25.07.2016
  • 21:52Erstes Baby mit Hirnschäden wegen Zika-Infektion in Europa geboren

  • 21:21FBI untersucht Hackerattacke auf Demokratische Partei

  • 21:05De Maiziere: Flüchtlinge sind weder Heilige noch Sünder

  • 20:28Nintendo-Aktie stürzt ab - Ernüchterung über "Pokemon Go"

  • 20:03Schottische Regierungschefin: Alle Optionen offen nach Brexit-Votum

  • 19:49Arabische Liga trifft sich in Mauretanien

  • 19:22Umfrage: Trump zieht an Clinton vorbei

  • 18:51Gang verwechselt: 86-Jährige fährt mit Auto in Kita

  • 18:39Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Ansbach

  • 18:22Türkei: Fluglinie entlässt 211 Mitarbeiter

  • 17:32München: Mutmaßlicher Mitwisser des Amokschützen ist wieder frei

  • 17:22Erste Schwimmer von Rio ausgeschlossen

  • 17:13IS-Sprachrohr Amak veröffentlicht Bekenner-Video zu Ansbach

  • 16:41Waffenrecht: Regierung zurückhaltend

  • 16:00Herrmann: Islamistischer Hintergrund bei Anschlag von Ansbach wahrscheinlich

  • 15:46De Maiziere verspricht mehr Polizeipräsenz

  • 15:35FIFA sperrt Niersbach für ein Jahr

  • 15:08Bericht: Mehrere Tote bei Luftangriff in Aleppo

  • 14:36Chile: Hunderttausende fordern staatliches Rentensystem

  • 14:21Australien verschärft Antiterror- Gesetze

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 21:52Erstes Baby mit Hirnschäden wegen Zika-Infektion in Europa geboren

  • 21:21FBI untersucht Hackerattacke auf Demokratische Partei

  • 21:05De Maiziere: Flüchtlinge sind weder Heilige noch Sünder

  • 20:28Nintendo-Aktie stürzt ab - Ernüchterung über "Pokemon Go"

  • 20:03Schottische Regierungschefin: Alle Optionen offen nach Brexit-Votum

  • 19:49Arabische Liga trifft sich in Mauretanien

  • 19:22Umfrage: Trump zieht an Clinton vorbei

  • 18:51Gang verwechselt: 86-Jährige fährt mit Auto in Kita

  • 18:39Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Ansbach

  • 18:22Türkei: Fluglinie entlässt 211 Mitarbeiter

  • 17:32München: Mutmaßlicher Mitwisser des Amokschützen ist wieder frei

  • 17:22Erste Schwimmer von Rio ausgeschlossen

  • 17:13IS-Sprachrohr Amak veröffentlicht Bekenner-Video zu Ansbach

  • 16:41Waffenrecht: Regierung zurückhaltend

  • 16:00Herrmann: Islamistischer Hintergrund bei Anschlag von Ansbach wahrscheinlich

  • 15:46De Maiziere verspricht mehr Polizeipräsenz

  • 15:35FIFA sperrt Niersbach für ein Jahr

  • 15:08Bericht: Mehrere Tote bei Luftangriff in Aleppo

  • 14:36Chile: Hunderttausende fordern staatliches Rentensystem

  • 14:21Australien verschärft Antiterror- Gesetze

  • 21:21FBI untersucht Hackerattacke auf Demokratische Partei

  • 21:05De Maiziere: Flüchtlinge sind weder Heilige noch Sünder

  • 20:03Schottische Regierungschefin: Alle Optionen offen nach Brexit-Votum

  • 19:49Arabische Liga trifft sich in Mauretanien

  • 19:22Umfrage: Trump zieht an Clinton vorbei

  • 18:39Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Ansbach

  • 18:22Türkei: Fluglinie entlässt 211 Mitarbeiter

  • 17:32München: Mutmaßlicher Mitwisser des Amokschützen ist wieder frei

  • 17:13IS-Sprachrohr Amak veröffentlicht Bekenner-Video zu Ansbach

  • 16:41Waffenrecht: Regierung zurückhaltend

  • 16:00Herrmann: Islamistischer Hintergrund bei Anschlag von Ansbach wahrscheinlich

  • 15:46De Maiziere verspricht mehr Polizeipräsenz

  • 15:08Bericht: Mehrere Tote bei Luftangriff in Aleppo

  • 14:36Chile: Hunderttausende fordern staatliches Rentensystem

  • 14:21Australien verschärft Antiterror- Gesetze

  • 14:00UN: Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan gestiegen

  • 13:38Türkei: Haftbefehle gegen Journalisten

  • 13:02Bundesregierung erschüttert über Gewalttaten vom Wochenende

  • 12:34Ansbach: Täter sollte abgeschoben werden

  • 11:40Täter von Ansbach war polizeibekannt

  • 20:28Nintendo-Aktie stürzt ab - Ernüchterung über "Pokemon Go"

  • 13:19Telekom-Konzern Verizon kauft Web-Geschäft von Yahoo

  • 10:40Bauboom in Deutschland hält an

  • 06:17IW fordert höheres Renteneintrittsalter

  • 00:01Verizon kauft offenbar Yahoo

  • 19:06China: Strafzölle gegen Stahlprodukte

  • 15:10China präsentiert größtes Amphibien-Flugzeug der Welt

  • 13:05Zeitung: Edeka wirft Gericht Fehler vor

  • 12:22G20-Finanzminister setzen auf Reformen für mehr Wachstum

  • 10:47G20 verbreiten trotz Brexit-Votums Zuversicht

  • 08:50Neue Regeln für Schadenersatzklagen könnten Lkw-Kartell treffen

  • 19:32G20-Länder sehen sich gewappnet für Brexit-Folgen

  • 18:55Chrysler ruft mehr als 400.000 Fahrzeuge zurück

  • 18:33VW in Südkorea unter Druck

  • 17:51E.ON-Tochter Uniper plant Stellenabbbau

  • 09:03G20-Finanzminister wollen strengere Steuerregeln für Konzerne

  • 08:23Schäuble: G20 wollen für sozial gerechte Steuerpolitik sorgen

  • 07:20Online-Händler müssen Elektro-Schrott annehmen

  • 18:35Lufthansa Technik sichert Standort Hamburg - 700 Jobs fallen weg

  • 17:19Boeing räumt in Bilanz auf - Weniger Gewinn erwartet

  • 21:52Erstes Baby mit Hirnschäden wegen Zika-Infektion in Europa geboren

  • 18:51Gang verwechselt: 86-Jährige fährt mit Auto in Kita

  • 12:22Münchner Olympia-Einkaufszentrum nach Gedenkgottesdienst geöffnet

  • 12:00Mutmaßlicher Mitwisser traf sich mit Amokläufer von München am Tatort

  • 11:22Bericht: Schüsse in Club in Florida - zwei Tote

  • 10:21Loveparade: Online-Petition für Strafprozess

  • 10:07Bad Hersfeld: Fußgänger am Bahnübergang von ICE überfahren

  • 09:38Machetenangriff in Reutlingen offenbar Beziehungstat

  • 09:25Kalifornien: Brände wüten weiter

  • 08:33Bayreuther Festspiele starten nach Amoklauf ohne Staatsempfang

  • 07:58Kritik an IOC-Entscheidung

  • 07:30Nach Amoklauf: De Maiziere warnt vor Verbreitung von Falschinfos im Netz

  • 06:49Australier boykottieren Olympisches Dorf

  • 01:33Explosion in Ansbach: Offenbar Sprengstoffanschlag

  • 22:20München: Freund des Amokläufers festgenommen

  • 20:08Messerattacke im Zug

  • 18:22Reutlingen: Mann tötet Frau mit Machete

  • 16:08Kein Komplett-Ausschluss: IOC lässt russisches Rumpfteam in Rio zu

  • 15:50Waldbrand in Kalifornien außer Kontrolle

  • 11:57Abschlusskonzert der Schlossfestspiele wegen Bombendrohung abgebrochen

  • 21:40Stoke City verpflichtet Allen

  • 19:47Auch Argentinier beklagen Mängel

  • 18:56Manchester-Derby in China abgesagt

  • 18:40Stuttgart holt Hosogai von Hertha BSC

  • 18:13Doping: Manning freigesprochen

  • 17:43Russische Reiter dürfen in Rio starten

  • 17:22Erste Schwimmer von Rio ausgeschlossen

  • 17:12Kostic-Wechsel zum HSV perfekt

  • 16:31Jung reitet in Rio auf Sam

  • 16:12Athleten reagieren mit Unverständnis

  • 16:03Niersbach: "Unangemessen und überzogen"

  • 15:35FIFA sperrt Niersbach für ein Jahr

  • 14:24Hörmann verteidigt IOC-Chef Bach

  • 14:18Brooks schließt sich Bayreuth an

  • 14:14Tony Martin bangt um Olympia-Teilnahme

  • 14:05Sujew und Woitha in Rio am Start

  • 13:47Gegen Polen in Berlin auf Sand

  • 13:43Nowitzki: "Richtige Entscheidung"

  • 13:01Bayern holt Balvin - Micic geht

  • 12:52Doping-Opfer-Hilfe: "Katastrophe"

merkzettel

Schweiz Rechtspopulisten scheitern mit Ausweisungs-Initiative

VideoGegen schärferes Asylrecht
Abstimmung über Verschärfung des Asylrechts

Bei einem Volksbegehren haben die Eidgenossen gegen die automatische Ausweisung von straffällig gewordenen Ausländern gestimmt. Eine klare Schlappe für die rechts-populistische SVP.

(28.02.2016)

VideoSchneller abschieben?
Referendum zur Schnellere Abschiebung in der Schweiz

Am Sonntag stimmt die Schweiz über die Frage ab: Sollen straffällig gewordene Ausländer automatisch ausgewiesen werden? Sollten sie dafür stimmen, hätten sie dann das härteste Ausländergesetz Europas.

(25.02.2016)

VideoDie Anti-Asylfront
rechtsextreme demonstrieren in plauen

Die Dokumentation liefert exklusive Einblicke in eine enge europäische Zusammenarbeit der verfassungsfeindlichen Gruppen. Beispielsweise in Schweden, Tschechien oder in der Schweiz.

(09.10.2015)

Sollen kriminelle Ausländer automatisch aus der Schweiz abgeschoben werden? Nein, hat die Mehrheit der Bevölkerung entschieden. Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei scheiterte mit ihrer Durchsetzungsinitiative, die auch bei Bagatelldelikten gegriffen hätte. 

Das Endergebnis fällt eindeutig aus: 58,9 Prozent der Schweizer stimmten gegen die Durchsetzungsinitiative, 41,1 Prozent dafür.

Mit dem Vorschlag wollte die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) eine schnellere Ausweisung von Ausländern erzwingen, die gegen Gesetze verstoßen haben. Diese sollten - ohne richterlichen Ermessensspielraum und ohne Härtefallklausel - nach Verbüßung ihrer Strafe für bis zu 20 Jahre des Landes verwiesen werden. Zu den ausweisungswürdigen Delikten hätten auch minder schwere Straftaten gezählt.

Was die SVP forderte

Durchsetzungsinitiative - was nach Bürokratie klingt, hat es in Wahrheit in sich. Nach dem Plan der SVP sollten Ausländer bei schweren Verbrechen wie Mord, Menschenhandel oder Vergewaltigung, aber auch schon bei Sozialbetrug, unabhängig vom Strafmaß automatisch ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Wer vorbestraft ist, dem hätte schon bei kleineren Vergehen die Ausweisung gedroht: etwa wegen einfacher Körperverletzung, zu schnellen Fahrens, Hausfriedensbruch oder Drohung gegen Beamte.

Jubel bei Gegnern der Initiative - auch in Deutschland

Die Gegner der Durchsetzungsinitiative sprachen von einem ermutigenden Signal der Zivilgesellschaft. "Wir haben genug von der Angstmacherei der SVP", sagte Flavia Kleiner von der Plattform "Nein zur Durchsetzungsinitiative". Dem von der Plattform angeführten Bündnis war es mit einer breiten Kampagne gelungen, einen Stimmungsumschwung unter den Eidgenossen zu erreichen. Amnesty International Schweiz zeigte sich erleichtert über die Ablehnung. Der "Frontalangriff" auf den Rechtsstaat und die Menschenrechte sei dank einer überaus breiten Mobilisierung abgewehrt worden, hieß es in einer Stellungnahme. Jetzt gelte es, weitere derartige Initiativen zu verhindern.

Auch deutsche Politiker begrüßten das Ergebnis. "Schweizer zeigen eindrucksvoll, dass es eben zwischen Stammtischparolen und Volkes Meinung einen Unterschied gibt", schrieb Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter. Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner betonte, die Ablehnung sei ein "ermutigendes Signal in Zeiten zunehmender ausländerfeindlicher Kampagnen in ganz Europa". Die Schweiz habe sich zur Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bekannt. Dies zeige, dass es möglich sei, "den Vereinfachern, Populisten und geistigen Brandstiftern Einhalt zu gebieten".

Jeder vierte Bewohner hat keinen Schweizer Pass

Weitere Links zum Thema
Die SVP-Initiative sorgte für heftige Kontroversen in der Schweiz, wo immerhin ein Viertel der ständigen Bewohner keinen Schweizer Pass hat. Die Abstimmung erfolgte sechs Jahre, nachdem die Schweizer mit knapp 53 Prozent für eine SVP-Initiative zur Ausweisung straffälliger Ausländer stimmten.

Allerdings fügte das Parlament im vergangenen März in das entsprechende Gesetz eine Klausel ein, die es der Justiz erlaubt, in einigen Fällen die automatische Abschiebung zu verhindern. Laut der Statistikbehörde wären mit dem im vergangenen März erlassenen Gesetz im Jahr 2014 statt rund 500 knapp 3.900 Ausländer ausgewiesen worden. Wäre die neue SVP-Initiative angenommen und umgesetzt worden, wäre diese Zahl auf 10.200 gestiegen.

Die Schweizer und die Volksabstimmungen

Alle drei Monate

Volksabstimmung in der Schweiz - Proteste  in Zürich am 6.2.2016

Für Schweizer sind Volksabstimmungen demokratische Routine. "In kaum einem souveränen Staat gibt es derart ausgebaute Mitbestimmungsrechte des Volkes wie in der Schweiz", heißt es dazu bei der Schweizerischen Bundeskanzlei. Einmal pro Quartal werden die Eidgenossen an die Urnen gerufen, um Entscheidungen zu treffen, die anderswo allein Regierungen und Parlamenten vorbehalten bleiben.

Obligatorisch vs. fakultativ

Grundsätzlich hat das Volk bei allen wichtigen Gesetzen das letzte Wort (obligatorisches Referendum). Aber auch zu anderen Beschlüssen des Parlaments muss eine Volksabstimmung angesetzt werden, wenn mindestens 50.000 Stimmberechtigte oder acht der 26 Kantone dies verlangen (fakultatives Referendum).

Mehr als 50 Prozent der Volksabstimmungen weltweit

Zudem können die Schweizer mit Volksinitiativen Gesetze und Verfassungsänderungen durchsetzen, sofern eine einfach Mehrheit dafür stimmt. Für die Ansetzung solcher Referenden sind mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich. Nach Schätzungen finden mehr als 50 Prozent aller Volksabstimmungen weltweit allein in der Schweiz statt.

(Quelle: dpa)

28.02.2016, Quelle: dpa, afp, reuters, kna, ZDF
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen