sich dazu meist defensiv verhalten.

heute.de: Suu Kyi hat versprochen, die 400.000 nach Bangladesch geflohenen Rohingya könnten nach einen „Prozess der Überprüfung“ nach Myanmar zurückkehren. Wie ist das zu verstehen?
Lorch: Positiv ist, dass sie diese Möglichkeit überhaupt benannt hat. Aber der Teufel steckt eben im Detail des von ihr angesprochenen Prozesses. Die Rohingya besitzen nicht die Staatsbürgerschaft Myanmars. Einige von ihnen hatten eine Art temporäre Aufenthaltspapiere oder Dokumente, welche belegen, dass ihre Familien seit mehreren Generationen in Myanmar leben. Diese sind aber wahrscheinlich oft abgelaufen oder auf der Flucht verloren gegangen. Das könnte bedeuten, dass die Mehrheit der Geflohenen nicht zurückkehren kann.

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heute.de:
Suu Kyi hat auch ausländische Beobachter eingeladen, sich selbst ein Bild im Rakhine-Staat zu machen. Was würde das bringen?
Lorch: Es ist dringend notwendig, dass sich unabhängige Beobachter ein Bild von den Zuständen im Konfliktgebiet machen. Ich hege allerdings große Zweifel, ob eine solche unabhängige Mission Wirklichkeit werden wird. Denn Suu Kyi hat ihre Einladung mit Einschränkungen verbunden und gesagt, ausländische Beobachter könnten nach Rakhaing reisen, sofern das die Sicherheit erlaube. Sie sollten sich außerdem vor allem in Gebieten umsehen, wo es gelungen sei, in Harmonie zusammenzuleben.

heute.de: Wir hören von Angehörigen der Rohingya, die nach Saudi-Arabien gegangen sind, um sich dort zu Dschihadisten ausbilden zu lassen. Was wissen Sie darüber?
Lorch: Wir wissen nur sehr wenig, weil das Militär das Konfliktgebiet weiträumig abgeriegelt hat. Es gibt Informationen, dass einige Mitglieder der Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA), welche die Anschläge auf die myanmarischen Grenzposten und Polizeieinheiten am 25. August 2017 verübt hat, in Saudi-Arabien gewesen sind. Wir wissen allerdings nicht, was genau sie dort taten, ob sie mit islamistischen Gruppen in Kontakt waren und wenn ja, mit welchen. Es spricht einiges dafür, dass es sich bei der ARSA um eine klassische Aufstandsarmee handelt. Dass die Gruppe Verbindungen zu militanten islamistischen Strömungen hat, können wir nicht ausschließen. Aber nachweisen lässt es sich im Moment auch nicht. Sehr gefährlich ist aber, dass das Militär in Myanmar teilweise die gesamte Volksgruppe der Rohingya als „bengalische Terroristen“ bezeichnet.

Myanmar

Aung San Suu Kyi

Sie leitet seit 2015 de facto die Regierungsgeschäfte in Myanmar. Die Verfassung von 2008 verbietet ihr, das Präsidentenamt zu übernehmen, da ihr inzwischen verstorbener Ehemann Brite war und ihre beiden Söhne die britische Staatsangehörigkeit besitzen. Für ihren Widerstand gegen die Militärdiktatur in Myanmar erwarb sich Suu Kyi über viele Jahre international hohes Ansehen. 1991 erhielt sie den Friedensnobelpreis.

Sie wurde 1945 als Tochter des 1947 ermordeten Unabhängigkeitskämpfers General Aung San geboren. 1969 ging sie zum Studium an der Universität Oxford nach Großbritannien zog. 1972 heiratete sie den britischen Akademiker Michael Aris. 1988 pflegte sie in ihrer Heimat ihre kranke Mutter und erlebte mit, wie das Militär eine Demokratiebewegung blutig niederschlug. Sie blieb im Land und gründete mit anderen Oppositionellen die Nationalen Liga für Demokratie (NLD). 1989 stellte die Junta sie unter Hausarrest. 2010 wurde sie freigelassen. Seit 2012 sitzt "die Lady", wie Suu Kyi im eigenen Land genannt wird, im Parlament.

Friedenssuche

Im September 2016 rief die De-facto-Regierungschefin Myanmars Aung San Suu Kyi die sogenannte Annan-Kommission ein. Sie hatte den Auftrag, die Lage im Rakhine-Staat, in dem die muslimische Minderheit der Rohingya leben, zu bewerten und Empfehlungen zu geben, wie die Probleme gelöst werden könnten. Dazu wurden laut Bericht etwa 1.100 Gespräche mit Politikern, Dorfältesten, Mönchen, Imamen, Geschäftsleuten und Binnenvertriebenen geführt.

Die Kommission unter Leitung des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan sprach auch mit hochrangigen Vertretern aus Bangladesch, Indonesien, China, Malaysia und Thailand. Ende August 2017 legte sie ihren Bericht vor. Sie kam zu dem Ergebnis, dass der Rakhine-Staat unter einer dreifachen Krise leidet: einer Entwicklungs-, einer Menschenrechts- und einer Sicherheitskrise. Bei allen dreien herrsche sofortiger Handlungsbedarf.

Darüber hinaus wurden noch zwei andere Kommissionen eingesetzt: eine Regierungskommission unter Leitung des Ex-Militärs und Vizepräsidenten U Myint Swe und im März 2017 eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrat. Letztere wurde von der Regierung in Myanmar mit der Begründung zurückgewiesen, dass eine derartige Mission die Feindseligkeiten zwischen den Gruppen vertiefen würde. Die Kommissare erhielten keine Visa.

Quelle: Katharina Sperber

Das Interview führte Katharina Sperber

19.09.2017
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