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Volksinitiative in der Schweiz Abschiebung wegen Bagatellen?

VideoSchneller abschieben?
Referendum Schweiz - Wahl-Plakat in Zürich am 9.2.2016

Am Sonntag stimmt die Schweiz über die Frage ab: Sollen straffällig gewordene Ausländer automatisch ausgewiesen werden? Sollten sie dafür stimmen, hätten sie dann das härteste Ausländergesetz Europas.

(25.02.2016)

VideoDie Anti-Asylfront
rechtsextreme demonstrieren in plauen

Die Dokumentation liefert exklusive Einblicke in eine enge europäische Zusammenarbeit der verfassungsfeindlichen Gruppen. Beispielsweise in Schweden, Tschechien oder in der Schweiz.

(09.10.2015)

von Simon Pfanzelt

Bei der Volksabstimmung heute könnte die Schweiz ein weiteres Mal das Ausländerrecht verschärfen. Die rechtsnationale SVP wirbt dafür, dass Ausländer auch für kleinere Vergehen ausgewiesen werden können. Gegner warnen vor einer Attacke auf den Rechtsstaat. 

Ein weißes Schaf kickt ein schwarzes Schaf raus aus der Schweiz, darüber ein Slogan: Endlich Sicherheit schaffen. Mit diesen Plakaten wirbt die Schweizerische Volkspartei (SVP) für ihre "Durchsetzungsinitiative". Am Sonntag stimmen die Eidgenossen ab. Sagen sie "Ja", könnten Ausländer künftig schon wegen Bagatellvergehen automatisch abgeschoben werden.

Die Initiative hat es in sich

Schwarz-weiß ist nicht nur das Plakat der rechtsnationalen SVP, schwarz-weiß verläuft auch die politische Debatte in der Schweiz. Während sich die Befürworter von der Initiative die Umsetzung des Volkswillens versprechen, warnen Gegner vor einer Attacke auf den Rechtsstaat. Unbekannte haben Werbeanzeigen schalten lassen, auf welchen sich das weiße Kreuz der Schweizer Flagge zum Hakenkreuz auswächst.

"Durchsetzungsinitiative": Was ziemlich nach Bürokratie klingt, hat es in Wahrheit in sich. Geht es nach der SVP, sollen Ausländer bei schweren Verbrechen wie Mord, Menschenhandel oder Vergewaltigung, aber auch schon für Sozialbetrug, unabhängig vom Strafmaß automatisch ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Wer vorbestraft ist, dem droht schon bei kleineren Vergehen die Ausweisung: etwa wegen einfacher Körperverletzung, Hausfriedensbruch oder Drohung gegen Beamte.

Streit über den Härtefall

Die SVP hat die Initiative auf den Weg gebracht, weil die Partei die "Ausschaffungsinitiative" aus dem Jahr 2010 für zu lasch umgesetzt hält. Schon damals stimmten die Schweizer dafür, dass Ausländer wegen schwerer Gewaltdelikte ausgewiesen werden. Als das Parlament die Initiative in ein Gesetz goss, bauten die Abgeordneten eine Härtefallklausel ein, auch um Ausländer zu schützen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind. Richter sollten demnach eine Abschiebung verhindern können, wenn sie dem Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit widerspricht.

Die SVP sieht darin eine "Täterschutzklausel". Deshalb nun die neue Initiative. Doch die kennt längst nicht nur Befürworter. Mehr als 150 Rechtsprofessoren rebellieren in einem gemeinsamen Appell gegen die Initiative. Ein Novum in der Schweiz. Sie sehen die Gewaltenteilung bedroht. Entmachtet würden die Gerichte, wenn sie keine Möglichkeit mehr haben, die persönlichen Lebensumstände von Tätern zu würdigen.

Die Schweizer und die Volksabstimmungen

Alle drei Monate

Volksabstimmung in der Schweiz - Proteste  in Zürich am 6.2.2016

Für Schweizer sind Volksabstimmungen demokratische Routine. "In kaum einem souveränen Staat gibt es derart ausgebaute Mitbestimmungsrechte des Volkes wie in der Schweiz", heißt es dazu bei der Schweizerischen Bundeskanzlei. Einmal pro Quartal werden die Eidgenossen an die Urnen gerufen, um Entscheidungen zu treffen, die anderswo allein Regierungen und Parlamenten vorbehalten bleiben.

Obligatorisch vs. fakultativ

Grundsätzlich hat das Volk bei allen wichtigen Gesetzen das letzte Wort (obligatorisches Referendum). Aber auch zu anderen Beschlüssen des Parlaments muss eine Volksabstimmung angesetzt werden, wenn mindestens 50.000 Stimmberechtigte oder acht der 26 Kantone dies verlangen (fakultatives Referendum).

Mehr als 50 Prozent der Volksabstimmungen weltweit

Zudem können die Schweizer mit Volksinitiativen Gesetze und Verfassungsänderungen durchsetzen, sofern eine einfach Mehrheit dafür stimmt. Für die Ansetzung solcher Referenden sind mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich. Nach Schätzungen finden mehr als 50 Prozent aller Volksabstimmungen weltweit allein in der Schweiz statt.

(Quelle: dpa)

Die Schweiz entfernt sich von der EU

Bedroht sei auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Zwei Beispiele: Ein Familienvater ohne Schweizer Pass macht eine Falschangabe bei der Berechnung des Kindergeldes. Wird er verurteilt, verliert er sein Aufenthaltsrecht. Ein Deutscher, der in der Schweiz lebt, wird wegen zu schnellen Fahrens zu einer Geldstrafe verdonnert. Innerhalb der nächsten zehn Jahre gerät der Deutsche in eine Schlägerei und begeht dabei eine leichte Körperverletzung. Auch er würde automatisch abgeschoben.

Betroffen wären vor allem jene, die am Sonntag gar nicht abstimmen dürfen: Die sogenannten Secondos, die ihr ganzes Leben in der Alpenrepublik verbracht, aber nie den Schweizer Pass erworben haben. Oder auch die mehr als eine Million EU-Ausländer, die in der Schweiz leben.

Die Schweizer haben die Wahl

Kaum zu vereinbaren ist die Durchsetzungsinitiative mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Bei einem "Ja", entfernt sich ihr Land weiter von Europa.

Und so geht es bei der Abstimmung am Sonntag auch darum, wovor die Schweizer mehr Angst haben: vor Ausländern oder vor einer Zukunft in Isolation.

28.02.2016
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