26.06.2016
  • 07:45Modefotograf Bill Cunningham ist tot

  • 07:20Erweiterter Panamakanal öffnet seine Schleusentore

  • 07:00Gewitter treffen Niederbayern

  • 06:42Karl-May-Festspiele fallen ins Wasser

  • 06:27Zu viel Regen: "Hurricane" ohne ein einziges Konzert

  • 06:10Island: Politik-Neuling Johannesson wird neuer Präsident

  • 00:04Spanien: Nach sechs Monaten erneut an die Wahlurne

  • 23:32Portugal steht im Viertelfinale

  • 23:22Deutsche Gockelkrähmeisterschaft: Die Suche nach dem besten Kikeriki

  • 22:52Wetterchaos in den USA: Im Osten zu viel Regen - im Westen zu wenig

  • 21:08DIHK: Schwierige Zeiten für britische Wirtschaft

  • 20:43Online-Petition: Über zwei Millionen Briten wollen zweites Referendum

  • 20:15Schießerei im Leipziger Rockermilieu: Ein Toter, drei Verletzte

  • 19:50Wales schlägt Nordirland

  • 19:25Whitney Houstons Sportschuh versteigert

  • 19:00Somalia: Mehrere Tote bei Angriff auf Hotel in Mogadischu

  • 18:25Bayerischer Roboterbauer Kuka erhält Garantien bis Ende 2023

  • 17:59Wieder schwere Unwetter in Deutschland: Mehr als 90 Verletzte

  • 17:49Polen siegt im Elfmeterschießen

  • 17:20Syrien: Mindestens 47 Tote bei Angriff auf IS-Stadt

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 07:45Modefotograf Bill Cunningham ist tot

  • 07:20Erweiterter Panamakanal öffnet seine Schleusentore

  • 07:00Gewitter treffen Niederbayern

  • 06:42Karl-May-Festspiele fallen ins Wasser

  • 06:27Zu viel Regen: "Hurricane" ohne ein einziges Konzert

  • 06:10Island: Politik-Neuling Johannesson wird neuer Präsident

  • 00:04Spanien: Nach sechs Monaten erneut an die Wahlurne

  • 23:32Portugal steht im Viertelfinale

  • 23:22Deutsche Gockelkrähmeisterschaft: Die Suche nach dem besten Kikeriki

  • 22:52Wetterchaos in den USA: Im Osten zu viel Regen - im Westen zu wenig

  • 21:08DIHK: Schwierige Zeiten für britische Wirtschaft

  • 20:43Online-Petition: Über zwei Millionen Briten wollen zweites Referendum

  • 20:15Schießerei im Leipziger Rockermilieu: Ein Toter, drei Verletzte

  • 19:50Wales schlägt Nordirland

  • 19:25Whitney Houstons Sportschuh versteigert

  • 19:00Somalia: Mehrere Tote bei Angriff auf Hotel in Mogadischu

  • 18:25Bayerischer Roboterbauer Kuka erhält Garantien bis Ende 2023

  • 17:59Wieder schwere Unwetter in Deutschland: Mehr als 90 Verletzte

  • 17:49Polen siegt im Elfmeterschießen

  • 17:20Syrien: Mindestens 47 Tote bei Angriff auf IS-Stadt

  • 06:10Island: Politik-Neuling Johannesson wird neuer Präsident

  • 00:04Spanien: Nach sechs Monaten erneut an die Wahlurne

  • 20:43Online-Petition: Über zwei Millionen Briten wollen zweites Referendum

  • 19:00Somalia: Mehrere Tote bei Angriff auf Hotel in Mogadischu

  • 17:20Syrien: Mindestens 47 Tote bei Angriff auf IS-Stadt

  • 15:47Merkel: Besonnen mit Briten umgehen

  • 15:20Merkel und Seehofer betonen nach Flüchtlingsstreit Einigkeit

  • 14:36Putin in Peking: Partnerschaft betont

  • 14:05EU-Finanzkommissar Jonathan Hill legt Amt nach Brexit-Votum nieder

  • 13:31Schottland bereitet neues Unabhängigkeitsreferendum vor

  • 12:42Steinmeier: Verhandlungen über den Brexit so schnell wie möglich

  • 11:45Papst in Armenien: "Brücken bauen und Barrieren überwinden"

