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Gesine Schwan "Polens Regierung wird an inneren Schwierigkeiten scheitern"

BildPolnisches Parlament
Polnisches Parlament - Aufnahme vom 30.12.2015

Die regierende PiS-Partei baut ihren Einfluss weiter aus: Nach Reformen des Verfassungsgerichts soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden.

(Quelle: dpa)

VideoPolen: Mediengesetz in der Kritik
Polens Außenminister Witold Waszczykowski in einer polnischen Fernsehshow.

Das neue polnische Mediengesetz, das der Regierung mehr Einfluss auf den öffentlichen Rundfunk gewährt, stößt nicht nur in Brüssel auf Kritik. Auch polnische Journalisten protestieren.

(04.01.2016)

VideoEU reagiert auf neue Gesetze in Polen
Der deutsche EU Kommissar Günther Oettinger.

Polens neue Regierung sorgt für Ärger in der EU. Neue Gesetze erschweren etwa die Arbeit der Medien. Die beschlossenen Gesetze würden jetzt von der EU-Kommission überprüft, so Oettinger.

(03.01.2016)

VideoPolen: EU fordert Stellungnahme
Das polnische Parlament hat der umstrittenen Medienreform zugestimmt. Damit kann die Regierung Einfluss auf die Führung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nehmen. Der Senat muss noch zustimmen.

Polen soll zu seiner Medienreform Stellung beziehen. Das fordert jetzt die EU-Kommission, die auf mehrere Punkte hinweist, die gegen EU-Recht verstoßen könnten.

(31.12.2015)

Die polnische Regierung treibt eine Entdemokratisierung voran, sagt SPD-Politikerin Gesine Schwan. Doch den rabiaten Kurs gegenüber allen Andersdenkenden führe die PiS-Partei auch innerhalb der eigenen Reihen. Ein Scheitern scheint – allem Anschein zum Trotz – programmiert. 

heute.de Der polnische Außenminister Waszczykowski hat mehr Solidarität durch Deutschland gefordert. Ist dieser Aufruf gerechtfertigt?

Gesine Schwan: Ich halte diesen Aufruf für nicht gerechtfertigt. Bei der Politik der PiS-Partei handelt es sich um eine Veränderung der Demokratie, um eine Entdemokratisierung, um eine autoritäre Veränderung, nämlich in Bezug auf die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Richterschaft und der Medienfreiheit. Es gibt keinen Anlass, dass Deutschland – bei allen Hypotheken der Vergangenheit gegenüber Polen – diese Systemveränderung solidarisch begleitet. Im Gegenteil: Die Lehren aus der Vergangenheit sagen, dass eine solche Beeinträchtigung der Demokratie gefährlich ist.

Gesine Schwan ...
Gesine Schwan

... ist Politikwissenschaftlerin und Mitglied der SPD. Die Professorin ist Mitbegründerin der privaten "Humboldt Viadrina School of Governance" in Berlin, die sie von 2010 bis 2014 als Präsidentin leitete. 2004 und 2009 stellte die SPD Schwan als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten auf. Bei beiden Wahlen unterlag sie Horst Köhler (CDU).

heute.de: Ein Vorwurf an Deutschland lautet, dass die Kritik an der Regierung Polens, auch in den Medien, im Vergleich zu der vorherigen Regierung unter Tusk zugenommen hat.

Schwan: Die PiS-Partei hat ganz bewusst eine Systemveränderung angefangen, rabiat und sehr schnell. Das ist etwas anderes, als wenn man in den bestehenden Institutionen und innerhalb des Rechtsstaats eine Politik verändert. Als PiS-Regierung kann man nicht einerseits einen radikalen Systemwandel anstreben und sich dann wundern, dass das bei den demokratischen Nachbarn auf Kritik stößt.

Heute.de: Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach auf diese Systemveränderung reagieren?

Schwan: Deutschland als nationale deutsche Regierung sollte jetzt nicht verstärkt reagieren. Es ist sehr richtig, wenn die Europäische Union und die Kommission darauf reagiert. Trotzdem bin ich nach wie vor voll Vertrauen, dass sich die polnische Gesellschaft diese – im wahrsten Sinne – reaktionäre Politik nicht sehr lange gefallen lässt.

Heute.de: Welche Motivation hat die neue national-konservative Regierung in Polen für diese Veränderung der Demokratie?

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Schwan: Die PiS-Partei hatte schon früher, als sie an der Macht war, eine Position vertreten, die jetzt verstärkt wieder kommt: eine Machtkonzentration innerhalb eines klerikal-autoritären Staates. Damals war die PiS in einer Koalitionsregierung, diesmal ist sie überall mit ihrer eigenen Partei und mit großer Mehrheit vertreten. Ich glaube allerdings, dass die polnische Gesellschaft mehrheitlich ganz anders denkt, etwas ganz anderes will. Die PiS-Partei wurde bei einer geringen Wahlbeteiligung gewählt, weil die vergangene Regierung in zwei Perioden den Eindruck erweckt hatte, als sollte sie abgelöst werden. Aber die Reaktion der polnischen Gesellschaft hatte nach meiner Einschätzung nicht das Ziel, den Staat umzubauen, sondern die versprochenen Sozialleistungen zu erhalten. Das tut PiS gerade nicht. Abgesehen davon glaube ich, dass die PiS-Regierung an ihren inneren Schwierigkeiten scheitern wird. So rabiat wie sie sich gegenüber allen Andersdenkenden nach außen verhält, so rabiat verhält sich Jaroslaw Kaczynski auch nach innen. Das hält erfahrungsgemäß nicht sehr lange – zumal die Polen wirklich ein Training haben in Bezug auf Widerstand gegen autokratisches Verhalten.

Das Interview führte Elisabeth Schmidt.

04.01.2016
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