23.07.2016

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Bolivien Skandal überschattet Morales-Referendum

BildReferendum in Bolivien
Referendum in Bolivien

Jetzt ist wieder alles offen: Die Lager der Befürworter und der Gegner einer vierten Amtszeit von Präsident Morales sind etwa gleich groß.

(Quelle: ap)

Der Zeitpunkt könnte nicht schlechter sein: Unmittelbar vor dem Referendum, das Evo Morales heute eine vierte Amtszeit ermöglichen soll, kommt eine pikante Affäre ans Licht. Das bolivianische Volk ist plötzlich skeptisch. Der gute Ruf des Präsidenten hat erste Kratzer. 

Evo Morales hat Bolivien auf die Erfolgsspur gebracht. Um seinen Kurs fortsetzen zu können, lässt der Präsident sein Volk an diesem Sonntag über eine Verfassungsänderung abstimmen - diese soll ihm eine vierte Amtszeit ermöglichen. Doch jetzt sorgt ein Skandal für Schlagzeilen: Eine junge Frau bekam 2007 ein Kind von Morales, inzwischen hat sie einen lukrativen Posten in der Wirtschaft. Das Kind ist offenbar früh gestorben. Die genauen Umstände sind aber unklar. Auch bezüglich der Karriere der heute 29-Jährigen sind viele Fragen offen.

Keine reine Fomrsache mehr

Bisher war Morales sehr beliebt. Bei seiner Wiederwahl im Jahr 2014 bekam der erste indigene Regierungschef Boliviens etwa 60 Prozent der Stimmen. Noch vor wenigen Wochen schien das Referendum daher reine Formsache zu sein. Die Enthüllungen um die einstige Affäre könnten Morales nun aber einen Strich durch die Rechnung machen. Denn seinen politischen Erfolg hatte er ganz wesentlich seinem Ruf als unbestechlicher Kämpfer für die Rechte der Armen zu verdanken. Dass auch er in Mauscheleien verstrickt sein könnte, ist für viele Bolivianer ein Schock.

Jüngsten Umfragen zufolge ist der Ausgang der Abstimmung plötzlich wieder vollkommen ungewiss. Die Lager der Befürworter und der Gegner einer vierten Amtszeit sind demnach etwa gleich groß, etwa 15 Prozent der Stimmberechtigen sind noch unentschlossen. Sollte es nicht für eine Verfassungsänderung reichen, wäre die Regierungszeit des Sozialisten im Jahr 2019 zu Ende.

Lancierter Skandal?

Das Timing wirkt verdächtig: In der entscheidenden Phase vor dem Volksentscheid bringt ein oppositionsnaher Journalist eine Skandal-Story über den Präsidenten, dessen Privatleben sonst fast nie im Fokus der Medien steht. Aber die Anschuldigungen sind wohl nicht aus der Luft gegriffen. Und die erste Reaktion des Präsidenten auf die Enthüllungen war alles andere als geschickt.

"Ich habe sie nie wieder gesehen. Ich wusste nicht, dass sie in diesem Unternehmen arbeitet", sagte Morales im Fernsehen. Doch kurz darauf tauchte ein Foto aus dem vergangenen Jahr auf - es zeigte den Präsidenten, wie er seine Ex-Freundin Gabriela Zapata beim Karneval in der Stadt Oruro in den Armen hält. Ein anderes Foto zeigte die neokoloniale Villa der jungen Frau in einem Nobelvorort der Hauptstadt La Paz.

Zapata wurde 2013 zur Geschäftsführerin des bolivianischen Ablegers der Firma China CAMC Engineering. Das Unternehmen hat in dem südamerikanischen Land Staatsaufträge im Wert von insgesamt fast 500 Millionen Dollar (450 Millionen Euro) erhalten. In den meisten Fällen gab es dabei keine öffentliche Ausschreibung. Allein der im vergangenen Jahr vereinbarte Bau einer Düngemittelfabrik hat ein Auftragsvolumen von 159 Millionen Euro. Die 29-Jährige bestreitet, dass sie ihren Job durch Einflussnahme der Regierung bekommen habe.

Nicht der erste Vorfall

Wenn es sich bei diesem Skandal um einen Einzelfall handeln würde, hätte er womöglich keine Auswirkungen auf die bevorstehende Abstimmung. Es ist aber nur einer von vielen - auch wenn Morales zum ersten Mal persönlich verwickelt ist. Für Schlagzeilen sorgte zuletzt etwa, dass aus einem Regierungsfonds offenbar mehrere Millionen beiseite geschoben wurden, die eigentlich zur Verbesserung der Infrastruktur in ländlichen Regionen gedacht waren.

"Es geht hier nicht bloß um irgendeinen alten Vorwurf", sagt der Politologe Carlos Cordero von der Universidad Mayor de San Andres in La Paz. In Kombination mit den anderen Vorkommnissen sei dies für Morales der bisher schwerste Kratzer am Image der Unbestechlichkeit - und dies werde die Abstimmung beeinflussen.

Der Gegenwind ist für den bolivianischen Präsidenten ungewohnt. Seit er vor zehn Jahren die Macht übernahm, ging es wirtschaftlich steil bergauf. Entsprechend groß war seine Beliebtheit, vor allem bei den indigenen Quechua und Aymara, die in Bolivien die Bevölkerungsmehrheit stellen. Das durchschnittliche Jahreseinkommen ist in seiner Regierungszeit von 873 Dollar auf 3119 Dollar (2.805 Euro) gestiegen. Zum ersten Mal gibt es im Land eine Art indigenes Bürgertum.

Erdgas kurbelt Wirtschaft an

Möglich wurde der wirtschaftliche Aufschwung vor allem durch gestiegene Weltmarktpreise für Erdgas und andere Rohstoffe des Landes. Von den Exporteinnahmen konnte die Regierung neue Flughäfen und Fernstraßen bauen. In der in den Anden gelegenen Metropole La Paz entsteht ein modernes Seilbahnnetz für den öffentlichen Nahverkehr. Mit chinesischer Hilfe konnte Bolivien kürzlich sogar einen eigenen Satelliten ins All schicken.

Kritiker werfen Morales allerdings einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor. Ein großer Teil der Presse ist inzwischen in den Händen von Unterstützern des Präsidenten. Unabhängige Medien klagen über Schikanen der Behörden wegen erfundener Verstöße gegen Steuer- oder Arbeitsgesetze. Gleichzeitig sind Korruption und Vetternwirtschaft allgegenwärtig, die Gefängnisse sind überfüllt und die Gesundheitsversorgung hat sich kaum verbessert.

Trotzdem könnte Morales bei der Abstimmung am Sonntag am Ende doch noch eine Mehrheit für sich gewinnen. Denn bei den vielen Bolivianern, die in den vergangenen zehn Jahren den Weg aus der Armut gefunden haben, ist der Präsident nach wie vor beliebt. "Es wird viel erzählt über Evo", sagt Rosa Limachi, eine Hausfrau aus der an La Paz angrenzenden Stadt El Alto. "Aber Evo ist es zu verdanken, dass ich mein Haus habe und dass es in der Nachbarschaft eine bessere Schule gibt."

21.02.2016, Quelle: Carlos Valdez, AP
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