  • 11:19Präsidentenwahl in Island begonnen

  • 10:31Außenminister beraten über Brexit

  • 10:14Bericht: Kritik an unzureichender Kontrolle bei Asylverfahren

  • 09:13Venezuelas Opposition treibt Abwahlreferendum voran

  • 08:56Russlands Präsident Putin besucht China

  • 08:25Merkel und Seehofer stellen Leitthemen der Union vor

  • 07:46EU-Krisentreffen: Sechs Außenminister versuchen einen Neuanfang

  • 07:23Papst betet an armenischem Völkermorddenkmal

  • 21:08DIHK: Schwierige Zeiten für britische Wirtschaft

  • 18:25Bayerischer Roboterbauer Kuka erhält Garantien bis Ende 2023

  • 21:52Börsenhochzeit durch Brexit nicht in Gefahr

  • 20:12Streit um Werbeblocker: Teilerfolg für Springer-Verlag

  • 18:13Nach Brexit-Votum: Wall Street startet im Minus

  • 16:49Abgasskandal: Südkorea erlässt Haftbefehl gegen VW-Manager

  • 12:22Deutsche Wirtschaft kurz vor Brexit noch hochzufrieden

  • 10:23US-Banken bestehen Stresstest

  • 10:02Aktienmärkte erleben "Black Friday" nach Brexit-Votum

  • 09:05Europas Börsen brechen nach Brexit-Votum ein

  • 08:00Brexit-Votum: Kurseinbrüche erwartet

  • 07:01Märkte reagieren heftig auf wahrscheinlichen Brexit

  • 05:44Euro rutscht Richtung 1,10 Dollar

  • 05:22Britisches Pfund auf 31-Jahres-Tief

  • 03:36Nach Brexit-Referendum: Pfund stürzt ab

  • 19:34DAX legt am Tag des Brexit-Referendums deutlich zu

  • 18:34Studie: Rund 154.000 freie Jobs für Flüchtlinge in Deutschland

  • 16:51Durchbruch bei Tarifverhandlungen der Chemieindustrie

  • 16:21Weniger Personal im öffentlichen Dienst - Anstieg nur bei kommunalen Kitas

  • 13:45Anleger-Sorgen vor Brexit sind geschwunden

  • 07:45Modefotograf Bill Cunningham ist tot

  • 07:20Erweiterter Panamakanal öffnet seine Schleusentore

  • 07:00Gewitter treffen Niederbayern

  • 06:42Karl-May-Festspiele fallen ins Wasser

  • 06:27Zu viel Regen: "Hurricane" ohne ein einziges Konzert

  • 23:22Deutsche Gockelkrähmeisterschaft: Die Suche nach dem besten Kikeriki

  • 22:52Wetterchaos in den USA: Im Osten zu viel Regen - im Westen zu wenig

  • 20:15Schießerei im Leipziger Rockermilieu: Ein Toter, drei Verletzte

  • 19:25Whitney Houstons Sportschuh versteigert

  • 17:59Wieder schwere Unwetter in Deutschland: Mehr als 90 Verletzte

  • 16:29Wieder Festnahmen bei Anti-Terroraktionen in Belgien

  • 12:25Viele Verletzte bei "Southside"

  • 11:01Blitz und Donner über Deutschland

  • 08:08Tote bei Bränden in Kalifornien

  • 07:35Zehn Verletzte bei Bahnunglück am Rhein

  • 06:58Dieter Wedel zeigt eindringliche "Hexenjagd" zum Festspiel-Auftakt

  • 06:45Tote bei Hochwasser in West Virginia

  • 06:34Unwetter treffen Festivals

  • 06:02Unwetter sorgt für Hochwasser bei Stuttgart

  • 00:02Gutes Gespür: Polizist erschnüffelt Marihuana im Deoroller

  • 23:32Portugal steht im Viertelfinale

  • 22:08Toba ist Mehrkampf-Meister

  • 21:08Wales bangt um seinen Kapitän

  • 20:54Kultstürmer Grigg ohne EM-Einsatz

  • 20:17Ronaldos 18.EM-Spiel

  • 20:01Sharks draften Manuel Wiederer

  • 19:50Wales schlägt Nordirland

  • 19:46Scheder entthront Seitz

  • 19:26Belgier müssen liefern

  • 19:01Peter Pekarik spielt mit Maske

  • 18:45Serge Michel muss passen

  • 18:44Würzburg verpflichtet Lagos

  • 17:49Polen siegt im Elfmeterschießen

  • 16:39Eintracht dementiert Farfan-Wechsel

  • 16:30"Club" bestätigt: Schwartz übernimmt

  • 15:49Darmstadt 98: Wagner vor Abschied

  • 15:39Cejka überzeugt auch im Dauerregen

  • 15:32Deutsche Speerwerfer spitze

  • 15:10Deschamps warnt vor "Iren mit Herz"

  • 15:00Löw: "Boateng wird spielen"

merkzettel

Volksinitiative in der Schweiz Abschiebung wegen Bagatellen?

VideoSchneller abschieben?
Referendum Schweiz - Wahl-Plakat in Zürich am 9.2.2016

Am Sonntag stimmt die Schweiz über die Frage ab: Sollen straffällig gewordene Ausländer automatisch ausgewiesen werden? Sollten sie dafür stimmen, hätten sie dann das härteste Ausländergesetz Europas.

(25.02.2016)

VideoGriechisches Schwarzgeld
Geld in einem Bankschließfach.

Griechenland braucht Geld. Da ist es erstaunlich, dass die griechische Regierung, wie auch ihre Vorgänger, eine Quelle bisher kaum angezapft hat: Schwarzgeld im Ausland. Zum Beispiel in der Schweiz.

(06.07.2015)

VideoDie Anti-Asylfront
rechtsextreme demonstrieren in plauen

Die Dokumentation liefert exklusive Einblicke in eine enge europäische Zusammenarbeit der verfassungsfeindlichen Gruppen. Beispielsweise in Schweden, Tschechien oder in der Schweiz.

(09.10.2015)

von Simon Pfanzelt

Bei der Volksabstimmung heute könnte die Schweiz ein weiteres Mal das Ausländerrecht verschärfen. Die rechtsnationale SVP wirbt dafür, dass Ausländer auch für kleinere Vergehen ausgewiesen werden können. Gegner warnen vor einer Attacke auf den Rechtsstaat. 

Ein weißes Schaf kickt ein schwarzes Schaf raus aus der Schweiz, darüber ein Slogan: Endlich Sicherheit schaffen. Mit diesen Plakaten wirbt die Schweizerische Volkspartei (SVP) für ihre "Durchsetzungsinitiative". Am Sonntag stimmen die Eidgenossen ab. Sagen sie "Ja", könnten Ausländer künftig schon wegen Bagatellvergehen automatisch abgeschoben werden.

Die Initiative hat es in sich

Schwarz-weiß ist nicht nur das Plakat der rechtsnationalen SVP, schwarz-weiß verläuft auch die politische Debatte in der Schweiz. Während sich die Befürworter von der Initiative die Umsetzung des Volkswillens versprechen, warnen Gegner vor einer Attacke auf den Rechtsstaat. Unbekannte haben Werbeanzeigen schalten lassen, auf welchen sich das weiße Kreuz der Schweizer Flagge zum Hakenkreuz auswächst.

"Durchsetzungsinitiative": Was ziemlich nach Bürokratie klingt, hat es in Wahrheit in sich. Geht es nach der SVP, sollen Ausländer bei schweren Verbrechen wie Mord, Menschenhandel oder Vergewaltigung, aber auch schon für Sozialbetrug, unabhängig vom Strafmaß automatisch ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Wer vorbestraft ist, dem droht schon bei kleineren Vergehen die Ausweisung: etwa wegen einfacher Körperverletzung, Hausfriedensbruch oder Drohung gegen Beamte.

Streit über den Härtefall

Die SVP hat die Initiative auf den Weg gebracht, weil die Partei die "Ausschaffungsinitiative" aus dem Jahr 2010 für zu lasch umgesetzt hält. Schon damals stimmten die Schweizer dafür, dass Ausländer wegen schwerer Gewaltdelikte ausgewiesen werden. Als das Parlament die Initiative in ein Gesetz goss, bauten die Abgeordneten eine Härtefallklausel ein, auch um Ausländer zu schützen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind. Richter sollten demnach eine Abschiebung verhindern können, wenn sie dem Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit widerspricht.

Die SVP sieht darin eine "Täterschutzklausel". Deshalb nun die neue Initiative. Doch die kennt längst nicht nur Befürworter. Mehr als 150 Rechtsprofessoren rebellieren in einem gemeinsamen Appell gegen die Initiative. Ein Novum in der Schweiz. Sie sehen die Gewaltenteilung bedroht. Entmachtet würden die Gerichte, wenn sie keine Möglichkeit mehr haben, die persönlichen Lebensumstände von Tätern zu würdigen.

Die Schweizer und die Volksabstimmungen

Alle drei Monate

Volksabstimmung in der Schweiz - Proteste  in Zürich am 6.2.2016

Für Schweizer sind Volksabstimmungen demokratische Routine. "In kaum einem souveränen Staat gibt es derart ausgebaute Mitbestimmungsrechte des Volkes wie in der Schweiz", heißt es dazu bei der Schweizerischen Bundeskanzlei. Einmal pro Quartal werden die Eidgenossen an die Urnen gerufen, um Entscheidungen zu treffen, die anderswo allein Regierungen und Parlamenten vorbehalten bleiben.

Obligatorisch vs. fakultativ

Grundsätzlich hat das Volk bei allen wichtigen Gesetzen das letzte Wort (obligatorisches Referendum). Aber auch zu anderen Beschlüssen des Parlaments muss eine Volksabstimmung angesetzt werden, wenn mindestens 50.000 Stimmberechtigte oder acht der 26 Kantone dies verlangen (fakultatives Referendum).

Mehr als 50 Prozent der Volksabstimmungen weltweit

Zudem können die Schweizer mit Volksinitiativen Gesetze und Verfassungsänderungen durchsetzen, sofern eine einfach Mehrheit dafür stimmt. Für die Ansetzung solcher Referenden sind mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich. Nach Schätzungen finden mehr als 50 Prozent aller Volksabstimmungen weltweit allein in der Schweiz statt.

(Quelle: dpa)

Die Schweiz entfernt sich von der EU

Bedroht sei auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Zwei Beispiele: Ein Familienvater ohne Schweizer Pass macht eine Falschangabe bei der Berechnung des Kindergeldes. Wird er verurteilt, verliert er sein Aufenthaltsrecht. Ein Deutscher, der in der Schweiz lebt, wird wegen zu schnellen Fahrens zu einer Geldstrafe verdonnert. Innerhalb der nächsten zehn Jahre gerät der Deutsche in eine Schlägerei und begeht dabei eine leichte Körperverletzung. Auch er würde automatisch abgeschoben.

Betroffen wären vor allem jene, die am Sonntag gar nicht abstimmen dürfen: Die sogenannten Secondos, die ihr ganzes Leben in der Alpenrepublik verbracht, aber nie den Schweizer Pass erworben haben. Oder auch die mehr als eine Million EU-Ausländer, die in der Schweiz leben.

Die Schweizer haben die Wahl

Kaum zu vereinbaren ist die Durchsetzungsinitiative mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Bei einem "Ja", entfernt sich ihr Land weiter von Europa.

Und so geht es bei der Abstimmung am Sonntag auch darum, wovor die Schweizer mehr Angst haben: vor Ausländern oder vor einer Zukunft in Isolation.

28.02.2016
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen