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Schweiz Rechtspopulisten scheitern mit Ausweisungs-Initiative

VideoGegen schärferes Asylrecht
Abstimmung über Verschärfung des Asylrechts

Bei einem Volksbegehren haben die Eidgenossen gegen die automatische Ausweisung von straffällig gewordenen Ausländern gestimmt. Eine klare Schlappe für die rechts-populistische SVP.

(28.02.2016)

VideoSchneller abschieben?
Referendum zur Schnellere Abschiebung in der Schweiz

Am Sonntag stimmt die Schweiz über die Frage ab: Sollen straffällig gewordene Ausländer automatisch ausgewiesen werden? Sollten sie dafür stimmen, hätten sie dann das härteste Ausländergesetz Europas.

(25.02.2016)

VideoDie Anti-Asylfront
rechtsextreme demonstrieren in plauen

Die Dokumentation liefert exklusive Einblicke in eine enge europäische Zusammenarbeit der verfassungsfeindlichen Gruppen. Beispielsweise in Schweden, Tschechien oder in der Schweiz.

(09.10.2015)

Sollen kriminelle Ausländer automatisch aus der Schweiz abgeschoben werden? Nein, hat die Mehrheit der Bevölkerung entschieden. Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei scheiterte mit ihrer Durchsetzungsinitiative, die auch bei Bagatelldelikten gegriffen hätte. 

Das Endergebnis fällt eindeutig aus: 58,9 Prozent der Schweizer stimmten gegen die Durchsetzungsinitiative, 41,1 Prozent dafür.

Mit dem Vorschlag wollte die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) eine schnellere Ausweisung von Ausländern erzwingen, die gegen Gesetze verstoßen haben. Diese sollten - ohne richterlichen Ermessensspielraum und ohne Härtefallklausel - nach Verbüßung ihrer Strafe für bis zu 20 Jahre des Landes verwiesen werden. Zu den ausweisungswürdigen Delikten hätten auch minder schwere Straftaten gezählt.

Was die SVP forderte

Durchsetzungsinitiative - was nach Bürokratie klingt, hat es in Wahrheit in sich. Nach dem Plan der SVP sollten Ausländer bei schweren Verbrechen wie Mord, Menschenhandel oder Vergewaltigung, aber auch schon bei Sozialbetrug, unabhängig vom Strafmaß automatisch ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Wer vorbestraft ist, dem hätte schon bei kleineren Vergehen die Ausweisung gedroht: etwa wegen einfacher Körperverletzung, zu schnellen Fahrens, Hausfriedensbruch oder Drohung gegen Beamte.

Jubel bei Gegnern der Initiative - auch in Deutschland

Die Gegner der Durchsetzungsinitiative sprachen von einem ermutigenden Signal der Zivilgesellschaft. "Wir haben genug von der Angstmacherei der SVP", sagte Flavia Kleiner von der Plattform "Nein zur Durchsetzungsinitiative". Dem von der Plattform angeführten Bündnis war es mit einer breiten Kampagne gelungen, einen Stimmungsumschwung unter den Eidgenossen zu erreichen. Amnesty International Schweiz zeigte sich erleichtert über die Ablehnung. Der "Frontalangriff" auf den Rechtsstaat und die Menschenrechte sei dank einer überaus breiten Mobilisierung abgewehrt worden, hieß es in einer Stellungnahme. Jetzt gelte es, weitere derartige Initiativen zu verhindern.

Auch deutsche Politiker begrüßten das Ergebnis. "Schweizer zeigen eindrucksvoll, dass es eben zwischen Stammtischparolen und Volkes Meinung einen Unterschied gibt", schrieb Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter. Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner betonte, die Ablehnung sei ein "ermutigendes Signal in Zeiten zunehmender ausländerfeindlicher Kampagnen in ganz Europa". Die Schweiz habe sich zur Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bekannt. Dies zeige, dass es möglich sei, "den Vereinfachern, Populisten und geistigen Brandstiftern Einhalt zu gebieten".

Jeder vierte Bewohner hat keinen Schweizer Pass

Weitere Links zum Thema
Die SVP-Initiative sorgte für heftige Kontroversen in der Schweiz, wo immerhin ein Viertel der ständigen Bewohner keinen Schweizer Pass hat. Die Abstimmung erfolgte sechs Jahre, nachdem die Schweizer mit knapp 53 Prozent für eine SVP-Initiative zur Ausweisung straffälliger Ausländer stimmten.

Allerdings fügte das Parlament im vergangenen März in das entsprechende Gesetz eine Klausel ein, die es der Justiz erlaubt, in einigen Fällen die automatische Abschiebung zu verhindern. Laut der Statistikbehörde wären mit dem im vergangenen März erlassenen Gesetz im Jahr 2014 statt rund 500 knapp 3.900 Ausländer ausgewiesen worden. Wäre die neue SVP-Initiative angenommen und umgesetzt worden, wäre diese Zahl auf 10.200 gestiegen.

Die Schweizer und die Volksabstimmungen

Alle drei Monate

Volksabstimmung in der Schweiz - Proteste  in Zürich am 6.2.2016

Für Schweizer sind Volksabstimmungen demokratische Routine. "In kaum einem souveränen Staat gibt es derart ausgebaute Mitbestimmungsrechte des Volkes wie in der Schweiz", heißt es dazu bei der Schweizerischen Bundeskanzlei. Einmal pro Quartal werden die Eidgenossen an die Urnen gerufen, um Entscheidungen zu treffen, die anderswo allein Regierungen und Parlamenten vorbehalten bleiben.

Obligatorisch vs. fakultativ

Grundsätzlich hat das Volk bei allen wichtigen Gesetzen das letzte Wort (obligatorisches Referendum). Aber auch zu anderen Beschlüssen des Parlaments muss eine Volksabstimmung angesetzt werden, wenn mindestens 50.000 Stimmberechtigte oder acht der 26 Kantone dies verlangen (fakultatives Referendum).

Mehr als 50 Prozent der Volksabstimmungen weltweit

Zudem können die Schweizer mit Volksinitiativen Gesetze und Verfassungsänderungen durchsetzen, sofern eine einfach Mehrheit dafür stimmt. Für die Ansetzung solcher Referenden sind mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich. Nach Schätzungen finden mehr als 50 Prozent aller Volksabstimmungen weltweit allein in der Schweiz statt.

(Quelle: dpa)

28.02.2016, Quelle: dpa, afp, reuters, kna, ZDF
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