26.09.2017

Siemens und Alstom wollen Zugsparten zusammenlegen

  • 21:48Saudi-Arabien erlaubt Frauen das Autofahren

  • 21:22Postbank-Tarifverhandlungen abgebrochen

  • 20:49Kreise: Druck auf Schäuble als Bundestagspräsident wächst

  • 20:20EU-Ratspräsident Tusk: Fortschritt bei Brexit-Gesprächen zu gering

  • 19:50Staat nimmt Milliarden durch Alkohol und Zigaretten ein

  • 19:16Hurrikan "Maria": Kurs auf US-Ostküste

  • 18:51AfD wählt Gauland und Weidel zu Fraktionsvorsitzenden

  • 18:19Thomas Cook steigt wieder bei Club-Kette Aldiana ein

  • 17:48Kauder Unions-Fraktionschef - Dämpfer bei Wiederwahl

  • 17:22Japan macht wieder Jagd auf Wale

  • 16:52Frodeno: "Heißer denn je"

  • 16:30Paris: Macron für Reform der EU

  • 16:07Wetterdienst: Nasser Sommer verhagelt Bauern die Ernte

  • 15:40Neuer Präsident: Machtwechsel in Angola

  • 15:18Nach Attacke auf Großkreutz: Angeklagte gestehen Schläge und Tritte

  • 14:57Bode neuer Vize-Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz

  • 14:50Drohender Vulkanausbruch auf Bali: 75.000 Menschen in Sicherheit gebracht

  • 14:30Griechenland: Journalisten streiken

  • 14:16PSG: "Werden alles geben müssen"

  • 14:02Kritik nach Kurden-Referendum im Irak

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 21:48Saudi-Arabien erlaubt Frauen das Autofahren

  • 21:22Postbank-Tarifverhandlungen abgebrochen

  • 20:49Kreise: Druck auf Schäuble als Bundestagspräsident wächst

  • 20:20EU-Ratspräsident Tusk: Fortschritt bei Brexit-Gesprächen zu gering

  • 19:50Staat nimmt Milliarden durch Alkohol und Zigaretten ein

  • 19:16Hurrikan "Maria": Kurs auf US-Ostküste

  • 18:51AfD wählt Gauland und Weidel zu Fraktionsvorsitzenden

  • 18:19Thomas Cook steigt wieder bei Club-Kette Aldiana ein

  • 17:48Kauder Unions-Fraktionschef - Dämpfer bei Wiederwahl

  • 17:22Japan macht wieder Jagd auf Wale

  • 16:52Frodeno: "Heißer denn je"

  • 16:30Paris: Macron für Reform der EU

  • 16:07Wetterdienst: Nasser Sommer verhagelt Bauern die Ernte

  • 15:40Neuer Präsident: Machtwechsel in Angola

  • 15:18Nach Attacke auf Großkreutz: Angeklagte gestehen Schläge und Tritte

  • 14:57Bode neuer Vize-Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz

  • 14:50Drohender Vulkanausbruch auf Bali: 75.000 Menschen in Sicherheit gebracht

  • 14:30Griechenland: Journalisten streiken

  • 14:16PSG: "Werden alles geben müssen"

  • 14:02Kritik nach Kurden-Referendum im Irak

  • 20:49Kreise: Druck auf Schäuble als Bundestagspräsident wächst

  • 20:20EU-Ratspräsident Tusk: Fortschritt bei Brexit-Gesprächen zu gering

  • 18:51AfD wählt Gauland und Weidel zu Fraktionsvorsitzenden

  • 17:48Kauder Unions-Fraktionschef - Dämpfer bei Wiederwahl

  • 15:40Neuer Präsident: Machtwechsel in Angola

  • 14:57Bode neuer Vize-Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz

  • 14:02Kritik nach Kurden-Referendum im Irak

  • 13:33Dobrindt ist Chef der CSU-Landesgruppe

  • 12:53Petry kündigt Austritt aus AfD an

  • 10:20Jamaika weckt Umwelschutz-Hoffnungen

  • 09:35Koalitionsfrage: CSU macht Obergrenze für Flüchtlinge zur Bedingung

  • 08:51Söder: Rumoren an CSU-Basis nach Wahldebakel "selbstverständlich"

  • 08:32Westjordanland: Palästinensischer Angreifer erschießt drei Israelis

  • 07:23Kurden-Referendum: Große Mehrheit für Unabhängigkeit von Irak erwartet

  • 07:00Fraktionen tagen nach Bundestagswahl

  • 06:38Washington: Keine Kriegserklärung an Nordkorea

  • 06:15Trumps Anti-"Obamacare"-Pläne stehen vor dem Aus

  • 05:50Mutmaßlicher IS-Drahtzieher Abu Walaa in Celle vor Gericht

  • 00:10UN-Chef besorgt über mögliche negative Folgen des Kurden-Referendums

  • 22:54Weißes Haus bestreitet Kriegserklärung an Nordkorea

  • 21:22Postbank-Tarifverhandlungen abgebrochen

  • 19:50Staat nimmt Milliarden durch Alkohol und Zigaretten ein

  • 18:19Thomas Cook steigt wieder bei Club-Kette Aldiana ein

  • 16:30Paris: Macron für Reform der EU

  • 14:30Griechenland: Journalisten streiken

  • 11:52Arbeitsagentur: Mehr Beschäftigte im kommenden Jahr

  • 09:13Jamaika: Positive Signale aus der Wirtschaft

  • 07:45Macron stellt Pläne zur Reform von EU und Eurozone vor

  • 23:48Thyssenkrupp erhöht Grundkapital um zehn Prozent

  • 23:23Bei Bombardier keine betriebsbedingten Kündigungen bis Ende 2019

  • 21:55Siemens und Alstom vor Allianz der Zugsparten

  • 21:27Douglas holt Opel-Marketingchefin

  • 19:56Neue Air-France-Airline Joon startet im Dezember

  • 18:58DIW-Präsident Fratzscher fordert Investitionsoffensive für Deutschland

  • 18:27EU beendet Defizitverfahren gegen Griechenland

  • 15:15Gute Jobchancen für 80 Prozent der Air-Berlin-Beschäftigten

  • 14:43SAP kauft Spezialisten für Kundendatenverwaltung

  • 13:33Autobahn dicht: Lastwagenfahrer gegen Frankreichs Arbeitsmarktreform

  • 11:22Dritte Runde der Tarifverhandlungen für Beschäftigte der Postbank

  • 08:56Bankvolkswirte: "Jamaika"-Koalition Chance und Risiko zugleich

  • 21:48Saudi-Arabien erlaubt Frauen das Autofahren

  • 19:16Hurrikan "Maria": Kurs auf US-Ostküste

  • 17:22Japan macht wieder Jagd auf Wale

  • 16:07Wetterdienst: Nasser Sommer verhagelt Bauern die Ernte

  • 15:18Nach Attacke auf Großkreutz: Angeklagte gestehen Schläge und Tritte

  • 14:50Drohender Vulkanausbruch auf Bali: 75.000 Menschen in Sicherheit gebracht

  • 13:50Kalifornien: Wieder schwerer Waldbrand

  • 12:30Vanuatu: Tausende fliehen vor Vulkanaubruch

  • 09:59Alternative Nobelpreise vergeben

  • 08:07Nach Hurrikan: Puerto Rico fordert Hilfe aus Washington

  • 00:25Zehntausende harren trotz Gefahr an Vulkan auf Bali aus

  • 20:58Menschenrechtler: 36 Tote Zivilisten bei russischem Angriff in Syrien

  • 17:28Autor Pirincci wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

  • 16:50Zoll findet mehr als 70 Kilogramm Kokain in Avocado-Lieferung

  • 16:34Betrunkener will wählen und landet im Gefängnis

  • 15:01Sylt: Großer Silberschatz aus der Wikingerzeit entdeckt

  • 12:07Nach Erdbeben in Mexiko: Erste Schulen öffnen wieder

  • 11:40Massengrab in Myanmar entdeckt - Regierung weist Muslimen Schuld zu

  • 10:35Volksentscheid: Berliner für Weiterbetrieb des Flughafens Tegel

  • 20:09Österreich: Tourist verhindert Absturz von Reisebus in den Alpen

  • 21:55München ist Tabellenführer

  • 21:26Costa kehrt zu Atletico zurück

  • 19:58Leipzig mit Keita in der Startelf

  • 19:55BVB setzt auf drei Spitzen

  • 19:53Achter rudert locker ins Finale

  • 18:40Kontroll-Labor bei Paris suspendiert

  • 18:38Ancelotti hat die Qual der Wahl

  • 18:16Göppingen entlässt den Trainer

  • 16:56Minden holt Linksaußen Zvizej

  • 16:52Frodeno: "Heißer denn je"

  • 16:41DFB sperrt Braunschweiger Khelifi

  • 16:20Zwei Spiele Sperre für Ibisevic

  • 15:57Köln: Helmes gibt U21-Traineramt auf

  • 14:55Kölner Polizei in Habachtstellung

  • 14:48U19 mit fünf Bundesliga-Spielern

  • 14:32Schalkes Coke vom Pech verfolgt

  • 14:26VfB: Genter zum zweiten Mal operiert

  • 14:23Eklat im Hamburger Amateurfußball

  • 14:19Hoffenheim: Bicakcic bald zurück

  • 14:16PSG: "Werden alles geben müssen"

merkzettel

Rede zur Lage der EU "Europa hat wieder Wind in den Segeln"

VideoJuncker will den Euro für alle
Jean-Claude Juncker am 13.09.2017 in Straßburg

Alle EU-Länder sollen den Euro bekommen und zum Schengenraum gehören – so das flammende Plädoyer von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Künftig soll es nur noch einen Chefposten geben, statt wie bisher einen Kommissions- und einen Ratspräsidenten.

(13.09.2017)

VideoJuncker: Vielfalt anerkennen
Jean-Claude Juncker

Die römischen Verträge werden 60 Jahre alt - und damit auch die EU. EU-Kommissionspräsident Juncker fordert im ZDF, die Vielfalt der Mitgliedsstaaten anzuerkennen.

(25.03.2017)

VideoJuncker Europa-müde?
Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker hatte sich seine Zeit als EU-Kommissionschef sicherlich anders vorgestellt. Die häufigen Krisen, der Vertrauensverlust bei den Bürgern und der Vormarsch der Populisten zerren an der Idee eines gemeinsamen Europas. Die innere Zerrissenheit Europas nervt Juncker zusehends, und so hat er angekündigt, dass er für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung steht.

(22.03.2017)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drängt auf mehr Europa. Mit einer Union, in der alle mit dem Euro bezahlen; einer Union ohne Grenzen; und einer Union, die weiter wächst. In der Flüchtlingspolitik pocht er auf europäische Werte: "Europa ist keine Festung und darf es auch nie werden." 

"Europa hat wieder Wind in den Segeln", sagt Juncker bei seiner Rede zur Lage der Europäischen Union. Und diesen Wind will Juncker offensichtlich nutzen. Der Kommissionspräsident schlägt vor, den Euro in der gesamten Europäischen Union einführen, auch in den ärmeren, osteuropäischen Ländern. Alle Länder außer Großbritannien und Dänemark seien verpflichtet, der Gemeinschaftswährung beizutreten, sobald sie die Bedingungen erfüllten, sagt Juncker. Bislang wird erst in 19 der 28 Staaten der Europäischen Union mit dem Euro bezahlt.

Super-Minister für Finanzen

Und auch darüber hinaus will Juncker die Zusammenarbeit im Wirtschafts- und Finanzbereich vertiefen. Die EU brauche "einen Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister", der "positive Strukturreformen in unseren Mitgliedsstaaten fördert und unterstützt", fordert er. Dieser Minister solle auch alle Finanzmittel koordinieren, "wenn ein Mitgliedsstaat von einer Rezession oder einer Fundamentalkrise betroffen ist".

Wer hat den Euro?

In 19 der 28 Staaten der Europäischen Union wird derzeit mit dem Euro bezahlt. Seit 1999 haben Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien die Gemeinschaftswährung. Später kamen nach und nach Griechenland, Slowenien, Malta und Zypern, Slowakei, Estland, Lettland und Litauen dazu. Als offizielles Zahlungsmittel ist der Euro nicht eingeführt in den EU-Staaten Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn. Großbritannien, das derzeit seinen Austritt aus der EU verhandelt, war nie Teil des Euroraums.

Juncker plädiert zur Schaffung dieses europäischen Super-Ministers dafür, die Ämter des EU-Kommissars für Wirtschaft und Finanzen mit dem Posten des Vorsitzenden der Eurogruppe verschmelzen. Ein eigenes Parlament und einen eigenen Haushalt der Eurozone, wie sie von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen wurden, lehnt Juncker dagegen ab. "Wir brauchen keine Parallelstrukturen", sagt er. "Das Parlament des Euroraums ist das Europäische Parlament."

Die Wirtschaft voranbringen soll auch ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland. Das Abkommen solle bis 2019 unter größtmöglicher Transparenz ausgehandelt werden. Das beinhalte die umfassende Informierung nationaler und regionaler Parlamente vom ersten Tag an. "Schluss mit Intransparenz, Schluss mit Gerüchten, Schluss mit den Unterstellungen, die der Kommission immer wieder gemacht werden", sagt Juncker.

Juncker fordert Europa ohne Grenzen

Der Kommissionspräsident fordert zudem eine schnelle Ausweitung des Schengen-Raums. Die Vereinbarung, die Grenzkontrollen abschafft und bereits mehr als 400 Millionen Menschen Reisefreiheit in Europa ermöglicht, solle möglichst bald alle Länder in der EU betreffen. "Wenn wir den Schutz unserer Außengrenzen verstärken wollen, dann müssen wir Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengen-Raum öffnen", sagt Juncker, und fügt hinzu: "Wir sollten auch Kroatien die volle Schengen-Mitgliedschaft ermöglichen, sobald es alle Kriterien erfüllt."

Bei Bulgarien ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Junckers Seite. Bereits im Juni hatte sie sich für einen "schnellstmöglichen" Beitritt des Landes ausgesprochen. Beide Länder drängen auf einen Beitritt, weil sie auch nach Ansicht der EU-Kommission alle Kriterien erfüllt haben. Es gibt aber Vorbehalte unter einzelnen EU-Mitgliedsstaaten.

Türkei vorerst kein EU-Kandidat

Grundsätzlich will Juncker die Europäische Union erweitern. Juncker pocht auf eine "glaubhafte" Perspektive für die Länder westlich des Balkans. Die EU werde künftig mehr als 27 Mitglieder haben, kündigt Juncker an. "Bei allen Beitrittsländern haben Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Grundwerte oberste Priorität", schränkt er allerdings ein. Und eine Mitgliedschaft der Türkei schließt Juncker auf "absehbare Zeit" aus. "Manchmal habe ich den Eindruck, einige in der Türkei möchten sich Wege verbauen, um dann später die Europäische Union für das eventuelle Scheitern der Beitrittsgespräche haftbar machen zu können", sagt der Kommissionspräsident.

Bei allen Erweiterungsplänen warnt Juncker aber auch vor Gräben zwischen Ost- und Westeuropa. "Unser Kontinent muss einigen, nicht spalten." Die EU müsse mit zwei Lungenflügeln atmen, dem östlichen und dem westlichen, sonst leide sie an Atemnot. Juncker prangert dabei vor allem Unterschiede im Osten und Westen der EU an, etwa bei der medizinischen Versorgung von Kindern. Das sei nicht hinzunehmen. In einigen östlichen EU-Staaten würden Lebensmittel geringerer Qualität verkauft. "Slowaken haben aber nicht weniger Fisch in den Fischstäbchen verdient, Tschechen keine Schokolade mit weniger Kakao", betont Juncker.

Flüchtlinge: Europa in Vorbildrolle

In der Flüchtlingsfrage sieht Juncker Europa in einer weltweiten Vorbildrolle. Allein 2016 habe die EU 720.000 Asylbewerber aufgenommen und aus Drittstaaten umgesiedelt. Das seien mehr, als die USA, Kanada und Australien zusammengerechnet aufgenommen hätten. "Europa ist und bleibt ein Kontinent der Solidarität, wo jene Zuflucht suchen können, die aus nicht hinnehmbaren Gründen verfolgt werden", sagt Juncker. "Europa, im Gegensatz zu dem, was gesagt wird, ist keine Festung und darf es auch nie werden."

Weitere Links zum Thema
Allerdings dürften die Länder an den EU-Außengrenzen nicht alleingelassen werden. Italien beweise zwar Hartnäckigkeit und Großzügigkeit in der Flüchtlingskrise, es rette sogar Europas Ehre. Doch "gemeinsame Grenzen und gemeinsamer Schutz müssen Hand in Hand gehen", sagt Juncker, der zudem Entsetzen über die Lebensbedingungen in libyschen Internierungslagern zeigt. Die EU-Kommission werde alles tun, um in Einklang mit den Vereinten Nationen der "skandalösen Situation" Einhalt zu gebieten. Darunter versteht Juncker auch die Schaffung legaler Wege in die EU.

Zustimmung und Skepsis

Junckers Vorschläge sind durchaus brisant - und stoßen in ersten Reaktionen auf Zustimmung, aber auch auf Skepsis. Dass alle EU-Länder den Euro übernehmen, sieht in Deutschland unter anderem die FDP kritisch. "Vor der Ausweitung der Euro-Zone muss seine Stabilisierung stehen", warnt Parteichef Christian Lindner.

Auch die Ausweitung der Schengenzone könnte Streit auslösen, ebenso die Flüchtlingspolitik. Vor allem Ungarn und Polen leisten Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. Ungarn hatte zuletzt auch heftige Kritik an einer Order des Europäischen Gerichtshofs geübt, sich an Beschlüsse zur Umverteilung von Flüchtlingen zu halten.

Im Europaparlament begrüßt der Fraktionschef der Konservativen (EVP), Manfred Weber, Junckers Vorschläge in Sachen weltweiter Handel und Wahrung europäischer Sozialstandards. Es gehe um Gerechtigkeit, sichere Arbeitsplätze und faire Löhne. Der Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Philippe Lamberts, hält Zweifel an Junckers Durchsetzungsfähigkeit aber für angebracht. "Es wird für Juncker kein Leichtes sein, die Menschen in Europa davon zu überzeugen, dass er wirklich bereit ist, ihre Probleme anzupacken."

13.09.2017, Quelle: ZDF, afp, dpa, reuters
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen